Elbit und israelische Kriegswirtschaft zerschlagen: Boykottiert Waffenproduktion und Transport

Interview mit Dr. Stavit Sinai, Akivistin von Palestine Action, Infomail 1150, 19. Mai 2021

Palestine Action ist ein in Großbritannien ansässiges Netzwerk für direkte Aktionen, das für die Beendigung der britischen Unterstützung der israelischen Apartheid eintritt. Es fordert eine Einstellung der Zusammenarbeit mit Israels Kriegsindustrie und -wirtschaft. Die jüngsten Aktivitäten richteten sich daher gegen Elbit Systems Ltd., ein israelisches Rüstungs- und High-Tech-Unternehmen. Angesichts der tödlichen Bombardements auf Gaza haben die AktivistInnen ihre Anstrengungen deutlich verstärkt. So markierten und besetzten sie Einrichtungen von Elbit mit dem Ziel, die Produktion zu stoppen, Bewusstsein zu schaffen und kollektive Aktionen zu initiieren, wie sie zuletzt bei den italienischen HafenarbeiterInnen in Livorno gesehen wurden. Die Liga für die Fünfte Internationale unterstützt diese Aktionen voll und ganz. Wir rufen ArbeiterInnen und linke Organisationen dazu auf, sich solchen Bemühungen anzuschließen und sie zu unterstützen. Das Interview führte Georg Ismael.

ArbeiterInnenmacht: Am 12. Mai beteiligtest du dich an der Aktion gegen Elbit in Oldham. Was hofftest du zu erreichen?

Stavit Sinai: Es gibt eine unmittelbare Dringlichkeit, die tödliche Produktion in der Ferranti-Anlage in Oldham zu stoppen. Das Leben der Menschen im Gaza-Ghetto hängt unmittelbar von der Zerstörung der Produktionskapazitäten Elbits und anderer solcher Firmen ab. Unser Hauptziel bei der Aktion war es, Elbits Fabrik des Todes zu deaktivieren. Genauso wichtig ist es jedoch, das Bewusstsein für ihre kriminellen Bestrebungen zu schärfen und die Unterstützung der britischen Regierung und der britischen Rüstungsindustrie bei diesen Verbrechen aufzuzeigen. Unser Ziel ist es, Elbit Systems Unternehmung in Großbritannien vollständig zu beenden.

ArbeiterInnenmacht: Warum hast du dich persönlich entschieden, aktiv zu werden?

Stavit Sinai: Als privilegierte Israelin konnte ich nicht einfach zusehen, wie die Bomben über Gaza abgeworfen werden. Ich könnte wegen meiner Handlungen vor Gericht gestellt werden. Aber wenn ich nicht handle, bleibt das Leben der palästinensischen Bevölkerung in Gaza, der Westbank und dem Palästina von 1948 in großer Gefahr. Ich hoffe, dass sich uns mehr Menschen anschließen und ihr Schweigen brechen werden. Das gilt besonders für Israelis, deren Schweigen meiner Meinung nach eine direkte Unterstützung für Israels Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist.

ArbeiterInnenmacht: Was macht Elbit zu einem so wichtigen Ziel eurer Aktionen?

Stavit Sinai: Elbit ist Israels größter privater Waffenkonzern, der an Israels Angriffen auf die palästinensische Bevölkerung verdient. Sein größter Einzelkunde ist das israelische Verteidigungsministerium (IMOD) und als solches ist es einer der größten Waffenhersteller der Welt.

Aber darüber hinaus hat Elbit Systems eine massive internationale Reichweite. Das Unternehmen verkauft 80 % seiner Ausrüstung außerhalb Israels. Daher gefährdet es nicht nur das Leben der PalästinenserInnen, sondern bedroht die Integrität der Menschheit.

ArbeiterInnenmacht: Kannst du uns mehr über Elbits Aktivitäten in Großbritannien erzählen, z. B. Elbit „liefert“?

Stavit Sinai: Elbit hat zehn Standorte in Großbritannien, darunter 4 Waffenfabriken. Es beliefert das israelische Militär mit etwa 85 % seiner Killerdrohnen. Diese Drohnen terrorisieren die Menschen in Gaza. Die israelische Armee setzt sie zur täglichen Überwachung und für regelmäßige Angriffe ein. Elbit produziert auch Munition und Komponenten für alle israelischen Kampfflugzeuge. Auch die israelischen F-16-Kampfjets sowie die Apache- und Cobra-Angriffshubschrauber sind mit Elbit-Ausrüstung ausgestattet. Sie wurden wiederholt eingesetzt, um zivile Gebiete, Häuser und Flüchtlingslager anzugreifen, was zu Tausenden von Opfern im Libanon, im Westjordanland und im Gazastreifen führte. Viele der Häuser, die derzeit in Gaza zum Einsturz gebracht werden, wurden höchstwahrscheinlich von Elbit-Waffen getroffen.

Aber Elbit bringt nicht nur Gebäude zum Einsturz, es schafft auch Mauern. So ist Elbit einer der Hauptlieferanten des elektronischen Zaunsystems für die Apartheidmauer im Westjordanland. Kürzlich wurde der Konzern beauftragt, die neue unterirdische Mauer um den blockierten Gazastreifen zu errichten, was es noch schwieriger macht, Lebensmittel oder Zement über die Tunnelsysteme zu importieren, um die Menschen zu ernähren oder das Zerstörte wieder aufzubauen.

Im Jahr 2018 kaufte Elbit IMI Systems, den einzigen Lieferanten der IDF für kleinkalibrige Munition. Also werden nicht nur die Drohnen am Himmel von Elbit hergestellt, auch die Kugeln, die von israelischen ScharfschützInnen verschossen werden, stammen von diesem Unternehmen. IMI Systems ist bekannt dafür, Streumunition zu produzieren, und deshalb haben sich Unternehmen von Elbit getrennt.

Allerdings sind die Gewinne des Unternehmens in die Höhe geschnellt, nachdem seine Ausrüstung bei dem brutalen Angriff auf Gaza 2014 eingesetzt wurde, was dem Unternehmen half, Verträge mit Militärs auf der ganzen Welt zu schließen. Dies ist einer der Gründe, warum die Rüstungsindustrie und Regierungen in Großbritannien, Deutschland und anderswo mit Elbit zusammenarbeiten wollen. Sie wollen sich Zugriff auf die modernen Zerstörungsmitteln des 21. Jahrhunderts sichern, die durch das ständige Töten der PalästinenserInnen getestet und der Welt vorgeführt wurden. (Siehe: https://palestineaction.org/stop-elbit/)

ArbeiterInnenmacht: Ist die Resonanz, die du dir erhofft hast, eingetreten?

Stavit Sinai: Wir freuen uns über ein wachsendes Interesse und positive Reaktionen. Aber natürlich sind wir nicht zufrieden und werden es auch nicht sein, bis wir eine absolute Abschaltung von Elbit Systems und das Ende der unmenschlichen Bombardierungen von ZivilistInnen, auch in Gaza, erreicht haben. Allein in den letzten zehn Tagen starben hunderte Menschen, einschließlich Kindern und Babys. Wie kann man da zufrieden sein?

ArbeiterInnenmacht: Es sollte ein Prozess gegen Palestine Action wegen einer früheren Aktion gegen Elbit in Großbritannien stattfinden. Der Prozess ist verschoben worden. Warum ist das so?

Stavit Sinai: Ein Prozess würde eine wunderbare Gelegenheit bieten, Elbits Todesfabrik und Israels Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu entlarven, und würde einen ernsthaften Imageschaden für dieses grauenhafte Unternehmen, das Elbit Systems ist, bedeuten. Die britische Regierung weiß das. Deshalb wird der Prozess verschoben.

ArbeiterInnenmacht: Was können britische ArbeiterInnen tun, um eure Sache zu unterstützen?

Stavit Sinai: Oldham, wo wir eine Aktion durchgeführt haben, hat eine lange Geschichte politischer ArbeiterInnenkämpfe. Während der Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei organisierten ArbeiterInnen in Oldham kollektiven Widerstand gegen diese. Sie weigerten sich, Baumwolle zu verarbeiten, die von afrikanischen SklavInnen geerntet wurde. Wir würden uns wünschen, dass die ArbeiterInnen sich an diese Geschichte erinnern und sie heute in Aktionen umsetzen. Es gibt eine direkte Verbindung zwischen einem wirtschaftlichen Boykott Israels und dem Widerstand gegen die Apartheid in all ihren Formen.

ArbeiterInnenmacht: Wie würde das praktisch aussehen?

Stavit Sinai: Praktisch sollte das bedeuten, dass die Gewerkschaften in Großbritannien ihren Beschluss, BDS praktisch zu unterstützen, mit allem Nachdruck umsetzen. Sie sollten dem Beispiel der italienischen HafenarbeiterInnen folgen, sie sollten Streikposten vor Firmen wie Elbit organisieren, und sie sollten Proteste, ja sogar politische Streiks organisieren, um die britische Regierung zu zwingen, ihre Unterstützung für den israelischen Staat einzustellen. Es kann getan werden. Hunderttausende, die auf den Straßen Großbritanniens protestieren, zeigen, dass viele Menschen damit hinter uns stehen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Gewerkschaften auf der Grundlage ihrer früheren politischen Entscheidungen Maßnahmen ergreifen.

ArbeiterInnenmacht: Aber dazu ist oft ein gewisser Druck nötig, oder?

Stavit Sinai: Es erfordert auch ein Beispiel, dem die Menschen folgen können. Letzte Nacht besetzte Palestine Action das Elbit-Gelände in Leicester. Am Morgen wurde die Feuerwehr hinzugezogen, um die Polizei bei der Räumung des Geländes und des Daches zu unterstützen. Schließlich schritt die Feuerwehrgewerkschaft von Leicester ein und forderte die Feuerwehrleute zum Rückzug auf. Die Feuerwehrleute zogen wieder ab. Vor der Fabrik hatten sich dutzende BürgerInnen versammelt, um ihre Unterstützung zu zeigen.

ArbeiterInnenmacht: Ist so etwas auch in Deutschland möglich? Immerhin gibt es eine lange Tradition linker Aktivitäten, die Rüstungskonzerne wie Krupp oder Thyssen ins Visier nehmen.

Stavit Sinai: Unmöglich ist das nicht. Aber in Deutschland ist es schwieriger angesichts der blinden deutschen Unterstützung der israelischen Kolonisierung und Apartheid. Das muss sich also ändern. Tatsächlich ist es kein Zufall, dass in Deutschland Elbit Systems in der Nähe des Bundestages angesiedelt ist. Elbit Systems arbeitet unter der Schirmherrschaft des deutschen Staates. Zum Beispiel wurden die gleichen Drohnen, die in Gaza morden, vom Deutschen Bundestag bestellt, um die Fortress Europe (Festung Europa) vor Flüchtlingen zu schützen. Es bestehen symbiotische Beziehungen zwischen Elbit Systems und den deutschen Behörden. Welch eine bittere Ironie der Geschichte, dass der rassistische israelische Staat heute Waffen an Deutschland liefert!

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