Bayerische Landtagswahlen 2018: Den Kampf gegen den autoritären Staat und Rechtsrutsch führen – aber wie?

10.000de Menschen haben in den letzten Wochen und Monaten in Bayern gegen das neue Polizeiaufgabengesetz, gegen Rechtsrutsch und Mietspekulation demonstriert.

CSU und AfD übertrumpfen sich gegenseitig damit, wer die bessere Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge macht. Das bereits beschlossene PAG ebnet endgültig den Weg zum Polizeistaat. Die Politik der CSU-Staatsregierung steht für Grenzkontrollen, „Anker“-Isolationszentren, Abschiebungen ins unsichere Afghanistan und für weitere Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge – frei nach dem Motto: die CSU ist der Garant für die besten Renditen!

Die CSU ist in einer Krise – davon profitieren aber weder SPD noch DIE LINKE – sondern auf der einen Seite DIE GRÜNEN und auf der anderen die AfD. Die AfD wird wohl als drittstärkste Partei in den bayerischen Landtag einziehen.

In dieser Situation müssen wir uns fragen: Wie kann der Wahlkampf genutzt werden, um den Klassenkampf gegen die nächste Regierung und ihre Angriffe auf die Lohnabhängigen vorzubereiten?

Linkspartei wählen – aber den Klassenkampf organisieren!

Als KommunistInnen müssen wir auch die Wahlen nutzen, um für unsere Ideen zu werben, um vorhandene Illusionen in den Reformismus zu brechen und den Kampf für die Zeit nach den Wahlen vorzubereiten.

Die Linkspartei verspricht als einzige unter den Lohnabhängigen verankerte Partei eine „soziale“ Alternative. Obwohl die Parteispitzen ihre Regierungsfähigkeit für den Kapitalismus auf Länderebene beweisen, werden Hunderttausende für diese Partei stimmen, weil sie so ihre Ablehnung von AfD, FDP, Grünen und vor allem auch der CSU zum Ausdruck bringen wollen.

Wir rufen daher zwar zur Wahl der Linkspartei auf. Wir unterstützen aber weder ihre politische Ausrichtung noch ihr Programm, das den Kapitalismus reformieren und zähmen, aber nicht überwinden will.

Auf der Veranstaltung wollen wir mit Euch darüber diskutieren, wie wir uns zur Linkspar-tei und anderen linken Kandidaturen verhalten und welche Politik die ArbeiterIn-nenklasse braucht.