Von der Hardthöhe nach Brüssel – von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin

Tobi Hansen, Infomail 1063, 24. Juli 2019

„Brüssel, das ist für mich wie ein nachhause Kommen,“ erklärte die neu gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Blick auf ihre Geburt und ersten Schuljahre in Brüssel.

Nachdem alle SpitzenkandidatInnen der großen Parteiblöcke bei den Europawahlen – allen voran Manfred Weber von der „Europäischen Volkspartei“ (EVP) und Timmermans von der „Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament“ (S&D) – von einer Mehrheit der europäischen RegierungschefInnen abgelehnt worden waren, zauberte der französische Staatspräsident Macron die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen als überraschende Kompromisskandidatin aus dem Hut.

Ihr Wahlergebnis zeigt deutlich auf, wie viel die deutsch-französische Führung derzeit wert ist. Mit 383 Stimmen erzielte sie gerade 9 mehr als die erforderliche Mehrheit. Sicherlich stellt das EU-Parlament den unbedeutendsten Teil der EU-Institutionen dar, aber die knappe Mehrheit für den Vorschlag des EU-Ministerrats, der versammelten RegierungschefInnen verweist auf die unsicheren Machtverhältnisse.

Mit 383 Ja-Stimmen erhielt die EVP-Vertreterin 39 Stimmen weniger als ihr Vorgänger Juncker 2014 (insg. 422). Unter anderem verweigerten ihr 15 deutsche SPDlerInnen das Votum, während die meisten anderen Mitglieder der S&D-Fraktion mit von der Leyen gingen.

Die EVP, die S&D und die „neuen“ Liberalen der Fraktion „Renew Europe“ stützen in ihrer großen Mehrheit von der Leyen. Ebenfalls hat die polnische Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość = Recht und Gerechtigkeit) mit 25 Abgeordneten für die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin gestimmt, wohl in der Absicht, mehr Einfluss in der Kommission zu erhalten, wie auch umgehrt mit Polen ein führender „Visegrád“-Staat stärker eingebunden werden soll. Auch weitere Abgeordnete aus Osteuropa der EKR (Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“) unterstützten von der Leyen. Dies verdeutlicht einerseits den Willen der EVP, mit dem rechts-populistischen Lager zu kooperieren und andererseits die Absicht, verloren gegangenen Einfluss der tragenden Kräfte und Mächte der EU in Osteuropa durch dessen Einbindung wiederzugewinnen.

So konnten auch die Grünen geschlossen mit „Nein“ stimmen und sich als Opposition präsentieren, ohne zugleich eine permanente politische Krise und Paralyse der EU zu riskieren. Die europäische Linkspartei stimmte ebenfalls gegen von der Leyen. Von den NationalistInnen und RassistInnen der neugegründeten rechten ENF (Europa der Nationen und der Freiheit) kamen widersprüchliche Signale, wenn auch meist Ablehnung, obwohl ein Teil der italienischen Lega wohl wegen des Votums des Ministerrates dafür stimmen musste. Die VertreterInnen der 5-Sterne votierten ebenfalls für von der Leyen.

Wer ist von der Leyen?

Ganz Europa hat durch die plötzliche französische Vorliebe für Ursula von der Leyen die Langzeitministerin der Kabinette Merkel richtig kennengelernt. Die Kritik am vormaligen EVP- Spitzenkandidaten Weber zielte vordergründig auf seine fehlende Regierungspraxis. Diesbezüglich konnte von der Leyen punkten. Von 2003 bis 2005 war sie in Niedersachsen erstmals Ministerin  für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. 2005 wechselte sie in die Bundesregierung, zunächst als Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, von 2009 bis 2013 für Arbeit und Soziales und ab 2013 wurde sie zur ersten weiblichen Verteidigungsministerin. Sie ist damit die einzige Ministerin unter Merkel, die in allen Kabinetten vertreten war. Seit 2010 ist sie außerdem stellvertretende Parteivorsitzende der CDU.

Bei der Bundestagswahl 2013 war sie eine der HauptorganisatorInnen des Wahlkampfes der Union. Nach dem stärksten Ergebnis der Merkel-Ära von 41,7 % galt sie als potentielle Nachfolgerin der Kanzlerin und deren Hauptstütze in Union und Kabinett. Diese Rolle wurde ihr nach der Wahlniederlage 2017 zum Verhängnis. Als stellvertretende Vorsitzende wurde sie abgestraft (54,5 % 2018) und als Merkel-NachfolgekandidatInnen brachten sich Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz in Position.

Politisch vertrat sie konsequent den Merkel-Kurs. Innerhalb der Union stand sie teilweise im „sozialpolitischen“ Lager, stramm auf Linie und Stabilität der Regierung bedacht. Angesichts der konservativen CDU-Verhältnisse galt sie wegen ihres Bekenntnisses zum Ausbau öffentlicher Kinderbetreuung als Ministerin, der Zustimmung zur „Ehe für alle“ (also auch homosexueller Menschen) als zum „liberalen“ Flügel der Union gehörig – zweifellos eine problematische Einschätzung der „modernen“ Konservativen, die eigentlich eine entschiedene Verfechterin der Familie als „Keimzelle“ der Gesellschaft ist. Anders als extrem bornierte und reaktionäre Konservative geht sie jedoch davon aus, dass Institutionen wie die Familie nur zu retten wären, wenn sie auch auf nicht-heterosexuelle Paare ausgedehnt würden.

Diese Rolle der treuen administrativen Vollstreckerin bei gleichzeitiger „konservativer Modernisierung“ wird in Brüssel gebraucht. Dies versucht von der Leyen tatsächlich zu leisten. Insofern scheint sie durchaus für die schwierige Aufgabe geeignet, den Block Deutschlands und Frankreichs zusammenzuhalten.

Dieser soll durch weitere Personalentscheidungen wieder befestigt werden. Frankreich erhält den Vorsitz der EZB in Gestalt von Lagarde. So einfach scheint der Kuhhandel der EU-Bürokratie zu laufen. Die Unterstützung durch die PiS wird ebenfalls belohnt in Form einer klaren strategischen Ausrichtung der möglichen Kommissionsagenda. Von der Leyen galt als „Atlantikerin“, also an einem engen Bündnis mit dem US-Imperialismus orientiert. Als Verteidigungsministerin vertrat sie auch gegenüber Russland die NATO-Agenda.

In ihrer Antrittsrede legte sie außerdem einen Schwerpunkt auf die Klimapolitik. Dies lässt möglicherweise die Integration der Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ in die Kommission offen. Schließlich will von der Leyen, dass die EU bis 2050 „klimaneutral“ wird.

Als deutsche Verteidigungsministerin war sie maßgeblich an den Vorschlägen zum Aufbau einer EU-Armee beteiligt. Dies wird sicher zu einem Kernbestandteil ihrer Agenda für die nächsten fünf Jahre , wie auch mit von der Leyen keine rasche „Besserung“ des Verhältnisses zu Russland zu erwarten ist.

Eine klare transatlantische Orientierung, ein eindeutiges Bekenntnis zur europäischen Aufrüstung und auch etwas „Green Deal“ – dies wird das Programm der noch zu bildenden Kommission werden.

Diese Kommission soll das „Beste“ aus den bescheidenen Verhältnissen rausholen – zuallererst Stabilität, besonders auch in unklaren „Brexit“-Zeiten. Wenn dann noch die EU-Armee als Prestigeprojekt durchgesetzt würde, dann wären die aktuellen Regierungen in Berlin und Paris schon zufrieden – wären hier nicht weitere „Unwägbarkeiten“ wie kapitalistische Krise, Brexit und die Zuspitzung im Nahen Osten.

Die Krise der EU wird verwaltet

In den nächsten Monaten wird die Brexit-Auseinandersetzung mit Boris Johnson die EU-Politik maßgeblich bestimmen, wie auch mögliche Neuwahlen in Großbritannien anstehen könnten. Dies wird die erste „Bewährungsprobe“ für die Kommission werden. Mögliche Szenarien eines „harten“ Brexit könnten, ja werden auch makroökonomische Verwerfungen nach sich ziehen. Die kommende Kommission wird auch die nächste Krise meistern müssen – bei einer geschwächten EU, verschärfter internationaler Konkurrenz und mit geringeren ökonomischen Reserven.

Ebenfalls ungelöst und seit einigen EU-Gipfeln verschoben ist eine strategische Entscheidung zum Verhältnis EU–China. Von der „Atlantikerin“ von der Leyen mag einerseits klassische westliche China-Politik zu erwarten sein, andererseits muss sie aber auch auf eine Kooperation mit dieser aufstrebenden Wirtschaftsmacht angesichts ihres immer wichtiger werdenden Marktes, gerade für das deutsche Kapital, setzen. Dabei könnte es eine abgeschwächte Unterstützung für den US-Kurs geben, immer vorausgesetzt, dass die Zölle gegen die EU ausbleiben.

Wie sich dies auf die Lage am persischen Golf auswirken wird, ist schwer vorhersehbar. Auch hier befindet sich von der Leyen wie die gesamte EU in einer Zwickmühle. Einerseits wird sich die EU im möglichen Kriegsfall schwerlich enthalten, sondern sicherlich „Solidarität“ mit den USA und ihren engeren Verbündeten wie Israel und Saudi-Arabien zum Ausdruck bringen. Andererseits möchte sie eigentlich die Lage im Nahen Osten entschärfen und den toten Iran-Deal irgendwie am Leben erhalten.

Um Kommissionspräsidentin zu werden, sah sich von der Leyen schließlich auch genötigt, vor allem der S&D-Fraktion um Timmermans einige soziale Versprechungen zu machen, darunter auch einen europäischen Mindestlohn, den Ausbau von Schutzbestimmungen für Lohnabhängige. Diese könnten schon durch die mögliche „Brexit-Krise“ rasch Geschichte sein. Hinzu kommt, dass eine Einigung zu sozialen Mindeststandards leicht an den zahlreichen neo-liberal ausgerichteten Regierungen wie auch den Parteien im EU-Parlament scheitern kann oder einfach ewig verschleppt wird. Damit könnte von der Leyen weiter leicht „Reformbereitschaft“ signalisieren, wohl wissend, dass diese ohnedies nicht umsetzbar sein werden.

Zugleich werden einige soziale und „grüne“ Prestigeobjekte der Kommission und der EU verlautbart, allerdings vorzugsweise solche, die nicht mit den Interessen des Großkapitals kollidieren und/oder rein symbolischen Charakter haben.

Offensiv sprach von der Leyen die Frage des Beitritts weitere Länder an, direkt wurden Albanien und Nord-Mazedonien genannt. Weitere Länder auf dem Balkan einzubinden, entspricht zweifellos den Interessen der imperialistischen Führungsnationen, ihre Macht in Osteuropa und auf dem Balkan zu konsolidieren. Auch mit den Ländern des Kaukasus sollen weiter Verhandlungen bezüglich einer engeren Einbindung stattfinden und zweifellos wird die Ukraine eine zentrale Rolle für die Außenpolitik der EU in den nächsten Jahren spielen (inklusive der Neubestimmung des Verhältnisses zur Russland). In all diesen Ländern geht es (wie auch in der Türke, im Nahen Osten und in Afrika) darum, China und Russland einzudämmen, wie auch die Erweiterungsperspektive am Leben zu erhalten.

Diese Staaten in den EU-Binnenmarkt zu integrieren, verweist auf die einzige aktuelle Erfolgsgeschichte der EU, das Freihandelsabkommen mit Mercosur (Gemeinsamer Markt Südamerikas), das den zuvor mit Japan und Kanada abgeschlossenen ähnelt. Hier betreibt die EU weiterhin expansive Globalisierung – und verbessert damit auch ihre Machtposition gegenüber der britischen Regierung und der britischen Konkurrenz im Falle eines harten Brexit. Während Boris Johnson und andere Brexit-Freaks vom „Commonwealth“ und einer Wiederbelegung des „Empire“ phantasieren, schließt die EU immerhin reale Wirtschaftsabkommen ab. Beim Brexit kommt von der Leyen zugute, dass ihre Amtszeit erst am 1. November beginnt, sie daher keine Verantwortung für einen etwaigen harten Brexit mittragen muss. In der Sache selbst sind weder von der gegenwärtigen EU-Kommission noch von ihr große Zugeständnisse zu erwarten.

Insgesamt wird sie versuchen, die EU zu retten, voranzubringen – und zugleich, dies mit dem aktuell die EU dominierenden Machtblock zuwege zu bringen, der um weitere, heterogene Kräfte (Grüne, Teile der osteuropäischen Regierungen) erweitert werden soll. Kurzum, sie wird eher eine Verwalterin der aktuellen Krise der EU, einer weiteren Zuspitzung ihrer Zerfallstendenzen, denn eine Retterin werden. Ihre Politik wird nicht der „große Wurf“, sondern eher ein ständiger Kompromiss zwischen widerstreitenden Kräften sein. Die Tatsache, dass sie als Repräsentantin der „deutsch-französischen“ Achse gewählt wurde, verweist freilich auch darauf, dass die politische Ausrichtung der EU vom deutsch-französischen Verhältnis bestimmt wird.

Eine kommende Wirtschaftskrise, eine weitere Zuspitzung der imperialistischen Widersprüche bis zum Krieg werden die Zerstrittenheit und damit die Krise der EU verschärfen. Sie werden aber auch Kämpfe und Gegensätze entfachen, die die Frage des europaweiten Widerstandes auf die Tagesordnung setzen und die Frage aufwerfen, welche Rolle die ArbeiterInnenbewegung darin einnehmen kann.

Europäischer Widerstand nötig und möglich!

Wahrscheinlich werden von der Leyen und die deutsche CDU den Grünen in Europa einige Avancen machen, um diese in die Kommission zu integrieren. Hintergrund ist auch die äußerst labile Koalition mit der SPD, welche mit neuem Vorsitz Ende des Jahres die Regierung verlassen könnte. In aktuellen Umfragen liegen Union und Grüne fast gleichauf. Über die Mitarbeit in der EU-Kommission würde der „Oppositionsbonus“ der Grünen etwas schwächer.

Für den 20. September ist der nächste globale Aktionstag von Fridays for Future geplant. Wieder werden Millionen, zumeist junge Menschen auf die Straße gehen. Die EU-Kommission wird versuchen müssen, sich selbst „grün“ darzustellen, um einer entstehenden Massenbewegung etwas Wind aus den Segeln zu nehmen.

Für diesen Tag haben sich selbst in Deutschland auch kleinere gewerkschaftliche Initiativen gebildet, die zumeist die SchülerInnen beim Protest für das Klima unterstützen wollen. Initiativen wie ein globaler und damit auch europäischer Klimastreik wären auch für viele andere Fragen, z. B. im Kampf für nationale Mindestlöhne und die Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche möglich. Natürlich wollen weder die Grünen, die NGOs noch die Gewerkschaftsführungen, dass ein Klimastreik über einen eintägigen, letztlich symbolischen Protest hinausgeht oder dieser gar mit (unbefristeten) Arbeitsniederlegungen und Besetzungen von Schulen und Unis einhergeht.

Eine besonders „klimaintensive“ Industrie, die Automobilbranche, wäre beispielsweise durch die verdichteten Produktionsketten und Liefertakte in Europa besonders anfällig für längerfristige Ausfälle. Dasselbe gilt für die gesamte industrielle Produktion auf dem Kontinent. Ein wirklicher europäischer/internationaler Klimastreik, durchgesetzt in Betrieb, Schule und Uni, würde sogar relativ schnell größere Perspektiven aufzeigen – und er könnte auch für andere Fragen Beispielcharakter erhalten.

Dies wäre eine aktive, revolutionäre Politik der ArbeiterInnenbewegung in Richtung der Klimastreiks von Millionen von Jugendlichen, um mit ihnen gegen eine EU des Kapitals, des Rassismus und Nationalismus, der kapitalistischen Umweltzerstörung zu kämpfen. Gerade gegen Rechtsruck und imperialistische Interventionen und Aufrüstung wäre dies erforderlich!

Es ist die Aufgabe für revolutionäre Organisationen, genau diese Politik und Vorschläge, die Verbindung der Bewegungen, die Mobilisierung der gesamten ArbeiterInnenbewegung einzufordern – von den reformistischen Führungen in Gewerkschaften und Parteien wie auch von der Führung der sozialen Bewegungen.

Bei den aktuellen Führungen der ArbeiterInnenbewegung werden eher nationale Wunden geleckt. Neben den jeweiligen Niederlagen während der Austeritätspolitik und Krise verloren fast alle Parteien an die RechtspopulistInnen. Neu entstandene Formationen wie Podemos und La France Insoumise konnten davon allenfalls kurzfristig und vorübergehend profitieren – die europäische Linkspartei als Ganze ebenso wenig. Während Sozialdemokratie und progressive DemokratInnen den Status quo der Kommission verteidigen, vermochten auch die Linksparteien nicht mit europaweiten Aktivitäten zu punkten.

Dies wird von der „radikalen Linken“ auch nicht sonderlich herausgefordert. Große Teile der zentristischen, sozialistischen Linken agieren gegenüber den Führungen in Gewerkschaften und Parteien zumeist als Stützen des „linken“ Apparats, wann auch immer der dann kämpft. Andere ignorieren die traditionellen ArbeiterInnenorganisationen und/oder die brennenden Probleme der EU.

Eigentlich wären auch diese neue EU-Kommission, die zu erwartenden und aktuellen Krisen der EU ein guter Grund für die ArbeiterInnenbewegung, die politischen und sozialen Organisationen der Klasse in Europa mal wieder zusammenzuführen. Ähnlich wie in Zeiten einer „Anti-Globalisierungsbewegung“ und der Sozialforen wäre es heute angemessen, darüber zu debattieren wie Rechtsruck, Klimakrise, imperialistische Zuspitzung am besten bekämpft werden können und sei es, um „nur“ verbindlich abzusprechen, dass man gemeinsam gegen einen möglich Irankrieg mobilisieren wird.

Gegen eine EU des Kapitals, der Krise und des Rechtsrucks kann eine ArbeiterInnenbewegung in Europa agieren. Es braucht eine politische Führung und Verantwortung, dies zu tun. Allein die Auswirkungen eines Brexit für die Beschäftigten dies- und jenseits des Kanals, für die Millionen ArbeitsmigrantInnen, als äußerst signifikante Demonstration der EU-Krise wären eine europäische Aktionskonferenz wert – wie natürlich auch der Rechtsruck, die Umweltkrise, Aufrüstung und Kriegsgefahr. Eine ArbeiterInnenbewegung, die gemeinsam in Aktion tritt, kann politische Bewegung kontinental anführen, anstatt den Ereignissen national hinterherzulaufen.

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