Arbeiter:innenmacht

Krieg in Kampf um soziale Befreiung umwandeln!

Katjuscha Seelig, Infomail 1222, 10. Mai 2023

Am Dienstag, dem 9. Mai 2023, sind wir mit Genoss:innen von REVOLUTION und rund 250 weiteren Menschen in Berlin lautstark gegen Kriegs- und Krisenprofiteur:innen auf die Straße gegangen. Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ rief auf zu einer Demonstration unter dem Titel „Rheinmetall entwaffnen — Kriegstreiberei von Grünen & Co stoppen!“ Die Demonstration zog von der Parteizentrale der Grünen über die der FDP zum Brandenburger Tor.

Anlass war die Aktionär:innenversammlung vom deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall, auf welcher die durch den Krieg eingefahrenen Profite ausgeschüttet wurden. Auch wenn die Versammlung seit Beginn der Pandemie rein digital stattfindet, dass sie am Tag des Sieges über den deutschen Faschismus einberufen wurde, ist allein schon zynisch. Dies erfolgt in Ergänzung zu den Einschränkungen des demokratischen Rechts am 8. und 9. Mai, die Fahnen der Siegermächte zu tragen, wie durch das Verbot der russischen Flagge, aber auch der der Sowjetunion deutlich wird. Während also die deutsche Waffenindustrie Rekordgewinne ausschüttet, verbietet sie die Würdigung aller Sieger:innen gegen den deutschen Faschismus. Währenddessen mahnte ein Auszug des Schwurs von Buchenwald am Lautsprecherwagen hängend an: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

In unserer Rede haben wir aufgezeigt, dass der Kampf gegen den Krieg zugleich einer gegen den interimperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt sein muss, mitsamt des Eintretens gegen den neuen Militarismus und seine Profiteur:innen als auch für die Freiheit der Ukraine von jeder imperialistischen Einflussnahme. Das bedeutet sowohl den sofortigen Abzug aller ausländischen Soldat:innen aus der Ukraine als auch die Öffnung sämtlicher Geheimverträge für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes und die sofortige Streichung seiner sämtlichen Schulden.

Lasst uns gemeinsam für eine Bewegung kämpfen, die dem System der Krieg den Krieg erklärt: No War but Class War!

Arbeiter:innenmacht-Rede auf der Demonstration von „Rheinmetall entwaffnen“

Genossinnen und Genossen,

der Krieg in der Ukraine nimmt immer mehr Merkmale eines Abnutzungs- und Stellungskriegs an. Die Masse an eingesetzter Artillerie, Panzern, Drohnen und Munition frisst ganze Industrieproduktionen auf. Ganz zu schweigen von den Menschen, die zu zehntausenden getötet und verwundet werden.

Was für den russischen Imperialismus bereits durch das westliche Sanktionsregime zunahm, kommt jetzt auch für die Nato-Staaten auf die Tagesordnung: Umstellung auf Kriegswirtschaft und goldene Jahre für die Rüstungsindustrie. So haben deutsche und US-amerikanische Rüstungskonzerne bereits neue Standorte ins Leben gerufen. Rheinmetall selbst plant den Bau einer Panzerfabrik auf ukrainischem Boden.

Wir erleben nicht nur einen reaktionären Angriffskrieg des russischen Imperialismus, sondern zugleich auch einen Stellvertreterkrieg zwischen zwei imperialistischen Blöcken. Unsere Aufgabe als Revolutionär:innen muss es sein, diese reaktionäre innerimperialistische Konfrontation zu bekämpfen – und das heißt für uns in Deutschland, dass wir uns klar und deutlich gegen die Kriegsziele der NATO und des deutschen Imperialismus wenden.

Denn es geht es darum, wer der Welt den Stempel aufdrücken kann. Phrasen wie Kampf für Demokratie und Menschenrechte sind nur Maskerade dessen, schauen wir nur auf andere Kriegsgebiete der Nato-Schlächter:innen.

Der Ringtausch, das 100-Mrd.-Euro-Rüstungspaket, die Nato-Stärkung durch den Beitritt Finnlands und die Beitragserhöhungen: Das sind im Hier und Jetzt Schritte, um für den eigenen Platz an der Sonne ein drittes Mal kämpfen zu können.

Die Schulden für die Ukraine sowie die Angriffe auf soziale und Arbeitsrechte: Das sind schon jetzt Mittel, mit denen dieses Land noch mehr den westlichen Staaten und Konzernen unterworfen werden soll. Es ist das Selenskyj-Regime, das bereits jetzt für eine Ukraine kämpft, die zur Handlangerin anderer Imperialist:innen wird. Daher sagen wir: Offenlegung der Geheimverträge für die sogenannte wirtschaftliche Neugestaltung!

Ein echter, dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn wir alle imperialistischen Interessen in der Ukraine bekämpfen. Dazu muss der russische Imperialismus raus aus dem Land, muss das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer:innen, aber auch der Bevölkerung der sog. Volksrepubliken und der Krim anerkannt werden. Dazu müssen wir aber auch der westlichen Sanktions- und Kriegspolitik, der NATO-Osterweiterung und permanenten Aufrüstung den Kampf ansagen.

Unsere Antwort bedeutet, dem System der Kriege den Krieg zu erklären, unsere Antwort heißt Klassenkampf. Ob in Russland oder Deutschland: Der Hauptfeind ist die eigene herrschende Klasse. Lasst uns den Krieg in einen Kampf um soziale Befreiung umwandeln!

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