Rebellischer Wahlkampf: Für linke Politik kämpfen statt Regierungsbeteiligung!

blu-news.org, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Erklärung der Berliner „Linke in der Linken“–Vernetzung

Schon vor den Wahlen ist gewiss: Die nächste Kürzungswelle steht ins Haus, egal wie die Wahl ausgehen wird. Der Rechtsruck der etablierten Parteien geht trotz Massenprotesten unvermindert weiter – die Politik der schwarz-roten Regierung fungiert als Brandbeschleuniger. Auch in Berlin wird gekürzt, aufgerüstet und gehetzt. CDU und SPD kopieren bei AfD und Co. und machen die radikale Rechte salonfähig.

Angesichts der globalen Krise und Konkurrenz setzen die Herrschenden auf ein Sozialabbau-Massaker. Das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg soll Deutschland und die EU „kriegstüchtig“ machen, um im Kampf um die Neuaufteilung der Welt ganz oben mitzuspielen.

Die Großkonzerne sollen „entlastet“ werden. Die Super-Reichen werden weiter geschont. Die arbeitende Klasse soll für die Systemkrise und Aufrüstung zahlen, ob im Bund, im Land, der Kommune oder im Betrieb. Zugleich setzen die Regierenden auf rassistische Spaltung – und stärken weiter die AfD.

Jede nächste Regierung wird vor einem strukturellen Defizit im Haushalt, aufgebrauchten Rücklagen und einer riesigen finanziellen Problemlage stehen. Und das während wir doch dringend mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Umwelt, öffentliche Dienstleistungen und Kinder und Jugendliche brauchen!

In Berlin stehen wir Linke vor einer Richtungsentscheidung: Wollen wir gemeinsam mit SPD und Grünen das Elend dieser Regierung mitverwalten, wie es in der Vergangenheit der Fall war – oder machen wir Berlin zur Herzkammer des Widerstands? Zum Widerstand gegen Kürzungspolitik und Aufrüstung. Für die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Für die Freiheit Palästinas. Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und für bundeswehrfreie Schulen.

Berlin muss der Ort sein, an dem eine konsequente linke Opposition organisiert wird – laut, solidarisch und unnachgiebig. Wir als Mitglieder dieser Partei wollen:

• eine starke Linke aufbauen – sozialistisch und unangepasst
• den Wahlkampf als Klassenkampf mit dem Ziel der Stärkung von Widerstand auf der Straße und in den Betrieben führen
• so viele Stimmen aber auch neue Mitglieder wie möglich für unsere Partei zu sammeln
• den Kampf gegen die aktuellen und kommenden Angriffe ins Zentrum unseres Wahlkampfes stellen und den Zusammenhang zwischen Sozialabbau, Militarisierung und Kapitalismus herstellen.
• keinen Lagerwahlkampf nur gegen die AfD/CDU/FDP machen, der SPD und Grüne schont, sondern die Verantwortung von SPD und Grünen für unsoziale, rassistische, repressive und militaristische Politik benennen und so erklären, dass Wähler*innen dieser Parteien und auch Nicht-Wählende die Linke als Alternative erkennen können.

Wir lehnen es ab:

• dass der Landesvorstand erneut eine rot-rot-grüne Regierung anstrebt
• dass der Landesvorstand offensichtlich zentrale Wahlkampfforderungen danach auswählt, dass sie für SPD und Grüne inhaltlich kompatibel sind anstatt sich bei den Forderungen an den Bedürfnissen der Klasse und der sozialen Bewegungen zu orientieren.

Die erneute Orientierung auf eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen halten wir für falsch. Wir wissen, dass Die Linke als Motor des oppositionellen Widerstandes stark geschwächt wird, wenn sie sich nach den Wahlen erneut an einer solchen Regierung beteiligt. Deshalb stehen wir in der Partei gegen eine erneute Regierungsbeteiligung ein und rufen alle Genoss*innen, die mit uns darin übereinstimmen auf, sich uns anzuschließen.

Genoss*innen in Amts und Mandat sollten ihr Mandat als kollektiven Auftrag verstehen. Sie führen einen wesentlichen Teil ihrer mandatsbezogenen Einkünfte im Einklang mit dem Beschluss des Bundesparteitags an die Partei ab, orientieren ihre Amtsführung an Transparenz, gemeinsamer Verantwortung und der Stärkung der Partei. Wahlkreisbüros, Personal und Ressourcen sollen nach Möglichkeit gemeinschaftlich organisiert werden, um Hierarchien und persönliche Abhängigkeiten abzubauen. Alle Amts- und Mandatsträger*innen wirken aktiv in den Strukturen der Partei mit.

Je stärker sich linke Kräfte an einem rebellischen Wahlkampf beteiligen, desto größer die Möglichkeiten nach den Wahlen für diesen Kurs weiter zu streiten. Folgende Forderungen halten wir für besonders wichtig für eine sozialistische und organisierende Klassenpartei aller Lohnabhängigen:

• Kampf gegen alle Kürzungen! Rücknahme der Kürzungen der letzten Jahre! Massive Investitionen und Neueinstellungen in den Bereichen Wohnen, Verkehr, Klima, Jugend, Kinder, Gesundheit, Bildungseinrichtungen, wie Schulen und Universitäten! Kostenloser ÖPNV!
• Solidarität mit allen Streikenden: Kampf gegen jeden Stellenabbau! Wer entlässt, wird enteignet!
• Nein zu allen Privatisierungen: Rekommunalisierung aller privatisierten Unternehmen unter Kontrolle der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften! Wiedereingliederung aller ausgelagerten Tochtergesellschaften, z. B. bei Vivantes.
• Vergesellschaftung jetzt! Sofortige Umsetzung der Enteignung der großen Wohnungskonzerne wie Vonovia sowie aller leerstehenden, ungenutzten Häuser – unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Mieter:innen!
• Widerstand gegen die Umsetzung aller reaktionären und rassistischen Gesetze: Keine Zwangsräumungen und Kürzungen bei Empfänger:innen der Grundsicherung! Keine Abschiebungen in Berlin! Defund the Police!
• Nein zu Krieg und Aufrüstung: Rüstungskonzerne enteignen und Umstellung der Produktion auf sinnvolle Güter! Sofortiger Stopp der Rüstungsproduktion am ehemaligen Pierburg-Standort in Berlin-Wedding.
• Stopp der Kriminalisierung von Protestbewegungen, Stopp aller Einschränkungen des Versammlungsrechts! Entkriminalisierung der Palästinasolidarität – Aufhebung der Vereinsverbote!

Wir wollen keine Partei, die die Auswirkungen der Krisen „netter“ verwaltet. Wir wollen mit und in der Linken eine Kraft aufbauen, die das Übel an der Wurzel packt, indem wir gemeinsam gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Umwälzung kämpfen, für eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung.

Lasst uns gemeinsam den Widerstand gegen die Angriffe der Regierung, des Kapitals und des nächsten Senats vorbereiten und führen! Lasst und gemeinsam Die Linke aufbauen, in dem wir jetzt für einen rebellischen Wahlkampf organisierend eingreifen und aktiv werden. Für eine Linke, die standfest unsere Interessen vertritt!

Du willst mehr erfahren? Aktiv werden? Dann folge dem Telegram-Channel der „Linken in der Linken“!

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