Hände weg von Kuba!

Angelo Drepano, Neue Internationale 301, Juni 2026

Seit Monaten nun erpressen die USA Kuba. Nach der Entführung Maduros aus Venezuela drohen die USA allen Staaten, die Kuba Öl liefern, mit hohen Zöllen. Die Regierung meldete schon vor mehr als einer Woche die Erschöpfung aller Ölreserven. Die Folge sind Treibstoffknappheit und eine massive Energiekrise. Der Strom fällt bis zu 22 Stunden am Tag aus, in den Krankenhäusern laufen Inkubatoren und Lebenserhaltungssysteme nicht mehr. Medikamente und Nahrungsmittel fehlen. Unter den Folgen der Blockade leidet die Bevölkerung Kubas, die gleiche Bevölkerung, die der US-Imperialismus vorgibt, befreien zu wollen.

Nieder mit der Blockade!

Die Blockade findet statt unter dem Vorwand, Kuba sei eine „ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung“ für die Vereinigten Staaten. Tatsächlich sind es die USA, die seit mehr als 60 Jahren die Souveränität Kubas bedrohen. Die US-amerikanische Bourgeoisie verzeiht Kuba nicht, dass ihre Firmen infolge der Revolution ab 1960 verstaatlicht wurden. Ihr geht es darum, eine Insel zu brechen, die antiimperialistische und antikapitalistische Bewegungen in Lateinamerika und auf der ganzen Welt inspirierte. Schon ab 1962 verhängten die USA Sanktionen gegen Kuba, die den Handel und Finanztransaktionen betrafen.

Mit dem weltweiten Niedergang der Profitraten spitzt sich der Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten zu. Die USA wollen Rival:innen wie China von der westlichen Hemisphäre abschneiden. Staaten wie Kuba, die sich ihren imperialistischen Interessen nicht ohne weiteres unterwerfen, stehen ihnen dabei im Weg. Nun klagt der Generalstaatsanwalt Todd Blanche den ehemaligen Präsidenten Raúl Castro an, während die USA einen weiteren Flugzeugträger in der Karibik positionieren. Die USA drohen mit einem militärischen Angriff, damit sich Kuba vollständig ihren imperialistischen Interessen unterwirft. Die Bundesregierung unterstützt die Angriffe auf Kuba, indem sie sogar humanitäre Hilfe verweigert und behauptet, dass unter Erpressung stattfindende Gespräche eine „politische Lösung“ wären.

Kuba hat jedes Recht, sich zu verteidigen! Hands off Cuba! 

Für Kommunist:innen stellt sich hier die Frage, wie die Verteidigung gegen den Imperialismus effektiv organisiert werden kann. Kuba kann Errungenschaften vorweisen, wie eine größtenteils geplante Wirtschaft, einen starken öffentlichen Sektor und ein Außenhandelsmonopol, die durch die Revolution von 1959 erreicht wurden, bei der die massenhafte Mobilisierung von Arbeiter:innen eine wichtige Rolle spielte. Diese Errungenschaften müssen wir verteidigen. Doch die Revolution brachte nicht die Arbeiter:innenklasse, sondern eine Bürokratie an die politische Macht, die sich als privilegierte Schicht in einem degenerierten Arbeiter:innenstaat etablierte. Statt durch die Arbeiter:innenklasse wird die Wirtschaft durch die GAESA (Grupo de Administración Empresarial de las Fuerzas Armadas; Gruppe für Unternehmensmanagement der Streitkräfte), ein Unternehmen der Armee, kontrolliert.

Die Antwort der Bürokratie auf die Blockade und die Drohungen sind nicht nur militärische Aufmärsche, sondern auch eine weitere Öffnung gegenüber der Privatwirtschaft und mindestens in Teilen auch geheime Verhandlungen mit den USA. Proteste wie die 2021 gegen Kürzungen wurden brutal niedergeschlagen. Mehr als 1.000 Teilnehmende wurden verhaftet, darunter auch Sozialist:innen und Kommunist:innen, die der Bürokratie kritisch gegenüberstehen und eine echte Arbeiter:innendemokratie fordern. Die Repressionen wurden mit der Erweiterung des Strafrechts 2022 weiter verschärft. Eine Bevölkerung, die keine Möglichkeit hat, sich öffentlich auszudrücken, kann sich nicht gegen den Imperialismus verteidigen.

Wenn wir Kuba und die Errungenschaften der Revolution verteidigen wollen, können wir uns nicht auf die Bürokratie verlassen. Zugleich muss aber auch klar sein: Trotz der grundsätzlichen Kritik, die wir an der Bürokratie haben, verteidigen wir Kuba bedingungslos gegen die USA. 

• Nieder mit der Blockade, US-amerikanische Truppen raus aus der Karibik!

• Freilassung aller Oppositionellen, die nicht für eine Restauration des Kapitalismus eintreten, und volle demokratische Rechte für sie!

• Arbeiter:innenkontrolle über die Wirtschaft und Selbstverteidigungskomitees, die unter demokratischer Kontrolle der Arbeiter:innenklasse stehen.

• Wir brauchen die Mobilisierung der Arbeiter:innenklasse in Kuba, in Amerika und weltweit, um das Land zu verteidigen und für eine sozialistische Welt zu kämpfen! Für eine neue, revolutionäre Internationale!

• Hände weg von Kuba!

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