Galeria Karstadt Kaufhof: Langsam gehen die Lichter aus

Jürgen Roth, Infomail 1111, 17. Juli 2020

Von 172 Filialen plante der Konzern Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) zunächst, 80 zu schließen. Mittlerweile haben Verhandlungen mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Zahl reduzieren können, zunächst auf 62, mittlerweile (Stand: 19.6.2020) auf 56. Dagegen wehren sich die Beschäftigten.

Von Krise zu Krise: dauernder Niedergang

Der Warenhauskonzern Arcandor wurde im Gefolge der letzten großen Krise abgewickelt. Betroffen waren die Karstadt-Kette sowie das Versandhaus Quelle. Karstadts übriggebliebene Filialen übernahm der Finanzinvestor Berggruen im Juni 2010. Diese wechselten in den Besitz der Hudson’s Bay Company, um im Juni 2019 nach Erwerb der ersten Anteile an Galeria Kaufhof im Jahr 2018 vollständig an die Signa Holding des österreichischen Investors im Immobilien-, Medien- und Handelsbereich René Benko überzugehen ebenso wie die KaDeWe-Gruppe. Bereits von 2004 – 2009 belief sich der Sanierungsbeitrag der Belegschaften Arcandors auf 345 Mio. Euro, der in den Nachfolge- und Fusionsunternehmen bis heute ununterbrochen gesteigert wurde. Kein Wunder, dass sich dagegen und die drohende Filialschließungen Protest regt.

Gegenwehr in Berlin

Noch in dieser Woche wird die Entscheidung von GKK erwartet, welche ihrer Berliner Filialen geschlossen werden sollen. Die Signa Holding plant deren 6 plus die der Karstadt Sports-Filiale in Charlottenburg. Über 1.000 Jobs stehen zur Disposition. Besonders betroffen ist der Bezirk Lichtenberg mit den beiden Filialen im Ring-Center an der Frankfurter Allee und im Linden-Center am Prerower Platz in Neu-Hohenschönhausen. Dort fand am 14. Juli eine ca. einstündige Protestaktion mit etwas über 100 TeilnehmerInnen statt.

Im Fahnenmeer – ver.di, DIE LINKE und [’solid]-Linksjugend zeigten Flagge – sprach zunächst Erika Ritter, Leiterin des ver.di-Landesfachbereichs Handel. Sie verwies auf die hohen Mieten und zweifelte, ob ein Entgegenkommen des Vermieters ECE Projektmanagement (zum Versandhandelskonzern Otto gehörig) beide Standorte retten könne, dazu sei die Signa Holding zu „brutal unterwegs“. Doch ver.di würde weiterhin im Kampf um beide Häuser nichts unversucht lassen – nur was das denn sein soll, verriet die Funktionärin nicht. Lobende Worte fand die Gewerkschafterin für die Bemühungen des rot-rot-grünen Senats um den Erhalt der Hauptstadtstandorte. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) habe sich frühzeitig in die Verhandlungen eingeklinkt. Das Wirtschaftsressort hält sich zum Stand der Dinge indes bedeckt.

Und es scheint, dass der Senat den „Kampf“ der Bezirksebene überlässt. Bürgermeister Michael Grunst (DIE LINKE) forderte, der Eigentümer solle begreifen, dass das Einkaufszentrum Linden-Center systemrelevant sei, denn Neu-Hohenschönhausen sei Zuzugsgebiet, und wenn Kaufhof dichtmache, so wiederum Ritter, gehe das ganze Einkaufszentrum den Bach runter. Tatsächlich nimmt die Filiale als Ankermieterin einen Großteil seiner Fläche ein. Neben den hohen Mieten beklagten Grunst und Wirtschaftsstadtrat Kevin Hönicke (SPD) die Konkurrenz durch den Internethandel. Letzterer soll auch am Sonntag schließen, um gleiche Konkurrenzbedingungen mit den Warenhäusern zu schaffen – so der absurde Vorschlag –, und die AnwohnerInnen sollten in ihrem Kiez einkaufen.

Welch Trost für die Beschäftigten, dass laut Beschäftigungssicherungstarifvertrag für sie bei Schließung ein Platz in einer Auffanggesellschaft für ein halbes Jahr vorgesehen ist. Das war die einzige „konkrete“ Perspektive für eine Belegschaft, die in den letzten Jahren radikal von 200 auf etwas über 50 runtergekürzt worden ist.

Beschäftigungssicherungstarifvertrag

Am 13. Juli einigte sich ver.di mit der Unternehmensleitung und dem Generalbevollmächtigten auf einen Tarifvertrag, der im Entlassungsfall greifen soll. Für Beschäftigte aus Filialen, die auf der Schließung stehen, soll eine Weiterbeschäftigung im Unternehmen – nicht unbedingt an ihrem alten Arbeitsplatz – gesichert sein, falls die entsprechende Niederlassung doch noch gerettet wird. Bei teilweiser Rücknahme der Schließung erfolgt die Übernahme der Übriggebliebenen nach Sozialauswahl unter Mitbestimmung der örtlichen Betriebsräte. Die Frist zur Entscheidung über einen Eintritt in die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) im Anschluss an das Arbeitsverhältnis wurde für alle Beschäftigten bis zum 21. Juli, 17:00 Uhr verlängert. Für Beschäftigte in Mutterschutz, Elternzeit oder Urlaub sowie für Erkrankte gilt eine Annahmefrist von einer Woche nach Wegfall des Hindernisses, längstens bis zum 31. August 2020.

Beschäftigte ab dem 60. Lebensjahr erhalten eine besondere Beratung und können sich ebenfalls bis zum 31. August 2020 entscheiden. Die Bezüge in der BQG sollen nun zum Monatsende bezahlt werden und nicht – wie zunächst vorgesehen – erst zum 15. des Folgemonats. Auch zu einer möglichen Übernahme in eine andere Filiale erzielte ver.di für die betroffenen Beschäftigten eine bessere Absicherung.

Kein Vertrauen in die ver.di-Bürokratie, Betriebsräte und reformistischen Parteien!

Der ver.di-Apparat und die Betriebsräte wollen im Schulterschluss mit den „demokratischen“ Parteien auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene die Abwicklung lediglich „sozial“ abfedern, nicht verhindern. Darauf dürfen sich die GKK-MitarbeiterInnen nicht verlassen. Die Erfahrung hunderter, wenn nicht tausender solcher Abwicklungen haben gezeigt, dass Sozialpläne und „Abfederungen“ für die Betroffenen in der Regel in Arbeitslosigkeit oder in schlechter bezahlter und prekärer Beschäftigung enden.

Es braucht daher einen radikalen Kurswechsel, eine gewerkschaftliche und betriebliche Kampftaktik, die als zentrales Ziel die Verhinderungen aller Entlassungen und Lohneinbußen formuliert.

Daher müssen die Beschäftigten selbst den Kampf gegen alle Entlassungen und sonstigen Verschlechterungen in die Hand nehmen und kontrollieren und „ihre“ Gewerkschaftsführung, Betriebsräte sowie die reformistischen, bürgerlichen ArbeiterInnenparteien (Linkspartei, SPD) zur Unterstützung zwingen. Als Erstes müssten dazu in allen GKK-Filialen, auch in den (einstweilen) nicht zur Entlassung anstehenden, Betriebsversammlungen einberufen werden, die sich über eine gemeinsame Vorgehensweise und Ziele verständigen. D. h. es geht zunächst darum, alle Beschäftigten des Konzerns, alle Standorte in den Kampf zu ziehen. Wahrscheinlich droht vielen der „Geretteten“ bald selbst die Schließung oder Umstrukturierung – und damit der Verlust des Arbeitsplatzes. Da sie zu einem späteren Zeitpunkt selbst Teil eines kleineren Konzerns wären, wäre auch ihre Kampfkraft geschwächt. Es ist daher nicht nur ein Gebot der Solidarität mit allen von Entlassung bedrohten, sondern es liegt auch in ihrem Eigeninteresse, jetzt gemeinsam gegen alle Filialschließungen vorzugehen.

Auf dieser gemeinsamen Grundlage, alle Entlassungen, alle Schließungen und Einbußen zu verhindern, müsste ein Aktionsplan beschlossen und eine nur den Beschäftigten rechenschaftspflichtige und jederzeit abwähl- und ersetzbare Kampfleitung gewählt werden. Der Kampf gegen alle Entlassungen kann nur erfolgreich sein, wenn er alle Maßnahmen aus dem Arsenal des Arbeitskampfes einbezieht einschließlich bundesweiter Streiks und Besetzungen.

Ein solches Vorgehen müsste mit weiteren Forderungen verbunden werden. Das Unternehmen soll seine Bilanzen vor gewählten BelegschaftsvertreterInnen unter Hinzuziehung von ExpertInnen, die deren Vertrauen genießen, offenlegen. Weigert sich GKK, dies zu tun oder die Vermögenssubstanz zur vollständigen Weiterführung des Betriebs einzusetzen, wäre das nur ein weiteres Argument dafür, dass der Konzern ohne Entschädigung verstaatlicht wird und die Rücklagen und Vermögen von Leuten wie Benko zur Sanierung konfisziert werden. Die (staatliche) Geschäftsführung muss durch Kontrollkomitees aus Belegschafts- und KundInnenvertreterInnen mit Vetorecht gegen jede unternehmerische Entscheidung überwacht werden.

Die Verstaatlichung unter Kontrolle der Beschäftigten wird aber auch aus einem anderen Grund notwendig. Die Einzelhandelsbranche selbst steht vor massiven Umstrukturierungen. Auf marktwirtschaftlicher Basis kann das nur durch „Bereinigungen“ infolge der kapitalistischen Konkurrenz erfolgen. Weniger profitable oder unprofitable Standorte werden dieser Logik zufolge geschlossen – ganz egal, ob ein solches Kaufhaus für die Versorgung der Bevölkerung oder Lebensqualität relevant ist oder nicht.

Um die Interessen der Beschäftigen zu verteidigen, aber auch die verheerende Wirkung der Konkurrenz abzumildern, muss die Kontrolle über die Kaufhäuser den KapitalistInnen entrissen werden – nicht bloß Benko, sondern letztlich in der gesamten Branche. Bei GKK zeigt sich, dass der auf einzelbetrieblicher Ebene, Standort für Standort geführte Kampf nicht ausreicht, ja nicht ausreichen kann, um die drohende Katastrophe für tausende Beschäftigte zu verhindern. Auch daher ist eine grundlegende Kurskorrektur der Politik von ver.di und der Betriebsräte nötig. Nur ein gemeinsamer konzern-, ja letztlich branchenweiter Kampf kann die Entlassungen verhindern.

  • Kampf gegen alle Entlassungen und Schließungen! Keine Geheimverhandlungen, kein Sozialplan oder Tarifabkommen ohne vorherige Diskussion und Abstimmung unter den Beschäftigten!
  • Belegschaftsversammlungen in allen Filialen und Standorten! Wahl von Aktionskomitees und Koordinierung des Abwehrkampfes!
  • Streiks und Besetzungen zur Verhinderung der Schließungen! Entschädigungslose Enteignung von GKK unter ArbeiterInnenkontrolle!
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