BRD-Konjunktur; Regierungspaket als Sturzflugbremse?

Jürgen Roth; neue Internationale 248, Juli/August 2020

Eine Krise kam 2020 nicht unerwartet. Etliche MarxistInnen, darunter auch wir, hatten sie schon lange vor der Corona-Pandemie prognostiziert, wenn auch nicht ihr historisches Ausmaß. Schon jetzt übertrifft sie die Große Rezession von 2007/08 an Schärfe.

Konjunkturdaten und -prognosen

Im April ist die Wertschöpfung im produzierenden Gewerbe Deutschlands, dem Kernsektor der Mehrwertproduktion, im Vergleich zum Vormonat um über ein Viertel eingebrochen. Das war der stärkste Rückgang seit Beginn dieser Statistik im Januar 1991. Im März betrug der Rückgang auch schon beträchtliche 11,3 %. Die Börse legte ab Mitte Februar mit Beginn der Lockdown-Maßnahmen einen seltenen Absturz hin: Der DAX sackte vom Rekordstand von 13.800 Punkten auf 8.450 ab, um am 9. Juni wieder 12.560 zu erreichen. Diese V-Kurve speist sich aus den Erwartungen der SpekulantInnen für die nähere Zukunft in einen kräftigen Wiederaufschwung nach der tiefen Rezession, aus der Wirksamkeit staatlicher Hilfspakete und Konjunkturprogramme.

Zudem nutzen Konzerne die Krise, um Kosten zu senken, teils über Stellenabbau, v. a. aber über Kurzarbeit. Auch deshalb ist bisher eine Pleitewelle ausgeblieben. Ein weiterer Grund für den Optimismus an der Börse sind die erneuten Geldströme in die Finanzmärkte aus Tresoren und Druckmaschinen der EZB und großer Notenbanken. Schließlich ziehen InvestorInnen Gelder aus Entwicklungs- und Schwellenländern ab und bringen sie im „sicheren Hafen“ z. B. deutscher Staatsanleihen unter. Nichtsdestotrotz geht auch unter BörsianerInnen Skepsis um: Wie stark wird der Wiederaufschwung überhaupt und wann kommt er? Wie kommt die Autoindustrie aus der Strukturwandelkrise heraus? Welche Folgen haben der verschärfte Konflikt zwischen China, EU und den USA sowie der Brexit?

Anders als im Zuge der sog. Finanzkrise 2007/08 wird dieses Jahr auch die Weltwirtschaft schrumpfen. Für Deutschland rechnet das unternehmensnahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für 2020 mit nachlassender Wirtschaftsleistung von 9,4 % und für 2021 mit einem Wirtschaftswachstum von lediglich 3 %. Die Arbeitslosenquote soll auf 5-6 % steigen. Nach Bekanntgabe der ersten 130 Mrd. Euro fürs Konjunkturpaket mit einem geschätzten Effekt von 1,3 % wurde der Einbruch also auf 8,1 % taxiert, immer noch weitaus mehr als 2009.

Die Bundesregierung ist da optimistischer (2020: – 6,3 %; 2021: + 5,2 %). Diesen Optimismus teilt auch die Industriestaatenorganisation OECD nicht: – 6,6 bis 8,8 % sagt sie für 2020 voraus.

Das DIW geht in seiner pessimistischen Prognose von keiner zweiten Pandemiewelle im Herbst aus. Die Ausrüstungsinvestitionen werden laut seiner Schätzung dieses Jahr um ein Fünftel (!) geringer als 2019 ausfallen, der Konsum wird um 8,5 % nachgeben. Im Gegensatz zur letzten Krise wird sich die deutsche Wirtschaft aus der „Coronakrise“ nicht herausexportieren können, denn anders als 2009 schrumpfte der Welthandel dramatisch um rund ein Drittel. Der Weltmarkt bricht ein. Zusätzlich zum Konjunkturpaket fordert das DIW deshalb ein Investitionsprogramm in Höhe von 192 Mrd. Euro für die nächsten 10 Jahre. Das Geld soll in Bildung, Entschuldung der Kommunen, Impulse für die Digitalisierung und den ressourcen- wie klimaschonenden Umbau der Industrie fließen.

Das eher pessimistische Szenario ergänzt der BRD-Außenhandel im Mai. Er lag mit 80,3 Mrd. Euro um 29,7 % unter dem Vorjahresmonat. Besonders rückläufig waren die Exporte in die stark von der Pandemie betroffenen USA und nach Großbritannien. Gegenüber April 2020 stiegen sie allerdings wieder um 9 %. Die Importe lagen mit einem Gesamtwert von 73,2 Mrd. Euro um 21,7 % niedriger als im Mai 2019.

Lage im Osten

Obwohl Ostdeutschland weniger exportabhängig ist, war auch der dortige Konjunktureinbruch massiv. Das Dresdner Ifo-Institut rechnet mit 5,9 % im Jahresdurchschnitt. Basierend auf zwei grundlegenden Annahmen – es kommt keine 2. Infektionswelle und die Weltkonjunktur erholt sich – erwartet das Institut, der Osten komme weder besser noch schlechter durch die Rezession als die gesamtdeutsche Volkswirtschaft (- 6,7 %; Sachsen: – 6,4 %). Seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat es nirgendwo einen solchen Einbruch gegeben außer 1990, als die DDR-Wirtschaft abgewickelt wurde, als die Zahl der Erwerbstätigen in der Industrie um 70 % fiel. Für 2020 rechnet es mit einem Sinken um 1 % und einer Zunahme im nächsten Jahr um 0,3 %. Dies deshalb, weil Ifo von Insolvenzen vieler Betriebe ausgeht. Laut Umfrage hätten 21,5 % der Unternehmen im ostdeutschen verarbeitenden Gewerbe die Lage als existenzbedrohend angegeben.

An den staatlichen Konjunkturprogrammen kritisiert das Ifo-Institut, sie setzten zu stark auf Darlehen statt auf Entschädigungszahlungen. Neben den hohen Zugangshürden für die Programme könne dies von Anträgen abschrecken, weil die Betriebe bei dennoch eintretender Pleite dann noch höhere Schulden hätten.

Mit Blick auf die unmittelbare Zukunft ist man optimistisch, dass der Tiefpunkt bereits im II. Quartal durchschritten sei. Für Ende 2021 sagt es ein Erreichen des Vorkrisen-BIP-Niveaus voraus: bundesweit + 5,8 %; Sachsen: + 6,3 %.

Das Konjunkturpaket: Turbo oder Rohrkrepierer?

Ein „Wumms“ sei das Konjunkturpaket der Bundesregierung – so zumindest Finanzminister Olaf Scholz. Kaum waren 130 Mrd. Euro bewilligt, mäkelte indes Wirtschaftsminister Peter Altmaier daran herum, dass es keine Neuauflage der Kaufprämie für Autos mit Benzin- und Dieselmotoren mehr gebe. Dafür hatten auch die IG Metall und Betriebsräte aus der Automobilindustrie die SPD scharf angegriffen. Deren Vorsitzende Saskia Esken verteidigte den Beschluss, nur Zukunftstechnik, also Vehikel mit Elektroantrieb, zu fördern. Ökologischer Unsinn ist beides.

Stattdessen hätte es einen Plan zum organisierten Ausstieg aus dem Individualverkehr überhaupt und einen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs insbesondere auf der Schiene benötigt. Auf weitere branchenspezifische Einzelheiten wie die Förderung der Wasserstoffstrategie und Investitionen ins Gesundheitswesen können wir an dieser Stelle aus Platzmangel nicht eingehen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) äußerte sich ähnlich positiv über das Konjunkturpaket wie ihre Parteikollegin, erhalten doch Familien und Alleinerziehende in seinem Zuge 300 Euro pro Kind als Bonus. Außerdem sollen kleine und mittelständische Unternehmen mit besonders hohen Umsatzeinbrüchen 25 Mrd. Euro an Überbrückungshilfen erhalten. Zum Vergleich: Das KurzarbeiterInnengeld wird ganz ohne Staatshilfen aus den Sozialkassen der Lohnabhängigen aufgebracht. Der Staat erstattet den Unternehmen die Sozialbeiträge bei Kurzarbeit. Bund und Länder wollen zudem die Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden ausgleichen. Die aktuellste Steuerschätzung rechnet mit 40,5 Mrd. Euro weniger Einnahmen.

Ob diese Wundertüte ebenso wie die für ein halbes Jahr beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer zu einer Ausweitung des privaten Konsums führt, ist fraglich. Noch nicht mal jede/r Fünfte erklärte in einer Umfrage, dass dies seine/ihre Kauflaune beeinflusse, zwei Drittel wiesen dies sogar strikt von sich. Kinderlose gehen ohnedies leer aus und bei fast 12 Millionen Beschäftigten in Kurzarbeit bis Ende Mai wird ein Großteil mit weit weniger Einkommen kalkulieren müssen, als Mehrwertsteuersenkung und Kinderbonus einbringen.

Wegen des Konjunkturpakets und steuerlicher Mindereinnahmen durch die Krise muss der Bund dieses Jahr 218,5 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen. Zusätzlich zu den im März beschlossenen 156 Mrd. Euro beschloss der Bundestag am 2. Juli einen 2. Nachtragshaushalt über 62,5 Mrd. Euro. Zum Vergleich: 2010 waren es im Zuge der Finanzkrise 44 Mrd. Die Schuldenquote des Bundes steigt damit von unter 60 auf 77 % des BIP. Scholz will ab 2023 den Großteil der neuen Kredite über einen Zeitraum von 20 Jahren abstottern. Die haushaltspolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Gesine Lötzsch, monierte, es sei völlig offen, wer die Zeche bezahle und erneuerte die Forderung ihrer Partei nach Abgabe auf hohe Vermögen. Ihr Kollege Fabio De Masi forderte, das Aussetzen der Schuldenbremse zu verlängern, eine Rückkehr zur „Schwarzen Null“ dürfe es nicht mehr geben. Linkspartei-Kovorsitzender Bernd Riexinger bemängelte, dass mit den Milliarden v. a. Unternehmen geholfen würde, während Eltern, Arbeitslose und Pflegekräfte kaum etwas abbekämen. Ab 2023 spätestens dürfen wir also erwarten, dass Stimmen lauter werden, die Sozialleistungen weiter infrage stellen wollen.

Reparaturprogramm auch für die Europäische Union (EU)

Ab 1. Juli übernimmt die BRD im Rotationsverfahren die Präsidentschaft im Rat der EU. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit werden der Wiederaufbaufonds für die angeschlagene Wirtschaft wie der Langfristhaushalt von 2021 bis 2027 verkörpern. Streit herrscht im europäischen Staatenbund über das Verhältnis von Zuschüssen und echten Krediten für den Hilfsfonds sowie über Bedingungen und Kontrollmechanismen. Dänemark, die Niederlande, Österreich und Schweden lehnen Zuschüsse bisher generell ab. Konkrete Festlegungen zum Wiederaufbau sollen auf einem Sondergipfel der Staats- und RegierungschefInnen am 17./18. Juli getroffen werden.

Nach dem Austritt Großbritanniens sollen bis zum Jahresende die künftigen Beziehungen abschließend geregelt werden. Trotz Rivalität um geostrategischen Einfluss v. a. in Afrika wird die Gestaltung der Kooperation mit China ein weiterer Schwerpunkt werden. Eine einheitliche Position hat die EU dabei nicht, was das seit Jahren verhandelte Investitionsabkommen weiter verzögern dürfte. Auch der umstrittene EU-Mercosur-Deal mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay klemmt aus gleichem Grunde. Um mehr „Hard Power“ geht es dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, für die EU. Diese müsse in internationalen Konflikten wie Libyen die „Sprache der Macht“ gebrauchen.

Angesichts der tiefen Krise der Weltwirtschaft, der verschärften globalen Konkurrenz und der inneren Gegensätze der EU wird die deutsche Ratspräsidentschaft die imperialistische Vereinigung des Kontinents vonanzutreiben versuchen. Gelingt dies nach Jahres des Zurückfallens hinter den USA und China nicht, droht die EU auseinanderzudriften, ja zu zerbrechen. In jedem Fall wird die Entwicklung der EU und des Euro die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in den kommenden Jahren maßgeblich bestimmen.

KisengewinnerInnen – einstweilen

Anders als 2007/08 sind die Banken bisher kaum krisengebeutelt. Mit Beginn des Lockdowns im März beflügelte sich das Kreditneugeschäft trotz niedriger Leitzinsen mit heimischen Unternehmen und Selbstständigen, das zuvor sich jahrelang abschwächte. Gerade die kurzfristigen Liquiditätskredite schnellten in die Höhe (Verdopplung auf 7,3 %). Eine der Gewinnerinnen ist die Deutsche Bank. Ihre Margen konnten überall ausgeweitet werden, auch im Privatkundengeschäft durch Erhöhung der Girokontogebühren.

Von FirmenkundInnen scheinen höhere Zinsen als vor der Coronakrise verlangt zu werden. Außerdem bekommt nicht jedes Unternehmen Geld. Die Kreditbedingungen wurden nämlich mit Blick auf einen möglicherweise heißen Herbst verschärft, wenn die Insolvenzantragspflicht bundesweit endet und mit einer Flut von Firmenpleiten zu rechnen ist. Der IWF warnt, dass Unternehmens- und Haushaltsverschuldung in einigen Ländern unbeherrschbar werden könnte.

Mitte Juni nahm ein sog. Bankenpaket der EU die letzte Hürde im Straßburger Parlament. Es lockert die Eigenkapitaldeckung, erhöht damit aber auch das Risiko bei der Kreditvergabe. Die Bankenkonferenz „Frankfurt Finance Summit“ tröstete ihre Klientel damit, diesmal hätten die Verwerfungen nicht im Finanzsystem begonnen. Zudem schüfen Hilfsmaßnahmen der Zentralbanken ein stabiles Bankensystem. Die seit Jahren andauernde Ausdünnung des Filialnetzes geht indes weiter.

Jetzige und letzte Krise: Vergleiche und Perspektiven

Von einer Finanzkrise ist bei der jetzigen nicht die Rede. Allerdings zeichnet dieser Begriff auch nicht exakt die Ursachen der letzten Rezession nach. Die US-Ökonomie hatte bereits ihre depressive Phase erreicht (ab IV. Quartal 2007), bevor die Investmentbank Lehman Brothers Konkurs anmeldete (siehe: Guenther Sandleben, Politik des Kapitals in der Krise, S. 22f.), Profitklemme vor Kreditklemme! Und wie wir in unseren letzten 3 Wirtschaftsartikeln dieser Zeitung ausführten, waren die Anzeichen einer Rezession bereits vor dem Corona-Ausbruch überdeutlich. Von daher verfehlt der Begriff Coronakrise auch die Ursache ihres Ausbruchs.

Zwischen 1992 und 2007 verdoppelte sich nahezu der Anteil der Zentralbankgeldspritzen („Machtgeld“) von 3,7 auf 7,2 % an der weltweiten Liquidität. Gleichzeitig verdreifachte sich der Anteil von Bankkrediten und Schulden am BIP. Zwischen 2007 und 2019 verdoppelte sich der Anteil des „Machtgeldes“ erneut. Mit Ausbruch von COVID-19 stiegen die Bilanzen der 4 größten Notenbanken um 3 Bio. US-Dollar (3,5 % vom globalen BIP).

Dies wird angesichts der diversen Rettungspakete vermutlich bis Jahresende anhalten. Dies hievte die Börsenkurse schnell wieder auf Vorkrisenniveau. Doch die Firmenprofite erfuhren den schlimmsten Fall seit der Rezession 2008/09. Die Lücke zwischen fiktivem Kapital und seinem realen Wert ist heute größer als vor dem Platzen der Dot.com-Blase Ende der 1990er Jahre. Zusätzlich wird der Aktienboom beflügelt von der optimistischen Annahme aller Regierungen von einem baldigen Ende des COVID-19-Shutdowns. Im Mai sank die US-Arbeitslosenziffer, war aber mit 13,3 % immer noch um ein Drittel höher als auf der Talsohle der letzten Krise (mit Teilzeitbeschäftigten, die gerne Vollzeit arbeiten wollen: 21 %; mit weiteren 3 Mio. nicht näher Klassifizierten: 25 %).

Die Profitabilität in den größten Volkswirtschaften erreichte fast ein Nachkriegstief. Im Vergleich zu den Vorhersagen vor Pandemieausbruch belaufen sich die Schätzungen beim BIP um -5,3 % (USA) bzw. -4 % (Eurozone) niedriger (unter optimistischen Annahmen). Schlimmer sind die Erwartungen für Argentinien (-10 %), Brasilien (-7 %) und Mexiko (-9%). Mit Ausnahme kurzer Phasen (2001-2005, 2009-2010) ist seit 1997 die Profitabilität in den G7-Ökonomien gesunken und sie wird 2020 ein Allzeittief erreichen, um 2021 nur moderat zuzulegen. Zudem überstieg in dieser Periode der Schuldenzuwachs den Wertzuwachs. Zusammen mit dem sehr niedrigen PMI-Index, der die Geschäftserwartungen widerspiegelt, legen diese Zahlen nahe, dass mit einem baldigen Aufschwung nicht zu rechnen ist.

Wachsen der Verschuldung

Michael Roberts schätzt in seinem Blog vom 29.6.2020 „Deficits, debt and deflation after the pandemic“ das Ausmaß der Rettungspakete und Fiskalprogramme der Regierungen für Lohnersatzleistungen, KurzarbeiterInnengeld, Kredit und Hilfsmaßnahmen für Firmen, Gesundheitssektor und andere öffentliche Bereiche in Form neuer Staatsverschuldung weltweit auf 5-6 % vom BIP. Hinzukommen etwa gleich hohe Ausgaben für Bürgschaften und andere kreditstützende Maßnahmen für Banken und Unternehmen. Diese fiskalischen und monetären Stimuli belaufen sich damit bereits jetzt auf mehr als das Doppelte als 2008/09!

In den größten Volkswirtschaften werden sich 2020 die Regierungshaushaltsdefizite gegenüber 2019 verdreifachen (10,7 %; USA: 15,4 %) und damit alle Negativrekorde der letzten 150 Jahre einschließlich zweier Weltkriege sprengen (122 % vom BIP; 62 % in abhängigen Ökonomien)! Kann dieser Zustand anhalten, wenn der Lockdown endet, ob die Pandemie abklingt oder nicht? Regierungen und AnalystInnen reden diesmal nicht davon, die Finanzen „unter Kontrolle“ bekommen zu müssen. Dies allein ist bereits sicheres Indiz dafür, dass der öffentliche Sektor allein dem privatkapitalistischen, koste, was es wolle, aus der Patsche helfen soll. Wenn die Staatsausgaben außer für die Bedienung der Schuldzinsen schneller als die Steuereinnahmen steigen, bedeutet das, dass die Zinsbelastung steigt, selbst wenn der Zinsfuß sehr niedrig ist. Bereits jetzt beläuft sich die Bedienung der Staatsschuld in den großen Volkswirtschaften auf 10 % der Steuereinkünfte. Regierungsausgaben nach keynesianischem Muster dürfen fehlenden Privatkonsum und ausbleibendes Investment also nur kurzzeitig ersetzen. Deshalb müssen sie irgendwann reduziert werden. Das Zahlungsdefizit der USA hat dazu geführt, dass, die Notenpresse anzuwerfen, auch dem Weltgeld US-Dollar in den letzten 30 Jahren 25 % Paritätseinbuße beschert hat.

Nach COVID-19 werden v. a. die Unternehmensschulden den Ausschlag geben. Die Krise startete mit einem Angebotsschock (Stillstand von Betrieben), gefolgt von einem Nachfrageabsturz (Haushalte schränkten ihre Zahlungen ein, Firmen ihre Investitionen). Doch ein drittes Damoklesschwert schwebt in der Luft: der Finanzcrash. Die Privat- und Firmenverschuldung war laut IWF bereits Ende 2019 hoch. In den letzten 2 Monaten hat die besorgniserregende Verschuldung in den USA um 161 % auf mehr als eine halbe Billion US-Dollar zugelegt. Im April konnten Firmen fällige 35,7 Mrd. US-Dollar für Anleihen und Kredite nicht aufbringen. 2020 überholten Konkursanträge bereits jetzt die in jedem ganzen Jahr seit 2009.

Steigende öffentliche Ausgaben und Defizite für Krisenprogramme werden nicht nur den Anteil unproduktiver Ausgaben auf Kosten öffentlicher Dienste und Investitionen steigern (mit der Folge von Sozialabbau), sondern auch den kapitalistischen Sektor in die Zwickmühle bringen, weil die drastische öffentliche Kreditnachfrage die private verteuern wird. Wenn Regierungen ihre Ausgaben durch Zentralbankgeld finanzieren, kehrt früher oder später das Inflationsgespenst zurück.

Zeigt das Beispiel Japans nicht das Gegenteil (Staatsschuld zu BIP: 250 %; Zentralbankanteil 75 %)? Die Geldmenge M2 steigt jährlich in den Volkswirtschaften um 25 %, aber die Preise steigen kaum. Das liegt daran, dass von diesem Geld kaum etwas für Konsum und Anlagen ausgegeben wird, sondern für Schuldrückzahlung, fiktives Kapital (Finanzanlagen) und gehortet wird. Die Inflation bleibt aus, weil kaum Neuwert geschaffen wird. Mit Aufhebung des Lockdowns werden Profite und Lohnzahlungen zunehmen. Aufgrund des Tiefstands der Profitrate wird das Wirtschaftswachstum schwach ausfallen. Pumpen die Notenbanken dann weiter Geld und Kredit in den Kreislauf, werden die Preise steigen. Roberts schätzt, auf 3-4 % – schlecht für Reallöhne, die schon unter der Krise gelitten haben. Das schiere Gewicht der Gesamtschuld wird den Aufschwung strangulieren, Inflation und Zinsfuß befeuern. Die Gefahr für Firmenzusammenbrüche, Finanzkrisen und Inflation steigt. Die Stagflation der 1970er Jahre wäre zurück.

Aussichten und Forderungen für Gegenwehr

Während der letzten Krise 2008/09 waren sich alle KapitalistInnen im ersten Akt (Bankenrettung) einig. Im zweiten traten Differenzen zwischen Geld- (v. a. Banken) und fungierendem Kapital (v. a. Industrie) zutage: letzteres bestand auf Lockerung der Kreditvergabe zu niedrigen Zinssätzen an seine Unternehmen. Im 3. Aufzug ging es um die Verhinderung einzelner Firmenbankrotte.

Während Opel gerettet werden konnte unter massiven Zugeständnissen der Belegschaft, ging der Handelskonzern Arcandor (Karstadt/Quelle) pleite. Im ersten Fall standen Gewerkschaften, Betriebsräte und bürgerliche ArbeiterInnenparteien (SPD, DIE LINKE) hinter Kapital und Regierung, im zweiten aufseiten der Industrie, im dritten auf der „ihrer“ Betriebe. Ganz allgemein brachen v. a. in Griechenland und Frankreich Klassenkämpfe gegen die Sparprogramme aus, als zur Tilgung der Staatsschuld von Keynesianismus wieder auf neoliberal umgeschaltet wurde.

Trotz der tiefen proletarischen Führungskrise traten in der BRD ab 2009 Antikrisenbündnisse auf den Plan, die später v. a. ihre Solidarität mit dem Kampf der griechischen ArbeiterInnenklasse zeigten, und es bildete sich 2013 die Neue antikapitalistische Organisation (NaO). Dies war ein bedeutsamer und richtiger Schritt vorwärts, der neben der radikalen Linken auch GewerkschafterInnen mobilisieren konnte. Heute zögert selbst die „radikale“ Linke bei der Bildung von Anti-Krisenbündnissen, trotz einzelner Ausnahmen. Das dürfte seine Ursache in der Niederlage dieser Klassenkämpfe haben, die strategisch negative Auswirkungen auf die europäische ArbeiterInnenbewegung mit sich trug, als auch in den Einschränkungen durch den Lockdown. Zu entschuldigen ist es nicht!

Wieder haben die ReformistInnen dem Kapital- und Regierungskurs nichts Nennenswertes entgegenzusetzen. Anja Piel (DGB-Bundesvorstand; im Neuen Deutschland, 23.6.2020) ist voll des Lobes für alle Regierungsmaßnahmen und zählt sogar das KurzarbeiterInnengeld dazu, als sei das ein Geschenk des Staats und kein Griff in die ArbeiterInnenkassen. Sie beklagt lediglich die Lockerung der Arbeitszeitregelungen. DIE LINKE erweist sich als linkskeynesianische Mustertruppe in ihrer Forderung nach Streichung der „Schwarzen Null“. Alle wollen nicht das Kapital für die von seinem System verursachte Krise zahlen lassen. Die Gewerkschaften bei der Lufthansa, allen voran UFO, schlagen sich auf die Seite des Chefs Spohr, obwohl der Staat für eine Summe von 9 Mrd. Euro, für die er die Airline zweimal hätte kaufen können, als stiller Teilhaber sich mit 20 % Stimmenanteil im Aufsichtsrat begnügt – ohne Garantien für Arbeitsplätze und Tarifstandards.

Hoffnung machen indes einzelne Beschäftigte, die auf den Protestaktionen die Verstaatlichung der Fluglinie forderten. Ebenfalls ist zu erwarten und wünschen, dass die Klassenkämpfe wie ab 2010 zunehmen und sich radikalisieren, wenn – wie wir aufzuzeigen versuchten – die Trias aus Firmenzusammenbrüchen, Finanzkrisen und Inflation ihr Medusenhaupt erhebt. Doch dazu müssen die extreme Linke und die VKG nicht abwarten, sondern handeln. In die Startlöcher! Antikrisenbündnis aufbauen und Solidarität mit den Beschäftigten von Galeria Karstadt-Kaufhof und Lufthansa inkl. Tochtergesellschaften schon jetzt zeigen, ohne ihre Illusionen in die Sozialpartnerschaft und ihre reformistischen Führungen zu teilen!

Dafür schlagen wir folgende Forderungen vor:

Wir zahlen nicht für Pandemie und Krise!

  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle! Fortzahlung der vollen Löhne statt KurzarbeiterInnengeld! Mindesteinkommen von 1.600 Euro für alle Arbeitslosen, RentnerInnen, Studierenden und Kranken!
  • Keine Milliardengeschenke für die Konzerne – massive Besteuerung von Vermögen und Gewinnen! Entschädigungslose Enteignung der Banken und des Großkapitals unter Kontrolle der Beschäftigten!
  • Abschaffung von Lagersystemen und rassistischen Asylgesetzen: Offene Grenzen und StaatsbürgerInnenrechte für alle!
  • Aufhebung aller Einschränkungen des Demonstrations-, Versammlungs- und Streikrechts! Rassismus und Faschismus entgegentreten – Selbstschutz aufbauen!
  • Unterstützung von Streiks und Kämpfen gegen Entlassungen, Lohnraub, Räumungen von Wohnraum! Internationale Solidarität statt Abschottung!
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