Gewerkschaften in Pakistan

Revolutionary Socialist Movement, Revolutionärer Marxismus 51, Mai 2019

Vorwort

Die Aufgabe dieser Resolution ist es, eine die Organisationen der Arbeiterinnenbewegung in Pakistan zu analysieren und eine Strategie für AktivistInnen zu entwerfen.

Trotz aller Schwächen der Gewerkschaften und der ArbeiterInnenbewegung gab es in den vergangenen Jahren auch eine Reihe eindrucksvoller Arbeitskämpfe. Die Entstehung des Labour Qaumi Movement (LQM), die Kämpfe der Pflegerinnen und jungen ÄrztInnen im Gesundheitssektor und die Streiks der ArbeiterInnen bei der Pakistan International Airlines (PIA) sind alle eindrucksvolle Beispiele der Bereitschaft dieser ArbeiterInnen, Widerstand zu leisten und für ihre Rechte selbst unter widrigsten Umständen zu kämpfen. Die anhaltenden Auseinandersetzungen im Wasser- und Energiesektor (Wasser- und Elektrizitätsentwicklungsamt; WAPDA) haben ebenfalls eine strategische Bedeutung für die zukünftigen Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen im Land. Auch wenn die begrenzten Streiks und Massenversammlungen die Privatisierungen nicht gestoppt haben, so haben sie sie dennoch verzögert.

Diese mutigen Kämpfe wie auch eine Reihe von Initiativen, lokalen Protesten und Versuchen bisher unorganisierte ArbeiterInnen zu organisieren – wie beispielsweise unsere eigenen Bemühungen, eine Gewerkschaft im Bereich der Heimarbeitsindustrie aufzubauen – zeigen deutlich, dass die ArbeiterInnenklasse sich für ihre eigenen Interessen in Bewegung setzen, dass sie organisiert werden kann und es militante GewerkschafterInnen und ArbeiteraktivistInnen gibt, die sich dieser Aufgabe verpflichtet haben.

Die vorliegende Resolution ist ein Versuch, den LeserInnen die Bedingungen näherzubringen, unter welchen gekämpft wird. Sie soll ebenfalls dazu dienen, die sehr reiche, aber oft verfälschte oder vergessene revolutionäre und kommunistische Tradition auf diesem Arbeitsfeld zu vermitteln.

Pakistanischer Kapitalismus und die ArbeiterInnenklasse

Nach der neoliberalen Periode spekulativen Wachstums der Wende zum 21. Jahrhunderts traf die globale Krise des Kapitalismus Pakistan besonders hart. Das Land steht nicht nur im Zentrum einer ökonomischen, sozialen und ökologischen Krise, eines imperialistischen Krieges sowie nationaler und sozialer Unterdrückung, sondern auch zunehmender globaler Rivalitäten zwischen imperialistischen Mächten und Blöcken. Die andauernde Krise untergräbt immer mehr die soziale Basis des Staates. In der Konsequenz verschlechtern sind sich Lebensbedingungen für die werktätigen Massen, für Millionen kleiner Bauern/Bäuerinnen und LandarbeiterInnen sowie für die städtische und ländliche ArbeiterInnenklasse.

Die ökonomische Krise führt dazu, dass eine wachsende Zahl kleiner und landloser Bauern/Bäuerinnen vom Land in die Städte flieht. In Folge steigt dort der Anteil der Arbeitslosen und Unterbeschäftigten. Wenn sie überhaupt in den Arbeitsmarkt aufgenommen werden, dann in den „informellen“ Sektor. Das Gleiche trifft für die wachsende Bevölkerung im Allgemeinen zu, im Speziellen für die Jugend des Landes. Für den Großteil von ihr bietet der Kapitalismus keine Zukunft mit stabiler Beschäftigung, mit regulierten Arbeitsbedingungen und anerkannten Arbeitsrechten. Ähnliches gilt für die Millionen von Flüchtlingen, die vor dem imperialistischen „Krieg gegen den Terror“ und vor etlichen Feldzügen gegen nationale Minderheiten fliehen mussten.

All das trägt zur weiteren Verschärfung der Arbeitsbedingungen in Pakistan bei. Tatsächlich arbeitet die Mehrheit aller Arbeitskräfte, die nicht auf dem Land arbeiten, im „informellen“ Sektor der Wirtschaft. Im Jahr 2014 waren 43,7 % der aller Beschäftigten in der Landwirtschaft tätig, 14,1 % in der Industrie und 38,2 % bei privaten Dienstleistungsfirmen und im öffentlichen Dienst. Die Mehrheit davon wird durch keinerlei Arbeitsregulierungen geschützt. Das trifft besonders auf die SaisonarbeiterInnen zu, die 75 % aller Lohnabhängigen im landwirtschaftlichen Bereich ausmachen. Für sie überwiegen „informelle“ Absprachen. Abhängig von Provinz oder Region sowie den sehr unterschiedlichen Eigentumsformen auf dem Land schließt dies oft Ausbeutungsformen von Bauern/Bäuerinnen und LandarbeiterInnen ein, die stark an vorkapitalistische Gesellschaften erinnern, aber tatsächlich eine Erfindung moderner Zeiten sind. Unfreie Arbeit (z. B. Knechtschaft, Sklaverei), oft in der Form von Schuldknechtschaft, obwohl formal verboten, ist in einigen Gegenden weitverbreitet, z. B. in Ziegelbrennereien. Schätzungsweise unterliegen rund 2 Millionen ArbeiterInnen diesem Zwangssystem.

Informeller Sektor

Heute sind rund 40 Millionen, die Mehrheit der rund 65 Millionen Lohnabhängigen, in Industrie und im Dienstleistungsbereich beschäftigt. Etwa 20 % davon sind Frauen. Die erdrückende Mehrheit, rund drei Viertel, ist im „informellen“ Sektor beschäftigt. Viele arbeiten als TagelöhnerInnen im so genannten „Kontraktsystem“ (System der Vertragsarbeit), welches sich in den vergangenen zwanzig Jahren weiter ausgebreitet und „dereguliert“ hat. Dies ist nicht zuletzt aufgrund des Drucks des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, der asiatischen Entwicklungsbank und anderer internationaler Finanzinstitutionen, aber auch des pakistanischen Kapitals selbst erfolgt.

Für die ArbeiterInnen dort gibt es keine Regulierungen, die ihre Arbeitsbedingungen bestimmen. Es gibt keinen bezahlten Urlaub, keine Arbeitssicherheit, keine Krankenversicherung und keine, oder fast keine, Begrenzung der täglichen Arbeitszeit – dementsprechend auch keine bezahlten Überstunden. Gleichzeitig betrachten die herrschende Klasse und die imperialistischen Institutionen diesen Teil der Wirtschaft als den „dynamischsten“. Tatsächlich haben IWF und Weltbank wiederholt den Ausbau dieses Sektors und die Abschaffung selbst der laxesten Arbeitsgesetze eingefordert und bewilligt bekommen.

Per Definition ist es schwer, genaue Zahlen über diesen Sektor zu erheben. 2007 wurde geschätzt, dass aus der Gesamtzahl von 49,09 Millionen Erwerbstätigen zu dieser Zeit nur 17,66 Millionen als angestellt galten, während 16,77 Millionen selbstständig und 14,2 Millionen unbezahlte „FamilienhelferInnen“ im informellen Sektor waren. Während die ArbeiterInnenklasse seitdem massiv gewachsen ist und sich ihre Zusammensetzung geändert haben mag, verschaffen diese Zahlen einen Einblick in die verschiedenen Formen von „Arbeit”, die der „informelle” Sektor umfasst. Es sollte ebenfalls zur Kenntnis genommen werden, dass viele ArbeiterInnen im „informellen“ Sektor nach Stücklohn bezahlt werden und viele der ArbeiterInnen zu Hause oder in kleinen, gefährlichen Klitschen arbeiten. Das heißt auch, dass die ArbeiterInnenklasse zu einem großen Teil zersplittert und fragmentiert ist, gefangen in beinahe „atomisierten Strukturen“ durch das Verlagssystem und die effektive Aushebelung jeglicher Arbeitsrechte.

Dieses System ist eng verbunden mit der Arbeitsteilung innerhalb der ArbeiterInnenklasse und verschiedenen Formen der sozialen Unterdrückung. Zwar ist in den vergangenen Jahrzehnten der Anteil weiblicher Arbeitskräfte gestiegen, dies erfolgte aber überwiegend im „informellen“ Sektor. In der Heimarbeitsindustrie stellen Frauen die Mehrheit. Ihre Überausbeutung wird oft durch Patriarchat und Frauenunterdrückung verstärkt. Sie erhalten niedrigere Löhne und sind von sexueller Belästigung und Einschüchterung sowie Nichtbezahlung hergestellter Produkte betroffen. Auch sind sie meist vollkommen von anderen ArbeiterInnen abgeschottet. Sie stellen einen der am stärksten ausgebeuteten Teile der pakistanischen Beschäftigten, der systematisch unter den eigenen Reproduktionskosten bezahlt wird. Dies verstärkt ihre ökonomische Abhängigkeit von Familie und Ehemann und dadurch ihre Unterdrückung. Andere zentrale Gruppen des „informellen“ Sektors sind Kinder, Jugendliche, unfreie ArbeiterInnen und MigrantInnen, die entweder aus Kriegsgebieten oder verarmten ländlichen Gebieten geflohen sind. Während Sexismus sowie die Unterdrückung nationaler und religiöser Minderheiten nicht auf diesen Sektor beschränkt sind, spielen sie eine Rolle dabei die ArbeiterInnenklasse zu spalten und ihre Unterdrückung zu verstärken.

In Pakistan gilt in den meisten Provinzen offiziell ein Mindestlohn von 13.000 Rupien (ca. 135 Euro) monatlich. Dieser Betrag ist vollkommen unzureichend, um auch nur einen geringen Lebensstandard sicher zu stellen. Erstens gilt dieser Mindestlohn in wichtigen Bereichen nicht, unter anderem in großen Teilen der Landwirtschaft und im „informellen“ Sektor, in dem Stücklohn dominiert und es Ausnahmeregelungen vom Recht für Überstundenbezahlung gibt. Zweitens wird der Mindestlohn nicht konsequent durchgesetzt. Selbst wenn er bezahlt wird, kann er nicht den Lebensunterhaltung für eine Familie durchschnittlicher Größe decken, d. h. für 6–8 Personen, von denen zwei ein Einkommen haben.

Dem Bericht des „Labour Survey“ von 2012–2013 zufolge betrug das Durchschnittseinkommen in diesem Zeitraum 10.240 Rupien, also weniger als der damalige Mindestlohn von 12.000 Rupien. Doch selbst diese Zahl verdeckt den Umstand, dass 24,59 % weniger als 5.000 Rupien und 43,83 % zwischen 5.000 und 10.000 Rupien verdienten. Der Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern ist enorm. Während Männer damals im Schnitt 11.074 Rupien verdienten, gab es für Frauen nur durchschnittlich 5.789 Rupien. LandarbeiterInnen verdienten im Schnitt rund 6.221 Rupien im Monat.

Das bedeutet, dass praktisch die Mehrheit der ArbeiterInnenklasse gezwungen ist, unter den Reproduktionskosten ihrer eigenen Arbeitskraft zu leben. Die meisten ArbeiterInnenfamilien in Pakistan sind daher gezwungen, ihre Kinder arbeiten zu lassen, um ihr Einkommen abzusichern. Es ist nicht überraschend, dass große Teile der Klasse aus ungelernten ArbeiterInnen bestehen, die leicht durch andere Arbeitskräfte ersetzt werden können. Mehr als die Hälfte der gesamten ArbeiterInnenklasse in Stadt und Land sind AnalphabetInnen. Dieser Umstand wird durch die Überausbeutung nicht nur bedingt, sondern regelmäßig reproduziert. Einkommen unterhalb der Familienreproduktionskosten erzwingen, dass Kinder und Jugendlichen zur Arbeit als noch schlechter bezahlte „Hilfskräfte“ geschickt werden. Damit ist für die Mehrheit jeder neuen Generation eine Zukunft als ungelernte ArbeiterInnen vorgegeben, weil sie die Schule nicht beenden oder keine Berufsausbildung erhalten.

Die Konkurrenz zwischen diesen ArbeiterInnen wird wiederum durch den andauernden Druck der Arbeitslosigkeit erhöht. Zwar sprechen die offiziellen Zahlen von nur 5–6 %, doch auch diese Zahl ist irreführend. Denn als „beschäftigt“ gilt laut Definition in einigen Studien bereits, wer mehr als eine Stunde pro Woche arbeitet. Während also Unterbeschäftigung weitverbreitet ist, sind Überstunden ein ebenso verbreitetes Phänomen – oft unbezahlt. Mehr als ein Drittel aller Arbeitskräfte arbeitet mehr als 49 Stunden pro Woche. In den städtischen Zentren ist es gar die Hälfte.

Der Begriff „informeller“ Sektor umfasst eine Vielzahl wirtschaftlicher Aktivitäten, sowohl in er Industrie als auch  im Dienstleistungsbereich (und damit produktive und unproduktive Arbeit im marxistischen Sinn). Dazu zählen ebenfalls halbproletarische Schichten in Stadt und Land. Auch das Verlagssystem, selbst ein Teil dieses Sektors, kann unterschiedliche Formen annehmen. ArbeiterInnen können über eine dritte Partei (eine Mittelsperson oder eine Agentur) unter Vertrag gestellt werden, um in einem Betrieb oder einer Werkstatt zu arbeiten. Sie können scheinselbstständig oder mit Kurzzeitverträgen direkt beschäftigt sein.

Die Existenz dieses riesigen Sektors bedeutet als solche enorme Probleme für die gewerkschaftliche Organisierung, geschweige denn Aktion. Der/Die scheinselbstständige ArbeiterIn ist kaum in der Position, „Streikaktivitäten“ an den Tag zu legen, aber auch die ArbeiterInnen in der Heimarbeitsindustrie sehen sich bedeutenden Problemen ausgesetzt, insbesondere, wenn sie wirklich zu Hause arbeiten. Auf sich allein gestellt verfügen sie praktisch über keine Verhandlungsmacht. Dort wo es Arbeitskämpfe in Kleinstbetrieben gegeben hat, waren sie oft mit der Notwendigkeit verbunden, eine ganze Gemeinde oder ein ganzes ArbeiterInnenviertel zu organisieren.

Das System der Vertragsarbeit (Kontraktarbeit)

Der „informelle Sektor“ und das System der Vertragsarbeit sind nicht nur auf kleine Betriebe und Heimarbeit beschränkt. Ein bedeutender Teil der LohnarbeiterInnenschaft ist durchaus in der Industrie beschäftigt und arbeitet dort unter widrigen Bedingungen. In weiten Teilen des privaten Sektors gibt es praktisch keine gewerkschaftliche Organisierung. Dementsprechend ist die Ausbeutungsrate dort sehr hoch. Oft produzieren private Unternehmen, wie im Fall der Textilindustrie, auch für den Weltmarkt. Hier liegt ein „Verlagssystem“ auf einem höheren Niveau vor. Kleinere KapitalistInnen beschäftigen eine große Zahl ArbeiterInnen, wobei staatliche Arbeitsregulierungen ignoriert und  umgangen werden. Die produzierten Güter wiederum werden von einer kleinen Zahl von Monopolen der großen imperialistischen Nationen abgenommen. Das trifft insbesondere auf die Textilindustrie, aber auch auf den Agrarsektor und die Nahrungsmittelindustrie zu.

Die Privatisierung ganzer Industrie-Unternehmen hat eine Ausweitung des Verlagssystems auf die industrielle Wirtschaft zur Folge gehabt. Beispielsweise wurde die Chemiefabrik Ittehad unter der Regierung der Pakistani Peoples Party (Pakistanische Volkspartei; PPP) privatisiert. Von den damals 2600 Beschäftigten erhielten nur 30 einen dauerhaften Arbeitsvertrag. Die restlichen ArbeiterInnen wurden entlassen und entweder mit zeitlich begrenzten Arbeitsverträgen – dementsprechend ohne wirkliche Arbeitsrechte – wieder eingestellt oder durch KontraktarbeiterInnen ersetzt. Zwar gelang es der dortigen Gewerkschaft, die Zahl der permanent beschäftigten ArbeiterInnen innerhalb von sechs Jahren auf 284 anzuheben, allerdings sind derartige Erfolge aktuell eine Ausnahme. Dennoch beweist es, dass selbst im Privatsektor Gewerkschaften existieren, die Teilerfolge erringen können.

Das pakistanische Kontraktsystem, insbesondere in der Heimarbeitsindustrie, enthält viele Merkmale des Verlagssystems und der Heimarbeit/Hausarbeit in der frühkapitalistischen Entwicklung Europas, wie Marx sie im Kapital beschreibt. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um eine Hinterlassenschaft früherer, weniger entwickelter Produktionsverhältnisse, die allmählich verschwinden würden, wie manche glauben. Im Gegenteil, die heutige Form des Verlagssystems und andere „ältere“ Formen der Ausbeutung wurden auf Betreiben imperialistischen Monopolkapitals eingeführt und dehnen sich aus. Sie werden von (Sub-)Unternehmen angewandt, die wiederum an größere Kapitale im Bereich Textilien und Einzelhandel gebunden sind, die das gesamte System finanzieren und leiten.

Dieses System beinhaltet durchaus traditionelle Formen der sozialen Unterdrückung, von der Frauenunterdrückung, über vorkapitalistische Formen der Ausbeutung wie unfreie Arbeit, Schuldknechtschaft etc., bis hin zur Unterdrückung nationaler und religiöser Minderheiten, die zum Teil Jahrhunderte zurückreichen. Dennoch sollten RevolutionärInnen und ArbeiteraktivistInnen verstehen, dass diese Elemente durch den Monopolkapitalismus aufgegriffen und erzwungen werden. Sie reproduzieren somit die imperialistische Aufteilung des Weltmarktes und sie liefern an globale Produktionsketten. Dies ist besonders wichtig, da Liberale sowie sozialdemokratische und stalinistische ReformistInnen diese rückständigen Formen als Überbleibsel vorkapitalistischer Ausbeutung und des Patriarchats verstehen, die durch die Einführung sozialer Reformen und Arbeitsregulierungen wie im Westen überwunden werden könnten.

In Wahrheit kann die Zunahme dieser Verhältnisse nur im Zusammenhang mit der imperialistischen, d. h. der gegenwärtigen globalen Weltordnung verstanden werden, auch wenn informeller Sektor und Verlagssystem traditionelle Ausbeutungs- und Unterdrückungsmethoden verwenden. Die Erfordernisse des Imperialismus bilden den Kern für die Ausdehnung des „informellen“ Sektors, die Einsetzung des Verlagssystems und die Erzwingung und Verschärfung von Frauenunterdrückung und Kinderarbeit.  Daher muss der Kampf für ArbeiterInnenrechte und die Gleichberechtigung der Geschlechter, Nationalitäten und Religionen aller ArbeiterInnen mit dem Kampf gegen imperialistische Ausbeutung Pakistans verbunden werden.

Natürlich ist die ArbeiterInnenklasse Pakistans nicht auf den informellen Sektor beschränkt. In Privatindustrie und -gewerbe, in kleinen Betrieben sind ArbeiterInnen im Allgemeinen unorganisiert, aber selbst in größeren Betrieben ist ihr Organisationsgrad sehr niedrig. Die Gründe dafür sind jedoch andere als in Kleinindustrie und Handwerk. Sie sind das Ergebnis von Niederlagen, die auf die historische, dramatische Zerschlagung der linken, recht militanten Gewerkschaftsbewegung unter Zias Diktatur ab den 1970ern und auf die Durchsetzung neoliberaler Reformen nach dem Kalten Krieg zurückgehen.

Generell sind ArbeiterInnen im öffentlichen Sektor besser organisiert als in der Privatwirtschaft. Und trotz neoliberaler Reformen und Privatisierungen gibt es nach wie vor wichtige Unternehmen wie die Fluggesellschaft PIA (Pakistan International Airlines), Energieunternehmen, die Bahn und Teile des Gesundheitssektors, die sich nach wie vor in staatlichem Besitz befinden. Einige dieser Belegschaften sind relativ militant, verfügen über eine starke Stellung in der Wirtschaft und genießen Unterstützung aus der Bevölkerung wie beispielsweise die ArbeiterInnen im Gesundheitsbereich.

Gewerkschaften und Arbeitsgesetze

Während es schwer ist, genaue Zahlen zu erheben, befindet sich die deutliche Mehrheit der gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst. Insgesamt ist die Gewerkschaftsdichte jedoch sehr niedrig und das nicht nur aufgrund des beinahe vollkommen unorganisierten informellen Sektors. Eine Erhebung von 2007 ergab, dass 1,3 Millionen ArbeiterInnen Mitglied einer Gewerkschaft sind. Während gesagt werden muss, dass diese Studie nur „anerkannte Gewerkschaften“ berücksichtigte und bedeutende Organisationen wie die LQM ausgeschlossen waren, sind dennoch nur rund 2 Prozent der pakistanischen Arbeitskräfte gewerkschaftlich organisiert. Weiterhin ist nur ein Teil davon durch kollektive Gehaltsvereinbarungen abgesichert. 2007 waren es nur 800.000 von den 1,3 Millionen. Diese Zahlen variieren deutlich, je nachdem, auf welche Quellen man sich bezieht. Doch es unterliegt keinem Zweifel, dass abgesehen von wenigen Branchen und Unternehmen die Gewerkschaften im Land klein, fragmentiert und viele von ihnen nicht einmal offiziell anerkannt sind. Viele werden nicht als Verhandlungs„partnerinnen“ akzeptiert und die meisten sind tatsächlich zu schwach, sich als solche durchzusetzen.

Während im informellen Sektor kaum Gewerkschaften zu finden sind, sind anerkannte Gewerkschaften in der Privatwirtschaft tendenziell oft von den Unternehmen, in denen sie operieren, selbst gegründet. Sie sind „gelbe Gewerkschaften“ an den Fäden der UnternehmerInnen, mit dem Zweck, andere Gewerkschaften im Betrieb zu bekämpfen oder deren Gründung ganz zu verhindern. Falls diese nicht verhindert werden kann, versuchen die Unternehmen durch die „gelben Gewerkschaften“ die Betriebswahlen der ArbeiterInnen zu gewinnen. In den schlimmsten Fällen waren derartige Gewerkschaften oder ihre FührerInnen selbst bei der Einstellung von prekär Beschäftigten beteiligt. Sie agieren dementsprechend als Teil des Verlagssystems.

Die Gewerkschaftsbewegung ist nicht nur durch ihre geringe Mitgliederzahl und die Einbindung derartiger Unternehmergewerkschaften geschwächt, sie ist auch sehr zersplittert. Es gibt insgesamt rund 8.000, meist sehr kleine Gewerkschaften und 28 Verbände. Aufgrund der geringen Größe und fehlenden Verhandlungsmacht sind nur rund 2.500 Einzelgewerkschaften tatsächlich in der Lage, Löhne und Arbeitsverhältnisse mittels anerkannter Tarifverträge auszuhandeln.

Verglichen mit den 1970er und  auch den 1980er Jahren kann man einen deutlichen Rückgang des Organisationsgrads feststellen. Zwar ist die Zahl der insgesamt gewerkschaftlich Organisierten in einigen Sektoren gestiegen, dies muss jedoch in Relation zu einer bedeutend größeren GesamtarbeiterInnenklasse als in den 1960er und 1970er Jahren gesehen werden. In wichtigen Zweigen hingegen ist der Organisationsgrad aufgrund von Privatisierung und Verkleinerung der Belegschaften in solchen Firmen zurückgegangen. Die Arbeitskräftezahlen privatisierter Industrieunternehmen sind von 90.000 (1991) auf 29.000 (2002), im gleichen Zeitraum bei Bank- und Finanzinstituten von 100.000 auf 71.000, in der Elektrizitätswirtschaft von 165.000 auf 130.000 und in der Telekommunikation von 66.000 (2007) auf 15.000 (2016) mit weiteren 7.000 in den kommenden Monaten hier bedrohten Arbeitsplätzen zurückgegangen.

Ein weiteres Problem neben der Zersplitterung der Gewerkschaftsbewegung sind die Arbeitsgesetze und die Reglementierungen der Gewerkschaften, die in den vergangenen Jahrzehnten eingeführt worden sind und die die ArbeiterInnenrechte immer stärker einschränken. In einer Reihe von Bereichen, insbesondere der Landwirtschaft, ist gewerkschaftliche Organisierung praktisch verboten. Dies trifft ebenfalls auf weite Bereiche des öffentlichen Dienstes, des Gesundheits- und Bildungswesens, auf Freihandelszonen und natürlich die Wirtschaftsbetriebe der Armee zu. Das bedeutet keinesfalls, dass es hier keine Auseinandersetzungen gibt. Aber sie finden unter Bedingungen statt, in denen selbst geringste Arbeitsrechte nicht gewährleistet sind.

Diese reaktionären Gesetze verleihen den Regierungen, der nationalen wie den regionalen, die Macht, die Dauer von Streikaktionen zu beschränken und die Anerkennung zu verweigern. Streiks können für illegal erklärt werden, wenn sie vorgeblich die öffentliche Ordnung gefährden oder öffentliche Dienstleistungen für die Bevölkerung einschränken. Zusätzlich können sie zum Ziel der „Anti-Terror-Gesetze“ und damit verbundener Bestimmungen werden, die es der Regierung erlauben, widerständige öffentliche Beschäftigte zu entlassen oder in andere Landesteile zu versetzen.

GewerkschafterInnen und ArbeiterInnen besonders im öffentlichen Sektor sehen sich darüber hinaus außerordentlicher Repression über den Jobverlust hinaus ausgesetzt, die von Einschüchterung zu physischen Übergriffen selbst mit Todesdrohungen reichen, falls sie ökonomische Kämpfe führen. Die Repression ist jedoch besonders hoch, wenn sie sich in politischer Solidarität mit den national Unterdrückten oder den Opfern staatlicher Kriegstreiberei engagieren. Die Streikaktionen bei der PIA im Jahr 2016 haben gezeigt, dass selbst elementare Gewerkschaftsaktivitäten und Aktionen wie Streiks gegen die Privatisierung ihrer Fluggesellschaft dazu führen können, dass ArbeiterInnen durch Paramilitärs oder staatliche Kräfte getötet werden. Unternehmen im privaten Sektor hingegen greifen auf den Einsatz von GangsterInnen zurück, um ArbeiterInnen einzuschüchtern und sie davon abzuhalten sich zu organisieren. Im Fall der LQM taten sich Staat und Bosse ganz direkt zusammen, um zentrale FührerInnen für Jahrzehnte ins Gefängnis zu bringen mit dem klaren Ziel, ganze ArbeiterInnenorganisationen dadurch zu zerstören. 

Dieses System direkter und gewaltsamer Unterdrückung wird durch eine Reihe anderer Mechanismen ergänzt. Einerseits sind die Einbindung von GewerkschaftsfunktionärInnen und -führerInnen durch Einschüchterung, aber auch Bestechung und simple Korruption zu nennen. Auch die systematische Einbindung in Institutionen der Klassenzusammenarbeit wie das dreiteilige Absprachesystem oder gemeinsame Kampagnen für „islamische Werte“, damit sich ArbeiterInnen und Bosse mit „Respekt“ begegnen, kommen zu Anwendung. Letztere sind jedoch bisher nicht sehr entwickelt. Während die pakistanischen Gewerkschaften schwach und zersplittert sind und die ArbeiterInnenaristokratie klein ist, gibt es dennoch eine erhebliche Zahl von GewerkschaftsführerInnen, die ihre eigenen Interessen vor jene ihrer Basis stellen. So gibt es auch in Pakistan eine, wenn auch kleine bürokratische und  zur Zusammenarbeit bereite Schicht, die bedeutenden Einfluss ausübt  und trotz ihres geringen Umfangs die meisten Gewerkschaften kontrolliert. Privilegien entspringen jedoch meist nicht institutionell festgelegten höheren Löhnen, sondern „kleineren“ Nebeneinkünften wie einem Auto oder Büro und natürlich noch wirksamer mehr oder weniger offener Bestechung und Korruption. Der Kampf darum, diese parasitäre Kaste ihrer Vereinnahmung der Gewerkschaften zu berauben, ist ein zentraler Bestandteil in der Wiederbelebung der bestehenden Gewerkschaften sowie der Schaffung neuer, um bisher unorganisierte Schichten zu erreichen.

Gewerkschaften und Politik

Die Niederlagen der Gewerkschaften in den 1979ern und 1980ern haben zu einer massiven Schwächung der Gewerkschaften im Privatsektor geführt, die die Hochburg der (radikalen) Linken gewesen sind, oft von MaoistInnen oder moskautreuen StalinistInnen. Der Bedeutungsverlust dieser Gewerkschaften und die damit verbundene Desorientierung haben nicht nur die gesamte Gewerkschaftsbewegung geschwächt, sondern auch den Einfluss der Linken innerhalb der Gewerkschaften.

Die Gewerkschaften im öffentlichen Sektor sind traditionell stärker an den Staat gebunden und politisch „neutral“ oder „unpolitisch“. Sie waren auch nicht in demselben Maß von Einflussverlust betroffen. Sie geraten aber zunehmend unter Druck, wie man anhand der Beispiele von PIA, Bahn und WAPDA sehen kann. Trotz Ausnahmen wie bei PIA und der Eisenbahn ist die Linke jedoch historisch schwach in diesem Bereich aufgestellt. Dies ist nicht nur die Folge der Repression durch den Staat, sondern auch, weil insbesondere maoistische Organisationen alle Gewerkschaften in diesem Bereich als „reaktionär“ und „gelb“ charakterisierten. Sie forderten diese Gewerkschaften zu Spaltungen auf und traten für den Aufbau „roter Gewerkschaften“ ein. Diese verspätete Version der Politik der „Dritten Periode“ hat, wie üblich, tatsächlich dem Staat und der Gewerkschaftsbürokratie in die Hände gespielt, die nach wie vor „ihre“ Gewerkschaften kontrollieren – frei von organisierter linker Opposition. Heute sind viele dieser vermeintlich „gelben“ Gewerkschaften von Staatsangriffen betroffen und daher dazu gezwungen, zumindest begrenzte Kämpfe zu führen.

Gerade in diesen Bereichen konnte eine gewisse Organisationsstärke beibehalten werden. Der öffentliche Dienst stellt den größten Teil des „formellen Sektors“ der Wirtschaft. Hier gibt es kollektive Verhandlungen, einen gewissen Arbeitsschutz und eine höhere Arbeitsplatzsicherheit. Er ist aber auch der Ort, an dem die ArbeiterInnenbürokratie ihre Stütze findet. Hier gibt es auch in einem begrenzten Rahmen so etwas wie Sozialpartnerschaft. Eine Reihe von gemeinsamen Dreiergremien (Tripartite) aus Staat, KapitalistInnen und Belegschaft wie die Dreiparteienarbeitskonferenz, Komitees zur Festsetzung des Mindestlohns auf Provinzebene, das Nationalkomitee für Kinderrechte und das Nationale Führungsgremium für unfreie Arbeit sowie parlamentarische oder ministerielle Gremien wie der „Sozialfonds“ beinhalten alle GewerkschaftsrepräsentantInnen.

Während die meisten Gewerkschaften formal „unpolitisch“ sind, pflegen sie oder zumindest ihre Führungen oft enge Beziehungen zu – allgemein gesprochen – bürgerlichen politischen Parteien. Das kann durch enge persönliche Verbindungen der FührerInnen, durch Mitgliedschaft in einer der Vorfeldorganisationen für ArbeiterInnen einer der Parteien oder am wahrscheinlichsten durch die Unterstützung der jeweils regierenden Partei oder jener, die am wahrscheinlichsten die nächste Wahl in einem bestimmten Bezirke gewinnen wird, erfolgen.

Ob eine Gewerkschaft eine Partei unterstützt, und wenn ja – welche, ist durch die Führung oder den/die Vorsitzende/n bestimmt. Die Mitgliedschaft wird nicht befragt, wird in der Regel meist auch nicht informiert. Möglicherweise wissen die Mitglieder nicht einmal, welche politische Orientierung ihre Führung befürwortet. Das ist nur ein Aspekt fehlender Gewerkschaftsdemokratie und Basiskontrolle. Man kann sagen, dass die meisten GewerkschaftsführerInnen die Mitglieder als ihre AnhängerInnen statt als jene sehen, die das Sagen in der Gewerkschaft haben sollten. Daher existiert Demokratie, wenn überhaupt, nur auf einer formalen Ebene. Die meisten Mitglieder sind dementsprechend passiv und werden passiv gehalten. Aktive Teilhabe gibt es nur in Auseinandersetzungen selbst.

Zersplitterung, Schwäche und Niederlagen haben zu einer Situation geführt, in der die AnführerInnen der größeren Gewerkschaften in Bereichen, in denen sie Apparate bilden und diese institutionell an den Staat oder in seltenen Ausnahmen an Firmen binden können, aber auch die AnführerInnen kleinerer Gewerkschaften diese als „ihr“ Eigentum begreifen. Auch wenn sie sich über reale Probleme von Spaltung und geringem Organisationsgrad beschweren, wollen sie dennoch „ihre Gewerkschaften“ nicht aufgeben. Genauer gesagt wollen sie ihre Posten nicht aufgeben und sehen daher Fusionen von Gewerkschaften als potentielle, wenn nicht sogar entscheidende Gefahren.

Die Tradition der Linken ist unglücklicherweise nicht allzu verschieden von denen „gewöhnlicher“ GewerkschaftsfunktionärInnen. In von linken Organisationen geführten Gewerkschaften bringen ihre FührerInnen eine politische Orientierung ihrer Gewerkschaft auf eine linke Organisation zum Ausdruck, ohne ihre Basis zu befragen oder informieren. In diesem Sinne erklärte das Komitee für eine ArbeiterInneninternationale (KAI/CWI, deutsche Sektion: SAV) einst, eine Konföderation von rund einer halben Million Mitgliedern sei „die Gewerkschaft ihrer Sektion“, weil sie ihre Führung beanspruchte. Auch hier waren die Mitglieder über diese „Angliederung“ weder befragt noch informiert worden. Für die Arbeit und die Aktionen der Gewerkschaft machte die Angliederung praktisch keinen Unterschied.

Dies spiegelt einen weitverbreiteten Fehler vieler Gruppen der pakistanischen Linken wider. Sie folgen oft tragischerweise, öfter jedoch als Farce den Traditionen des „roten GewerkschafterInnentums“ der ultralinken „Dritten Periode“ unter Stalin. Unglücklicherweise missverstehen auch Organisationen trotzkistischen Ursprungs diese Politik als „kommunistische Tradition“. Tatsächlich stellt sie eine Abweichung von den revolutionären Positionen der ersten vier Kongresse der Kommunistischen Internationale dar.

Weite Teile der pakistanischen Linken lehnen einerseits den Kampf für vereinte, demokratische und klassenkämpferische Branchengewerkschaften, die alle ArbeiterInnen einer Industrie oder Branche umfassen und wiederum in einer nationalen Konföderation aller Gewerkschaften zusammengeschlossen sind, ab. Andererseits ist ihr Eintreten für „rotes“ oder „politisches GewerkschafterInnentum“ politisch hohl. Was sie in diesem Kontext als „politisch“ bezeichnen, ist nicht mehr als die formale (und manchmal von den Mitgliedern verheimlichte) Angliederung an eine politische Partei. Was jedoch vollkommen fehlt, ist eine Auseinandersetzung, um die Gewerkschaften für ein politisches Programm zu gewinnen, das die Begrenzungen „reinen GewerkschafterInnentums“ aufhebt. Dafür braucht es jedoch eine Politisierung der Aktivität und Arbeit der Gewerkschaften, die Hebung des politischen Bewusstseins ihrer Mitglieder und Förderung der Eigenaktivität der Klasse.

Wenn man sowohl das Verhältnis zwischen Basis und Führung als auch die gewerkschaftlichen Aktionen der „linken“ mit denen der „rechten“ Gewerkschaften vergleicht, sind Unterschiede oft schwer auszumachen. Das ist die denkbar  schlimmste Verurteilung für die „linke“ GewerkschaftsführerInnen in Pakistan. Sie agieren rein routinemäßig, beschränken „ihre“ Gewerkschaften auf rein ökonomische Kämpfe und Themen und vermeiden politische Klassenkämpfe. Solidarität mit anderen ArbeiterInnen drückt sich nur selten in mehr als Worten oder symbolischen Aktionen aus – wenn überhaupt. Eine derartige Herangehensweise führt nicht zu „linken“ oder „sozialistischen“ Gewerkschaften, mit welcher politischen Organisation die Gewerkschaft auch immer verbunden sein mag. Sie reproduziert nur das Modell des letztlich bürgerlichen GewerkschafterInnentums und die Trennung zwischen ökonomischem und politischem Kampf.

Die monopolisierte Kontrolle der FührerInnen, die die Basis auf „AnhängerInnen“ reduziert, ist ein weiterer Ausdruck dessen. Eine derartige Herangehensweise reproduziert Passivität und politische Rückständigkeit unter den ArbeiterInnen. Wenn die herrschende Klasse soziale, politische oder ideologische Angriffe durchführt, sind sie zwangsläufig isoliert und individualisiert. Das spiegelt sich im Besonderen im Umgang mit sozialer Unterdrückung wider. Innerhalb der Gewerkschaftsbewegung gibt es weitverbreitete Ignoranz oder gar offen reaktionäre Positionen zur gesellschaftlichen Unterdrückung von Frauen, Jugendlichen, nationalen und religiösen Minderheiten. Auch in der Kriegsfrage, den Positionen zu Imperialismus und demokratischen Rechten gibt es erhebliche Schwächen.

Eine zentrale Schwäche der Linken zeigt sich nicht nur in der Unfähigkeit, die Unorganisierten zu organisieren sowie die Gewerkschaften auf einer demokratischen und klassenkämpferischen Basis zu vereinigen, sondern vor allem darin, sich für den Aufbau einer Massenpartei der ArbeiterInnenklasse einzusetzen. RevolutionärInnen sollten sich das zum Ziel in den Gewerkschaften, am Arbeitsplatz, in den Städten und auf dem Land nehmen. Gerade die Gewerkschaften sollten eine zentrale Rolle in der Formierung einer solchen Partei spielen. Das Versagen der AWP dabei ist ein entscheidender Grund für ihr Stagnieren, ja ihr Schrumpfen seit ihrer Gründung. Daher bleibt sie bis heute kaum mehr als die Fusion dreier linker Organisationen, die die Führungsposten untereinander aufgeteilt haben. Sie ist deshalb nicht in der Lage, als ernsthafter Sammelpunkt für ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen und ganze Gewerkschaften zu wirken, die nach einer von den bürgerlichen Parteien Pakistanische Muslimliga-Nawaz (PML-N), Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit (PTI) oder Pakistanische Volkspartei (PPP) unabhängigen ArbeiterInnenpartei Ausschau halten.

Die Gewerkschaftsbewegung wiederbeleben

Das Fehlen einer ArbeiterInnenpartei ist selbst ein wichtiger Grund für die Schwäche der Gewerkschaften des Landes. In Anbetracht der enormen politischen und sozialen Hindernisse, die der Arbeiterinnenklasse bei dieser Aufgabe bevorstehen, sowie dem repressiven Charakter des Staates muss uns klar sein, dass die gewerkschaftliche Organisierung vieler bisher Unorganisierter selbst eine politische Aufgabe ist. Es ist ein Fehlschluss anzunehmen, dass eine neue ArbeiterInnenpartei als Ergebnis des erfolgreichen Aufbaus neuer oder der Wiederbelebung alter Gewerkschaften entstehen wird. Tatsächlich stellt die aktuelle Lage die Aufgabe andersherum. Der Aufbau von kämpfenden Massengewerkschaften und die Organisation bisher unorganisierter Schichten erfordert die Anleitung einer politischen Partei.

Die besonders schweren Bedingungen, denen sich die ArbeiterInnenklasse ausgesetzt sieht, sind selbst ein Ausdruck der krisenhaften und halbkolonialen Natur des pakistanischen Kapitalismus. GewerkschafterInnen und ArbeiteraktivistInnen, die Gewerkschaften an ihrem Arbeitsplatz oder in ihrer Branche aufbauen wollen, müssen dies in der Entwicklung ihrer Strategien anerkennen. Jede Beschränkung auf „reines“ GewerkschafterInnentum würde im besten Falle nur die Fehler der bestehenden Gewerkschaften und ihrer Vorstände wiederholen. Entweder würde es zu ultralinken Tendenzen und der Formierung „roter Gewerkschaften“, die andere Sektoren unberührt lassen, oder zu einem ökonomistischen Schema führen. Letzteres würde bedeuten, die Gewerkschaften „unpolitisch“ zu halten, die Notwendigkeit einer ArbeiterInnenpartei abzulehnen, die unabhängig von den Parteien der Bosse die Entwicklung der gesamten Gewerkschaftsbewegung als Schlüsselinstitution vorantreibt.

Revolutionäre Gewerkschafts- und Betriebsarbeit muss als Aspekt des Klassenkampfes der gesamten ArbeiterInnenklasse begriffen werden. Das Ziel dieser Arbeit ist daher auch, die Begrenzung reinen GewerkschafterInnentums zu überwinden. Das darf natürlich keinesfalls bedeuten, unmittelbare Forderungen der Arbeitenden zu vernachlässigen und dem Kampf für Reformen sowie begrenzte Verbesserungen den Rücken zu kehren. Es bedeutet jedoch, diese Kämpfe bewusst in eine weitere Perspektive, eine sozialistische Strategie für die Befreiung der gesamten ArbeiterInnenklasse, den Kampf für die sozialistische Revolution in Pakistan einzubetten.

Um die Schwäche und Zersplitterung der Gewerkschaftsbewegung zu überwinden, braucht es zuerst ihre gemeinsamen Aktionen. Ein zentraler Aspekt ist dabei die Rücknahme aller Gesetze gegen die Aktivitäten der ArbeiterInnenklasse oder der Gewerkschaften durch den Staat! Es braucht eine vereinte, politische Kampagne aller Gewerkschaften und ArbeiterInnenorganisationen (linke Parteien, Initiativen etc.), um dies zu verwirklichen.

Jeder Bereichskampf, sogar jeder Versuch, ArbeiterInnen gewerkschaftlich zu organisieren, trifft schnell auf die Grenzen dieser reaktionären Gesetze, auf Klagen, Schikanen, Einschüchterung, kleinere Übergriffe sowie den Einsatz von Polizei und Sicherheitskräften, die ArbeiterInnen zusammenschlagen oder töten. Jede Initiative ist mit diesen Problemen konfrontiert, aber sie können nicht auf Betriebs- oder gar Branchenebene gelöst werden. Nur eine politische Massenauseinandersetzung, die in den Betrieben und Gewerkschaften ihre Wurzeln hat, könnte sich dem durch Großdemonstrationen, Streikposten, Sitzblockaden und dem Mittel des politischen Streiks entgegenstellen.

Gleichzeitig wirft diese wie andere Forderungen der ArbeiterInnen das Problem der Organisierung der Masse der Unorganisierten auf. Trotz oder zeitweise wegen der feindlichen Bedingungen haben die GewerkschaftsführerInnen den informellen Sektor“, das Kontraktsystem und LandarbeiterInnen im Allgemeinen vernachlässigt. Auch sind Sexismus und patriarchale Ignoranz weitverbreitet. Frauenunterdrückung wird nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch in den Gewerkschaften reproduziert. Das Gleiche gilt für die Jugend, die zunehmende Bedeutung in einem Land gewinnt, wo sie einen wachsenden Teil der (arbeitenden) Bevölkerung darstellt.

Das Ringen um Erhöhung der gewerkschaftlichen Mitgliederzahlen muss deshalb mit einer Kampagne Hand in Hand gehen, die Gewerkschaften für alle ArbeiterInnenschichten zu öffnen und neue in zuvor unorganisierten Sektoren zu gründen. Alle sozial Unterdrückten – Frauen, Jugendliche, nationale Minderheiten – müssen über ein Recht auf gesonderte Treffen (Caucuses) innerhalb dieser Organisationen verfügen. Dieses Recht gilt, wo sie Probleme von Sexismus, Übergriffen, Diskriminierung, nationaler oder Jugendunterdrückung sowie religiösen Sektierertums ansprechen können. So können die Gewerkschaften und andere ArbeiterInnenschichten vorwärtsgetrieben werden, um ihren Kampf zu unterstützen, die volle Beteiligung aller dadurch zu gewährleisten und diese Formen diskriminierenden Verhaltens in der Bewegung selbst zu bekämpfen.

Wir schlagen die engste Kooperation zwischen den Gewerkschaften für diese Aufgabe vor. Diese sollte jedoch nicht nur zwischen den Führungen bestehen, sondern auch die Basis über gemeinsame Treffen, an denen auch unorganisierte ArbeiterInnen, die sich engagieren wollen, einbeziehen. Kampagnen, die sich auf die Bildung gemeinsamer Aktionskomitees stützen, könnten nicht nur den Boden für die Schaffung neuer, sondern auch die demokratische und kämpferische Vereinigung bestehender Gewerkschaften voranbringen.

Die Kampagne zur Organisierung der Unorganisierten muss Hand in Hand mit einer zwecks Vereinigung bestehender Gewerkschaften auf demokratischer Klassenkampfgrundlage gehen. Die Führung muss durch ihre Mitglieder gewählt werden. Sie muss nach unten rechenschaftspflichtig und von unten abwählbar sein. Die Führung sollte den Entscheidungen jener folgen, die sie repräsentiert.

So kann nicht nur auf beste Weise einem bürokratischen Führungsstil und bürokratischer Politik begegnet werden, sondern auch die Beteiligung einer breiteren Basis bewerkstelligt und damit das Selbstbewusstsein und politische Niveau der gesamten Mitgliedschaft gehoben werden. Dies ist in einem Land wie Pakistan von doppelter Wichtigkeit. Streiks, Besetzungen, jegliche Aktion der ArbeiterInnenklasse sind schnell der Repression durch Staat und reaktionäre Kräfte ausgesetzt. Um dem entgegenzutreten, braucht es ein Höchstmaß an Einheit unter den beteiligten ArbeiterInnen. Organisierte Streikposten und Selbstverteidigungsgruppen sind vonnöten. Diese bedürfen jedoch einer aktiven, sich selbst organisierenden ArbeiterInnenschaft in Betrieb und Branche sowie effektiver Solidaritätsaktionen seitens anderer Sektoren, um erfolgreich zu sein.

Für uns sind demokratische Gewerkschaften kein Widerspruch zu starken und entschlossenen Führungen im Kampf. Sie gewährleisten, dass die Führung für entschlossene ArbeiterInnenforderungen und nicht für halbherzige Kompromisse eintritt. Demokratische Gewerkschaften geben entschlossenen FunktionärInnen und KlassenkämpferInnen auch die Rückendeckung einer zielstrebigen und solidarischen ArbeiterInnenbasis.

Aktuell schlagen wir nicht „nur“ einen gemeinsamen Kampf für Gewerkschaftsrechte und Rücknahme aller Anti-Gewerkschaftsgesetze vor. Wir legen hiermit auch ein Aktionsprogramm vor, um das wir unseren Kampf entwickeln, Gewerkschaften vereinigen und neue in bisher unorganisierten Sektoren schaffen wollen.

Schlüsselforderungen für die nächste Periode

Kampf dem Kontraktsystem!

  • Für ein Verbot des Verlags- und Leiharbeitssystems sowie unfreier Arbeit und anderer Formen „informeller“ Beschäftigung. Alle Formen vorkapitalistischer Ausbeutung müssen abgeschafft werden.
  • Alle ArbeiterInnen sollten anhand von Gewerkschaften abgeschlossenen Verträgen eingestellt werden, die von den Gewerkschaften und lokalen ArbeiterInnenkomitees überwacht werden. Anstatt der Bezahlung nach Stückraten und anderen derartigen Zahlungsformen sollte das Arbeitsverhältnis nach der Länge des Arbeitstages oder der Arbeitswoche bezahlt werden. Alle Löhne und Arbeitsbedingungen sollten unter Vereinbarungen mit der jeweiligen Gewerkschaft und den ArbeiterInnen eines Betriebs fallen. Diese Verträge müssen Mindestregeln festsetzen, so dass ArbeiterInnen unterhalb der in ihnen festgelegten Bedingungen nicht zur Anstellung genötigt werden können.

Für ein existenzsicherndes Gehalt für alle ArbeiterInnen

  • Wir kämpfen für einen Mindestlohn, der in allen Provinzen, in Stadt und Land, für Frauen und Männer, jung und alt gilt sowie von den Gewerkschaften festgesetzt wird. Die Gewerkschaften müssen jede Form der ungleichen Bezahlung, die auf Geschlecht, Nationalität, Alter oder religiöser Zugehörigkeit beruht, bekämpfen.
  • Wir treten für eine gleitende Skala der Löhne ein, die an steigende Lebenshaltungskosten der ArbeiterInnenklasse gebunden ist, um den Auswirkungen der Inflation entgegenzuwirken. Der prozentuale Anstieg der Löhne sollte von Komitees aus Frauen der ArbeiterInnenklasse und den Gewerkschaften bestehen. ArbeiterInnenkomitees am Arbeitsplatz und in der Gemeinde müssen die tatsächliche Erhöhung von Löhnen und die Durchsetzung des Mindestlohns kontrollieren.

Gleiche Löhne und Bedingungen für Frauen, Kampf ihrer Diskriminierung und Belästigung

  • Frauen müssen den gleichen Lohn wie Männer für gleiche Arbeit erhalten. Das Gleiche gilt für Jugendliche. Kinderarbeit unter einem Mindestalter von 15 Jahren muss verboten werden. Frauen sollten nicht nur gleich bezahlt werden, sondern  jeder Form ihrer Diskriminierung muss entgegengetreten werden. Frauen müssen den gleichen Zugang zu grundlegender Schulbildung und Berufsausbildung erhalten, damit sie nicht zu überwiegend ungelernter und schlecht bezahlter Arbeit gezwungen sind. Am Arbeitsplatz und in den Gemeinden soll es ganztägige, kostenlose und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und Kindergärten geben. Damit wäre ein erster Schritt getan, um die Doppelbelastung von Haus- und Erwerbsarbeit für Frauen zu reduzieren und die Hausarbeit selbst zu sozialisieren.

Sozialversicherung, Rente und Krankengeld

  • Alle ArbeiterInnen müssen freien Zugang zu Bildung und Ausbildung, zum Gesundheitswesen, zu Krankengeld und einer Rente haben, die es ihnen erlaubt, einen durchschnittlichen Lebensstandard aufrechtzuerhalten. Alle sollen einen Anspruch auf Mindesturlaub haben, der von der Arbeiterinnenbewegung festgelegt wird.
  • Es bedarf massiver Besteuerung der KapitalistInnen, GrundbesitzerInnen und Superreichen, um die Verbesserung der öffentlicher Dienste, einschließlich eines breit angelegten Programms zur Ausbildung und Einstellung neuer LehrerInnen und Beschäftigter im Gesundheitswesen zu finanzieren.

Arbeitssicherheit

  • Jedes Jahr werden tausende von ArbeiterInnen verletzt, dutzende, wenn nicht hunderte sterben aufgrund fehlender Sicherheitsbestimmungen und -standards am Arbeitsplatz. Daher braucht es ArbeiterInneninspektionen, die die Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz kontrollieren.  Jene Arbeit„geber“Innen, die den Standards nicht entsprechen, müssen ohne Entschädigung enteignet und die verstaatlichten Betriebe unter ArbeiterInnenkontrolle geführt werden.  Dasselbe gilt für jene Unternehmen, die die Umwelt verschmutzen, Flüsse in ArbeiterInnenvierteln vergiften und nicht einmal den bestehenden Umweltbestimmungen folgen. Auch sie sollen vor Gericht gebracht, enteignet und zur Entrichtung von Entschädigungen gezwungen werden.

Nein zu Privatisierungen, nein zum Internationalen Währungsfonds, für die Streichung aller Schulden

  • Privatisierungen haben nicht nur zur massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen, der Ausweitung des Verlags- und Leiharbeitssystems und dem Rückgang gewerkschaftlicher Organisierung geführt. Sie haben auch eine Verschlechterung öffentlicher Dienste und höhere Preise für die Mehrheit der Bevölkerung bewirkt. Der Staat und die imperialistischen Institutionen (Internationaler Währungsfonds, Weltbank etc.) fordern immer drakonischere Maßnahmen. Die ArbeiterInnenklasse muss dagegen in jedem Sektor vorgehen und für die Wiederverstaatlichung von privatisierten Industrien und Dienstleistungen ohne Entschädigung eintreten. Die Verbesserung bestehender Dienste muss auch hier durch die Besteuerung einheimischer wie ausländischer KapitalistInnen bezahlt werden.
  • Die weitreichenden Privatisierungen und Beschneidungen von Arbeitsrechten in Pakistan sind nicht nur ein Resultat der Krise und der Interessen der heimischen herrschenden Klasse, sondern auch des ausländischen Kapitals und der imperialistischer Institutionen. Daher kämpfen wir für die Streichung aller Auslandsschulden und die Rücknahme aller unter imperialistischen Konditionen diktierten Verträge, die dem Zweck dienen, Privatisierungen oder reaktionäre Arbeitsgesetze durchzusetzen.

Ein Programm öffentlicher nützlicher Arbeiten, ein Wirtschaftsplan im Interesse der Massen

  • Die ökonomische, soziale und ökologische Krise des Landes, die Widersprüche zwischen Stadt und Land etc. kann nicht der Markt überwinden. Die Vorstellung, sie könnten auf solche Weise gelöst werden, ist utopisch.
  • Die Gewerkschaften sollten ein Programm öffentlicher Arbeiten fordern, um die Infrastruktur, die Stromversorgung, den Zugang zu Wohnungen, sozialen Diensten, dem Gesundheits- und Bildungswesen zu verbessern. Das würde nicht nur Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen, es wäre auch zu Gunsten der gesamten ArbeiterInnenklasse, der Bauern und Bäuerinnen sowie des KleinbürgerInnentums und der Mittelschichten in Stadt und Land. Ein solches Programm kann allerdings nur unter Maßgabe der Verstaatlichung der Banken, Großindustrie und -unternehmen unter ArbeiterInnenkontrolle durchgeführt werden.
  • Unter ArbeiterInnenkontrolle, für die wir auf Schritt und Tritt auf allen Ebenen eintreten, verstehen wir jedoch nicht ein (reformiertes) System der sozialpartnerschaftlichen Mitbestimmung, wie es in einigen Sektoren bereits drittelparitätisch (Staat, UnternehmerInnen, ArbeiterInnenbürokratie) existiert. ArbeiterInnenkontrolle bedeutet, dass die ArbeiterInnen – organisiert in Gewerkschaften und Komitees, gewählt von der Basis – die Entscheidungen der BesitzerInnen und des Managements kontrollieren. ArbeiterInnen können hier zu allen Entscheidungen ein Veto einlegen, die Geschäftspläne einsehen, Sicherheitsstandards, Verträge und die Geschäftsbücher überprüfen.
  • Auch wenn ArbeiterInnenkontrolle in einzelnen Betrieben oder Branchen beginnen mag, beinhaltet sie doch immer eine Herausforderung an die Bosse und das Management, ihnen ihr „Recht“ über ihren Geschäftsbetrieb streitig zu machen. Daher kann sie nur zeitweilig sein. Sie wird entweder unter den Angriffen der Herrschenden eingehen, sich in Formen der Klassenzusammenarbeit institutionalisieren – oder aber sich verallgemeinern und mit dem Kampf zum Sturz des kapitalistischen Systems verbinden müssen, zur Zerschlagung des repressiven Staatsapparates und seiner Ersetzung durch ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenräte und für einen demokratischen Wirtschaftsplan, der die Bedürfnisse der arbeitenden Klassen an erste Stelle rückt und die Produktion gemäß dieser anstatt nach Profitinteressen organisiert.

Für eine ArbeiterInnenpartei

  • Dies ist nur ein Beispiel für die Notwendigkeit, den Kampf um bessere unmittelbare Lebensbedingungen, ArbeiterInnenrechte etc. innerhalb des kapitalistischen Systems mit dem für dessen Sturz zu verbinden. Dies zeigt: Gewerkschaften, für die wir streiten, sollten klassenkämpferische, demokratische und für alle ArbeiterInnen, unabhängig von jedweder politischen oder religiösen Überzeugung offene Organisationen sein (abgesehen von Offenheit für FaschistInnen). In ihnen ringen wir um eine revolutionäre Führung.
  • Solche Gewerkschaften werden jedoch nur dann entstehen, wenn sich aktive, militante GewerkschafterInnen und alle ArbeiterInnen zusammenschließen, die nicht außerhalb der Politik stehen oder diese in den Händen bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Parteien, seien sie „populistischer“, neoliberaler, islamistischer oder anderweitig arbeiterInnenfeindlicher Natur, belassen und ihre eigene Partei gründen wollen. Es muss eine Partei sein, die für den Aufbau von Massengewerkschaften eintritt, die mehr als nur rein ökonomische Kämpfe führen. Es bedarf einer Partei, die die Gewerkschaftsbewegung in den Kampf gegen alle Formen der Unterdrückung (Frauen, Minderheiten etc.) einbringt, sich für demokratische Rechte einsetzt, gegen Krieg, Militärherrschaft und imperialistische Weltbeherrschung eintritt. Nur eine solche Partei kann die Auseinandersetzung mit dem jetzigen System mit dem Kampf für den internationalen Sozialismus verknüpfen.
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