
Jannis Hutt, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons
Jaqueline Katherina Singh, Neue Internationale 301, Juni 2026
Dienstagabend, Ruhrgebiet 2027: Menschen sitzen im Streiklokal eines kommunalen Klinikverbunds zwischen Thermoskannen und Transparenten. Pfleger:innen berichten von Verhandlungen. Die Stimmung ist erschöpft, aber entschlossen. Niemand erwartet noch Rettung von oben.
Zwei Tage später klopft es in einem Dortmunder Außenbezirk an Haustüren. Eine Mutter berichtet von Wartezeiten beim Kinderarzt, ein Rentner von fehlenden Pflegeplätzen, eine migrantische Familie von steigenden Preisen. Man ist nicht hier für Wahlkampf, sondern um über den Krankenhausstreik und Kürzungen im Gesundheitssystem zu sprechen und zur Stadtteilversammlung einzuladen.
Am Wochenende folgt eine Kundgebung: Ein Kollege aus der Automobilindustrie spricht über Solidarität – die Sparmaßnahmen treffen uns alle. Milliarden für Aufrüstung, immer mehr Militarisierung und nichts für uns. Eine geflüchtete Frau folgt. Sie hat früher als Medizintechnikerin gearbeitet, musste aber fliehen. Deutschland erkennt weder Fluchtgrund noch Ausbildung an. Trotzdem spricht sie in Solidarität mit den Kolleg:innen. Denn sie weiß: Wir kämpfen hier für die Versorgung aller. Hinter ihr stehen Eltern, Schüler:innen, Gewerkschafter:innen, Rentner:innen. Sie alle planen, am Montagmorgen die Kolleg:innen bei ihrem Streik zu unterstützen – und mitzustreiken.
Medial kommt das nicht gut an. Man schreibt von „Unruhe“ und „Störer:innen“, doch vor Ort wächst das Gegenteil: das Gefühl, nicht mehr isoliert zu sein, sondern Teil einer organisierten Kraft. Was sich verändert hat, ist nicht nur die Wut, sondern ihre Form. Kämpfe stehen nicht mehr nebeneinander, sie beginnen sich zu verbinden. Aus einzelnen Konflikten entsteht etwas Gemeinsames.
Dies ist eine mögliche Zukunft von Die Linke. Statt Zögern und Ohnmacht, statt oft nur symbolischer Politik könnte sich die Partei zu einer Struktur entwickeln, die reale Wurzeln des Widerstands aufbaut. Angesichts der Krise des deutschen Imperialismus ist das wichtiger denn je: Krieg, Rechtsruck und Klimakrise verdichten sich zu einer historischen Situation, die kein großes Zeitfenster mehr offenlässt, sondern Entscheidungen erzwingt.
Mit Friedrich Merz haben wir einen Kanzler, der das Wort „Klassenhass“ fast von selbst wieder politisch sichtbar macht. Während er in Mr.-Burns-Manier (Figur aus: Die Simpsons) auch sterbende Bürger:innen mit Sparmaßnahmen abwiegelt, wird soziale Härte nicht mehr verschleiert, sondern offen verwaltet und zugespitzt. Konfliktlinien treten klar hervor – es kommt darauf an, sie zu vertiefen und den Kampf gegen die Herrschenden zu organisieren. Doch wird die Partei das schaffen? Ein Kommentar zum kommenden Bundesparteitag in Potsdam.
Nachdem Jan van Aken überraschend verkündete, dass er nicht noch mal als Parteivorsitzender antritt, entsteht eine neue Konstellation. Luigi Pantisano ist Ausdruck des aktuellen Zustands der Partei: irgendwie links, bewegungsnah, aktivistisch – und gleichzeitig bleibt offen, wie es um die Standhaftigkeit aussieht, wenn es ernst wird. Denn nicht alle sind von der neuen Ausrichtung überzeugt. Das zeigt sich schon am Streit um den Diätendeckel. Teile der Fraktion reagieren empört. Laut FAZ hat Bodo Ramelow bei der Bundesschiedskommission einen Eilantrag gestellt, um dem Bundesvorstand zu untersagen, den Antrag überhaupt auf dem Parteitag abstimmen zu lassen.
Gleichzeitig ist dieses Verhalten Spiegel der Streitereien, die es in der Partei seit ihrer Gründung gibt – ein Konflikt, der nie verschwunden ist, sondern sich immer wieder neu verschiebt. Neu ist allerdings: Der rechte Flügel sitzt nicht mehr so fest im Sattel. Der Weggang des Wagenknecht-Lagers, die innere Krise der Partei und das rasche Mitgliederwachstum haben die Kräfteverhältnisse verschoben. Aber man sollte nicht glauben, dass der Kampf damit gewonnen wäre. So hat sich das Netzwerk „Progressive Linke“ im Dezember letzten Jahres wieder zusammengefunden, während der linke Flügel der Partei bisher nur die Summe unterschiedlicher Akteur:innen ist. Gerade deswegen wird der Parteitag in seiner gewohnten Geräuschkulisse stattfinden. Viele Mitglieder sind neu. Das eröffnet Chancen. Aber eben auch die Möglichkeit, alte Fehler noch einmal zu begehen.
Im Saal werden Wortmeldungen laufen, Änderungsanträge abgestimmt, Applaus brandet auf und verebbt. Manche Konflikte werden entschieden, andere vertagt. Viele bleiben unausgesprochen. Einen vermeintlichen Showdown wird es nicht geben. Das wohl direkteste Kräftemessen findet bei der Kandidatur um den stellvertretenden Parteivorsitz zwischen Özlem Alev Demirel-Böhlke und Luise Neuhaus-Wartenberg statt. Daneben wird – wie vieles – in der „Praxis“, genauer vom Apparat, entschieden. Darin, worauf Zeit verwendet wird, wo Ressourcen hingehen, welche Kämpfe unterstützt werden – und welche eben nicht. Auch der Leitantrag „Die Linke als Steinhaus bauen“ ist voll von altbackenen reformistischen Ideen. Liest man zwischen den Zeilen, so sieht man, dass der rechte Flügel beunruhigt ist und auch hadert, weil er keinen Platz im Sandkasten direkt abbekommen hat. Aber Sorgen muss er sich beim Parteitag nicht machen:
– Der Antrag öffnet weiterhin die Möglichkeit, mit allen sogenannten demokratischen Parteien Regierungsbündnisse gegen den „Faschismus“ einzugehen. Wenn es heißt: „Dabei werden wir nach den Wahlen schwierige Entscheidungen dazu treffen müssen, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten“, dann bleibt bewusst offen, welche faulen politischen Kompromisse dafür akzeptabel sein sollen. Die Frage, ob Die Linke im Zweifel Kürzungen, Aufrüstung oder Regierungsdisziplin mitträgt, wird nicht beantwortet. Stattdessen heißt es, dass man mit etwaigen Duldungen, z. B. der CDU in Sachsen-Anhalt, nicht hart ins Gericht gehen dürfte: „Es ist unsere Aufgabe, in diesen Fragen solidarisch miteinander zu diskutieren und uns in unserem Antifaschismus nicht spalten zu lassen.“ So verkommt der Antifaschismus zum Blankoscheck für eine klassenübergreifende „Einheit der Demokrat:innen“, für eine Volksfront statt Klassenpolitik.
– Die strategische Orientierung auf Regieren bleibt bestehen. Ein Blick auf die Berliner Linkspartei genügt: Der Wahlkampf ist weiterhin stark darauf ausgerichtet, Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Verkauft wird das mit Schlagwörtern wie „gewinnen wollen“. Doch die entscheidende Frage lautet nicht, ob man Wahlen gewinnt, sondern wofür. Eine Linke, die sich für kommende Regierungsbeteiligungen salonfähig macht, wird zwangsläufig anders handeln als eine Partei, die sich auf kommende Klassenauseinandersetzungen vorbereitet. So heißt es auch: „Hoffnung auf Veränderung ist das wirksamste Mittel gegen rechts.“ Das stimmt nur bedingt. Denn wird diese Hoffnung enttäuscht, weil es Linke nicht schaffen, die Angriffe von Kapital und Regierung(en) abzuwehren, Verbesserungen zu erkämpfen und zu verteidigen, dann bereiten sie nur die nächste Enttäuschung vor – und somit den Aufstieg der rechten Reaktionär:innen. Wir wollen es nämlich klar aussprechen: Dass AfD & Co. so stark sind, ist auch Mitschuld Der Linken. Sie hat in den Gewerkschaften nie einen offenen Kampf gegen die sozialdemokratische Bürokratie, gegen Sozialpartnerschaft, Klassenzusammenarbeit und Sozialchauvinismus geführt. Sie hat immer wieder illusorische Hoffungen auf eine Koalition mit SPD und Grünen auf Landes- wie auch auf Bundesebene – zuletzt 2021 – geschürt. In sozialen Bewegungen hat sie keine weitergehende Perspektive vertreten, sondern mit dafür gesorgt, sie in reformistisches Fahrwasser zu leiten und auf Grund laufen zu lassen. Eine solche Politik führt allenfalls zur Mitverwaltung des kapitalistischen Elends statt zum Kampf gegen dessen Wurzeln. Es führt uns aber zu einem zentralen Problem.
Auf den ersten Blick beschreibt der Antrag die gegenwärtige Krise in vielen Punkten treffend: steigende Lebenshaltungskosten, Sozialabbau, Militarisierung, Klimakrise und Rechtsruck. Richtig erkennt er an, dass „immer mehr spüren, dass etwas fundamental falsch läuft in dieser Gesellschaft: Sie wird ärmer, während Konzerne reicher werden“, und dass „der Markt allein keine gerechten Lösungen hervorbringt“. Auch der Niedergang des deutschen Exportmodells sowie die verschärfte Konkurrenz zwischen den Großmächten werden benannt. Positiv ist zudem, dass der Antrag ausdrücklich von „neuen Kämpfen der imperialistischen Mächte“ spricht und die Perspektive der Betroffenen von Krieg und Unterdrückung einnimmt: „Unser Blick auf Kriege und Krisen ist nicht die des Generals, sondern derjenigen, die vor Bomben flüchten müssen.“
Doch hier zeigt sich auch die zentrale Grenze des Antrags. Die Krise wird zwar beschrieben, aber ihre Ursachen werden nicht systematisch aus der kapitalistischen Produktionsweise selbst erklärt. Die strukturelle Überakkumulation des Kapitals, sinkende Profitraten und die daraus entstehende, verschärfte imperialistische Konkurrenz bleiben ausgeblendet. Dadurch erscheint Aufrüstung vor allem als falsche politische Entscheidung einzelner Regierungen – nicht als notwendiger Ausdruck kapitalistischer Konkurrenz in einer historischen Krisenphase.
Wer die Zunahme der innerimperialistischen Konkurrenz sowie die zunehmende Krisenhaftigkeit nicht benennen oder verstehen will, kann auch deren Zusammenhang mit den verschärften Angriffen auf die gesamte Arbeiter:innenklasse, der rassistischen Spaltung und Überausbeutung migrantischer Arbeitskraft sowie der Verschärfung der geschlechtlichen Unterdrückung nicht begreifen. Und natürlich bleibt auch die ökologische Dimension der drohenden Katastrophe und Zuspitzung unverstanden.
Der entscheidende Punkt ist, dass diese systemische Krise innerkapitalistisch nur durch die massive Vernichtung von „überschüssigem“ Kapital und durch eine Neuordnung der Welt unter der Hegemonie einer imperialistischen Macht oder Mächtegruppe „gelöst“ werden kann – eine „Lösung“, die ungeheure Opfer an Mensch und Natur und eine ständig steigende Kriegsgefahr notwendig beinhaltet. Die Angriffe der Merz-Regierung sind kein einfacher Zufall, weil er eben besonders scheiße ist als Kanzler. Es ist die Krise des deutschen Imperialismus, die ihn zwingt – und genau deswegen braucht es mehr als ein paar Demos und selbst mehr als ein paar Streiks, um die kommenden Angriffe abzuwehren.
Generell ermöglicht dieses Ausklammern der Realität eine Reihe reformistischer Antworten. Ob die Hoffnung auf „konstruktive Partnerschaften auf Augenhöhe“ mit Staaten des Globalen Südens oder der Traum eines „solidarischen Europas von unten“ – all das sind schöne Ideen. Aber nur, weil die materiellen Interessen und Konflikte, die hinter Krieg, Aufrüstung und Konkurrenz stehen, ausgeklammert werden. Das Problem daran ist nicht bloß eine falsche außenpolitische Einschätzung, sondern eine grundlegende theoretische Schwäche: Der Antrag trennt Militarisierung von den ökonomischen Interessen und ermöglicht es dadurch, die Perspektive auf eine reformierte kapitalistische Weltordnung zu beschränken, statt die Notwendigkeit einer internationalen sozialistischen Umwälzung zu formulieren. Und nein, einmaliges Erwähnen des demokratischen Sozialismus, ohne zu erklären, wie wir uns den Weg dahin „transformieren“ und beispielsweise durchsetzen, zählt leider nicht.
Der stärkste Teil des Antrags liegt in seiner sozialen Orientierung. Er verbindet die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung mit Kürzungen und Sozialabbau und erkennt richtig, dass die Kosten der Krise auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt werden sollen. Damit markiert er eine reale Verschiebung innerhalb der Partei: mehr Klassenbezug, mehr Orientierung auf soziale Kämpfe und eine stärkere Verankerung in Betrieben, Stadtteilen und Nachbarschaften. Gegenüber früheren Parteitagsbeschlüssen ist das ein deutlicher Fortschritt.
Doch seien wir ehrlich: An Haustüren klopfen, Ausrichtung auf Gewerkschaften, sich kümmern – all das sind Merkmale linker Sozialdemokratie. Sie sind wichtig für den Aufbau einer Massenpartei. Aber sie bringen weder automatisch den Sozialismus noch reale Durchsetzungskraft. Auch wenn die Konzeption der organisierenden Klassenpartei ein Schritt voran ist gegenüber der „alten“ Linkspartei – revolutionär ist das oben gezeichnete Bild nicht.
Denn die Frage ist nicht nur, wie man organisiert, sondern wohin. Wie gewinnen wir Sozialproteste gegen Merz? Wie wehren wir uns erfolgreich gegen Kürzungen, Aufrüstung oder Privatisierung? Was tun wir, um die Angriffe auf die Rente zu stoppen? Wie kommen wir dahin, zu enteignen – und was heißt das überhaupt? Eine organisierende Klassenpartei allein beantwortet noch nicht, wie Kämpfe gewonnen werden.
Genau darin liegt die zentrale Grenze reformistischer Politik. Der Antrag beschreibt viele Symptome der Krise treffend, aber die Krise erscheint vor allem als Folge falscher politischer Entscheidungen neoliberaler Eliten. Der Kapitalismus selbst erscheint eher als fehlgeleitetes oder ungerecht organisiertes System, nicht als historisch krisenhafte Produktionsweise, die notwendigerweise Konkurrenz, Imperialismus und Klassenkampf hervorbringt.
Wenn die Krise vor allem als Ergebnis falscher Politik verstanden wird, dann erscheint auch ihre Lösung vor allem als Frage besserer Politik, anderer Mehrheiten und eines gerechteren Staates. Die Klassenfrage wird dadurch letztlich entschärft.
Aus revolutionärer Perspektive ist das problematisch, weil der Kapitalismus nicht einfach durch fehlenden politischen Willen oder neoliberale Ideologie bestimmt wird. Konkurrenz, Profitlogik und Krisenhaftigkeit sind keine politischen Fehler, sondern strukturelle Eigenschaften kapitalistischer Produktion selbst. Unternehmen müssen Profite machen, Staaten müssen die Konkurrenzfähigkeit „ihrer“ nationalen Wirtschaft sichern, und in Krisenzeiten bedeutet das fast zwangsläufig: Angriffe auf Löhne, Sozialabbau, Aufrüstung und verschärfte internationale Konkurrenz.
Gerade deshalb reicht es nicht, an einen sozialeren oder demokratischeren Kapitalismus zu appellieren. Auch linke Regierungen geraten unter dem Druck von Kapitalmärkten, Investitionsstreiks, Standortkonkurrenz und internationalen Institutionen schnell an harte Grenzen. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt genau das: Sozialdemokratische oder linke Regierungen verwalten am Ende oft dieselben Sachzwänge, gegen die sie ursprünglich angetreten sind.
Der bürgerliche Staat verwaltet eine kapitalistische Gesellschaft und verteidigt damit letztlich auch die Bedingungen kapitalistischer Produktion: Eigentumsordnung, Konkurrenzfähigkeit und Profite. Deshalb führt reformistische Politik häufig zu einem strategischen Widerspruch: Einerseits mobilisiert sie Menschen gegen Kürzungen, Aufrüstung oder Privatisierung. Andererseits bleibt ihre Perspektive darauf beschränkt, genau denselben Staatsapparat zu übernehmen und besser zu verwalten.
Dadurch entsteht zwangsläufig eine Anpassungsdynamik. Bewegungen und soziale Kämpfe werden dann nicht als Grundlage eigenständiger Gegenmacht verstanden, sondern vor allem als Druckmittel zur Verbesserung parlamentarischer Politik. Organisierung wird damit tendenziell der Logik von Wahlen, Regierungsfähigkeit und institutioneller Stabilität untergeordnet.
Eine wirkliche sozialistische Transformation kann dagegen nicht einfach über Parlamente oder Ministerien organisiert werden, sondern muss auf Formen kollektiver Selbstorganisation beruhen: Streiks, Betriebsorganisierung, Mieter:innenkämpfe, demokratische Strukturen in Betrieben und Stadtteilen sowie letztlich Organe gesellschaftlicher Gegenmacht. Gerade deshalb bleibt die Frage der Arbeiter:innenmacht zentral. Also konkret: Wer soll die Produktionsmittel verwalten? Und wer soll sie enteignen?
Solche Formulierungen führen bei Vertreter:innen des rechten Flügels zum Augenrollen. K-Gruppen-Tagträumerei. Aber: Sie bleiben uns die Antwort schuldig, warum ausgerechnet das 100. reformistische Projekt, das auf objektiven Falschannahmen beruht, erfolgreich sein soll. Syriza, Podemos, 5-Sterne-Bewegung – sie alle wurden als Erfolge gehandelt, aber sind letzten Endes ebenfalls gescheitert.
Für Revolutionär:innen ergeben sich daraus mehrere Aufgabe. Einerseits gilt es, die positiven Entwicklungen innerhalb der Partei ernst zu nehmen und voranzutreiben. Andererseits braucht es eine politische Alternative zum Reformismus – und zwar nicht nur des rechten Flügels, sondern auch des Vorstandes, der Fraktion, des Zentrums der Partei. Die Linke hat tatsächlich die Chance, der SPD einen Teil ihrer sozialen Basis abzunehmen. Das wäre nicht einfach nur eine Verschiebung innerhalb des Parteiensystems, sondern könnte die Kräfteverhältnisse im Klassenkampf in Deutschland real verändern. Denn jahrzehntelang war die SPD zentral dafür, Protest zu integrieren, zu befrieden und letztlich in sozialpartnerschaftliche Bahnen zu lenken. Wenn sich stattdessen mehr Teile der Arbeiter:innenklasse, der Gewerkschaftsjugend oder sozialer Bewegungen nach links orientieren, entsteht überhaupt erst wieder die Möglichkeit, Klassenpolitik breiter zu verankern – also Politik, die Konflikte nicht verwaltet, sondern zuspitzt.
Gleichzeitig ist klar: SPD 2.0 kann nicht das Ziel sein. Die Geschichte zeigt, wo das endet. Was also tun, damit der Kurs woanders hinzeigt? Für Revolutionär:innen in der Partei ergeben sich daraus konkrete Aufgaben. Nicht danebenstehen und kommentieren. Nicht darauf warten, dass Reformismus sich von selbst erledigt. Sondern in diese Prozesse eingreifen – mit Taktik und Strategie.
Es braucht eine Koordination des linken Flügels. Dabei reicht es nicht, einzelne Antragsschlachten innerhalb der Partei zu gewinnen. Entscheidend ist, ob es gelingt, gemeinsam rauszugehen, möglichst große Teile der Parteibasis zu organisieren, um sowohl in der Partei eine organisierte Opposition wie auch in Kämpfen reale Verankerung aufzubauen. Es braucht konkrete Projekte, die exemplarisch sozialistische Massenarbeit darstellen.
Das kann ganz unterschiedliche Formen annehmen – an Schulen, Universitäten, in Betrieben und Stadtteilen. Schüler:innen, die gegen Wehrpflicht und Militarisierung streiken. Beschäftigte, die offene Briefe, Gremien oder Versammlungen gegen Kürzungen organisieren. Gewerkschafter:innen, die ihre Führungen herausfordern, endlich klar gegen Kriegspolitik und Sozialpartnerschaft Stellung zu beziehen. Oder gemeinsame Mobilisierungen gegen Entlassungen, Aufrüstung und Sozialabbau, die unterschiedliche Kämpfe miteinander verbinden. Dazu muss man aber auch in Gewerkschaften, in Strukturen, in Bewegungen organisiert eingreifen. Daher braucht es auch im linken Flügel der Partei eine offene und sicher auch kontroverse Diskussion darüber, welche Partei wir eigentlich aufbauen wollen und wie ein revolutionäres Programm und eine revolutionäre Strategie aussehen sollen.
Auch deshalb reicht ein breiterer linker Flügel nicht aus. Es braucht eine revolutionäre Strömung innerhalb der Linken, die keine Angst hat, zu sagen, was ist. Menschen gehen nicht von alleine auf die Straße und auch nicht automatisch in den Kampf. Dafür braucht es politische Orientierung, konkrete Angebote und Strukturen, die im Alltag ansetzen. Zentral ist deshalb die Frage: Was bremst unsere Proteste? Welche Teile der Gewerkschaftsbürokratie, der Sozialpartnerschaft oder parlamentarischen Orientierung halten Kämpfe klein? Und welche Forderungen und Methoden helfen uns, diese Grenzen praktisch zu durchbrechen?
Der Leitantrag spricht zwar viel von Organisierung und Verankerung, aber diese strategische Konsequenz zieht er nicht. Die Organisierung erscheint vor allem als Mittel, um Druck auf Politik und Staat auszuüben – nicht als Ausgangspunkt für eine eigenständige Macht der Arbeiter:innenklasse gegen Kapital und Staat. Die großen Fragen des Klassenkampfes – ökologische Katastrophe, massive Preissteigerungen, Flucht und Migration, Krieg, geschlechtsspezifische Arbeitsteilung – werfen gebieterisch die Eigentumsfrage auf. Sie werfen die Frage nach der Reorganisation der Gesellschaft selbst auf. Also die Frage nach dem Kampf gegen den Kapitalismus.
Kurzum: Es braucht ein Programm. Eine Antwort, die die großen Fragen des Klassenkampfes verbindet. Und ein System von Übergangsforderungen, das eine Brücke schlägt – vom Kampf gegen aktuelle Angriffe und für Verbesserungen hin zum Kampf für eine sozialistische Umwälzung. Es reicht nicht, bei vagen Formeln wie „demokratischer Sozialismus“ stehen zu bleiben. Die Frage von Macht und Kontrolle muss konkret in Kämpfe hineingetragen werden. Wenn Konzerne Entlassungen oder Kürzungen mit angeblich fehlendem Geld begründen, muss die Antwort auch heißen: Öffnet die Geschäftsbücher! Wenn von „Sachzwängen“ gesprochen wird, muss die Eigentumsfrage gestellt werden. Wenn die Frage, wer herrscht, welche Klasse das Schicksal der Gesellschaft bestimmt, ansteht, müssen wir den Weg in bürgerliche Koalitionsregierungen zurückweisen Aber wir brauchen auch eine Machtperspektive. Wir müssen den Kampf gegen den Generalangriff mit dem für eine Arbeiter:innenregierung verbinden, die sich nicht auf den bürgerlichen Staatsapparat, sondern auf Räte und Milizen – Selbstverteidigungsorgane der Klasse – stützt. Wenn von Internationalismus gesprochen wird, so können wir nicht auf die UNO oder imperialistische „Diplomatie“ setzen, sondern auf die Unterstützung der Arbeiter:innenklasse und aller Unterdrückten gegen Kapitalismus und Imperialismus.
Die Aufgabe entscheidet sich letztlich daran, ob aus einer Klasse an sich eine Klasse für sich wird. Deswegen braucht es Genoss:innen, die genau solch eine Kraft aufbauen wollen!