Bürgerlicher Antifaschismus: CDU-Regierung als kleineres Übel?

Susanne Kühn, Neue Internationale 302, Juli / August 2026

Bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt droht eine AfD-Mehrheit. Sollten die Rechten doch an der absoluten Mehrheit scheitern, so erwägt Die Linke „gegen den Faschismus“ eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Form eines Kooperationsvertrages parlamentarisch zu tolerieren oder gar in eine Koalition mit allen „demokratischen Parteien“ einzutreten.

Das „Kooperationsmodell“ dürfte in diesem Fall das wahrscheinlichere sein. Schließlich wird es in Thüringen und Sachsen schon jetzt praktiziert. Obwohl die CDU offiziell jede Zusammenarbeit oder Tolerierung aufgrund ihrer Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der Linkspartei von sich weist, verhandelt Die Linke – in beiden Landtagen offiziell eine Oppositionspartei – die Landeshaushalte mit und stimmt dann auch für diese. In Thüringen wurde vom CDU-Ministerpräsidenten das „Drei plus Eins“-Format erfunden, bei dem Die Linke vorab über geplante Gesetzesentwürfe informiert wird und eigene Vorschläge einbringen kann. Man kooperiert also ständig und stützt faktisch die CDU-geführte Landesregierung. Aber alle Seiten behaupten, das wäre nicht der Fall. Solcherart kann die CDU vorgeben, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Die Linke umzusetzen, und diese kann so tun, als wäre sie eine oppositionelle Kraft.

Diese vorgeblich antifaschistische Politik, die die AfD vom Einfluss auf die Landespolitik fernhalten und ein paar Kürzungen weniger bringen soll, spielt in Wirklichkeit nur den Rechten in die Hände. Die rassistische, rechtspopulistische AfD und ihr faschistischer Flügel greifen die Steilvorlage auf, sich als einzige parlamentarische Opposition in den Landtagen hinzustellen. Mehr noch: Ihren Wähler:innen aus der Arbeiter:innenklasse, ja allen Unzufriedenen können sie problemlos erklären, dass die AfD die einzige Partei wäre, die sich gegen das herrschende System stellt. Den Beweis liefert die angeblich oppositionelle Linkspartei in Thüringen und Sachsen frei Haus, indem sie bei allen wichtigen politischen Fragen in den Landesparlamenten mit allen anderen Parteien geht.

Dabei wissen die Führungen der Linkspartei durchaus, dass die AfD, dass der Rechtspopulismus, der Rassismus und auch der Faschismus (auch wenn die AfD selbst noch keine faschistische Partei ist, wohl aber einen wachsenden faschistischen Flügel inkorporiert) ihre Kraft aus zwei Faktoren schöpfen: erstens der strukturellen Krise des Kapitalismus, die die Bindung der Arbeiter:innenklasse, aber auch des Kleinbürger:innentums und der Mittelschichten sowie von Teilen der herrschenden Klasse an das bestehende politische und gesellschaftliche System mehr und mehr unterminiert. Zweitens die falsche und in dieser Lage fatale Politik der Führungen der organisierten Arbeiter:innenbewegung. SPD und Gewerkschaftsspitzen hängen vollständig an der Politik der Klassenzusammenarbeit, Sozialpartnerschaft und des Standortnationalismus Dafür stehen sie auch zu „ihrem“ Vaterland. Die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitals, die rassistische Migrationspolitik, der EU-Block, Aufrüstung und Kriegsfähigkeit sind ihnen fast so heilig wie „ihrer“ imperialistischen Bourgeoisie. Diese Politik kann nur in Form eines Generalangriffs wie der Agenda 2030 durchgesetzt werden. Doch wenn diese von SPD und Gewerkschaften gestützt wird und es keine sichtbare, aktive und klare klassenkämpferische Alternative für die Massen gibt, treibt diese Lage die Menschen fast automatisch zur angeblichen Systemopposition der AfD, die Rassismus, Nationalismus und Imperialismus, Neoliberalismus und Autoritarismus mit demagogischen Heilversprechen für die Massen verbindet.

Politische Verleugnung

Der rechte Flügel der Linkspartei – die sog. Regierungssozialist:innen – würde gern bei der Politik der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsspitzen mitmachen. Das haben sie nicht nur als treue Verteidiger:innen der Staatsräson schon häufig bewiesen. Dass ihnen die CDU dennoch für ihren staatstragenden Eiertanz die erhoffte Anerkennung verweigert, enttäuscht sie zutiefst. Der rechte Flügel der Linkspartei glaubt „ehrlich“ daran, dass gegen das Fortschreiten der Rechten nur die Einheit der Demokrat:innen helfen kann. So sehr ist sein gesamtes Denken schon lange auf den engen, bornierten Horizont des Parlamentarismus und der deutschen Verhältnisse fixiert, dass alles außerhalb dieser „Normalität“ unbegreiflich erscheint.

In ihrem Bestreben, mit der CDU ins Geschäft zu kommen, erscheint den Parteirechten auch das reformistische Konzept der „organisierenden Klassenpartei“ als politisches Hindernis – und zwar durchaus mit Recht. Die aktuelle Parteiführung um Schwerdtner erhebt zwar keine grundsätzlichen Einwände gegen die möglichen Duldungen oder gar Regierungsbeteiligungen mit der CDU in Sachsen-Anhalt oder anderswo, aber sie betrachtet diese als taktischen Ausnahmefall, als zeitweilige Episode.

Ihr strategisches Konzept gegen den Rechtsruck besteht darin, den Sozialstaat wieder zu erkämpfen durch eine massive Umverteilung von oben nach unten, durch massiven Ausbau sozialer Leistungen für alle, durch die Rückführung des Rüstungshaushalts aufs Niveau vor der Zeitenwende, ja selbst durch partielle Eingriffe in das Privateigentum der Daseinsfürsorge.

Selbst dieses reformistische Versprechen würde durch Duldung oder Beteiligung an CDU-geführten Landesregierungen komplett konterkariert und unglaubwürdig. Mehr noch: Das trifft letztlich auch auf „linke“ Landesregierungen mit SPD und Grünen zu, die vom Zentrum der Partei als mögliche linke „Leuchttürme“ verkauft werden. In Wirklichkeit werden alle Beteiligungen an Landesregierungen das Versprechen der Partei, „die Hoffnung zu organisieren“, unglaubwürdig machen. Die Linke würde an solchen Regierungen vielmehr die Hoffnungslosigkeit, Frustration, Demoralisierung und Verzweiflung unter den Lohnabhängigen befeuern.

Daher sollte sie sich auch von der Drohung einer möglichen Zusammenarbeit von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt für den Fall, dass sie der CDU die Gefolgschaft verweigert, nicht erschrecken lassen. Diese Drohung von bürgerlichen „Demokrat:innen“, mit den Rechten zu paktieren, wenn die Arbeiter:innenbewegung nicht folgsam ist, ist nicht neu. Sie zeigt vielmehr, dass der bürgerliche Antifaschismus letztlich eine billige Lüge ist, weil es für die kapitalistischen Parteien wie für alle anderen zuerst um die Durchsetzung bestimmter Klasseninteressen geht und nicht um einen scheinbar über allen Klassen stehenden „Antifaschismus“ oder „die“ Demokratie. Wie wir z. B. bei der Abstimmung um die rassistische Politik der EU bei GEAS gesehen haben, haben die Konservativen überhaupt kein Problem damit, dabei mit der europäischen Rechten zu paktieren. Die „Einheit der Demokrat:innen“, die sog. Brandmauer gegen die AfD sind letztlich nur politische Beschwörungsformeln und Fiktionen, um die Linke und die Arbeiter:innenklasse vor den Karren der „moderaten“ bürgerlichen Kräfte zu spannen.

So wie die „Einheit der Demokrat:innen“ im Kampf gegen den Rechtsruck auf der Straße auf eine Unterordnung unter die bürgerlichen Kräfte – inklusive CDU, FDP, Kirchen – hinausläuft und den Kampf gegen die AfD und andere schwächt, so schwächt jede Regierungsbeteiligung Der Linken auf Landesebene den Kampf gegen die Agenda 2030, gegen Rassismus, Militarismus und Aufrüstung. Und gerade die Regierungen zur Verhinderung der AfD werden letztlich die AfD stützen. Die „Brandmauer“ unter politischer Führung der CDU wird zum Brandbeschleuniger für den Rechtsruck.

Was braucht es im Kampf gegen die AfD?

Wer wirklich etwas bewegen will, muss für ernsthafte Veränderung kämpfen – auch gegen Regierung und Kapital. Wer vom Kampf gegen die AfD, gegen Rassismus und Faschismus spricht, darf zur Ursache des Rechtsrucks nicht schweigen und muss einen klaren Klassenstandpunkt vertreten. Er/Sie darf sich durch Beteiligung an oder Duldung von bürgerlichen Regierungen nicht die Hände binden lassen.

Stattdessen braucht es ein Bündnis aus Gewerkschaften, Linkspartei, SPD und anderen Organisationen der Arbeiter:innenklasse, also eine Arbeiter:inneneinheitsfront. Es muss deren Führungen in Zugzwang bringen, mit der Politik der Klassenzusammenarbeit und Sozialpartnerschaft zu brechen. Diesen Kampf müssen wir vor allem in der Partei Die Linke wie in den Gewerkschaften organisiert und systematisch führen.

1. Den Kampf an Schulen, Unis und in die Betriebe tragen

Mitglieder dieser Organisationen müssen aufgerufen und unterstützt werden, Versammlungen und Infoveranstaltungen zur Mobilisierung in ihren Betrieben, an Schulen und Universitäten zu organisieren und aktiv die Debatte um Rassismus und die ökonomische Krise, die diesen befeuert, zu führen. Demos – wie die Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag – können dabei als Aufhänger genutzt werden. Ziel muss es aber sein, in deren Zuge Aktionskomitees aufzubauen, um so jene zu überzeugen, die bisher schweigen.

2. Konkrete Forderungen und Ziele

Um sich positiv abzugrenzen und eine Perspektive der Hoffnung im Kampf zu weisen, bedarf es klarer Forderungen. Auch wenn es die ökonomische Krise ist, die den Rechten Aufwind gibt, so sollte man nicht glauben, dass es ausreicht, sich auf Verbesserungen auf dieser Ebene zu beschränken. Mögliche Forderungen können sein:

• Nein zu allen rassistischen Gesetzen! Stopp aller Abschiebungen! Offene Grenzen und volle Staatsbürger:innenrechte für alle, die hier leben!
• Gemeinsamer Kampf gegen die gesellschaftlichen Wurzeln von Faschismus und Rassismus! Gemeinsamer Kampf gegen Inflation, Niedriglohn, Armut und Wohnungsnot!
• Mindestlohn von 15 Euro netto/Stunde, Mindestrente und Arbeitslosengeld von 1.600 Euro/Monat für alle!
• Hunderte Milliarden für Bildung, Umwelt, Renten und Gesundheit statt Aufrüstung – finanziert durch die Besteuerung der Reichen!

Darüber hinaus ist es Aufgabe von Revolutionär:innen, dafür zu kämpfen, dass die Forderung nach demokratisch organisiertem Selbstschutz gegen rassistische Angriffe auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die mittlerweile regelmäßigen Angriffe auf Politiker:innen bei Wahlkämpfen zeigen, dass das keine tollkühne Fantasie ist, sondern bittere Notwendigkeit, wenn man – insbesondere auf dem Land und im Osten der Republik – linke Politik auch tatsächlich auf die Straße tragen will.

3. Klassenperspektive

Forderungen müssen nicht nur aufgestellt werden, man muss auch für diese aktiv kämpfen. Derzeit sind die Gewerkschaften eher Teil des Problems. Ihre Führungen sind personell eng mit SPD und Linkspartei verwoben und decken zum Selbsterhalt ihres bürokratischen Apparats wie eh und je deren Politik. Damit muss Schluss sein! Wenn wir den Kampf gegen rechts stoppen wollen, müssen wir dafür eintreten, dass diese sich nicht länger an der sozialpartnerschaftlichen Verwaltung der Krise mitbeteiligen! Sie müssen stattdessen für echte Verbesserungen kämpfen, gegen Sparpolitik und Sozialabbau, und diesen Kampf aktiv mit jenem gegen Rassismus verbinden.

Das bedeutet auch, dafür einzustehen, dass Geflüchtete in die Gewerkschaften integriert werden, und sich offen gegen alle Abschiebungen und Abkommen, die die Festung Europa aufrechterhalten, auszusprechen. Sie dürfen nicht davor zurückscheuen, Enteignung unter Kontrolle der Beschäftigten als Perspektive auf die Tagesordnung zu setzen, wenn die Regierung lamentiert, leider kein Geld für Sozialausgaben zu haben. Doch so was fällt nicht einfach so vom Himmel, es muss praktisch erkämpft werden. Wir treten daher für den Aufbau einer klassenkämpferischen, revolutionären Organisation ein. Wenn Ihr Interesse habt, für so eine Politik einzustehen, dann meldet Euch bei uns!

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