Karneval bei der SPD – und was sagt die radikale Linke?

Georg Ismael, Infomail 987, 16. Februar 2018

Den bürgerlichen MedienkommentatorInnen erscheint der aktuelle Machtkampf in der SPD wie eine Mischung aus kollektivem Wahnsinn und individuellem Versagen. Tatsächlich aber liegt die Ursache an anderer Stelle. Die Luft wird dünn für die FührerInnen einer Partei, die eine schwindende Mehrheit ihres Parteitages und – hoffentlich – nur eine Minderheit der Parteibasis für eine neue Koalition um sich sammeln kann.

In jedem Fall führt der politische Kurs auf eine Große Koalition die Partei weiter in die Niederlage. Das beweist nicht nur die öffentliche Meinung – und hiermit ist nicht die Meinung der bürgerlichen Medien gemeint –, das zeigen auch die Umfragen recht deutlich. Eine reformistische Partei, deren Zusammenhalt über das Selbsterhaltungsinteresse einer Bürokratie vermittelt wird, die sich ihrerseits über Parlaments-, Kabinetts- und Parteiposten reproduziert, muss zwangsläufig in die Krise geraten, wenn diese Posten künftig in Frage stehen. Dies umso mehr, da der kurzfristige Wunsch, diese Posten in Koalition mit der zentralen Partei des Bürgertums (CDU/CSU) zu sichern, auf Kosten deren langfristigen Erhalts gehen.

Die FührerInnen der SPD mögen in dieser Hinsicht schamlos ihre eigene Basis betrügen, aber auch sie spüren, dass es ihr eigener Kurs der unbedingten, bei aller Augenwischerei bedingungslosen Regierungsbeteiligung ist, der ihre Partei in den Abgrund zieht. Die aktuelle Auseinandersetzung ist in gewisser Art und Weise der Kampf darum, wer noch einmal, womöglich zum letzten Mal, an die Regierung darf, bevor die Partei fällt.

Die ArbeiterInnenklasse braucht eine andere Führung als solche HeuchlerInnen und KarrieristInnen. Abgesehen davon, dass sie eine Berichterstattung nicht braucht, die nichts versteht außer den Hass der herrschenden Klasse auf ihre eigenen LakaiInnen. Die SPD kann sich noch so sehr als staatstragend benehmen und fühlen, wie sie will, sie wird doch immer anders behandelt werden, solange sie noch, vor allem über die Gewerkschaften vermittelt, eine soziale Verankerung in der ArbeiterInnenklasse hat. Während das Nein der FDP zu Jamaika von etlichen bürgerlichen KommentorInnen als Zeichen der „Standfestigkeit“ der Besserverdienenden gelobt wurde, so scheinen die GegnerInnen der GroKo in der SPD allesamt nur als „politische GeisterfahrerInnen“, als geradezu staatsgefährdend zu gelten.

Die entschlosseneren Bürgerlichen werden auf den Niedergang der SPD mit reiner Häme reagieren. Die etwas Besonneneren werden natürlich vor einem zu raschen Kollaps der SPD und einem „unausgeglichenen“ Parlament warnen, weil sie einen Zusammenbruch der „Sozialpartnerschaft“ fürchten, die eben auch zentral über die SPD vermittelt wird. Keine/r von ihnen wird ihr aber eine Träne nachweinen. Hierin besteht tatsächlich Einigkeit zwischen entschlossenen RevolutionärInnen und entschlossenen Bürgerlichen. Aber auch nur hierin.

Eingreifen!

Ernsthafte RevolutionärInnen sollten jetzt umso entschiedener gegen die Neuauflage der GroKo argumentieren. Sie sollten die Basis der SPD auffordern, deutlich mit Nein zu stimmen, und den Kampf gegen die GroßkoalitionärInnen unterstützen. Nicht, um eine Partei zu retten, die FührerInnen wie Schulz, Gabriel oder Nahles hervorbringt, es geht darum, eine Position zu beziehen, wenn große Teile der ArbeiterInnenklasse mehr oder weniger direkt darüber nachzudenken beginnen, ob sich „ihre” Partei an einer Koalition mit offen bürgerlichen Parteien beteiligt. RevolutionärInnen können nie uninteressiert daran sein, wenn es um die Regierungsfrage geht, und ebenso wenig, wenn große politische Auseinandersetzungen in Organisationen mit einer Massenbasis unter den Lohnabhängigen ausgefochten werden.

Sie müssen definitiv Stellung beziehen, wenn es darum geht, dass eine ArbeiterInnenpartei in eine bürgerliche Regierung eintreten soll – auch und gerade, wenn diese Partei von ihrer Politik und Führung her eine bürgerliche ist. Denn es geht nicht darum, diese Partei durch „weisen Ratschlag” zu retten oder zu wenden. Es geht darum, die sozialdemokratischen Lohnabhängigen und AnhängerInnen, die sich gegen die Koalitionspolitik aussprechen, die sich gegen die rechte Führung positionieren, gegen diese zu unterstützen und ihren Kampf weiterzutreiben.

Und ist es eben kein Widerspruch, die Mitglieder in der SPD aufzufordern, im Sinne unserer Politik bei ihrem eigenen Entscheid abzustimmen. Das heißt nicht, dass die SPD dadurch erneut zu einer sozialistischen Partei „reformiert” werden kann. Es heißt, dass der Widerspruch zwischen den Interessen der bürgerlichen FührerInnen und der proletarischen Mitglieder und WählerInnen zugespitzt wird. Es wird Zeit, dass sich die deutsche Linke diese Grundlagen marxistischer Politik wieder erschließt.

Die aktuelle Krise in der SPD ist eine der wichtigsten Chancen, unsere Ideen in breitere Kreise zu tragen. Es ist aber vor allem eine der wichtigsten politischen Krisen des politischen Parteiensystems der Nachkriegszeit aus der Perspektive von Menschen, die Politik für die ArbeiterInnenklasse betreiben. Sie kann sich für die politische Entwicklung als bedeutender erweisen als die Entstehung der Grünen, der (bisherige) Aufstieg der AfD, der Aus- und Wiedereinzug der FDP. Sie kann bedeutender als die Abspaltungsprozesse aus der SPD bei Entstehung der WASG werden, die schließlich zur Formierung der LINKEN führten.

Zu all dem äußert(e) sich die Linke nicht. Zu den aktuellen Entwicklungen in der SPD schweigt ein großer Teil oder reagiert mit bloßer Häme. Er versagt darin, die Krise der SPD zu verstehen und eine politische Antwort auf diese zu geben. Das bedeutet nämlich nicht nur, „abstrakt” eine andere (zukünftige) Partei als „Alternative” anzubieten, sondern auch Stellung zu Auseinandersetzungen in einer Partei zu beziehen, die so viele Mitglieder umfasst, dass die Linkspartei und die radikale Linke fünf Mal in sie eintreten könnten und noch in der Minderheit wären.

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