Warum wir immer noch eine Einheitsfront in der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland brauchen

Gastbeitrag von The Revolutionary Socialists, ursprünglich veröffentlicht auf https://global.revsoc.me/, Infomail 1284, 3. Juni 2025

Der folgende Beitrag wurde im April auf der internationalen Version der Homepage RevSoc.me zur Frage der Taktik von Revolutionär:innen in der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland veröffentlicht. Wir teilen die Einschätzung, dass die Diskussion um die Frage, welche Zusammenarbeit und Bündnisse wir brauchen, um die Bewegung voranzubringen, eine der Schlüsselfragen ist, um deren aktuelle Zersplitterung zu überwinden. Daher wollen wir den Artikel auf unserer Seite zu Diskussion stellen.

Warum wir immer noch eine Einheitsfront in der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland brauchen

Eine Einheitsfront ist eine Strategie, die seit über hundert Jahren von revolutionären Sozialistinnen und Sozialisten angewandt wird.

Ursprünge der Einheitsfront

Der russische Revolutionär Leon Trotsky verwendete den Begriff in den 1920ern und 1930ern als Forderung, dass die deutsche kommunistische Partei zusammen mit der Sozialdemokratie arbeite, um den Faschismus zu schlagen. Die deutsche kommunistische Partei vertrat jedoch leider die stalinistische These vom „Sozialfaschismus”, wonach die Sozialdemokratie genauso schlimm wie der Faschismus sei. Das Resultat war, dass die Nazis die gespaltenen Kommunistinnen und Kommunisten und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zerschlugen.

Die Strategie der Einheitsfront ist jedoch nicht nur eine Herangehensweise, die revolutionäre Sozialist:innen im Kampf gegen den Faschismus anwenden können und sollen.

Die Strategie der Einheitsfront betont, dass Sozialistinnen und Sozialisten aufgrund ihrer Marginalisierung und relativen Schwäche im gesamtgesellschaftlichen politischen Gefüge mit gegengesetzten politischen Kräften an einem bestimmten Punkt zusammenarbeiten können. Dadurch soll zum einen revolutionär-sozialistische Ideen ein breiteres Umfeld von Menschen erreichen, die durch bürgerliche Medien sonst keine Berührungspunkte mit revolutionär-sozialistischen Positionen haben. Zum anderen sollen dadurch die Positionen der reformistischen Führung anderer Bündnispartner in der Praxis herausgefordert und entlarvt sowie ihre Basis erreicht werden.

Klassenbewusstsein entwickelt sich widersprüchlich, und es ist unsere Aufgabe, Mitglieder für ein revolutionär-sozialistisches Bewusstsein zu gewinnen, wo andere Gruppen keine klare Position vertreten. Zu erwarten, dass Menschen von Anfang an ein klares Klassenbewusstsein haben, ist idealistisch und führt zu Isolation und Moralisierung.

Freiheit der Propaganda

Dabei spielt die Freiheit der revolutionär-sozialistischen Propaganda eine zentrale Rolle in der Einheitsfront. Denn revolutionäre Sozialistinnen und Sozialisten müssen in jeder Einheitsfront, über den gemeinsamen Punkt der Zusammenarbeit hinaus, ihre Eigenständigkeit bewahren und Inhalte vermitteln dürfen, die über die gemeinsamen Punkte der Einheitsfront hinausgehen.

Das bedeutet heute im Kampf gegen Faschismus, wenn revolutionäre Sozialistinnen und Sozialisten zusammen eine geschlossene Linie mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bilden, um einen Nazi-Aufmarsch zu verhindern, dass sie gleichzeitig in ihren Flyern, in ihren Reden und ihrer Propaganda allgemein z.B. betonen, dass die Sozialdemokratie durch ihre Befürwortung der Bombariderung Afghanistans, durch ihre Aufrechterhaltung der Festung Europa und repressiver Grenzregime wie GEAS und durch ihre Politik des Sozialabbaus nicht im Sinne der Arbeiterklasse handeln, sondern für Krieg und Tod mitverantwortlich sind und den Rechten einen Nährboden bieten.

Eine Einheitsfront bedeutet also nicht, dass man sich seinen Bündnispartner unterordnet. Ganz im Gegenteil. Revolutionäre Sozialistinnen und Sozialisten einigen sich auf einen gemeinsamen Nenner und praktizieren darüber hinaus die Freiheit ihrer Propaganda.

Dieselbe Einstellung zur Einheitsfront müssen revolutionäre Sozialistinnen und Sozialisten heute auch in der Palästinasolidaritätsarbeit eingehen.

Seit anderthalb bombardiert das israelische Militär den Gazastreifen. Im Völkermord wurden über 45.000 Palästinenser und Palästinenserinnen ermordet. Die Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Moscheen und Kirchen Gazas wurden allesamt bombardiert und zerstört. Hohe Regierungsvertreter Israels haben von Tag eins verdeutlicht, sie wollen Gaza dem Erdboden gleichmachen und das haben sie getan.

Was sind unsere Inhalte?

Seit über 76 Jahren wird das palästinensische Volk vertreiben und ethnisch gesäubert. Die koloniale Gewalt des zionistischen Siedlerkolonialismus verursacht antikoloniale Gegengewalt. Der algerische Befreiungskampf der FLN, der Mau Mau Aufstand in Kenia, die Vietkong in Vietnam oder die Aufstände der indigene Bevölkerung in den Amerikas zeigen, dass die anti-koloniale Gewalt der Kolonisierten stets eine Antwort auf die massive Gewalt der Kolonialherren darstellt. Unsere Solidarität gebührt allen kolonialisierten Völkern und ihrem Kampf um Befreiung. Als Revolutionäre Sozialistinnen und Sozialisten ist unsere Position die einer Einstaatenlösung in Palästina, wo, unter der Bedingung des Rückkehrrechts der palästinensischen Geflüchteten, alle Menschen egal ihrer Religion leben können, ohne ein System der Apartheid und ethnischen Säuberung, wie es derzeitig unter dem zionistischem Staat ist.

Als revolutionäre Sozialistinnen und Sozialisten sind wir bedingungslos solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf in all seinen Formen. Unsere bedingungslose Solidarität beinhaltet, dass wir zugleich die Strategie der Führung einer Befreiungsbewegung kritisieren können. Diese Kritik bedeutet jedoch nicht, dass wir unsere Solidarität mit ihrem Kampf für nationale Selbstbestimmung und gegen Siedlerkolonialismus und ethnische Säuberung von jeglichen Bedingungen abhängig machen.

Als Internationalistinnen und Internationalisten sehen wir, dass die Befreiung Palästinas zusammen mit dem Kampf der Massen der Nachbarstaaten gegen ihre regressiven Herrscher verbunden werden muss. So ist ein revolutionärer Sturz durch die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt gegen die Herrschaft von Sisi in Ägypten, von Abdullah II in Jordanien usw. notwendig.

Als Revolutionäre Sozialisten halten wir an den revolutionären Impuls des Jahres 2011 hoch, der die herrschenden Klassen im Nahen Osten und Nordafrika erschütterte, und bedauern zutiefst, dass die Konterrevolution in den meisten Ländern die Oberhand gewann. Die arbeitende Massen der Region sind die treibende Kraft für den revolutionären Wandel und haben die Macht, den Status quo zu stürzen – sowohl gegen ihre eigenen kapitalistischen herrschenden Klassen als auch gegen Zionismus und Imperialismus.

Wer die bürgerlichen Nachrichten Deutschlands in den letzten Monaten gesehen hat, weiß, dass diese revolutionär-sozialistischen Positionen nirgends vertreten werden. Viel eher ist die Rede davon, dass Israel sich verteidigen müsse und deswegen unzählige Männer, Frauen und Kinder in Gaza abschlachten müsse. Die rassistische Entmenschlichung von Palästinenserinnen und Palästinenser als “Terroristen” durch die bürgerliche Medien in Deutschland aber auch die Kriminlaisierung und Repressionen gegen die Palästinasolidaritätsbewegung dient dem imperialistischen Interessen in der Region.

Selbst innerhalb der breiteren Linken sind revolutionär-sozialistische Positionen im Vergleich zu einer Vielzahl widersprüchlicher stalinistischer, anarchistischer und sozialdemokratischer Positionen marginal, seien es beispielsweise Positionen zur Ein-Staaten-Lösung, zum Internationalismus, zum Sozialismus von unten oder zur bedingungslosen Unterstützung nationaler Befreiungsbewegungen. Die meisten stalinistischen Organisationen befürworten beispielsweise eine Zweistaatenlösung oder verweigern Kritik, wenn sich Sozialisten „progressiven“ bürgerlichen Tendenzen innerhalb nationaler Befreiungsbewegungen unterordnen. Anarchisten lehnen die Übernahme der Staatsmacht und die organisatorische Mobilisierung der Arbeiterklasse ab. Sozialdemokraten lehnen die bedingungslose Unterstützung nationaler Befreiungsbewegungen ab, und die überwiegende Mehrheit der sozialdemokratischen Organisationen in Deutschland unterstützt ausdrücklich den deutschen Imperialismus und den Völkermord im Gazastreifen.

Objektive und subjektive Faktoren, die die Palästinasolidaritätsbewegung schwächen

In den letzten anderthalb Jahren seit Beginn des Völkermords in Gaza wurde die Palästinasolidaritätsbewegung aufgrund objektiver und subjektiver Faktoren geschwächt. Objektive Faktoren sind die Kriminalisierung und Repressionen gegen die Bewegung seitens des Staates und der bürgerlichen Medien. Dies beinhaltet Demonstrationsverbote, Verbot palästinensischer Organisationen, Verbot des Palästina Kongresses in Berlin, Entzug von Räumlichkeiten, Kündigung von Arbeitsverträgen, Doxxing seitens rassistischer Artikel, Überwachung seitens Sicherheitsbehörden, Hausdurchsuchungen etc. All diese Faktoren schwächen die Bewegung gegen den Genozid und dienen dazu Angst, Erschöpfung und Misstrauen zu sähen.

Gleichzeitig herrschen auch subjektive Faktoren, die sich in sektiererische und opportunistsiche Positionen aufteilen lassen.

Eine sektiererische Position

Wir könnten uns hinstellen und sagen, dass wir nicht mit jenen zusammenarbeiten, die nicht für eine Einstaatenlösung sind, da jene zum Beispiel nicht den Kern des Unrechts der Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser sowie des zionistischen Siedlerkolonialen Projektes anprangern und defacto verkennen, dass der israelische Staat durch seinen Siedlungsbau nie eine Zweistaatenlösung wollte.

Wir könnten auch sagen, dass wir nicht mit jenen zusammenarbeiten, die sich nicht konsequent gegen jede repressive Herrschaft in der Region stellen, von Ägypten bis Jordanien, bis Syrien, bis Saudi Arabien, bis Marokko, bis Sudan etc., da sie verkennen, dass ein Herrscher, der seine eigene Bevölkerung unterdrückt, nicht die Befreiung eines anderen herbeiführen wird. Je nachdem wie eng oder lose man definiert, was eine Ablehnung jener repressiver Herrschaften beinhaltet, delegitimieren sogar einige Gruppen den palästinensischen Widerstand selbst als solchen, da dieser mit einigen Ländern gewisse Verbindungen pflegt oder gepflegt hat.

Wir könnten noch weiter ultralinke Positionen vertreten und uns noch stärker isolieren, indem wir sagen, dass wir mit keiner Gruppe zusammenarbeiten, die sich nicht konsequent öffentlich gegen die herrschenden Klassen im Westen stellt – seien sie Macron, Starmer, Scholz oder Merz, Obama oder Biden oder Trump.

Mit anderen Worten: Wir könnten sagen, dass wir mit keiner Organisation oder Gruppe zusammenarbeiten, die nicht zu 100 % mit uns in einer Vielzahl von Fragen eine revolutionär-sozialistische Position teilt.

Wir könnten auch sagen, dass wir nicht mit jenen zusammenarbeiten, die sich von dem palästinensischen Befreiungskampf entsolidarisieren, Teile von ihm verurteilen (z.B. indem sie fordern, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser sich nur “gewaltlos” gegen ethnische Säubuerung währen), oder Bedingungen an ihn stellen. Wir können sagen, dass wir deswegen eine Zusammenarbeit mit jenen ablehnen, da sie die Gewalt des zionistischen als Ursache der Gegengewalt der Unterdrückten leugnen und moralisierend den Palästinenserinnen und Palästinensern vorschreiben wollen, wie sie sich gegen ihre eigene Unterdrückung zu wehren haben.

Eine opportunistische Position

Gleichzeitig könnten wir sagen, dass unsere Positionen der bedingungslosen Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand nicht mehrheitsfähig für die deutsche Arbeiterklasse ist, da sie 24 Stunden am Tag mit zionistischer Propaganda überflutet wird. Wir könnten sagen, dass wir unsere Inhalte deswegen vertuschen sollten, um Bündnispartner nicht abschrecken.

Wir können uns NGOs in Deutschland anbiedern und uns gute Karrieren und Posten in Stiftungen und Parteien kriegen, indem wir sagen, dass wir im Grunde genommen ja alle für Frieden in Nahost sind. Wenn wir hören, dass Bündnispartner, über gemeinsamen Ziele hinaus, sagen, dass sie den palästinensischen Widerstand als Terrorismus abstempeln, könnten wir leise bleiben und sie nicht herusfordern.

Eine revolutionär-sozialistische Antwort

In der jetzigen Lage in Deutschland, wo alle Parteien im Bundestag den Genozid in Gaza befürworten oder billigen, wo die Bundesregierung bedingunglos hinter der Bombardierung Israels steht und wo die Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Palästina-Solidarischen eingeschränkt und mit massiven Repressionen konfrontiert wird, liegt die Aufgabe derzeitig darin, sich weder sektiererisch noch opportunistisch zu verhalten.

Es wäre sektiererisch sich abkapseln und zu sagen, dass wir nicht mit Gruppen zusammenarbeiten, wenn sie nicht zu 100% unsere Inhalte vertreten, dass wir uns nicht in schwierige Diskussionen bringen möchten, wo wir andere zu überzeugen versuchen müssen.

Es wäre opportunistisch zu sagen, dass wir unsere Inhalte vertuschen, um Leute nicht abschrecken und somit mit mehr Gruppen zusammenarbeiten zu können.

Da wir als Revolutionäre Sozialistinnen und Sozialisten marginalisiert sind und unsere revolutionäre Propaganda nur eine winzige Anzahl von Menschen erreicht im Gegensatz zu der Kriegspropaganda von bürgerlichen Medien wie Welt, BILD und der Tagesschau, ist es unsere Aufgabe in der Palästina Solidarität in Einheitsfronten einzugehen. Unsere Praxis darf nicht in Sektierertum oder Opportunismus verfallen. Unter den gegenwärtigen Umständen, in denen die deutsche Bundesregierung den Völkermord in Gaza politisch, militärisch und ideologisch unterstützt, ist und bleibt es unsere Aufgabe, breite solidarische Einheitsfronten mit Palästina zu bilden, die auf gemeinsamen Nennern basieren, welche die Bewegung einen. Wir müssen uns auf gemeinsame Forderungen konzentrieren, wie den Stopp von Waffenlieferungen aus Deutschland und die Beendigung des Völkermords, die die Bewegung in einem breiten Spektrum von Organisationen und Gruppen mit weitreichenden Positionen jenseits dieser gemeinsamen Forderungen vereinen (sei es zu Internationalismus, Staat und Revolution, Queer-Rechten, Frauenrechten usw.).

Während wir uns auf die Bildung einer Einheitsfront auf der Grundlage zentraler gemeinsamer Forderungen konzentrieren, müssen wir dies stets unter Wahrung unserer Unabhängigkeit tun. Dies bedeutet, dass wir über die gemeinsamen Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen oder einer Beendigung des Völkermords, die wir mit anderen in breiten Allianzen formulieren, hinaus in unseren eigenen Reden, Flugblättern oder Gesprächen eine revolutionär-sozialistische Position einnehmen, die den Ruf nach einer Ein-Staaten-Lösung, Solidarität mit dem Widerstand, aber auch eine Haltung gegen alle Formen der Unterdrückung (sei sie zum Beispiel geschlechts- oder rassenbezogen) und Ausbeutung (Abschaffung des Kapitalismus auf internationaler Ebene) beinhaltet. Sprich: Wir bleiben unseren revolutionär-sozialistischen Inhalten in unserer Propaganda treu aber machen diese nicht zur Voraussetzung für die Zusammenarbeit mit anderen Bündnisparntern, wo breite gemeinsame Forderunge in Fokus stehen.

Das bedeutet, dass wir auch mit jenen zusammenarbeiten müssen, die vielleicht nicht für eine Einstaatenlösung sind, die vielleicht nicht eine internationalistische Position einnehmen, die vielleicht nicht andere Befreiungsbewegungen unterstützen, und die vielleicht nicht bedingungslos solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf sind.

Das bedeutet nicht, dass wir unsere Inhalt in einer Einheitsfront in der Palästina-Solidaritätsbewegung vertuschen oder einstecken würden. Ganz im Gegenteil. Es ist unsere Aufgabe in breite Einheitsfronten für Palästina zu gehen, wo besonders die Forderungen eines Stopps des andauernden Genozids, eines Stopps des zionistischen Siedlerkolonialismus sowie eines Stopps der deutschen wirtschaftlichen, militärischen und sonstigen Verhältnissen zu Israel zentral sein müssen. Unsere Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand ist darüber hinaus bedingungslos. Sprich, wir machen unsere Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand gegen ihre Unterdrückung nicht abhängig von irgendwelchen Bedingungen, seien sie moralisch oder geopolitisch.

Bedingungslose Solidarität bedeutet jedoch nicht unkritische Solidarität: Wir können die Taktik und sogar die Strategie der Führung des Befreiungskampfes kritisieren. Dabei müssen wir bedenken, dass unsere Kritik nicht abstrakt, sondern konkret sein sollte und stets den Sieg des Befreiungskampfes gegen zionistischen Siedlerkolonialismus im Blick hat.

Diese Position vertreten wir als Revolutionäre Sozialisten in unseren Inhalten, jedoch machen wir sie nicht zur Vorbedingung oder gar Maximalforderung in einer Einheitsfront.

Denn das Ziel muss sein jetzt so viele Menschen wie möglich mit pro-palästinensischen Inhalten zu erreichen wie möglich, da die deutsche Kriegspropaganda nicht nur Tatsachen verzerrt sondern ein genozidiales Narrativ vertritt.

Wir sagen im Sinne Karl Liebknechts, dass der „Hauptfeind im eigenen Land steht“. Sprich, dass für uns in Deutschland die deutsche herrschende Klasse der primäre Feind ist, den wir hier bekämpfen können und müssen. Der deutsche Staat unterstützt den israelischen Staat militärisch, politisch und ideologisch. Der deutsche Staat liefert Waffen im Wert von Millionen von Euros an Israel. Und es ist der deutsche Staat, der die Palästina-Solidarität in Deutschland kriminalisiert und unterdrückt. Wir müssen in einer breiten Einheitsfront dagegen vorgehen.

Denn eine Zusammenarbeit in einer Einheitsfront bedeutet nicht, dass wir über die gemeinsamen Nenner der Einheitsfront (z.B. Stopp des Genozids und der Waffenlieferungen) hinaus, uns einig sind oder unsere Differenzen leugnen würden. Nein, es gibt viele Differenzen.

Deswegen: Über die Grundsätze der Einheitsfront hinaus präsentieren wir in unserer Propaganda, in unseren Reden, Flyern, Online klar und deutlich was unsere Positionen sind und schrecken auch nicht davor weg, andere Positionen von anderen Gruppen in der Einheitsfront klar zu kritisieren – sei es zur Notwendigkeit der Einstaatenlösung, zum Internationalismus oder zur bedingungslosen Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Einheit der Aktion, Freiheit der Propaganda muss das Motto heißen.

Anstatt die überlegenen Lehrer von der Seite zu spielen, können wir nur durch eine breite Einheitsfront so inhaltlich in die Diskussionen innerhalb der Palästina-Solidaritätsbewegung intervenieren und darüber hinaus eine vereinte Stimmte in der Öffentlichkeit präsentieren, dass es tausende, zehntausende und vielleicht sogar huntertausende von uns sind, die sagen, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser ein Recht auf ein Leben in Würde haben, dass der Genozid stoppen muss und dass der zionistische Siedlerkolonialismus beendet werden muss.

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