Nein zum Kriegstreiber Volker Beck!

Arbeiter:innenmacht-Rede bei der Kundgebung gegen Volker Beck an der TU Berlin am 17.09.2024, Infomail 1264, 19. September 2024

Hey, ich spreche heute für die Gruppe Arbeiter:innenmacht! Ab nächsten Semester werde ich hier an dieser Uni studieren – und ich bin froh, dass wir uns heute hier versammelt haben. Doch ist es eine Schande, dass meine zukünftige Uni mich zwingt, hier zu stehen. Warum?

Seit fast einem Jahr werden in Gaza abertausende Menschen brutal ermordet und erbarmungslos vertrieben. Schutzzonen für Geflüchtete werden bombardiert. Und was macht die TU Berlin? Sie lädt Volker Beck ein! Und um es noch mal klar zu sagen, damit es auch die Gegendemonstrant:innen und die deutschen Medien verstehen: Nein, wir protestieren nicht gegen einen Vortrag über jüdische Feiertage. Wir protestieren gegen Volker Beck. Er ist ein offener Rassist, der regelmäßig auf Twitter eben diesen Krieg, diesen Genozid verherrlicht und Palästinenser:innen verunglimpft. Und jede/r, die/der ihm ein Podium gibt, unterstützt das!

Für uns ist klar: Wir stehen heute hier, um Volker Becks Auftritt nicht unkommentiert zu lassen. Doch während der nach seinem Vortrag wieder geht und im Internet seine Hetze verbreitet, bleiben wir hier. An der Technischen Universität studieren rund 35.000 Menschen. Und wenn wir uns fragen: „Wie können wir den Genozid beenden?“, dann ist die Antwort offensichtlich.

Unser Ziel muss sein, nicht nur symbolische Proteste zu organisieren oder direkte Aktionen, die nur den Kreis jener erreichen, die sich eh schon gegen den Krieg stellen. Wir haben es satt, bloße Solidaritätsbekundungen auf die Straße zu tragen, während die Berliner Polizei uns dann versucht wegzuprügeln. Wir wollen eine Bewegung aufbauen, die etwas verändern kann. Eine Bewegung, die die Unterstützung des Genozids durch den deutschen Staat nicht nur anklagt, sondern die Unterstützung des Krieges beenden kann. Eine Bewegung, die dafür kämpft, dass es nicht nur eine Waffenruhe gibt, sondern ein Ende der Besatzung. Für ein freies Palästina, in dem alle mit gleichen Rechten, unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion leben können! Für ein freies, sozialistisches Palästina, in dem das Rückkehrrecht für alle möglich ist und in dem für die Bedürfnisse vieler und nicht die Profite weniger produziert wird! Wir wissen: We are not free until everyone is free!

Und das ist nicht unmöglich. Während in Gaza Bomben fallen, ist es die sogenannte deutsche Staatsräson, die das Sterben von Menschen unterstützt. Es ist die deutsche Regierung, die das Morden unterstützt. Das Blut der Palästinenser:innen klebt an ihren Händen. An den Händen, von Baerbock, Scholz und Hetzer:innen wie Volker Beck. Und um das Morden zu beenden und eine kampfstarke Bewegung zu schaffen, müssen wir sichtbar machen, wo der Krieg, der Genozid anfangen: nämlich hier!

Als Studierende ist es unsere Aufgabe, nicht zu schweigen, wenn Rassist:innen und Kriegstreiber:innen ein Podium geboten wird. Doch wir müssen weitergehen. Wie, das zeigt die Kampagne der Studierenden der TU, die die korrekte Richtung einschlägt: Lasst uns dafür kämpfen, dass der Genozid keine weiteren finanziellen Mittel und sonstige Anerkennung bekommt! Und das bedeutet eben, dass die TU Berlin die Zusammenarbeit mit der Universität Tel Aviv beendet. Denn letztere unterstützt aktiv die Militärstrategie des israelischen Staates.

Doch was müssen wir tun? Es bedeutet, dass wir mit unseren Kommiliton:innen diskutieren müssen. Wir stehen hier gegen jeden Rassismus und gegen die reaktionäre Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus. Wir sind gegen Krieg und Besatzung. Nein, der Nahostkonflikt ist nicht unfassbar kompliziert. Schaut euch Leute wie Volker Beck an: Was sagen die zu über 700.000 Israelis, die für einen Waffenstillstand auf die Straße gehen? Ist ihr Schweigen dazu nicht Antwort genug?

Lasst uns also das kommende Semester nutzen, um unsere Bewegung zu stärken. Eine Bewegung, die die deutschen Universitäten dazu bringt, die Zusammenarbeit mit israelischen Unis zu beenden. Die zusammen mit den Hafenarbeiter:innen die Seetransporte von Waffen nach Israel blockiert. Eine Bewegung, die sich auch gegen steigenden Rassismus, Grenzkontrollen, Wahlerfolge der AfD und Abschiebewahn der Ampelregierung stellt! Dafür müssen wir mehr werden. Denn der Kampf kann nicht nur an den Unis gewonnen werden. Wir müssen uns über eine Bewegung hinaus revolutionär organisieren und wir müssen für politische Massendemonstrationen und Streiks von Schüler:innen, Studierenden und Arbeiter:innen kämpfen!

Um unsere Forderungen zu erkämpfen und mit der gesammelten Kraft von Unterdrückten und Ausgebeuteten auf der ganzen Welt dem Genozid und System des Imperialismus, welches ersterem erst den Weg geebnet hat, den Garaus zu machen! Streik an der Schule, Uni und im Betrieb, das ist unsere Antwort auf euren Genozid!