Abtreibungsverbot in Polen: Massenproteste und Streiks für Selbstbestimmung

Aventina Holzer/Martin Suchanek, Infomail 1124, 30. Oktober 2020

Seit Tagen gehen in Polen tausende DemonstrantInnen auf die Straße. Auf ihren Schildern und Bannern ist zu lesen: „Sie haben Blut an ihren Roben“ und „Schützt die Frauen!“, „Verpisst Euch!“ und „Dies ist Krieg“. Der Grund für den anhaltenden Unmut ist eine von der Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość, dt.: Recht und Gerechtigkeit) eingeleitete Untersuchung des Abtreibungsgesetzes auf Verfassungstreue. Am Donnerstag, den 22. Oktober, entschied das Verfassungsgericht fast einstimmig, dass Abtreibungen aufgrund von Fehlbildungen des Fötus dem von der Verfassung garantierten „Recht auf Leben“ widersprechen würden. Die frauenverachtende Entscheidung kam wenig überraschend. Bereits 2017 wurde Polen von der EU abgemahnt aufgrund der politischen Nähe der VerfassungsrichterInnen zur Regierungspartei. Jetzt sind Abtreibungen nur noch möglich, wenn die Schwangerschaft aufgrund einer vor Gericht erwiesenen Vergewaltigung oder von Inzest eintritt oder das Leben der Mutter durch die Schwangerschaft oder Geburt ernsthaft bedroht wird.

Weitere Verschärfung

Die Situation ist sehr ernst. Polen hat mit der neuen Entscheidung eines der ohnehin schon restriktivsten Abtreibungsgesetze Europas weiter verschärft. Schon seit Jahrzehnten werden bei einer Bevölkerung von 38 Millionen höchstens 2.000 Schwangerschaftsabbrüche legal durchgeführt. Im Jahr 2019 wurden von den insgesamt 1.100 legalen Eingriffen 97 % aufgrund des jetzt verbotenen Grundes – Missbildung der Föten – durchgeführt.

Das 1993 erlassene Gesetz, das nun vom Verfassungsgericht weiter eingeschränkt wurde, zwang die große Mehrzahl aller Frauen zur illegalen Abtreibung im Land, oder ins Ausland zu gehen. Die Zahl der Abtreibungen wird dabei auf durchschnittlich 140.000 pro Jahr gezählt, manche gehen auch von 200.000 aus. Dies zeigt einerseits, wie restriktiv die Gesetzeslage ohnedies schon war und wie eng sie ausgelegt wurde. Viele Betroffene berichten, dass ihnen auch nach Nachweisen von gesetzlich legitimen Gründen die Abtreibung verwehrt wurde. Andererseits zeigen die Zahlen auf, dass ungewollte Schwangerschaften nicht unbedingt weniger werden, sondern diese Schwangeren nur in die Illegalität gedrängt werden. Wie die Situation jetzt aussieht, müssen Schwangere, die einen Abbruch vornehmen wollen, aus eigener Tasche einen Auslandsaufenthalt mit dort vorgenommener Abtreibung zahlen oder sich auf illegale bzw. sogar selbst durchgeführte medizinische Eingriffe einlassen, die nicht nur rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können, sondern auch die Gesundheit und das Leben von Frauen bedrohen.

Auch wenn klar gegen diese drastische Verschlechterung aufgestanden werden muss, so muss man aber auch für viel mehr kämpfen. Es kann nicht sein, dass die Selbstbestimmung über den eigenen Körper durch veraltete Dogmen überschattet wird. Schwangerschaftsabbruch muss aus egal welchem Grund möglich sein und die Kosten müssen vom Staat übernommen werden. Hier handelt es sich um medizinische Versorgung, auf die jede Frau ein Anrecht haben sollte. Wenn ein Staat ungewollte Schwangerschaften vermeiden möchte, so braucht es kein Verbotsgesetz, sondern Information, gratis Verhütungsmittel und gute Sexualaufklärung an Schulen, die mehr als zwei Geschlechter und eine Sexualität bespricht.

Rechtsruck

Neben diesem Schlag ins Gesicht, den der neue Verfassungsentscheid darstellt, zeigen andere Maßnahmen, die durch die PiS angestoßen wurden, dass die Partei nicht nur frauenfeindlich ist, sondern aktiv gegen alle Unterdrückten Politik macht. Die Partei, die sich für „kirchliche“ Werte einsetzt, sticht durch eine Verklärung der eigenen Geschichte hin zu einem nationalistischen Ideal und der Verneinung von Sexualitäten und Geschlechtsidentitäten, die nicht in ihre Norm passen, heraus.

Diese aggressive reaktionäre Politik entspricht dem rechtspopulistischen Charakter der gegenwärtigen Regierung. Mit dem faktischen Totalverbot von Abtreibungen geht es auch darum, eine reaktionäre, kleinbürgerliche Massenbasis bei der Stange zu halten und gegen eine angebliche Bedrohung von außen zu mobilisieren. Nationalismus und vor allem der Katholizismus bilden hierfür die ideologischen Anknüpfungspunkte, um hinter der bürgerlichen Regierung und dem Gericht eine klassenmäßig heterogene AnhängerInnenschaft – von der eigentlichen Elite und Staatsführung bis zu kleinbürgerlichen Schichten und rückständigen ArbeiterInnen in Stadt und Land – zu sammeln. Daher finden sich im Schlepptau von Kirche und PiS auch die extrem nationalistische und faschistische Kräfte unter den AbtreibungsgegnerInnen, die seit Jahren sexuell Unterdrückte und deren Aktionen angreifen – geduldet oder gar ermutigt von Polizei und Kirche.

Der reaktionäre Angriff auf die Rechte der Frauen wird als Kampf gegen eine angebliche kosmopolitische, vom „Genderwahn“ erfasste Elite inszeniert. Dabei trifft er in Wirklichkeit vor allem die arbeitenden Frauen, die Lohnabhängigen wie auch armen Bäuerinnen.

Die Proteste spitzen sich zunehmend zu. Seit Montag, den 26. Oktober, wurden in Warschau Blockaden errichtet. Für die nächsten Wochen wird mit Streiks gedroht, sollte das Verfassungsgericht (deren Entscheid nebenbei erwähnt gerade auch juristisch angezweifelt wird) nicht nachgeben. Mit Letzterem ist sicher nicht zu rechnen. Im Gegenteil, die polnische bürgerliche und rechtspopulistische Reaktion hat die Einschränkung des Abtreibungsrechts zu einer Kernfrage ihrer Politik gemacht. Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński und eigentliche Strippenzieher der polnischen Innenpolitik rief seine AnhängerInnen am 29. Oktober zur Verteidigung der Kirchen und der Gesetzesverschärfung um „jeden Preis“ auf: „Lasst uns Polen verteidigen, den Patriotismus verteidigen und Entschlossenheit und Mut zeigen. Nur dann können wir den Krieg gewinnen, der direkt von unseren Gegnern erklärt wurde.“

Diese Drohung, diese Kriegsrhetorik in Trump’scher Manier müssen wir ernst nehmen. Freiwillig werden das Gericht und die Regierung die Verschärfungen nicht zurücknehmen, geschweige denn das Recht auf Abtreibung zugestehen. Diese Konfrontation mit der Reaktion kann nur mit den Mitteln des Klassenkampfes, nur durch radikale Protestaktionen, Massenmobilisierungen und politische Streiks gewonnen werden.

Potential nutzen

Die Chancen stehen dabei so schlecht nicht. Laut Umfragen lehnen fast 70 % der polnischen Bevölkerung nicht nur die Gesetzesverschärfungen ab, sondern stimmen auch der Aussage zu, dass Frauen selbst das Recht haben sollten zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft abbrechen.

Die Dynamik und das Potential der Bewegung in Polen zeigen sich auch auf der Straße und bei den Aktionen. Am 26. Oktober fanden Blockaden, Demonstrationen, Kundgebungen in über 150 Städten und Gemeinden in Polen und Europa statt.

Am Mittwoch, den 28. Oktober, wurde zum landesweiten Streik aufgerufen und zu zahlreichen anderen Aktionen. Diese finden auch bei Lohnabhängigen und kleineren Basisgewerkschaften wie der Inicjatywa Pracownicza (IP = ArbeiterInnen-Initiative) Anklang. Entscheidend wird jedoch sein, ob es gelingt, den Streik und die Protestbewegung in den Betrieben zu verankern. Alle regierungskritischen Gewerkschaften, insbesondere auch die OPZZ, müssen offen für den Kampf eintreten und ihre Mitglieder mobilisieren. In den Betrieben und Büro sollten Versammlungen organisiert werden, um die Arbeitsniederlegung zu organisieren und Streikkomitees zu wählen.

Die Frage des Einretens für die Rechte der Frauen und vor allem der Arbeiterinnen bedeutet in den Betrieben und in der ArbeiterInnenklasse zugleich auch einen Kampf, Lohnabhängige von den Gewerkschaften zu brechen, die die PiS unterstützen und für eine einheitliche Gewerkschaftsbewegung unabhängig von allen bürgerlichen Parteien einzutreten.

Die unverhohlene Kriegsdrohung Kaczyńskis bedeutet auch, dass die Frauenbewegung und alle, die auf die Straße gehen oder streiken, mit Angriffen durch rechte, nationalistische und sexistische Kräfte sowie Provokationen durch die Polizei rechnen müssen. Sie müssen ihre demokratischen Rechte auch gegen etwaige Demonstrations- und Streikverbote unter dem Vorwand des Pandemieschutzes verteidigen. Es braucht daher eine von unten organisierte und landesweit koordinierte Bewegung, die sich auf Streik- und Aktionskomitees der Demonstrationen und Kundgebungen stützt, sowie koordinierte Selbstverteidigungsstrukturen zur Abwehr drohender rechter Angriffe.

Internationale Solidarität

Die Bewegung in Polen bedarf auch unserer internationalen Solidarität. Im Kampf für das Abtreibungsrecht dürfen wir uns auf die EU und die „demokratischen“ Staaten Westeuropas nicht verlassen. Merkel und von der Leyen werden für das Abtreibungsrecht, das ohnedies nicht hoch auf ihrer Agenda steht, keinen weiteren Konflikt vom Zaun brechen. Die Zustimmung der polnischen Regierung zur EU-Krisenpolitik ist ihnen tausend Mal wichtiger als die Zukunft der polnischen Frauen.

Die wirklichen Verbündeten sind die Menschen, die in vielen Ländern Europas, in Deutschland, Österreich, Irland, Frankreich, Italien und einigen mehr an Solidaritätsdemonstrationen und Kundgebungen teilnahmen, um auch von außen Druck auf die polnische Regierung auszuüben. Betroffen sind einige – gemeint sind wir alle. Wir lassen uns das Selbstbestimmungsrecht auf den eigenen Körper nicht nehmen – in Solidarität mit den Frauen in Polen und voller Unterstützung für ihren geplanten Streik.

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