Wahlerfolg der KPÖ in Salzburg! Ein Rezept für den Kommunismus?

Michael Märzen, Arbeiter*innenstandpunkt, Infomail 1222, 11. Mai 2022

Es war ein riesengroßer Erfolg und noch dazu eine riesengroße Überraschung: Die KPÖ Plus erzielte bei der Landtagswahl in Salzburg 11,66 % bzw. vier Mandate. Bei der letzten Wahl 2018 waren es lediglich 0,4 % gewesen! Mit so einem Ergebnis hatte nicht einmal der Spitzenkandidat der KPÖ Plus, Kay-Michael Dankl, gerechnet. Noch bemerkenswerter ist der Stimmenanteil von Salzburg-Stadt. Dort landete sie mit 21,5 % knapp hinter der ÖVP auf Platz 2!

Diese Landtagswahl zeigt, nach der Grazer Gemeinderatswahl im letzten Jahr, ganz deutlich, dass es in Österreich Potential für linke Politik gibt, sogar wenn sie das Label „kommunistisch“ trägt. Doch diese Feststellung reicht gewiss nicht aus, das Potential für linke Politik muss auch richtig genutzt werden. Die Frage lautet, kann die KPÖ diese Aufgabe richtig leisten? Wir versuchen eine Antwort auf diese Frage zu formulieren. Doch zunächst müssen wir erst einmal ein Blick darauf werfen, wie sich dieser Wahnsinns-Wahlerfolg in Salzburg überhaupt erklären lässt!

Das Ergebnis im Detail

Der Erfolg der KPÖ Salzburg ist ohne Untertreibung historisch. Noch nie war die Kommunistische Partei in diesem Bundesland so stark. Und noch nie hatte sie vier Mandate. Allein bei der Landtagswahl 1945 konnte sie mit 3,8 % der Stimmen ein Mandat gewinnen, welches sie schon 1949 wieder verlieren sollte. Seither ist viel Wasser durch die Salzach geflossen. Und hatten die Dunkelroten selbst 2018 nur 1.000 Stimmen, sind es nun 31.000 (jede neunte Stimme!). Wer hat auf einmal die KPÖ gewählt? Und warum?

Zunächst müssen wir festhalten, dass die KPÖ in Umfragen vor der Wahl „nur“ bei fünf oder sechs Prozent lag – das allein war allerdings schon eine große Überraschung. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass sich offenbar in den letzten Wochen vor der Wahl einiges bewegt hat. Von den befragten KPÖ-Wähler:innen sagen 33 % ihre Wahlentscheidung in den letzten zwei bis drei Wochen getroffen zu haben, 23 % in den letzten Tagen. Demgegenüber sei die Entscheidung von 43 % schon länger her – das sind bemerkenswerter Weise immer noch 13.330 von den exakt 31.383 Stimmen. 8.000 Stimmen (d.h. mehr als ein Viertel) kommen übrigens von der SPÖ und noch einmal 8.000 von den Grünen. Offenbar gibt es eine Unzufriedenheit mit den etablierten, vorgeblich linken Parteien. Das ist nicht verwunderlich, wenn man einerseits die Unterwürfigkeit der Grünen in der Regierung unter die ÖVP betrachtet, auf der anderen Seite die profillose Haltung der SPÖ in Salzburg, ihre Anbiederung nach rechts, sowie den Führungsstreit im Bund. 5.000 Stimmen kommen von Nichtwähler:innen und jeweils 3.000 von FPÖ und ÖVP. Die Zahlen bestätigen somit nicht den Mythos, wonach eine linke Alternative am meisten unter Nichtwähler:innen zu gewinnen hätte. Ein interessantes Detail am Rande ist, dass es laut Statistik im Wahlverhalten der KPÖ-Wähler:innen keinen nennenswerten Unterschied bei Alter und Geschlecht gibt, allerdings bei Bildungsabschluss, wo die Partei bei formal höher Gebildeten zunehmend besser punktet.

Gründe für den Erfolg

In den Medien, in den Worten von PolitologIinnen und selbst von Landeshauptmann Haslauer wurde betont, dass die Landtagswahl in Salzburg eine Protestwahl gewesen sei. Laut einer Umfrage hätten 80 % der Salzburger:innen Sorgen finanziell über die Runden zu kommen. Somit überrascht es nicht, dass das wichtigste Wahlmotiv das Thema Teuerung darstellte. Immer mehr Menschen können sich das Leben immer weniger leisten. ÖVP, SPÖ und Grüne haben darauf keine glaubwürdigen Antworten. Von dieser Unzufriedenheit hat aber nicht nur die KPÖ profitiert, sondern leider auch die FPÖ, mit 25,75 % zweitstärkste Kraft. Wie dem auch sei, es ist allseits bekannt, dass ein wichtiger Faktor in den Teuerungsraten das Wohnen ist. Und auf dieses Thema, das besonders in Salzburg-Stadt brisant ist, hat sich die KPÖ Plus gemäß Grazer Vorbild eingeschossen. Das hat sich bezahlt gemacht. Denn 40 % der Stimmen für „die Kommunist:innen“ stammen aus der Landeshauptstadt. Dazu kommen noch 29 % der KPÖ-Sstimmen aus Salzburg-Umgebung, was somit schon 69 % ausmacht. Hier war es sicher ein Vorteil, dass die KPÖ in Salzburg-Stadt schon seit 2019 mit ihrem Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl im Gemeinderat vertreten ist. Dieser konnte wie schon die KPÖ in Graz einen Kautionsfonds für Mieten durchsetzen und mit Mieter:innenberatung und Hausbesuchen Vertrauen gewinnen. Noch dazu wurde er im Wahlkampf kräftig von der Jungen Linken unterstützt, aus der er ja selbst politisch stammt (und die mittlerweile auch im KPÖ-Bundesausschuss vertreten ist). Immer wieder wird aber auch erwähnt, dass Kay-Michael eine sehr authentische und glaubwürdige Person sei und eigentlich mit sozialdemokratischer Politik gepunktet hätte.

Die Politik der KPÖ Salzburg

Wohnen ist ganz klar das Steckenpferd der KPÖ Plus in Salzburg und darüber läuft ihre politische Strategie. Das sieht man auch sofort, wenn man einen Blick in das Wahlprogramm wirft. Dort steht das Thema Wohnen an erster Stelle und beinhaltet nicht weniger als 69 Forderungen. Zum Vergleich – beim Thema Arbeit sind es neun. Man sieht dabei natürlich, dass sich die KPÖ Salzburg tatsächlich mit Wohnen beschäftigt hat und es ist ohne Zweifel wichtig konkrete Forderungen zu haben, für die man auch glaubwürdig kämpfen und die man womöglich tatsächlich umsetzen kann. Durch Radikalität oder Systemkritik zeichnet sich dieses Programm jedoch nicht aus.

Ein Bekenntnis den kommunalen Wohnbau wieder aufnehmen und fördern zu wollen, der Genossenschaftsgedanke oder die Leerstandsabgabe sind nicht ausreichend, um Wohnen der Profitlogik zu entziehen, wie es Kay-Michael Dankl gerne formuliert. Hier wird man um das Kapital von Immobilien-, Baukonzernen und Banken nicht herum kommen. Und beim Mindestlohn von 1.700 netto im öffentlichen Dienst legt sich mit 2000 € netto selbst Hans-Peter Doskozil stärker mit der österreichischen Kapitalist:innenklasse an.

Zugegeben, die Möglichkeiten im Landtag sind begrenzt und Dankl ist sicher zuzustimmen, wenn er im Podcast der Jungen Linken sagt, es komme darauf an, Menschen zu überzeugen. Man muss sich aber schon fragen mit welcher gesellschaftlichen Perspektive man Politik macht und seit wann für Kommunist*innen die bürgerlichen Institutionen die zentralen Bezugspunkte für politische Veränderung sind? Kommunistische Politik muss jedenfalls in einen Rahmen eingebettet sein, der die kapitalistischen Verhältnisse benennt und kritisiert und Stoßrichtungen aufzeigen, mit denen die Lohnabhängigen für ihre eigenen Interesse organisiert und mobilisiert werden können – auch bei einer Landtagswahl. Ohne Kapitalismuskritik, der Frage von Eigentumsverhältnissen und Lohnabhängigen als politischem Subjekt kann man eindeutig Wahlerfolge erzielen. Eine kommunistische Kraft wird man dabei aber nicht aufbauen.

Schlussfolgerungen

Der Erfolg der KPÖ Plus ist beeindruckend und die Genoss:innen haben offensichtlich einiges richtig gemacht, wovon die Linke lernen kann. Die Frage ist nun, wie die KPÖ auf diesem Erfolg aufbauen kann und wie sie ihre Wahlerfolge in eine allgemeinere, antikapitalistische Strategie einordnen kann. Dabei kann man auch die SPÖ-Linke, die sich gerade rund um Andi Babler formiert, nicht außer Acht lassen, ob dieser nun die Vorsitzwahl gewinnt oder nicht. Nächstes Jahr sind Nationalratswahlen und damit besteht die Möglichkeit, dass mit der KPÖ eine Kraft links der SPÖ in den Nationalrat einzieht. Wenn sie diese Chance ergreifen möchte braucht es ein Angebot an größere Teile der österreichischen Linken für einen gemeinsamen Wahlkampf und den Aufbau einer neuen linken Partei.