Rechtsextremer Terror in Hanau

Martin Suchanek, Infomail 1091, 20. Februar 2020

Neun Menschenleben forderte der jüngste rechtsextreme Terroranschlag in Deutschland. In der Nacht vom 19. zum 20. Februar wurden 9 BesucherInnen der Shisha-Bar „Midnight“ und des Lokals „Kesselstadt“ in Hanau Opfer eines brutalen Mordes, weitere Menschen teilweise schwer verletzt. Dabei nahm der Rassist gezielt vor allem MigrantInnen ins Visier. Nach den Anschlägen flüchte der rechte Attentäter nach Hause und nahm seiner Mutter und sich selbst das Leben.

Dieser Akt der Barbarei riss 10 unschuldige Personen brutal aus dem Leben, lässt zahlreiche Angehörige und FreundInnen trauend und schmerzerfüllt zurück, Menschen, denen wir auf diesem Weg nur unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl ausdrücken können. Wir rufen dazu auf, sich an den Mahnwachen für die Opfer zu beteiligen, um so den Familien, Freunden und Freundinnen der Toten und Verletzten die Ehre zu erweisen, wohl wissend, dass dies ihre Trauer, ihre Wut, ihren Zorn kaum zu lindern vermag.

Rechtsterrorismus

Wohl aber können wir uns bemühen, diesen barbarischen Akt und seine Ursachen zu verstehen, damit aus Wut und Trauer, Zorn und Angst Widerstand gegen den rassistischen Terrorismus und Rechtsextremismus werde.

Die Motive des wahrscheinlichen Todesschützen, der auf seiner Flucht vor der Polizei sich selbst und seine Mutter ebenfalls erschoss, dürften klar sein. Es handelt sich um einen Rechtsradikalen. In einem Bekennerschreiben spricht der mutmaßliche Täter Tobias R. davon, dass „bestimmte Völker vernichtet werden müssten, deren Ausweisung aus Deutschland nicht mehr zu schaffen“ sei. In einem Video verbindet er seinen völkischen Rassismus mit Verschwörungstheorien. So stünden die USA unter dem „Einfluss geheimer Gesellschaften“. Vor allem richtete sich sein Hass gegen MigrantInnen aus der Türkei und arabischen Ländern, wie auch die Wahl der Stätten der Mordanschläge unterstreicht. Die Ermordung möglichst vieler MigrantInnen war das Ziel seiner barbarischen Tat.

Ob Tobias R. Teil einer organisierten Nazi-Zelle war oder „unabhängig“ agierte, wie er über die Internet-Community und rechte Foren hinaus mit Gesinnungsgleichen verbunden war, kann zur Zeit noch nicht beantwortet werden. Aus seinen Veröffentlichungen geht jedoch unzweideutig hervor, dass es sich um einen politisch-ideologisch rechten Aktivisten handelt, der zur terroristischen Aktion, zum weißen, völkischen „Aufstand“ aufrief und nun zur Tat schritt.

Er reiht sich damit in eine ganze Serie erschreckender rassistischer Morde und Anschläge der letzten 30 Jahre ein, darunter die anti-semitischen Anschläge von Halle oder der Mord am hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke im Jahr 2019. Seit 1990 sind Untersuchungen der Amadeu Antonio Stiftung zufolge über 200 Menschen Opfer rechter, rassistischer und faschistischer Gewalt geworden. Menschen, die aus der Türkei und arabischen Ländern stammen oder als MuslimInnen wahrgenommen werden, stehen besonders stark im Visier dieser Angriffe, die von rassistischen Schlägertrupps bis zu organisierten terroristischen Zellen wie NSU reichen. Mittlerweile agiert eine ganze Reihe solcher Gruppierungen im Untergrund. Eine 12-köpfige Nazi-Zelle, die nach eigenen Aussagen mit gezielten Anschlagen das Land in den Bürgerkrieg treiben wollte, flog erst vor wenigen Tagen auf.

Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaft und bürgerliche PolitikerInnen sprechen bei solchen Anschlägen trotz ihrer erschreckenden Zunahme immer wieder gern von EinzeltäterInnen. Doch genau darum handelt es sich bei TerroristInnen wie Tobias R. sicher nicht, mögen sie auch auf eigene Rechnung agieren.

Die Zunahme rechter Anschläge wie die Bildung terroristische Gruppierungen, Zellen, Netzwerke stellt vielmehr den zugespitzten Ausdruck eines internationalen wie bundesdeutschen Rechtsrucks dar. Dieser umfasst den Aufstieg rechts-populistischer Parteien wie der AfD, faschistischer Organisationen wie der „Identitären Bewegung“ und klandestiner Terroreinheiten. Tobias R. erinnert unmittelbar an den Attentäter von Christchurch oder an den norwegischen Massenmörder Breivik.

Rassistischer Wahn

Bei allen steht ein irrationales völkisches Wahngebilde im Mittelpunkt ihrer Ideologie, eine Mischung aus Verschwörungstheorie, Rassismus, Antisemitismus und allen möglichen Formen reaktionären Gedankenguts wie z. B. des Antifeminismus. So bizarr und wirklichkeitsfremd, ja die Realität auf den Kopf stellend diese Ergüsse auch wirken (und sind), knüpfen sie doch an die Vorstellungswelt eines viel breiteren rechten Spektrums an, das bis tief in bürgerliche und kleinbürgerlich-reaktionäre Schichten  reicht (und natürlich auch unter politisch rückständigen ArbeiterInnen Gehör finden kann).

Dass „wir“ unsere „deutsche“ Identität verlieren würden, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, wird ähnlich wie eine Reihe anderer rassistischer Vorstellungen auch vom bürgerlichen Mainstream vertreten. Dass die Migration kontrolliert werden müsse und die Flüchtlinge nicht noch einmal in Massen nach Europa kommen dürften – dem widersprechen auch SPD, Gewerkschaftsführungen, Grüne und weite Teile der Linkspartei nicht. Auch wenn sie sich von den offen rassistischen Begründungszusammenhängen der Rechten distanzieren und diese kritisieren, so verbleibt ihre Kritik nicht nur halbherzig, sondern gibt den Rechten letztlich darin recht, dass die Zahl der MigrantInnen nicht zu hoch steigen dürfe.

Für die extreme Rechte und den Rechtspopulismus gelten freilich schon kontrollierte Migration, Integration von FacharbeiterInnen und SpezialistInnen, Deutschkurse und Gleichberechtigung als Verrat an der Nation. Das Beschwören einer drohenden „Umvolkung“ und „Islamisierung“ Europas und der USA gehört mittlerweile zu deren ideologischem Standardrepertoire. So fordert AfD-Rechtsaußen Höcke eine „Abschiebekultur“ und versprach eine „Abschiebungsinitiative 2020“ für den Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung in Thüringen.

Hier wird aber auch der aktuell bestehende Unterschied zu den rechten SchlägerInnen und zum faschistischen und völkischen organisierten Terrorismus deutlich. Höcke und Co. begreifen den bestehenden bürgerlichen Staat als Instrument zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Polizei, Gerichte, … müssten nur vom Plunder des Merkel’schen Kosmopolitismus, vom Erbe der 68er „befreit“ werden, inklusive einer Reihe personeller Säuberungen.

Dieses letztlich positive Verhältnis zum bestehenden Staatsapparat hat der rechte Terrorismus längst verloren. Ob als klandestine Kleingruppe oder individuell agierend, will er ein Fanal setzen, aufrütteln, zur Radikalisierung der Nation beitragen. Diese Form des rechten Terrors unterscheidet sich natürlich von dem einer faschistischen Massenbewegung, die direkt Massen organisiert und offen gegen die ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten mobilisiert. Aber gerade in der aktuellen Situation soll sie den Boden dafür aufbereiten.

Und diese Gefahr sollten wir nicht unterschätzen. Der zunehmende individuelle Terrorismus auf Seiten der Rechten signalisiert einen grundsätzlichen Stimmungsumschwung unter weiten Teilen des KleinbürgerInnentums und der Mittelschichten (samt demoralisierter ArbeiterInnen). Das drückt sich auch in der Herkunft vieler AttentäterInnen aus. Tobias R. war, den Informationen der Medien zufolge, ein „gebildeter Mensch“, veröffentlichte seine Gesinnung auf Deutsch und Englisch, studierte Betriebswirtschaftslehre. Viele andere rechte TerroristInnen entpuppten sich als durchaus „respektable“ Personen, inklusive eines recht hohen Anteils aus dem Polizei- und Sicherheitsapparat. Über alle jeweiligen biographischen Besonderheiten hinweg verdeutlicht die Gemeinsamkeit der sozialen Herkunft, dass sich die gegenwärtige Krise im KleinbürgerInnentum, in den Mittelschichten ideologisch nicht nur als Angst vor Deklassierung, sondern auch als zunehmendes Misstrauen und Ablehnung gegenüber der traditionellen bürgerlichen Führung und dem Staat manifestiert. Es bedarf eines rechten Aufstandes, einer Pseudorevolution, der Entlarvung von „Verschwörungen, eines Pogroms an den „fremden Rassen“ und „VolksverräterInnen“, was im individuellen terroristischen Akt, im Mord an möglichst vielen schon exemplarisch vorgeführt wird.

Wie bekämpfen?

Wie der Mord am Regierungspräsidenten Lübcke gezeigt hat, kann sich der rechte Terrorismus auch gegen RepräsentantInnen des bürgerlichen Staats und Parlamentarismus richten. Die Masse seiner Opfer findet er jedoch – und darin gleicht er dem Terror faschistischer Massenbewegungen – unter der ArbeiterInnenklasse, MigrantInnen, rassistisch Unterdrückten, linken AktivistInnen oder dem Subproletariat (z. B. Obdachlose). Darüber hinaus drückt sich die reaktionäre Radikalität dieser Form des Terrorismus auch darin aus, dass ihre Anschläge den eigenen Tod mit einkalkulieren, ihn als ein Fanal inszenieren.

So wichtig es daher ist, rechte terroristische Zellen und EinzeltäterInnen schon im Vorfeld zu stoppen, so zeigt die Erfahrung jedoch auch zweierlei. Erstens können wir uns dabei – wie im Kampf gegen den Faschismus insgesamt – nicht auf den bürgerlichen Staat und seine Polizei verlassen. Auch die Forderung nach verschärfter Repression und Überwachung geht dabei nicht nur ins Leere, sondern letztlich in eine falsche Richtung, weil sie einem bürgerlichen, repressiven, rassistischen Staatsapparat mehr Machtmittel in die Hand gibt, die in der Regel gegen uns eingesetzt werden.

Zweitens können aber auch der Selbstschutz, der Aufbau von Selbstverteidigungseinheiten, antifaschistische Recherche – so wichtig sie im Einzelnen auch sind – gegen klandestine Terrorzellen oder Individuen nur begrenzt Schutz bieten.

Das Hauptgewicht des Kampfes muss daher auf dem gegen die gesellschaftlichen Wurzeln liegen, und zwar nicht nur, indem der Kapitalismus als Ursache von Faschismus, zunehmender Reaktion, Rechtsruck, Krise identifiziert und benannt wird. Es kommt vor allem darauf an, dass die ArbeiterInnenklasse als jene soziale Kraft in Erscheinung tritt, die einen fortschrittlichen Ausweg aus der aktuellen gesellschaftlichen Krise zu weisen vermag. Der Zustrom zur AfD und der gesellschaftliche Rechtsruck stellen keinen unvermeidlichen Automatismus in einer Krisensituation dar.

Dass der Rechtspopulismus zu einer Massenkraft geworden ist und in seinem Schlepptau auch faschistische Organisationen und Terrorismus verstärkt ihr Unwesen treiben, resultiert auch, ja vor allem daher, dass sich die reformistische ArbeiterInnenbewegung nicht als anti-kapitalistische Kraft, sondern als bessere Systemverwalterin zu profilieren versucht. So wie die SPD und die Gewerkschaften auf Bundesebene der Großen Koalition die Mauer machen, unterbreitet die Linkspartei immer neue Angebote an die Thüringer CDU und hofft mit auf eine illusorische „Einheit der DemokratInnen“. In Wirklichkeit frustrieren sie mit ihrer Politik der Klassenzusammenarbeit nicht nur die eigene Basis, sie stößt auch jene Lohnabhängigen, die sie in den letzten Jahren verloren haben, weiter ab.

Faschismus und Rassismus können geschlagen werden. Aber dazu braucht es einen politischen Kurswechsel. Nicht Einheit über alle Klassengrenzen hinweg, sondern Einheit der ArbeiterInnenbewegung, der Linken, der MigrantInnen gegen rechten Terror, Populismus und Rechtsruck lautet die Parole.

Lasst uns unsere Wut, Trauer, Zorn und Solidarität in den nächsten Tagen auf die Straße tragen! Schaffen wir eine breite Aktionseinheit der ArbeiterInnenbewegung, der Linken, der migrantischen, antirassistischen und antifaschistischen Organisationen!

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