Tarifrunde öffentlicher Dienst Länder: Klotzen nicht kleckern!

Susanne Kühn, Neue Internationale 258, September 2021

Fünf Prozent mehr Gehalt – mit dieser Forderung gehen die Gewerkschaften für die 1,3 Millionen Landesbeschäftigten in die kommende Tarifrunde. Die Laufzeit soll 12 Monate betragen und die Gehaltserhöhung für die unteren Einkommensgruppen mindestens 150,- Euro. Beschäftigte des Gesundheitswesens im öffentlichen Dienst der Länder sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden, für studentische Beschäftigte soll es einen Tarifvertrag geben.

Darüber hinaus strebt ver.di einen separaten „Verhandlungstisch“ Gesundheitswesen an, um weitere Verbesserungen für die Beschäftigten auszuhandeln. Die GEW will endlich eine bessere Eingruppierung für viele angestellte Lehrerinnen und Lehrer unterhalb der Entgeltgruppe 13 erreichen – eine Forderung, die bei der letzten Tarifrunde faktisch geopfert wurde.

Ver.di und GEW führen die Verhandlungen, deren erste Runde für den 8. Oktober angesetzt ist,  gemeinsam mit GdP, IG BAU sowie DBB Beamtenbund und Tarifunion.

Einschätzung der Forderungen

Fünf Prozent hören sich auf den ersten Blick ganz gut an. Doch angesichts einer prognostizierten Inflationsrate von 2,4 % für das Jahr 2021 fällt der Einkommenszuwachs längst nicht so großartig aus, selbst wenn die volle Forderung durchgesetzt werden würde. Hinzu kommt, dass auch im öffentlichen Dienst im letzten Jahr die Einkommen stagnierten und die Arbeitsbelastung insbesondere im Gesundheitswesen, bei LehrerInnen und ErzieherInnen massiv zunahm. Gut hört sich auch an, dass der Tarifvertrag 2021 im Gegensatz zum Abschluss von 2019 – 21 auf 12 Monate begrenzt sein soll.

Doch die letzten Tarifrunden im öffentlichen Dienst – ob bei Bund/Kommunen oder Ländern – verliefen immer wieder nach dem gleichen Muster. Es wurde eine spürbare Einkommenserhöhung gefordert und auch bei Warnstreiks mobilisiert. Am  Verhandlungstisch endete das alles mit mageren Ergebnissen, langen Laufzeiten, Auslagerung von strittigen Themen und großen Anstrengungen, die Abschlüsse schönzureden. Wenn eine Wiederholung dieser Erfahrung verhindert werden soll, müssen die Gewerkschaftsmitglieder selbst die Tarifrunde kontrollieren.

In jedem Fall gibt es Anzeichen dafür, dass die Auseinandersetzung auch 2021 ähnlich wie in den letzten Jahren verlaufen könnte, auch wenn wir am Beginn einer gewissen konjunkturellen Erholung stehen. Wie so oft bereiten die Spitzen von ver.di und GEW die Beschäftigten und die ArbeiterInnenklasse nämlich nicht auf eine entschiedene Konfrontation mit den Arbeit„geber“Innen vor.

Vielmehr versuchen sie, selbst höhere Einkommen der Beschäftigten als Mittel darzustellen, den öffentlichen Dienst, also den Staatsapparat im Interesse aller zu stärken. Demzufolge hätten auch die Unternehmen, vor allem aber die Länder selbst ein Interesse an einem attraktiven öffentlichen Dienst, müssten also auch in ihrem eigenen Interesse zufriedenstellende Lohn- und Gehaltsbedingungen bieten, damit die Leute nicht in die Privatwirtschaft gingen.

Ganz in diesem Sinn erklärt die GEW-Vorsitzende Maike Finnern: „Der Staat muss in der Corona-Krise weiter als Stabilisator auftreten. Dafür muss er mit hoch qualifizierten und motivierten Beschäftigten handlungsfähig bleiben. Das zeigt die Corona-Krise Tag für Tag.“

Und die sog. ArbeitgeberInnen?

Bei den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst erscheint der Staat als scheinbar über den Klassen stehendes Organ zur Sicherung von Gemeinwohl und Zusammenhalt. Dumm nur, dass die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), die sog. ArbeitgeberInnenseite, diese Illusionen nicht teilt. Wie immer hält sie die Forderungen der Gewerkschaften für überzogen. Natürlich, so ihr Verhandlungsführer, der niedersächsische Finanzminister Hilbers (CDU), verdienten die Beschäftigten Wertschätzung. Nur zu viel kosten dürfen sie nicht. „Die Gewerkschaften sollten mit ihren Forderungen keine illusorischen Erwartungen wecken, sondern die Realitäten anerkennen“, lässt Hilbers über die FAZ ausrichten. Und unter den Realitäten versteht er die Erfordernisse von Konjunktur und Schuldenbremse.

Ohne Streiks und Arbeitskämpfe drohen faule Kompromisse, Abstriche bei den Einkommen oder Laufzeiten oder eine weitere Vertröstung einzelner Beschäftigtengruppen. 2019 traf dies die LehrerInnen.

Dass solche faulen Kompromisse drohen, wissen im Grunde alle aktiven, kämpferischen GewerkschafterInnen. Schließlich kennen sie „ihren“ Apparat, „ihre“ Bürokratie, „ihre“ Vorstände, die eben nicht unter ihrer Kontrolle stehen. Und selbst wer diese Erfahrungen noch nicht gemacht hat, braucht nur den Äußerungen des ver.di-Vorsitzenden Werneke zu folgen. Die Tarifverhandlungen würde, so erklärt er gegenüber der FAZ, „sicherlich nicht einfach“ werden. Doch, so versichert er dem Blatt, die Gewerkschaften seien zwar arbeitskampffähig, Streiks seien aber vorerst kein Thema.

Kampf für die Forderungen

Streiks zum Thema machen müssen die Beschäftigten. Statt des üblichen Tarifrundenrituals sollte entschlossener Kurs auf die Durchsetzung der Forderungen genommen werden – ohne Wenn und Aber. D. h. kämpferische und oppositionelle GewerkschafterInnen müssen nicht nur in der Mobilisierung aktiv sein, um möglichst viele KollegInnen auf die Straße zu holen, sie müssen in ihren Gewerkschaftsgruppen, bei Versammlungen, in Flugblätter, in den Gremien, den Kurs auf die Urabstimmung fordern. Nur so wird sich ein Abschluss durchsetzen lassen, der die Forderungen für alle Beschäftigtengruppen sichert und zudem einen Arbeitskampf im öffentlichen Dienst mit den Kämpfen bei den Berliner Krankenhäusern und bei der Bahn AG koordiniert.

Das Durchsetzen eines entschlossenen Arbeitskampfes erfordert freilich auch, dass dieser selbst unter Kontrolle der Mitglieder gestellt wird, Aktions- und Streikkomitees auf Vollversammlungen gewählt und von diesen abwählbar sind, die Tarifverhandlungen öffentlich geführt werden und die Tarifkommission von der Basis gewählt und dieser rechenschaftspflichtig ist.

Eine solche Politik in ver.di, in der GEW durchzusetzen, wird selbst eine längere Auseinandersetzung erfordern. Die Tarifrunde bietet jedoch eine Gelegenheit, darum KollegInnen zu sammeln, gemeinsam den Arbeitskampf zu politisieren und über diesen hinaus die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften als klassenkämpferische Opposition aufzubauen und zu verankern.

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