Antisexistisch gegen rechts und Krise kämpfen – aber wie?

Leonie Schmidt, Revolution Deutschland / Gruppe Arbeiter:innenmacht, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung 13, März 2025

Die Rechten sind auf dem Vormarsch: Trump, Milei, Le Pen, Weidel. Seit 10 Jahren können wir auf internationaler Ebene einen Rechtsruck erleben, und ihr Aufstieg bedeutet Angriffe auf Frauen- und Queerrechte sowie massive soziale Kürzungen. Doch ihr Aufstieg ist nicht unaufhaltbar. Um den Vormarsch der Rechten zu stoppen, müssen wir eine Bewegung aufbauen. Dabei braucht es nicht nur einzelne Mobilisierungen, bei denen sich Regierungsvertreter:innen, die letzten Endes den Aufstieg der AfD mitzuverantworten haben, gegenseitig auf die Schultern klopfen können, während sie einen Atemzug später Gesetze verabschieden, die mehr von uns abschieben. Wir schlagen also vor:

1. Raus aus der Defensive: Gegen Sparpolitik und soziale Unterdrückung!

Statt uns einfach nur an den Rechten abzuarbeiten und auf diese zu reagieren, müssen wir konkrete Verbesserungen erkämpfen. Das heißt, wir sind nicht nur gegen Abschiebungen, sondern für offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle. Wir fordern nicht nur Abrüstung, sondern lehnen jede Finanzierung des staatlichen Gewaltmonopols, also der Polizei und Bundeswehr, getreu dem Motto „Keinen Cent für Militarismus und Repression“ ab. Auch treten wir nicht nur gegen die zahlreichen Sparmaßnahmen, sondern für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, die Enteignung der Wohnungsspekulation, der großen Banken und Konzerne ein, für die Finanzierung unseres Gesundheits- und Bildungssystems durch Besteuerung von Profit und Vermögen der Reichen – unter Kontrolle der Arbeiter:innen, Mieter:innen, Lehrenden und Lernenden. Dabei ist es zentral zu betonen, was den Rechtsruck befeuert: Sparpolitik und Sozialpartnerschaft. Allerdings darf man auch nicht der Illusion verfallen, dass es nur ausreicht, die „sozialen Fragen“ zu benennen. Diese Forderungen müssen konsequent mit Antirassismus und -sexismus verbunden werden, denn nur in praktischen Kämpfen kann man den sich etablierenden Rassismus zu beseitigen anfangen.

2. Druck ausüben und klaren Klassenstandpunkt beziehen!

Breite Proteste, wie wir sie bei den Anti-AfD-Mobilisierungen sehen, scheinen auf den ersten Blick wünschenswert. Doch die große Einheit, die die scheinbar größte Stärke des Protestes ist, macht gleichzeitig seine größte Schwäche aus. Weder Versammlungen aller linken Kleinstgruppen ohne reale Verankerung noch riesige Proteste mit verwaschenen Parolen bringen uns weiter. Deswegen treten wir für ein Bündnis vor allem aus den Organisationen der Arbeiter:innenklasse, also Gewerkschaften, linken Reformist:innen aus SPD und der Linkspartei, ein. Diese in Bewegung zu setzen, ist zentral, da sie einen Großteil der organisierten Arbeiter:innen hinter sich herführen. Dies wird aber in der Masse nicht mittels Demonstrationen passieren, hierfür braucht es Streiks! Kräfte wie die Grünen können zwar mitlaufen, doch sollten für deren Beteiligung keine Kompromisse eingegangen werden. Denn Rassismus und Sexismus spalten die Arbeiter:innenklasse und schwächen den gemeinsamen Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung.

3. Rein in den Alltag: Für eine Basisbewegung an Schulen, Unis und in Betrieben!

Große Demonstrationen und Kundgebungen sind schön und gut, aber reichen bei weitem nicht aus. Denn das Ziel muss sein, noch mehr Menschen zu erreichen und zu überzeugen. Dies kann geschehen, indem man Kämpfe um reale Verbesserungen für alle organisiert und diese an jene Orte trägt, wo wir uns tagtäglich aufhalten: Schulen, Unis und Betriebe. Demonstrationen oder Kundgebungen können als Aufhänger genutzt werden, um Vollversammlungen vor Ort zu organisieren, Aktionskomitees zu bilden, die die Forderungen der Bewegung erklären und mit Problemen vor Ort verbinden. Deswegen ist es zentral, dass Organisationen, die den Protest unterstützen, nicht nur einen Aufruf unterzeichnen, sondern auch ihre Mitgliedschaft dazu aufrufen, aktiv an Schulen, Unis und in Betrieben zu mobilisieren.

4. International ist ein Muss!

Der Rechtsruck ist nicht nur ein deutsches, sondern internationales Problem. Hinzu kommt, dass mit Deals zwischen unterschiedlichen Ländern oder gemeinsamen „Initiativen“ wie Frontex vor allem imperialistische Länder versuchen, sich die Probleme der Geflüchteten vom Leib zu halten. Wenn wir uns dem Rechtsruck entgegenstellen und Festungen wie die Europas erfolgreich einreißen wollen, bedarf es mehr als einer Bewegung in einem Land. Deswegen müssen wir das Ziel verfolgen, gemeinsame Forderungen und Aktionen über die nationalen Grenzen hinaus aufzustellen. Das kann anfangen, indem man gemeinsame Aktionstage plant und schließlich gemeinsame Strategie- und Aktionskonferenzen organisiert, in denen Aktivist:innen über die Perspektive der Bewegung entscheiden.

5. Bewegung alleine reicht nicht!

Doch die Aufgabenliste endet für uns damit nicht: Bewegung alleine reicht nicht aus. Sie kann es nicht schaffen, die Wurzeln von sozialer Unterdrückung wie Rassismus, Sexismus oder LGBTIA+-Diskriminierung auszureißen, da diese mit dem kapitalistischen System verwoben sind. Deswegen besteht die Aufgabe für Revolutionär:innen innerhalb dieser Bewegung darin, einen klaren antikapitalistischen, internationalistischen Pol zu bilden und eine deutliche Perspektive aufzuzeigen. Wir treten für Verbesserungen im Hier und Jetzt ein, müssen aber gleichzeitig den Weg aufzeigen, wie wir zu einer sozialistischen Gesellschaft kommen. Deswegen fordern wir  dass deren Finanzierung durch Besteuerung der Reichen oder Enteignung passieren muss sowie die Kontrolle über Verbesserungen und deren Umsetzung bei Arbeiter:innen und Unterdrückten liegen sollte.

6. Women and Queers fight back!

Es braucht eine länderübergreifende Organisierung, die als Grundprinzip das internationale, gemeinsame und koordinierte Handeln verfolgt. Angesichts der globalen Krisen, des Rollbacks gegenüber Frauen (sowie LGBTIA+-Personen) und des Rechtsrucks bleibt es unbedingt notwendig, sich als ersten Schritt auf gemeinsame Forderungen für den koordinierten globalen Kampf zu einigen. Dafür schlagen wir folgende Eckpunkte vor:

• Volle rechtliche Gleichstellung und Einbezug in den Produktionsprozess!
• Gleiche Arbeit, gleicher Lohn!
• Selbstbestimmung über den eigenen Körper!
• Recht auf körperliche Unversehrtheit!
• Vergesellschaftung der Hausarbeit!

Diese Forderungen müssen in die Bereiche unseres alltäglichen Lebens getragen werden, sei es in Schule, Uni oder Arbeit. Wir wollen nicht nur mit uns reden, sondern neue Leute gewinnen und vor Ort Errungenschaften erkämpfen. Dafür müssen Aktions- und Streikkomitees aufgebaut werden.

Entscheidend ist, welche Klasse einer solchen Bewegung gegen rechts und im Kampf gegen die Krise ihren Stempel aufdrückt. Die oben genannten Forderungen können die Grundlage für den Aufbau einer internationalen proletarischen Bewegung bilden, in der Revolutionär:innen um politische Hegemonie und kommunistische Führung kämpfen. Damit verbunden ist eine weitere Aufgabe: für eine neue 5. Internationale zu werben und die Notwendigkeit dieser Organisierungsform aufzuzeigen. Denn wer den Kapitalismus stürzen will, muss den Kampf international führen – und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen!

• Einheitsfront
• Krise
• Rechtsruck
• Sexismus