Indien: Modi – Meister der Pogrome

Dave Stockton, Infomail 1093, 4. März 2020

In der Nacht vom 23. Februar waren die MuslimInnen in der indischen Metropole Delhi am ersten von drei Tagen dem ausgesetzt, was die westlichen Medien als „kommunale Unruhen“ bezeichneten. Währenddessen ergingen sich US-Präsident Donald Trump und der indische Ministerpräsident Narendra Modi in Ahmedabad, der wirtschaftlich bedeutendsten Stadt von Modis Heimatstaat Gujarat, in gegenseitiger Bewunderung.

Tatsächlich handelte es sich um ein Pogrom, das von lokalen und nationalen PolitikerInnen der Bharatiya Janata Party (BJP; Indische Volkspartei) Modis angezettelt und von der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS; Nationale Freiwilligenorganisation), einer faschistischen Organisation, die der BJP angegliedert ist, durchgeführt wurde.

In dem Pogrom wurden Moscheen und kleine muslimische Geschäfte verwüstet, Häuser abgefackelt und ihre BewohnerInnen geschlagen. Mindestens 42 Menschen wurden brutal getötet und 300 weitere schwer verletzt.

Systematische Hetze

Die Aufhetzung durch Größen der BJP ist deutlich genug. Einige Wochen zuvor hatte die BJP eine Kundgebung abgehalten, auf der der Minister für Finanzen und Unternehmensfragen, Anurag Thakur, diejenigen verurteilte, die gegen das neue StaatsbürgerInnenschaftsänderungsgesetz protestierten, und erklärte sie zu: „VerräterInnen des Landes, erschießt sie“. Seitdem wurde auf BJP- Kundgebungen immer wieder der Sprechchor „Erschießt die VerräterInnen!“ gehört. Das neue Einbürgerungsgesetz privilegiert die Anträge nicht-muslimischer MigrantInnen auf die indische StaatsbürgerInnenschaft, eine dreiste Verletzung der säkularen Verfassung Indiens.

Kurz vor Beginn der Angriffe vom 23. bis 25. Februar hielt ein BJP-Politiker aus Delhi, Kapil Mishra, den die Niederlage bei den jüngsten Stadtratswahlen geschmerzt hatte, eine provozierende Rede gegen die BürgerrechtlerInnen. Neben einem hochrangigen Polizeibeamten stehend, nahm er die Protestlerinnen aufs Korn, die in Shaheen Bagh, einem ArbeiterInnenviertel der Hauptstadt mit einer beträchtlichen muslimischen Bevölkerung, einen friedlichen Sitzstreik veranstalteten. „Entweder müssen die PolizistInnen sie aus dem Weg räumen“, sagte Mishra, „oder wir werden die Dinge selbst in die Hand nehmen“. Innerhalb weniger Stunden traf ein Mob von RSS-AnhängerInnen, der Safranfahnen schwenkte und „Jai Shri Ram“ (Heil dem Herrn Rama) skandierte, auf dem Gebiet von Shaheen Bagh ein. Die Polizei in Delhi unter der Leitung von Innenminister Amit Shah stand entweder untätig daneben oder begleitete die Mobhorden sogar.

Am Dienstag, den 25. Februar, lud Richter S. Muralidhar vom Obersten Gericht Delhis die Polizei vor, um sie zu rügen, weil sie es versäumt hatten, eine Klage gegen Mishra und zwei weitere BJP-PolitikerInnen einzureichen. Am nächsten Tag wurde Muralidhar von Delhi an ein Gericht im Punjab (Pandschab) überstellt, und der Oberste Gerichtshof Indiens vertagte die Anhörung der Petitionen zur Gewalt. Es ist klar, dass Modi neben der Zerstörung der halbautonomen Regierung in Indiens einzigem muslimischen Mehrheitsstaat Kaschmir Indien absichtlich in eine kommunalistische Richtung lenkt, die nur zu internen und internationalen Konflikten führen kann.

Modi und Trump

Modi selbst hat eine lange Geschichte der Aufstachelung zu rassistischer Gewalt. Im Alter von 8 Jahren wurde er für die RSS rekrutiert, die die politische Ideologie der BJP, Hindutva (Hinduismus), hervorgebracht hat, die den indischen Minderheitsreligionen gegenüber besonders feindlich eingestellt ist. Im Vergleich zur hinduistischen Mehrheit, die 79,8 Prozent der Bevölkerung ausmacht, haben MuslimInnen ein Anteil von 14,2 Prozent, ChristInnen 2,3 Prozent und Sikhs 1,7 Prozent.

Modi wurde im Februar 2002 berüchtigt, als er, damals Premier von Guajarat, und seine Partei zu Tagen von gewaltsamen kommunalistischen Unruhen aufriefen, nachdem moslemische TerroristInnen einen Bus mit hinduistischen PilgerInnen angegriffen und Reisende getötet hatten. Die FührerInnen seiner BJP und ihre Verbündete, die religiöse Organisation Vishwa-Hindu, drängten die Hindus offen dazu, „den MuslimInnen eine Lektion zu erteilen“. Gujarat stand tagelang in Flammen und tausend MuslimInnen wurden getötet. Modi selbst hielt Brandreden, in denen er die Opfer verspottete.

Offensichtlich teilen Modi und Trump die Taktik, Gewaltanwendung gegen Minderheiten anzustacheln, sowie die Notwendigkeit, ungeheuerliche Schmeicheleien auszuteilen. Während seines Besuchs legte Trump noch eine Schippe drauf und nannte Modi „einen außergewöhnlichen Führer, einen großen Verfechter Indiens, einen Mann, der Tag und Nacht für sein Land arbeitet, und einen Mann, den ich stolz bin, meinen wahren Freund zu nennen“. Gleichzeitig versicherte er den JournalistInnen, dass er die Morde von Delhi nicht erwähnt habe. Doch auf einer Pressekonferenz in der Stadt zum Abschluss seiner Reise, als die Nachricht von dem Pogrom die Medien der Welt erfüllte, sprang Trump zu Modis Verteidigung bei: „Der Premierminister sagte, er wolle, dass die Menschen Religionsfreiheit haben“. Und er fuhr fort. „Sie haben wirklich hart daran gearbeitet.“

Trump hatte gute, wenn auch zynische Gründe für dieses Schweifwedeln, abgesehen von seinem Mitgefühl für einen Islamophoben. Er ist hinter etwas her. Er begrüßte die „globale strategische Partnerschaft zwischen den USA und Indien“, ein Projekt, das das Land zu einem Verbündeten gegen China machen soll. Dennoch wurden keine konkreten Schritte in Richtung des „großen“ Handelsabkommens unternommen, das Trump angestrebt hat. Das würde Indiens 1,38 Mrd. EinwohnerInnen als Markt für die Plünderung durch US-Unternehmen öffnen. Es liegt auf der Hand, dass es ein schwieriges Unterfangen ist, die „USA wieder groß zu machen“, während Indien wirtschaftlich und militärisch zu einer Weltmacht der ersten Division werden soll.

Gleichzeitig erlebt Indien tatsächlich eine wirtschaftliche Abkühlung, wobei die Arbeitslosigkeit vor kurzem einen 45-Jahres-Hochstand erreicht hat und seit 2016 eine Welle von Massenprotesten der ArbeiterInnen, einschließlich eintägiger Generalstreiks, zu verzeichnen ist. Indem sie den Hindutva-Chauvinismus schüren, wollen Modi und die BJP/RSS ihre Stoßtruppen gegen den Widerstand nicht nur der ArbeiterInnenklasse, sondern auch der Frauen- und Jugendbewegungen sowie nationaler, religiöser und kastenbezogener Minderheiten einsetzen. Ihr Ziel ist es, die wachsende Wut und Frustration der Bevölkerung abzulenken, die demokratischen Rechte zu untergraben und die ArbeiterInnenklasse mit reaktionärem Hass zu vergiften.

Modis Islamfeindlichkeit und die Bereitschaft der BJP, Pogrome anzustiften und zu organisieren, haben eine internationale Dimension, insbesondere gegenüber Pakistan, einem Staat mit muslimischer Verfassung. Imran Khan verurteilte das Pogrom von Delhi, aber seine wackelige Regierung könnte auch eine Ablenkung von ihren innenpolitischen Problemen gebrauchen. Ein indisch-pakistanischer Krieg könnte unabsehbare Folgen haben.

Aus all diesen Gründen müssen die ausgebeuteten Klassen und unterdrückten Völker auf dem gesamten Subkontinent dem Gift „religiöser“ und kommunalistischer Konflikte widerstehen, die nicht das Produkt „alten Hasses“ sind, sondern von PolitikerInnen erzeugt werden, die bereit sind, die Religion zynisch für reaktionäre und unmenschliche Zwecke auszubeuten. Die Grundlage für diesen Widerstand muss die Klassensolidarität sein – internationale Geschwisterlichkeit.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Proteste gegen das Staatsbürgerschaftsergänzungsgesetz indische ArbeiterInnen, StudentInnen und FreiberuflerInnen auch über religiös-sektiererische, kasten- und ethno-sprachliche Grenzen hinweg vereinten. Menschen aus der ArbeiterInnenklasse haben über diese Spaltungen hinweg auch gegen die Morde in Delhi protestiert. Es gibt sogar Berichte von hinduistischen NachbarInnen, die ihre Opfer aufgenommen und vor den SchlägerInnen, die von außerhalb des Bezirks kamen, geschützt haben.

Offensichtlich ist sich Modi bewusst, dass die vielfältigen wirtschaftlichen und politischen Missstände des Landes einen „perfekten Sturm“ des Widerstands auslösen könnten. Sie könnten sogar zur Schaffung einer vorrevolutionären Situation führen, wenn die riesige ArbeiterInnenklasse, die sich Anfang Januar 2020 in einem eintägigen Generalstreik in zweistelliger Millionenstärke erhoben hat, die Führung übernehmen würde. Auf dem gesamten großen Subkontinent sollten die SozialistInnen ein Ziel vorantreiben, das Selbstbestimmung und Selbstverwaltung für die verschiedenen Völker mit der Einheit verbindet, die für die Entwicklung seiner riesigen natürlichen und menschlichen Ressourcen erforderlich ist, und zwar auf eine Weise, die seine Umwelt schützt. Dies wären die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Südasien.

Heute zeigen alle fortschrittlichen Kämpfe und Widerstandsbewegungen gegen rechtspopulistische DespotInnen auf der ganzen Welt eine tiefgreifende „Führungskrise“, d. h. das Fehlen oder die Schwäche einer politischen und organisatorischen Kraft, die den Weg nach vorn weist. All dies weist auf die Notwendigkeit neuer, revolutionärer ArbeiterInnenparteien in diesen Ländern sowie in den imperialistischen „Kernländern“ hin, die in einer neuen, einer Fünften Internationale vereint sind.

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