Polizei lässt CoronaleugnerInnen durch Kassel marschieren

Jonathan Frühling, Infomail 1143, 21. März 2021

Am Samstag, den 20. März, versammelten sich bis zu 20.000 CoronaleugnerInnen in Kassel. Dies passierte natürlich unter Missachtung jeglicher Hygienerichtlinien. Obwohl eigentlich nur eine Kundgebung mit 6.000 und eine mit 1.000 Menschen etwas außerhalb der Innenstadt genehmigt waren, strömten tausende VerschwörerInnen unbehelligt von der Polizei in die Stadt. Sie schafften es, dort unzählige illegale und unangemeldete Versammlungen und Demos durchzuführen. Obwohl der rechteste Teil der Bewegung nach Berlin mobilisierte, waren viele (besoffene) PöblerInnen zugegen. Es wurden auch Linke und JournalistInnen bedroht und verfolgt.

Rechte Massenbewegung im Aufwind

Während der zweiten Welle war es recht still um die CoronaleugnerInnen und deren rechte Bewegung geworden. Hohe Infektionszahlen und tausende Tote haben es für sie schwer gemacht, Leute von ihren absurden Lügen zu überzeugen. Das Fortschreiten der Wirtschaftskrise treibt aber immer mehr Leute in eine existenzielle Krise. Für ihr Leid machen sie die Coronarestriktionen der Regierung verantwortlich. Da es keine Massenbewegung gibt, die eine Lösung der Krise im Interesse der ArbeiterInnenklasse, aber auch der Mittelschichten formuliert, laufen diese verzweifelten Menschen den Rechten in die Arme. Dieser Prozess wird sich fortsetzen und vertiefen, wenn es keinen grundsätzlichen Umschwung im Klassenkampf gibt. Selbst nachdem alle Menschen geimpft sein werden, wird sich die kapitalistische Krise erbarmungslos fortsetzen. Auch die Gesundheitsgefahr wird in den kommenden Jahren aufgrund von Mutationen, und weil großen Teilen der Welt der Impfstoff vorenthalten wird, nicht verschwinden. Regierungsbeteiligung der SPD und die Passivität und der Ausverkauf der Gewerkschaften lassen allerdings bisher nichts Gutes erahnen.

Die Mobilisierungen in Kassel haben auf jeden Fall gezeigt, dass die rechte CoronaleugnerInnenbewegung momentan wieder massiven Zulauf erhält und in jeder Großstadt gewaltige Demos organisieren kann.

Die Rolle der Polizei

Die Polizei war mit hunderten Einsatzkräften und auch drei Wasserwerfern vor Ort. Allerdings war sie nicht da, um illegale Versammlungen zu unterbinden und dafür zu sorgen, dass durch deren Treiben von den CoronaleugnerInnen kein Infektionsrisiko ausgeht. Später begründete sie das mit der Aussage, dass dies nicht angemessen gewesen wäre!? Stattdessen ließ sie trotz massiver Präsenz die Rechten dabei gewähren, ihre illegalen Kundgebungen und Demonstrationen durchzuführen. Es sind sogar Videos aufgetaucht, in denen zu sehen ist, wie Bullen mit Gewalt FahrraddemonstrantInnen aus dem Weg räumen, damit CoronaleugnerInnen ihren Marsch fortsetzen können. Selbst in der bürgerlichen Presse gab es einen schwächlichen Aufschrei gegen das Verhalten der Polizei.

Nach dem Ende der Gegenkundgebung wurden sogar allen Ernstes einige linke DemonstrantInnen aufgefordert, den Platz zu verlassen und nicht so eng zusammenzustehen. Dies ist natürlich eine widerliche Heuchelei, wenn direkt daneben tausende Rechte ohne Maske und Einhalten der Abstände sich auf illegalen Versammlungen tummeln dürfen.

Der Tag hat mal wieder deutlich gezeigt, dass die Polizei eben nicht neutral ist, sondern die CoronaleugnerInnen letztlich deckt, indem sie sie frei gewähren lässt. Zudem wurde in vielen Situationen klar, dass nicht nur die Einsatzleitung, sondern auch einfache Einsatzkräfte mit den VerschwörungstheoretikerInnen sympathisieren. Das passt auch zum rechtsgerichteten Einschlag der Polizei selbst.

Das Programm der CoronaleugnerInnen besteht darin, die Wirtschaft vollständig zu öffnen und dafür den Tod tausender Menschen billigend in Kauf zu nehmen. Dies ist letztlich nichts weiter als eine Barbarisierung der Regierungspolitik, wie sie auch von UnternehmerverInnenbänden forciert wird, wenn sie fordern, dass sich die Bevölkerung an „akzeptable Sterbezahlen“ gewöhnen müsse.

Linker Widerstand

Zumindest einige Hundert Linke versammelten sich auf dem Opernplatz, um zu verhindern, dass die Rechten durch die zentrale Innenstadtstraße ziehen. Man hörte Parolen wie: „Hoch mit den Löhnen, runter mit Corona!“ oder „Keine Toten für ihre Profite!“, um eine Alternative zu den Rechten, aber auch der Politik der Bundesregierung zu formulieren. Das alles war aber natürlich nicht ausreichend, um den Rechten ihren Tag zu vermiesen. Viele Gruppen, wie z. B. der DGB, haben mit dem Argument des Infektionsschutzes nicht wirklich mobilisiert. Allerdings ist es natürlich eine Illusion zu glauben, dem Infektionsschutz zu dienen, wenn man dabei zulässt, dass zehntausende offene CoronaleugnerInnen unbehelligt durch die Stadt ziehen können. Zudem unterschätzen immer noch viele Linke die große Gefahr, welche von dieser neuen rechten Massenbewegung ausgeht.

Perspektive

Der Widerstand kann und muss also von uns kommen! Allerdings wäre es falsch, die halbherzige Lockdownpolitik der Regierung zu unterstützen. Wir müssen unsere Lösungsvorschläge für die Krise in den Vordergrund stellen. Z. B. muss es einen wirklichen Wirtschaftslockdown gegeben, damit die Infektionszahlen dauerhaft gesenkt werden. Währenddessen müssen natürlich volle Löhne gezahlt und Entlassungen verboten werden. Gerade gewerkschaftliche Kämpfe wie z. B. die Tarifrunde der IG Metall könnten Ansätze für einen solchen progressiven Kampf gegen Krise und Corona darstellen.

Auch muss es Staatshilfen für kleine Betriebe geben, damit sie nicht ihre Existenz verlieren und den Rechten in die Arme laufen. Große Konzerne sollen diese Politik bezahlen. Profit haben sie dafür 2020 genug gemacht. Wenn sie in wirtschaftliche Schieflage geraten, müssen sie unter ArbeiterInnenkontrolle enteignet werden. Natürlich muss eine solche Politik weltweit umgesetzt werden und darf sich nicht auf Deutschland oder Europa beschränken. So könnte man den rechten Mobilisierungen schnell den Wind aus den Segeln nehmen, denn letztlich ist es die Angst vor dem wirtschaftlichen Untergang, die diese Leute an eine absurde und reaktionäre Ideologie glauben lässt.

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