Militarismus – Wettrüsten als Krisenlösung

Baltasar Luchs, Neue Internationale 248, Juli/August 2020

Am Ende des Kalten Krieges wurde eine Zeit andauernden Friedens und Wohlstands versprochen. Die Kriege in Syrien, Afghanistan, Jemen und Libyen – um nur einige zu nennen – sprechen freilich eine andere Sprache. Wie kann es sein, dass sich das militärische Potential in einer Periode „freien Wirtschaftens“ so nach oben entwickelt? Wie will man auf die akuten Probleme wie Umweltzerstörung, Hunger, Wasserknappheit, Armut und Seuchen reagieren?

Entwicklung seit 1990

Bei den Summen, die für Rüstung ausgegeben werden, kann man sich fragen, wieviel Geld oder gesellschaftliche Arbeit für die Bekämpfung dieser Probleme bereitstünde. Im April 2020 veröffentlichte das Friedensforschungsinstitut SIPRI seinen jährlichen Bericht zu den weltweiten Rüstungsentwicklungen. Die Zahlen beruhen auf offiziellen Angaben, demnach könnten versteckte Ausgaben hinzukommen. Die Auflistung ist unterteilt nach Regionen und zeigt eine Abnahme der Gesamtausgaben für Rüstung mit Ende des Kalten Krieges 1990 bis ca. zum Jahr 2000. Danach ist eine deutliche Tendenz nach oben zu sehen: Mit knapp 2 Billionen US-Dollar sind die Ausgaben höher als 1988.

Eine Übersicht nach Nationen unterteilt, zeichnet ein genaueres Bild dieser Entwicklung. Aufgeführt sind die 10 größten Militärhaushalte. Wie zu erwarten, führt die USA mit 732 Milliarden US-Dollar, an zweiter Stelle folgt China 261 Milliarden US-Dollar, dann Indien mit 71,1 Milliarden US-Dollar usw. Die Abstände der Ausgaben zueinander verringern sich dann deutlich. Die Ausgaben der 9 auf die USA folgenden Staaten liegen mit in der Summe 698,7 Milliarden US-Dollar noch unter den US-Ausgaben. Die Entwicklung zum Jahr 2018 wird in Prozent betrachtet, auch hier geht der Trend nach oben. Bezeichnenderweise steht Deutschland mit 10 % weltweit an erster Stelle. Ausreißer nach unten ist Saudi-Arabien mit -16 %: Dies lässt sich durch die aufgrund der Wirtschaftskrise gefallenen Öl- und Gaspreise erklären und den kostspieligen Bürgerkrieg im Jemen.

Weiter fällt auf, dass nur die führenden imperialistischen Nationen oder starke Regionalmächte (Indien, Südkorea, Saudi-Arabien) in den Top 10 vertreten sind. Gleiches gilt für die führenden RüstungsexporteurInnen. Das ist einerseits nicht verwunderlich, andererseits aber ein wichtiges Charakteristikum für die Bewertung ihrer politischen Interessen: Wirtschaftlicher Erfolg und militärische Stärke weisen einen Zusammenhang auf. Umgekehrt dominieren die wirtschaftlich schwächeren Länder die Auflistung der Waffenimporte, zumeist Länder aus dem sog. Nahen Osten. Nicht zuletzt ist der Rüstungssektor aber auch ein Wirtschaftsfaktor, an dessen Wachstum jede der Industrienationen ihren Anteil haben will.

Von der Verteidigungs- zur Einsatzarmee

Der steile Anstieg der deutschen Militärausgaben kommt nicht von ungefähr, sondern ist mit dem aktuell hohen Druck der USA verbunden, die NATO-Vorgabe von 2 % des BIP einzuhalten. Wurden 2019 noch 1,36 % des deutschen BIP ausgegeben, dürfte sich dies laut einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im laufenden Jahr auf 1,58 % erhöhen. Geplant ist, die Einhaltung der 2 %-Marke bereits 2024 zu erreichen. In Zahlen ausgedrückt sind für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von 50,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Diese Steigerung hängt jedoch nicht von NATO-Vorgaben allein ab, ja in gewisser Weise stellen diese eine ideologische Rechtfertigung dar, die von einer grundlegenderen Ursache ablenken sollen, der strategischen Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik und damit auch des Agierens des deutschen Imperialismus. Die Bundeswehr wurde 1955 ganz im Zeichen des Kalten Krieges als Verteidigungsarmee gegründet. Damals, wie auch heute, war die strategisch wichtige Lage im Herzen Europas von großer Bedeutung. Heute noch besitzt Deutschland hohe Attraktivität als Drehscheibe für die amerikanischen Lufttransporte von SoldatInnen und Kriegsgerät sowie die Koordinierung der Drohnenoperationen (Ramstein), das größte Lazarett außerhalb der USA (Ramstein) und, nicht zuletzt, die günstige Lage an der Westflanke Russlands.

Mit dem Einsatz im Kosovo 1999 nahm die Bundeswehr erstmals offen an einem Angriffskrieg teil. Logistisch, materiell und politisch-ideologisch unterstützt wurden westliche militärische Operationen natürlich schon seit Beginn des Kalten Krieges. Unter dem Deckmantel des Schutzes der Menschenrechte wurde das Grundgesetz aufgeweicht, welches der Armee reinen Verteidigungscharakter zuspricht. Natürlich war auch das im Kalten Krieg im Grunde eine Farce, da die „Verteidigung“ nichts anderes darstellte als die Aufrüstung gegen den Systemgegner Sowjetunion und den Warschauer Pakt im Rahmen der NATO-Strategie. Entscheidend ist jedoch, dass nun der Boden für die „Verteidigung“ Deutschlands bei Auslandseinsätzen rechtlich und ideologisch bereitet wurde.

Musste 2010 der damalige Bundespräsident Horst Köhler noch zurücktreten, als er den Einsatz deutscher SoldatInnen in Afghanistan mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung brachte, wird im Weißbuch der Bundeswehr 2016 ganz offen davon gesprochen:

Unsere sicherheitspolitischen Interessen werden zudem maßgeblich bestimmt durch unsere geographische Lage in der Mitte Europas und die Mitgliedschaft in der EU, unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Handelsabhängigkeit, unsere Bereitschaft zu verantwortungsbewusstem Engagement sowie das Friedensgebot nach Artikel 26 des Grundgesetzes […] Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger durch Prosperität unserer Wirtschaft und freien sowie ungehinderten Welthandel.“

Diese Sätze fassen die Umstrukturierung in Worte: Die Bundeswehr wird von einer Verteidigungs- zu einer Einsatzarmee umgewandelt. Den Anforderungen des zunehmenden Umfangs der Auslandseinsätze begegnete man 2011 mit der Aussetzung der Wehrpflicht, um länger verpflichtete und besser ausgebildete SoldatInnen zu unterhalten. Wurden 2011 noch ca. 163.000 Euro pro SoldatIn ausgegeben, waren es 2019 bereits rund 242.000 Euro, obwohl sich gleichzeitig die Truppenstärke um ca. 20.000 verringert hat. Um den Nachschub an RekrutInnen zu decken, wurde von 2012 bis 2019 der Werbeetat von 16 Mio. Euro auf 34,5 Mio. Euro erhöht.

Deutliche Präsenz auf Jobmessen sollen das Militär als sicheren Arbeit„geber“ darstellen. Mit dem Versprechen von Abenteuern werben zahlreiche Youtube-Serien wie „Mali“, oder „KSK“. Auf Stellwänden, in Printmedien und Online-Werbung wirkt man in die Öffentlichkeit mit dem „humanitären Charakter“ der Einsätze. Wie auch in der Industrie klagt man über die BewerberInnenzahlen, speziell von Fachkräften. Aber angesichts einer aufkommenden Weltwirtschaftskrise ist die Perspektive, überhaupt einen Job zu haben, durchaus verlockend. Bei der jüngeren Zielgruppe verfängt diese Werbung stark: 2011–2019 gab es mehr als 13.000 SoldatInnen unter 18 Jahren, 2018 sogar 10 % der RekrutInnen. Dabei handelt es sich sogar nach UN-Einschätzung um KindersoldatInnen.

Mehrere Skandale um rechte Netzwerke zeigen dabei, wie es in der Truppe bestellt ist. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) spielt jeden neuen Vorfall als Einzelvorkommnis runter. Nach dem offenen Brief eines Mitglieds des Kommandos Spezialkräfte (KSK) war dies jedoch nicht mehr möglich und man beteuerte vordergründig, Konsequenzen zu ziehen. Dass sich innerhalb der Armee, speziell ihrer Eliteeinheiten, der Reservetruppen und Teilen der Polizei solche Fälle häufen, ist nicht nur für die linke als Bewegung ein Problem. Dass neben Todeslisten politischer GegnerInnen (Linkspartei, AntifaschistInnen, GewerkschafterInnen) auch die Grünen, SPD und Teile der CDU/CSU als Feindinnen angesehen werden, stellt die Führungsebene und die Bundesregierung vor ein größeres Problem, als sie lange nach außen zuzugeben bereit war. Mehrere dieser Gruppen bereiten sich auf einen Bürgerkrieg vor.

Die Enthüllungen über die tief sitzenden rassistischen und faschistoiden Tendenzen bei Spezialkräften konnten schließlich nicht mehr als „Einzelfälle“ einer ansonsten sauberen Truppe abgetan werden. Das KSK könne, so Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, „nicht in seiner jetzigen Verfassung bestehen“ bleiben. Eine Kompanie wurde aufgelöst, das KSK selbst soll grundlegend „umstrukturiert“ werden. Das hat mehrere Gründe. Erstens will auch die deutsche Bourgeoisie heute keine Armee, in der sich mehr und mehr wild gewordene KleinbürgerInnen tummeln. Der Faschismus stellt eben nur eine letzte Reserve für sie dar, aktuell setzt sie aber auf eine „demokratische“ und „humanitäre“ Rechtfertigung erhöhter militärischer Interventionsfähigkeit – und kann solche „Skandale nicht gebrauchen. Daher auch der Eifer der Regierung bei der „Säuberung“ des Kommandos – ein Eifer freilich, der vor allem dazu dienen soll, das KSK zu retten und damit auch den Aufrüstungskurs der Bundeswehr.

Die höheren Militärausgaben fließen natürlich nicht nur in bessere Ausbildung der Truppe. Die Geschwindigkeit, mit der man veraltete Waffentechnik ersetzt oder gänzlich neue Systeme anschafft, sollte einen bereits in Alarmbereitschaft versetzen. Die bekanntesten Projekte sind Eurofighter und Tiger-Helikopter, aber auch aktuellere wie das Transportflugzeug A400M, der Schützenpanzer Puma, Radpanzer Boxer, der neue Fregattentyp F125 oder das TLVS-Luftabwehrsystem. Die Erneuerungen betreffen Marine, Luftwaffe und Heer.

Mit dem Wunsch nach einer bewaffneten Drohne für „Verteidigungszwecke“ fließen die Erfahrungen, welche die USA in Afghanistan und Syrien gemacht haben, in das neue Waffenkonzept ein. Diese Technologie verdeutlicht den Willen nach taktischer und damit auch strategischer Neuausrichtung: Zu jeder Zeit an jedem Ort kann ein Angriff durchgeführt werden. Dass der Drohnenkrieg jegliche Hemmungen und Kontrolle über Bord wirft, beweisen zahlreiche Beispiele von Angriffen auf Familienfeiern oder der völkerrechtswidrige Mord am iranischen Kommandeur Soleimani in Bagdad. Die Spitze dieser Rüstungsspirale drückte sich jedoch in der Debatte um die F-18-Kampfflugzeuge aus: Deren Fähigkeit, mit Atomwaffen ausgerüstet zu werden, soll das Potential taktischer Atomwaffen in greifbare Nähe rücken. Dies wird mit „nuklearer Teilhabe“ beschönigt.

Das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr haben sich dabei auch zum Gespött gemacht: Flugzeuge, die nicht abheben können, Eurofighter, die nur als Ersatzteillager herhalten, und Panzer, die wie eine einzige Pannenserie erscheinen. Davon darf man sich jedoch nicht täuschen lassen. Einerseits vermitteln solche Schlagzeilen der Öffentlichkeit, man bräuchte mehr finanzielle Mittel. Und andererseits baut der militärische Bereich gerade Expertise auf, die jahrelang brachlag. Dass dies mit Fehlern einhergeht, gehört dazu. Dass der militärische Bereich aus jedem dieser Fehler lernt, sollte einem klar sein. Wer dies außer Acht lässt, verkennt die Entschlossenheit des deutschen Kaptals, wieder auf Weltebene mitzuspielen.

Im Namen der Demokratie: Die ganze Welt als Einsatzgebiet

Die unter dem humanitären Deckmantel stattfindenden Einsätze dienen den politischen Zielen. Zurzeit ist man mit 4.000 SoldatInnen auf 12 verschiedene Missionen verteilt (Stand Nov. 2019). In Afghanistan findet seit 2001 der „Krieg gegen den Terror“ statt. Bereits 2010 sprach der damalige Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte dieser Weltregion (ISAF), General David Petraeus, von vermuteten Bodenschätzen im Wert von geschätzt 1 Billionen US-Dollar dort: Seltene Erden, Kupfer und Edelmetalle. Mittlerweile geht man von bis zu 3 Billionen US-Dollar aus. Verteidigungsminister Peter Struck sagte 2002: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Es sind also die zukünftigen Rohstoffquellen, deren „Sicherheit“ mit 1.250 SoldatInnen unterstützt wird.

In Syrien, Jordanien und im Irak ist man mit 700 SoldatInnen vertreten. Auch hier winken Rohstoffe wie etwa Öl und Gas, aber es geht auch um die Stabilisierung einer Region, aus der Millionen von Menschen in die Flucht getrieben wurden. Gleiches gilt für Mali (1.550) und die Westsahara (109). Die Bundesregierung macht aber kein Hehl daraus, eher die Flüchtlinge zu stoppen, als die Ursachen ihrer Flucht zu bekämpfen. Auf einer Grafik des Verteidigungsministeriums liegen die Einsatzgebiete auf den gängigen Fluchtrouten durch Afrika. Wer es durch die Sahara schafft, die/der soll durch die libysche Küstenwache oder die Einsätze im Mittelmeer abgefangen werden. Man spricht es sogar in aller Deutlichkeit aus: Wirtschaftliche Stabilität und Schutz der EU-Außengrenzen beschönigen nichts.

Die Einsatzgebiete der Bundeswehr verdeutlichen die politische Bedeutung für den Kapitalismus: Handelsrouten, Zugang zu Rohstoffen und Präsenz in Regionen der Welt begünstigen die Bedingungen für die wirtschaftliche Leistung eines Landes. Dieses Vorgehen kann man bei allen imperialistischen Mächten sehen, seien es nun Deutschland, die USA, Frankreich, China oder Russland. Jedes Land hat dabei seine eigenen Interessen und agiert, wenn es ihm zuträglich ist, in Bündnissen.

Die NATO als Machtfaktor

Gegründet wurde die NATO 1949 als „Verteidigungsbündnis“ gegen den Warschauer Pakt und im Zuge der Wiederbewaffnung Deutschlands. 1955 erfolgte auch dessen Integration in das Bündnis. Bis zum Ende des Kalten Krieges 1990 wuchs die NATO beständig, mit steter Ausrichtung nach Osten. Dies Entwicklung setzte sich auch mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes fort. 1999 traten mit Polen, Tschechien und Ungarn ehemalige Mitgliedsstaaten bei. Die Spannungen, die in diesem Zusammenhang aufkamen, lassen sich auch an der Entwicklung der Rüstungsausgaben ablesen. Mit der Annäherung an die Ukraine als möglicher Beitrittskandidatin und der darauf folgenden russischen Kontrolle der Krim (wichtigster russischer Schwarzmeerstützpunkt) erreichte dieser Konflikt einen temporären Höhepunkt mit massiven Manövern sowohl auf NATO- wie russischer Seite sowie einem Anstieg der Rüstungsausgaben.

Damit einhergehend wurde 2014 die Schnelle Eingreiftruppe der NATO von 13.000 auf 40.000 SoldatInnen erhöht und zusätzlich um eine Ultraschnelle Eingreiftruppe von 5.000 ergänzt. 2016 wurden mit der „Enhanced Forward Presence“ 4 NATO-Bataillone (à 1.000) dauerhaft in unmittelbarer Nähe zu Russland stationiert. 2018 kamen mit „4X30“ noch 30 größere Kampfschiffe, 30 schwere oder mittlere Infanteriebataillone, 30 Kampfflugzeugstaffeln inkl. Unterstützungskräften, alles mit 30 Tage Reaktionsfähigkeit, hinzu. Russlands Rüstungsanstrengungen sind ebenfalls gewachsen. Seine Manöver übertreffen die NATO in Zahlen deutlich, aber allein ein Blick auf die zur Verfügung stehenden Geldmittel dürfte deutlich machen, wie die Kräfte verteilt sind: Die NATO strotzt vor finanziellem Potential und baut es mit Einhaltung der 2 %-Marke noch aus. Rüstungsabkommen wie der INF- oder Open Skies-Vertrag wurden beendet. Mit dem New-START-Vertrag läuft 2021 der letzte atomare Abrüstungsvertrag aus. Gleichzeitig rückt die aufstrebende imperialistische Großmacht China, mit ihrer wachsenden Macht im Pazifik und Ausrichtung nach Afrika und Europa (Neue Seidenstraße), in den Fokus.

Aber das Blockbündnis NATO lässt die Konkurrenz ihrer Mitgliedsstaaten untereinander nicht verschwinden. Die steigenden Kosten und die zunehmenden Spannungen mit dem NATO-Partner USA zwingen das deutsche Kapital, andere Bündnisse auszubauen. Mit Frankreich und Italien arbeitet man bereits in Rüstungskooperationen, um die horrenden Kosten der Projekte aufzuteilen (Eurofighter, Tiger, TLVS, Drohnen). Mit dem Aufbau einer europäischen Armee soll auch die Schlagkraft gebündelt werden. Die führenden imperialistischen Länder Europas treiben diese Entwicklung voran, besonders Frankreich und Deutschland.

Der Handelskrieg, welcher mit den USA schwelt, ist nur ein Ausdruck dessen, in welchem Konkurrenzverhältnis sich Teile der NATO befinden. Diese Konflikte äußern sich in der Energiefrage (Nordstream 2), der Ukraine-Politik (aus der die USA als lachende Dritte hervorgingen, während die EU und Russland sich mit Strafzöllen belegten) oder den unterschiedlichen Interessenlagen in Afrika und Südwestasien. Die EU möchte nicht mehr gänzlich abhängig sein von dem großen Partner USA. Die Unberechenbarkeit Donald Trumps ist nur ein weiterer Grund, dass Frankreichs Präsident Macron das Bündnis als hirntot bezeichnet. Allen Streitigkeiten zum Trotz hat das militärische Potential in naher Zukunft keineswegs gänzlich an Attraktivität verloren inAnbetracht der zunehmenden Stärke Chinas.

Dem Militarismus die Stirn bieten

Der weltweite Aufrüstungstrend zeugt nicht nur von einem rauer werdenden politischen Klima, sondern ist auch Ausdruck zugespitzter Gegensätze in der Welt: Der Wettstreit um Rohstoffe, die Sicherung von Handelsrouten, der Zugang zu Trinkwasser und Ackerland sind Ursache eines großen Teils der Konflikte. Die kontinuierlich wachsende Weltbevölkerung und die Bedrohung ganzer Regionen durch den Klimawandel befeuert diesen Wettstreit zusätzlich. Mit den gestiegenen Militärausgaben zeigt sich, dass man es eher auf Konfrontation anlegt, auch in Form eines möglichen Weltkrieges, statt die Probleme anzugehen. Darin verdeutlicht sich der perfide Zwang des Kapitalismus, nicht nur keine Sicherheit und Stabilität zu schaffen, sondern ihr Gegenteil herbeizuführen.

Im imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt gibt es dabei keine gute oder böse Seite, auf die es sich zu schlagen gilt. Wendet man dieses Bewertungsmuster an, macht man sich zum Spielball. Jedes imperialistische Land ist gezwungen, auch auf militärische Mittel zurückzugreifen, will es seine Interessen gewahrt sehen und sich gegen seine KonkurrentInnen behaupten.

Deutschland kommt dabei eine besondere Rolle zugute: Als Drehscheibe für militärische Aktionen in und um Europa hat es sowohl für die EU als auch die NATO eine besondere Bedeutung – nicht zuletzt für die US-Einsätze in Afrika und Asien. Das Rückgrat der Defender-Übung 2020 beruhte auf den Transportwegen. Die koordinierte Blockade von Häfen, Schienen oder Autobahnen kann solche Manöver zum Scheitern bringen. In Genua, Santander und Le Havre gelang es den HafenarbeiterInnen 2019/2020, durch vereinte Blockaden die Lieferung von Waffen nach Saudi-Arabien zu stoppen. Als viertgrößte Waffenexporteurin ist die deutsche Rüstungsindustrie nicht zu unterschätzen. Jede Schwächung für sie bedeutet gleichzeitig einen Rückschlag für das deutsche Kapital. Dabei sollte das Engagement gegen Militarismus SoldatInnen immer die Möglichkeit geben, sich mit den Auswirkungen imperialistischer Politik auseinandersetzen zu können und sie in die Kritik miteinzubeziehen: Auch sie sind oft Opfer militärischer Auseinandersetzungen und leiden an den Folgen dieser Einsätze.

Ein pazifistischer Ansatz, das Militär per Reform abzuschaffen, scheitert an der kapitalistischen Realität. Ein Kampf gegen den Militarismus ist demnach unweigerlich mit dem gegen den Kapitalismus verbunden. Nur in einer revolutionären Krise kann der repressive bürgerliche Staatsapparat zerbrochen und durch ArbeiterInnenmilizen und demokratische SoldatInnenräte ersetzen werden. Heute geht es darum, den Kampf gegen den Militarismus zu befeuern und damit die Möglichkeiten einer Zersetzung und Ersetzung des Repressionsapparates vorzubereiten. Daher treten wir für folgende Forderungen ein:

  • Enteignung der Rüstungsunternehmen und Umstellung ihrer Produktion unter ArbeiterInnenkontrolle
  • Für das Recht voller politischer Betätigung in der Bundeswehr, die Bildung von demokratischen Vereinigungen und Komitees einfacher SoldatInnen!
  • Ersatzlose Auflösung der Sondereinheit KSK! Auflösung der militärischen Geheimdienste! Veröffentlichung aller Unterlagen über faschistische, rassistische und rechte Struktur! Öffentliche Untersuchung durch die ArbeiterInnenbewegung, proletarische, migrantische und antifaschistische Jugendorganisationen unter Einbeziehung demokratischer SoldatInnen!
  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze! Offenlegung aller Beschaffungspläne, Geheimverträge, Rüstungsvorhaben! Untersuchung durch die ArbeiterInnenbewegung!
  • Sofortiger NATO-Austritt und Auflösung des Bündnisses! Nein zum Aufbau einer EU-Armee, von Eingreiftruppen, zu militärischer Sicherung der EU-Außengrenzen! Offene Grenzen statt Festung Europa!
  • Keinen Cent, keinen Euro für die Bundeswehr!
  • Nein zur jeder militärischen und politischen Intervention des deutschen Imperialismus – ob im Rahmen von NATO, EU, UN oder auf eigene Rechnung! Auch heute gilt: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
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