Myanmar: Der Widerstand gegen den Putsch geht weiter – Solidarität mit den ArbeiterInnen und der Jugend!

Dave Stockton, Infomail 1142, 11. März 2021

Der März eskalierte die Repression durch das Militär Myanmars – die Tatmadaw – gegen völlig friedliche und unbewaffnete DemonstrantInnen massiv. Neben Gummigeschossen und scharfer Munition werden auch Splittergranaten eingesetzt, die einen Kugelhagel ausstoßen, der schwere Verletzungen verursacht.

In der nördlichen Stadt Myitkyina haben Scharfschützen wahllos von Gebäuden entlang der Demonstrationsrouten geschossen. In Yangon (Rangun) und anderen Städten werden bei nächtlichen Razzien Hunderte von Menschen aufgegriffen, die Zahl der Festgenommenen liegt nach den Angaben der Menschenrechtsorganisationen des Landes inzwischen bei weit über tausend.

Ein FunktionärIn der National League for Democracy, NLD, deren Präsidentin Aung San Suu Kyi inhaftiert ist, ist im Gewahrsam gestorben, es ist der zweite innerhalb von zwei Tagen.

Angesichts der immer massiver werdenden Demonstrationen setzt Min Aung Hlaing, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, zunehmend tödliche Gewalt ein, um den Aufstand niederzuschlagen. Wie Macbeth in Shakespeares Drama denkt er zweifelsohne: „Ich bin einmal so tief in Blut gestiegen / Dass, wollt‘ ich nun im Waten stille stehn / Rückkehr so schwierig wär‘, als durch zu gehn.“

Nach UN-Quellen hat die Zahl der Todesopfer seit dem 1. Februar inzwischen die 50 überschritten. Allein am 28. Februar gab es 18 Tote und über 30 Schwerverletzte. Dann, am 3. März, tötete die paramilitärische Polizei mit Sturmgewehren mindestens 38 Menschen. Das Töten und Verstümmeln fand in Yangon, der größten Stadt und dem Industriezentrum des Landes, in Mandalay und vielen anderen Städten des Landes statt. Aber die Niederschlagung der landesweiten Revolte wird ein weit tieferes Waten im Blut erfordern.

Dennoch hat die massive Zunahme von Tötungen und Massenverhaftungen die Proteste bisher nicht beenden können. Vielmehr haben sie die DemonstrantInnen gezwungen, defensive Maßnahmen zu ergreifen. Während sie immer noch völlig friedlich bleiben, haben junge Leute Reihen von „VerteidigerInnen“ mit Helmen und improvisierten Schilden organisiert und Barrikaden errichtet, um die Durchfahrt von Militärfahrzeugen zu verhindern.

Zunehmende Rolle der ArbeiterInnenklasse

Ein entscheidender Faktor für die Niederschlagung des Putsches ist die zunehmende Rolle, die die ArbeiterInnen bei den Protesten und wiederholten Streiks spielen. Die IndustriearbeiterInnen-Föderation von Myanmar, IWFM, und neun Einzelgewerkschaften riefen am 22. Februar und am 8. März, dem Internationalen Frauenkampftag, zu eintägigen Generalstreiks auf, bei denen Fabriken, Geschäfte, Regierungsbüros, Banken und Eisenbahnen bestreikt wurden. Die Föderation der BekleidungsarbeiterInnen von Myanmar, FGWM, die aus 20 lokalen Gewerkschaften besteht, hat eine wichtige Rolle gespielt. Ihre Fabriken produzieren für internationale Marken wie The North Face und H&M.

EisenbahnerInnen, BekleidungsarbeiterInnen, BeamtInnen, Beschäftigte im Gesundheitswesen und KupferminenarbeiterInnen haben sich wiederholt den Protesten angeschlossen. Streikende ArbeiterInnen der Eisenbahn sind in ihren Wohnanlagen vom Militär belagert worden, welches sie mit Verhaftungen bedrohte. Eine prominente Organisatorin, Moe Sandar Myint, erklärte: „Die ArbeiterInnen sind bereit für diesen Kampf. Wir wissen, dass sich die Situation unter der Militärdiktatur nur verschlechtern wird, deshalb werden wir als Einheit bis zum Ende kämpfen“. Kein Wunder also, dass alle unabhängigen Gewerkschaftsverbände Ende Februar verboten wurden.

Die städtische ArbeiterInnenklasse Myanmars ist seit der Öffnung des Landes für ausländische Investitionen vor zehn Jahren gewachsen, besonders in der größeren Industrieregion Yangon. Die ArbeiterInnen in der Textilindustrie, meist sehr junge Frauen, kommen vom Land und haben mit den patriarchalischen Traditionen, in denen sie aufgewachsen sind, gebrochen. Sie organisierten sich und kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Jetzt wurden Haftbefehle gegen zwanzig GewerkschaftsführerInnen ausgestellt, darunter die Vizepräsidentin der IWFM, Soe Lay. Ihre Präsidentin, Khang Zar, hat einen Appell an die Menschen in aller Welt gerichtet:

„Durch zivilen Ungehorsam, Proteste und Streiks melden sich die Menschen in Myanmar klar und lautstark zu Wort. Wir brauchen die internationale Gemeinschaft, um das Gleiche zu tun. Wir brauchen Sie, um an unserer Seite zu stehen, damit dieser Putsch zusammenbricht.“

Stellung des Militärs

Es ist jetzt klar, dass die Generäle nicht einfach durch den wiederholten Beweis, dass die Bevölkerung in Myanmars Städten sie hasst und ihre Diktatur ablehnt, von der Macht verdrängt werden. Schließlich hat die Tatmadaw seit 1962 auch niemals wirklich die Macht an eine gewählte zivile Regierung abgetreten. Ihre Geschichte ist geprägt von Korruption, wirtschaftlicher Kontrolle und einem nicht enden wollenden Krieg gegen die ethnischen Minderheiten des Landes (Kachin, Karen, Kayin, Mon, Rohingya usw.), die 32 % der Bevölkerung ausmachen, aber seit langem von der Bamar-Mehrheit unterdrückt werden.

Obwohl es klar ist, dass der Widerstand der jugendlichen DemonstrantInnen nichts an der Mentalität der Generalität geändert hat, die in ihren luxuriösen, mit Teakholz ausgekleideten Villen mit privaten Golfplätzen in Sonderzonen fernab der Städte leben, gibt es Anzeichen von Unzufriedenheit unter der Polizei. Bislang haben sie die Hauptlast der Drecksarbeit der Tatmadaw getragen. Einige haben den Befehl, auf unbewaffnete DemonstrantInnen zu schießen, verweigert und sind ins benachbarte Indien geflohen. In einer gemeinsamen Erklärung an die Polizei im indischen Mizoram erklärten vier OffizierInnen:

„Als die Bewegung des zivilen Ungehorsams an Fahrt aufnahm und in verschiedenen Orten Proteste von Anti-Putsch-DemonstrantInnen stattfanden, wurden wir angewiesen, auf die Protestierenden zu schießen. In einem solchen Szenario besitzen wir nicht den Mut, auf unsere eigenen Leute zu schießen, die friedliche DemonstrantInnen sind.“

Nur wenn die ArbeiterInnenklasse die Wirtschaft zum Stillstand bringen kann und AktivistInnen die Moral der „Ordnungskräfte“ untergraben können, nur wenn die namenlosen VerteidigerInnen sich bewaffnen, kurz, nur wenn die Proteste zu einer Revolution und einem Aufstand entwickelt werden, kann gesiegt werden. Das ist die zentrale Lektion des Arabischen Frühlings vor zehn Jahren.

Imperialistische Heuchelei

US-Präsident Joe Biden hat den Putsch verurteilt und die USA haben begrenzte Sanktionen gegen Mitglieder des militärischen Oberkommandos verhängt. Australien hat die Anwendung von tödlicher Gewalt gegen ZivilistInnen, die ihre Rechte ausüben, verurteilt und sein Verteidigungskooperationsprogramm mit der Tatmadaw ausgesetzt. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, verurteilte ebenfalls die „gewaltsame Unterdrückung friedlicher DemonstrantInnen durch das Militär in Myanmar“ und forderte „eine Rückkehr zur Demokratie“.

Noch im April und November des vergangenen Jahres wurde Min Aung Hlaing in Brüssel von den ChefInnen der NATO gefeiert. Er besuchte auch Deutschland, Österreich und Italien, um Hightech-Waffen und gepanzerte Fahrzeuge für seine Streitkräfte in ihrem Krieg gegen die ethnischen Minderheiten Myanmars zu kaufen. Diese Beziehung kam trotz der Vertreibung von 750.000 Rohingya im Jahr 2017 zustande, die der General gegenüber der NATO-Spitze zu verteidigen wagte. Tatsächlich beläuft sich der Verteidigungshaushalt des Landes bereits auf mehr als das Gesundheits- und Bildungsbudget zusammen. Doch jede Hoffnung, dass die westlichen imperialistischen Demokratien irgendetwas Entscheidendes unternehmen werden, ist vergebens.

Noch unwahrscheinlicher ist ein Wort des Widerstandes seitens des neuen imperialistischen Aufsteigers, dem „kommunistischen China“. Peking ist damit beschäftigt, seine neue Seidenstraße (One Belt, One Road) durch das Land zu bauen, um wichtige Häfen am Indischen Ozean zu erreichen. Diese Route ist von massiver strategischer Bedeutung für China, weil sie es der Schifffahrt und damit dem Handel erlauben würde, die Straße von Malakka zu umgehen, ein Engpass und potentieller „Abschnürungspunkt“ Chinas durch die USA und ihre Verbündeten.

Außerdem ist es unwahrscheinlich, dass ein Regime, das 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tian’anmen-Platz) Tausende seiner eigenen DemonstrantInnen abschlachtete, gegenwärtig einen kulturellen Völkermord an einer Million UigurInnen begeht und gegen den demokratischen Widerstand in Hongkong vorgeht, einen solchen Aufstand in Myanmar auch nur verbal unterstützen wird.

Solidarität

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass SozialistInnen und GewerkschafterInnen in Europa nicht nur ihre Solidarität mit den jungen DemonstrantInnen und ArbeiterInnen in Myanmar zeigen, sondern auch ihre Regierungen zwingen, die Waffenlieferungen an die Tatmadaw einzustellen. GewerkschafterInnen und SozialistInnen auf der ganzen Welt müssen schnell reagieren, indem sie Waren, die aus Myanmar kommen oder für Myanmar bestimmt sind, blockieren. Länder, die Waffen an das Militär in Myanmar liefern, müssen unter Druck gesetzt werden, dies sofort zu beenden. In der Tat müssen alle Verbindungen mit der illegitimen Junta aufgedeckt und gekappt werden.

Wenn es den ArbeiterInnen Myanmars gelingt, die Streiks zu einem Generalstreik auszuweiten, könnte dies zu Spaltungen in der Armee führen, besonders zwischen der Basis und der Offizierskaste. Es sind die SoldatInnen und PolizistInnen, die die Waffen besitzen, und selbst die stärkste Volksbewegung wird immer besiegt werden, wenn sie unbewaffnet bleibt.

Denn letztlich wird die Verwandlung des Massenprotests in eine erfolgreiche Revolution nur dadurch möglich sein, indem die Disziplin der einfachen SoldatInnen aufgebrochen wird und sie auf die Seite des Volkes gezogen werden. Dann wäre es möglich die MörderInnen von der Macht zu vertreiben und sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Um dies zu beschleunigen, sollten Gewerkschaften und sozialistische Organisationen auf der ganzen Welt dringend praktische Schritte unternehmen, um den ArbeiterInnen und der Jugend Myanmars Solidarität entgegenzubringen.

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