Frankreich: gelbe Westen, aber keine rote Flagge

Marc Lassalle/Martin Suchanek, Infomail 1031, 29. November 2018

Erneut können wir eine der mächtigen sozialen Bewegungen Frankreichs beobachten. Diesmal richtet sie sich gegen den immer unbeliebteren Präsidenten Emmanuel Macron und seine angebliche Ökosteuer auf Erdölprodukte. In Frankreich sind die Dieselpreise 2018 um 16 Prozent gestiegen, von durchschnittlich 1,24 Euro pro Liter auf 1,48 Euro und erreichten im Oktober 1,53 Euro (Zahlen von UFIP, Union française des industries pétrolières; dem Verband der Ölindustrie des Landes). Diese Erhöhungen haben einen großen Aufruhr in der Bevölkerung ausgelöst.

Am 17. November wurden landesweit über 2.000 Straßensperren verhängt und mehr als 280.000 Menschen mobilisiert. Eine Woche später wurde die Aktion mit Blockaden und Demonstrationen in Paris und vielen Städten mit rund 100.000 TeilnehmerInnen wiederholt. Auf der Prachtstraße Champs-Élysées kam es zu größeren Unruhen.

Gilets Jaunes

Die Bewegung der Gilets Jaunes (wörtlich „gelbe Westen“ – die gut sichtbaren Jacken, die französische AutofahrerInnen in ihren Autos mitführen müssen) drückt eindeutig die weit verbreitete Wut von Millionen von Menschen über steigende Preise und Steuern aus. Diese treffen große Teile der Bevölkerung hart. Dazu gehören ArbeiterInnen aus den Vororten und der Peripherie der Großstädte, die sich die Mieten in den Innenstädten nicht mehr leisten können und somit auf ihre Autos angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen. Die Schließung von öffentlichen Nahverkehrsverbindungen in den Vororten trägt dazu ihr Übriges bei. Das Gleiche gilt für Selbstständige und FreiberuflerInnen sowie für kleine KapitalistInnen, deren Gewinne durch steigende Preise geschmälert werden.

Die Bewegung organisiert sich hauptsächlich über soziale Medien und überraschte nicht nur Macron und die Regierung, sondern auch die meisten politischen Parteien und Gewerkschaften. Diese Bewegung unterscheidet sich jedoch deutlich von denen während der Präsidentschaft des „Sozialisten“ François Hollande und dann unter Macron, die sich gegen dessen „Arbeitsgesetzreformen“ und andere soziale Angriffe richteten. Bei diesen waren es die ArbeiterInnenklasse und die Gewerkschaften, vor allem die CGT (Confédération Générale du Travail; Allgemeiner Gewerkschaftsbund), die die Führung übernahmen und von einer Reihe Universitätsbesetzungen begleitet wurden.

Diese Mobilisierungen zeigten das Potenzial der französischen ArbeiterInnenklasse und Jugend, einen erfolgreichen Kampf gegen die verhasste Kombination aus strenger Sparpolitik, Liberalismus und Autoritarismus der Macron-Regierung zu führen. Die Gilet Jaunes-Bewegung hat jedoch gezeigt, dass die Gefahr besteht, dass das rechtsextreme Rassemblement National (RN; Nationale Sammlungsbewegung) von Marine Le Pen und die GaullistInnen Les Républicains (LR; Die Republikaner) an Boden gewinnen.

Die Partei von Le Pen hat Macrons zentristische La République En Marche (LREM; Die Republik in Bewegung) in den letzten Umfragen vor den Europawahlen 2019 überholt. Die IFOP-Umfrage vom 4. November ergab, dass LREM auf 19 Prozent gefallen war, während die RN, ehemals Front National (Nationale Front), auf 21 Prozent stieg. Der Souveränist (Euroskeptiker und Gründer von Debout La France, DLF; Steh auf, Republik!) Nicolas Dupont-Aignan, der sich nach rechts von der FN abspaltete, erzielte 7 Prozent. Die LinkspopulistInnen von La France Insoumise (FI; Unbeugsames Frankreich), angeführt von Jean-Luc Mélenchon, sanken auf 11 Prozent.

Die ArbeiterInnenklasse

Die Gilets-Jaunes-Bewegung entstand im Gegensatz zu den früheren Bewegungen nicht aus den Organisationen der ArbeiterInnenklasse. Obwohl eindeutig eine große Zahl von Lohnabhängigen beteiligt ist, handelt es sich um eine Bewegung, die eher typisch für die Anti-Steuerbewegungen der unteren Mittelschicht ist. Dies spiegelt sich in ihrem Verbot der Beteiligung von Gewerkschaften und politischen Parteien wider, ja in ihrer Behauptung, dass sie eine unpolitische Bewegung sei.

Dennoch haben rechtsbürgerliche Parteien wie LR und rechtsextreme rassistische PopulistInnen wie die RN und sogar ausgesprochen faschistische Gruppen sie ohne Widerstand infiltriert. Dies ist in hohem Maße darauf zurückzuführen, dass die Bewegung gegen Macrons „Reformen“ des Sommers und Herbstes nicht wirklich an Fahrt gewann. Es ist ein Zeugnis für die Krise der französischen Linken im Allgemeinen.

FührerInnen der ArbeiterInnenklasse und vor allem linke PopulistInnen wie Mélenchon haben sich der Herausforderung nicht gestellt. Sein FI war bereits Ausdruck der Krise der französischen Linken mit ihrer schändlichen Anpassung an den „republikanischen Patriotismus“, der Ersetzung der roten Fahne durch die Trikolore. Er präsentiert eine ökonomisch-nationalistische und keynesianische Antwort auf die Krise und spielt mit Vorurteilen gegenüber der EU. Die konservativeren und moderateren Gewerkschaften wie Force Ouvrière (FO; ArbeiterInnenstärke) und CFDT (Confédération Française Démocratique du Travail; Französischer Demokratischer Gewerkschaftsbund) sabotierten den Kampf gegen Macron mehr oder weniger offen.

Die CGT, die dem allgemeinen Kampf und insbesondere dem der militanten EisenbahnerInnen eine Führungsrolle gab, führte den Widerstand jedoch in eine Sackgasse, indem sie die Streiks auf eine Reihe von geplanten eintägigen Stillständen beschränkte. Sie tat dies, als es einer umfassenden Streikbewegung bedurfte, die den Widerstand zu einer direkten politischen Herausforderung für die Regierung Macron hätte ausweiten können.

Initiative

Dieses Scheitern bedeutete nicht nur, dass Macron mit seinen Angriffen erfolgreich war, sondern vor allem, dass die ArbeiterInnenklasse die Initiative auf diejenigen übergehen ließ, die versuchen, die Unorganisierten, die politisch rückständigeren oder inaktiven ArbeiterInnen sowie die unteren Teile der Kleinbourgeoisie um ihre begrenzten Anti-Steuerforderungen zu sammeln.

Es gibt natürlich eine enorme und berechtigte Wut unter „dem Volk“ über die sozialen Angriffe der Macron-Regierung, steigende Preise und gescheiterte Versprechungen. Dabei spielt auch die totale Arroganz seines selbsternannten „jupiterianischen“ Stils eine Rolle. Er präsentiert sich als Speerspitze einer „Bewegung“ für die nationale, ja europäische Erneuerung, d. h. der neoliberalen Reformen, die die wirtschaftliche und politische Elite Frankreichs seit Jahrzehnten durchzusetzen versucht. Er hat sich verpflichtet, im Gegensatz zu früheren Präsidenten nie dem Druck der Straße nachzugeben.

Die Steuererhöhungen für Benzin sind mit Steuervergünstigungen für die Reichen einhergegangen. Diese sollen das UnternehmerInnentum ermuntern, während seine Arbeitsrechtsreformen es den französischen KapitalistInnen ermöglichen sollen, die unsicheren Niedriglohnarbeitsplätze der „Gig Economy“ (Wirtschaft für Kleinaufträge an unabhängige Freiberuflerinnen bzw. geringfügig Beschäftigte) zu reproduzieren und damit die 9 Prozent Arbeitslosenquote zu senken. Kein Wunder, dass er als „Präsident der Reichen“ sowohl auf der populistischen rechten als auch auf der linken Seite stigmatisiert wird. Weiter ist es auch kein Wunder, dass seine Zustimmung in Meinungsumfragen auf rund 20 Prozent gesunken ist.

Die Bewegung der gelben Westen ist eindeutig Ausdruck dieser weit verbreiteten Wut und Frustration, einer allzu verständlichen Unzufriedenheit. Dies beantwortet jedoch nicht die Frage nach dem politischen Charakter dieser Bewegung oder der Richtung, die sie voraussichtlich einschlagen wird.

Tatsächlich ist sie, wie viele andere Bewegungen heute in Europa und darüber hinaus nicht nur eine Bewegung gegen etablierte Regierungen, sondern auch gegen die „politische Klasse“, die „Elite“. Sie signalisiert auch den Verlust der sozialen und politischen Initiative der ArbeiterInnenklasse. Es handelt sich, kurz gesagt, um eine kleinbürgerliche, klassenübergreifende Bewegung.

Damit soll nicht die Anwesenheit einer großen Zahl von ArbeiterInnen auf den Blockaden und Märschen geleugnet werden. Insbesondere die GeringverdienerInnen, welche gezwungen sind, weit weg von den Städten, in denen sie arbeiten, zu leben. Viele Berichte deuten darauf hin, dass die meisten noch nie zuvor in einer sozialen Bewegung aktiv waren und zum ersten Mal an militanten direkten Aktionen teilnehmen.

Die Frage der politischen Führung und Richtung ist eindeutig keine soziologische Frage. Sie ist eine der sozialen Ziele einer solchen Bewegung, ihrer Beziehung zur ArbeiterInnenbewegung und ihres Bewusstseins. Allein die Bewegung als „spontan“ zu loben, löst nichts. Der alte Slogan, der früher in der französischen Linken verwendet wurde, „tout ce qui bouge c’est rouge“ – alles, was sich bewegt, ist rot –, ist einfach falsch. Die Rechte kann sich sowohl bewegen wie die Linke.

Während die Bewegung der Gilets Jaunes (noch) nicht vollständig von bürgerlichen Mainstream- oder rechtsextremen Kräften dominiert wird, verfügen diese über einen sehr sichtbaren Einfluss in ihr. In der ersten Periode waren die sichtbarsten aktiven Kräfte in der Bewegung LR, die gaullistische Partei von Sarkozy, und die RN. Die RN hat verdeckter gehandelt, aber ihre Kader greifen eindeutig national und lokal in die Bewegung ein. Marine Le Pen hat sie lautstark unterstützt und ihre AnhängerInnen ermutigt, sich der verbotenen Demonstration auf der Champs-Élyseés am 24. November anzuschließen. In gewissem Maße ähnelt die Bewegung den Protesten, die bei der Gründung der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien oder der rechtspopulistischen Bewegung von Pierre Poujade in Frankreich in den 1950er Jahren zu sehen waren.

Die wichtigsten Forderungen gegen die Besteuerung von Benzin und Diesel und für niedrigere Preise stammen eindeutig aus dem Arsenal kleinbürgerlicher und populistischer Bewegungen. Die Parolen der ArbeiterInnenbewegung gegen regressive Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuer und für eine progressive Besteuerung von Vermögen und Unternehmensgewinnen bieten die wirkliche Antwort darauf, wie der Staat notwendige Einkünfte auftreiben soll. Der ausschließliche Fokus auf Preis- und Steuersenkungen macht es jedoch viel einfacher, verschiedene, ja antagonistische Klassen zusammenzubringen, da jedeR „BürgerIn“ davon zu profitieren scheint.

Offensichtlich ist die Bewegung keine faschistische, aber sie wird vom Rechtspopulismus dominiert. Die Tatsache, dass ein Teil davon auch soziale Fragen aufwirft und höhere Löhne fordert, widerlegt dies nicht. Die RechtspopulistInnen oder sogar halbfaschistische Organisationen sind durchaus in der Lage, diese zu übernehmen.

Gleichzeitig gab es Fälle von offenem Rassismus und Homophobie, wenn auch noch nicht in Massen. Eine Frau, die ein Kopftuch trug, wurde angegriffen. Ein LKW, der MigrantInnen transportierte, wurde blockiert und Gewalt angedroht, bevor er an die Polizei übergeben wurde. Solche offen reaktionären und rassistischen Ausbrüche, wenn auch nicht weit verbreitet, zeigen, dass implizit die Menschen, die die Bewegung zu sammeln versucht, „das weiße französische Volk“ sind – nicht die gesamte arbeitende Bevölkerung, einschließlich der in den Banlieues (Vororten), muslimischen und immigrierten ArbeiterInnen.

Die „spontane“ Tendenz zum rechten Flügel wurde bei der Demonstration am 24. November in Paris vollständig offenbart. Diese Demonstration von bis zu 10.000 – etwa 10 Prozent der geschätzten landesweiten Mobilisierung – stieß auf der Champs-Élysées mit der Polizei zusammen und die Kämpfe wurden von der „extremen Rechten“ angeführt, d. h. von faschistischen und halbfaschistischen Kräften rechts der RN. Während die meisten DemonstrantInnen wahrscheinlich selbst keine FaschistInnen waren, zeigten sie sich eindeutig bereit, deren Führung an diesem Tag zu akzeptieren. Die „Bewegung“ und die damit verbundenen Hauptkräfte haben keinen klaren Bruch mit faschistischen Elementen wie Les Identitaires (BI; Identitärer Block – Die Europäische Sozialbewegung) gefordert oder versucht, sie zu vertreiben.

Im Gegenteil, sie haben ihre Bedeutung und Rolle heruntergespielt oder sogar ihren reaktionären Charakter geleugnet. Natürlich wird niemand überrascht sein, dass RN und Marine Le Pen mit solchen Kräften zusammenarbeiten oder RepublikanerInnen und Sarkozy sich mit den wütenden Kleinbürgerlichen verbünden. Aber auch Mélenchon und sein FI ignorieren vorsätzlich den Einfluss und die Gefahr der extremen Rechten.

Patriotismus

Zu diesem Ergebnis führen „linker Populismus“ und „linker Patriotismus“: einer groben Anpassung an den realen Patriotismus einer der ältesten kolonialistischen und imperialistischen Bourgeoisien der Welt und den Rassismus des reaktionären KleinbürgerInnentums. Diese Einflüsse und den populistischen Charakter der Bewegung – und damit auch ihrer Gefahren – herunterzuspielen, beschränkt sich leider nicht nur auf die linken PopulistInnen. Auch die linksradikale Lutte Ouvrière (LO; ArbeiterInnenkampf) hat sich ohne jegliche Kritik an die Bewegung angepasst. Dasselbe gilt in geringerem Maße für einige andere Teile der französischen Linken. Dazu gehören auch die NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste; Neue Antikapitalistische Partei) und ihr charismatischer Sprecher Olivier Besancenot. Er hat den Einfluss der Rechten heruntergespielt:

„Wir haben es nicht mit einem Aufstand gegen eine Öko-Regierung zu tun, wir haben einen sozialen Aufstand gegen die Lebenshaltungskosten, die keine Feindseligkeit gegen einen ökologischen Wandel birgt.“

Er fordert jedoch eine gemeinsame Mobilisierung der Linken, „einschließlich der Linken der Linken, der Kommunistischen Partei und der ,Génération.s, le Mouvement’ (etwa: Generation.s, die Bewegung) um den ehemaligen Linksaußen der Sozialistischen Partei Benoît Hamon, die FührerInnen von ,Zusammen’ (Tous Ensemble; linker Flügel in der CFDT) und anderen“ und weist auf die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen das derzeitige Steuersystem hin, von dem er sagt, dass es „kein Geld von den Reichsten nimmt, sondern die höchsten Einkommen wie die riesige Ölgesellschaft ‚Total‘ begünstigt, die 9 Milliarden Euro Nettogewinne erzielt und von der Körperschaftssteuer befreit ist.“

Die GewerkschafterInnen der NPA haben auch einen verwirrten Aufruf veröffentlicht, der besagt, dass zahlreiche GewerkschafterInnen gemeinsam an der Gilets-Jaunes-Bewegung teilnehmen wollen, ohne offen zu sagen, dass diese eine solche kollektive Beteiligung ausgeschlossen hat. Ebenso schüchtern heißt es: „Keine Aggression, rassistische, sexistische oder homophobe Gewalt ist tolerierbar, was auch immer sie ist und woher sie kommt“, ohne zu sagen, dass sie genau von RN und faschistischen Elementen in dieser Bewegung kommt.

Französische ArbeiterInnen müssen nicht um Erlaubnis bitten, um eine echte Massenbewegung gegen Macron zu starten. Wenn die Organisationen der ArbeiterInnenklasse, die Gewerkschaften und die extreme Linke die politische Initiative wiedererlangen wollen, müssen sie in die politische Krise eingreifen. Aber nicht durch die Anpassung an kleinbürgerliche Kräfte, ihre populistische Ideologie und sogar ihre Methoden des Kampfes.

Wenn die ArbeiterInnenklasse die Initiative wiedererlangen will, muss sie gegen das wirkliche Elend mobilisieren, den Kampf gegen steigende Preise mit einem gegen staatliche Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse und die Armen verbinden. Die ArbeiterInnenklasse muss in Aktion beweisen, dass sie eine soziale Kraft ist, die Macron wirksam herausfordern und die Massen, einschließlich der verarmten und unteren Teile des KleinbürgerInnentums und der mittleren Schichten, mobilisieren kann.

Natürlich kann es durchaus sein, dass einige lokale „Gelbwesten“ unter den Tausenden im ganzen Land diesem Beispiel folgen und zu „roten Westen“ werden. Dies wird jedoch für die gesamte Bewegung unmöglich sein; sie muss entlang Klassenlinien gespalten werden, nicht nur sozial, sondern auch politisch. Es darf keine Zusammenarbeit mit den faschistischen oder rassistischen Kräften wie BI, der RN oder mit der bürgerlichen LR geben. Ein klarer Bruch mit ihnen muss Voraussetzung für jede Zusammenarbeit mit den Gelbwesten sein.

Daher sollte die Initiative der CGT, zu einem Aktionstag der ArbeiterInnenbewegung gegen die Macron-Regierung aufzurufen, von der gesamten ArbeiterInnenbewegung und der Linken unterstützt werden. Die CGT fordert einen Mindestlohn von 1800 Euro mit ähnlichen Erhöhungen für Renten und Sozialleistungen und eine auf 5,5 Prozent für wesentliche Güter und Dienstleistungen wie Gas und Strom begrenzte Mehrwertsteuer. Sie warnt auch vor fremdenfeindlichen, rassistischen und homophoben Ideen.

Natürlich besteht die reale Gefahr, dass der Aktionstag wie in der Vergangenheit nur eine eintägige Kundgebung sein wird, der keine weiteren Aktionen und auch kein gemeinsamer Kampf in den Betrieben und auf den Straßen folgt. Deshalb müssen wir von der CGT, der SUD (Union Syndicale Solidaires; Gewerkschaftsbund Die Solidarischen) und anderen Gewerkschaften sowie von der reformistischen und der radikalen Linken verlangen, dass sie sich in Aktion um ein Programm von Forderungen zusammenschließen, um die unmittelbaren Bedürfnisse der ArbeiterInnenklasse und der Volksmassen zu erfüllen. Natürlich sollten alle diejenigen, die in den letzten Wochen aktiviert wurden, alle BlockiererInnen, die bereit sind, gemeinsam mit der ArbeiterInnenklasse zu kämpfen, eingeladen werden, sich an einer solchen Mobilisierung zu beteiligen.

Zu den wichtigsten Forderungen eines solchen Programms sollten gehören:

  • Rücknahme aller von Macron und Hollande eingeführten arbeiterInnenfeindlichen Gesetze: die Schwächung des Arbeitsrechts, Angriffe auf Rentenansprüche, auf Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor usw.
  • Einen Mindestlohn von insgesamt 1800 Euro pro Monat für alle.
  • Abschaffung der Mehrwertsteuer und aller Massensteuern; Erhöhung der Vermögens- und Körperschaftssteuern.
  • Die entschädigungslose Verstaatlichung von Total und tatsächlich des gesamten Energiesektors unter der Kontrolle der ArbeiterInnen.
  • Ein Programm sozial nützlicher Arbeiten zum Wiederaufbau des öffentlichen Verkehrs und der Infrastruktur, zum sozialen Wohnungsbau und zur Lösung der Umweltkrise unter der Kontrolle der ArbeiterInnen, bezahlt durch die Besteuerung der Reichen.
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