SPD-Rentenkonzept: Soziale Gerechtigkeit statt sozialer Rechte

Paul Neumann, Neue Internationale 221, Juli/August 2017

Sozial gerecht ist, was Arbeit schafft“, war die durchschlagende Parole von Kanzler Schröder und seinem Wirtschaftsminister Clement 2005 bei der Durchsetzung der Arbeitsmarktreformen im Rahmen der Agenda 2010. Das war eine mehrfache Lüge.

Lügen

Erstens hatte Schröder „vergessen“, seinen Wählern mitzuteilen, dass von den „neuen Jobs“ kaum einer noch wird leben können. Mini-Jobs, Leiharbeit, Mindestlohn, Zeit- und Werkverträge, EU-Freizügigkeit, Rentenreform und die weitgehende „Deregulierung“ des Arbeitsmarktes zur Schaffung einer umfassenden „Flexibilität“ der Produktion haben einen Niedriglohnsektor geschaffen, in dem heute fast 2 Millionen Beschäftigte trotz „neuen Jobs“ nur noch als AufstockerInnen, d. h. auf Kosten der SteuerzahlerInnen, über die Runden kommen können.

Zweitens hat die Agenda 2010 keine neuen Jobs geschaffen. Tatsächlich sind die Arbeitsstunden in Deutschland seit 2005 weiter gesunken. Vor allem im Einzelhandel und Gaststättengewerbe sind allerdings ca. 1,2 Millionen Vollzeitstellen in sozialabgabenfreie Mini-Jobs umgewandelt worden. So wurden aus einer Vollzeitstelle 4 „neue“ Minijobs. Eine wundersame Vermehrung. Das ist das Ergebnis 16-jähriger sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung. Wer NutznießerIn dieser Politik ist, wurde 2015, zum 10-jährigen Jubiläum der Hartz-Reformen, groß gefeiert. Kein/e SozialdemokratIn ließ es sich auf den unzähligen Jubelfeiern nehmen, sich selbst auf die Schulter zu klopfen, dass dank ihrer Hartz-Reformen, also der radikalen Verbilligung der Arbeitskosten, Deutschland wieder an der Spitze in der ökonomischen Staatenkonkurrenz steht. Der neue Reichtum des deutschen Kapitals wurde auf Kosten der Lohnabhängigen erwirtschaftet.

Als dritte Lüge ließe sich noch die behauptete Senkung der Arbeitslosenzahlen anführen. Geändert haben sich vor allem die Kriterien der statistischen Erfassung, denn heute ist nicht mehr jede/r arbeitslos, der/die keine Arbeit hat und eine sucht. Wer einen Mini-Job hat, gilt nicht mehr als erwerbslos, auch wenn er/sie weiter eine Vollzeitstelle sucht, um unabhängig von Transferleistungen leben zu können. Ebenso die Person, die während des Bezuges von ALG I oder II krank wird, an einer „Maßnahme“ (Aus- und Weiterbildung, Motivationskurs, Bewerbungstraining, Coaching oder einer anderen Warteschleife…) der BAA oder des Jobcenters teilnimmt oder mit einer Sperrfrist sanktioniert wird, erscheint nicht mehr in der Statistik. Das war vor allem die „Leistung“ der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Nahles.

Wahlprogramm

Wenn die SPD in ihrem aktuellen Wahlprogramm „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“, großspurig ausgegeben als „Regierungsprogramm 2017-2021“, eine gewaltige „Gerechtigkeitslücke“ entdeckt haben will, ist dies nichts anderes als das Ergebnis fast 20-jähriger sozialdemokratischer Bewirtschaftung der deutschen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, mit dem Ergebnis, dass die glorreiche ArbeiterInnenpartei für ihre Verdienste am deutschen Imperialismus fast die Hälfte ihrer WählerInnenbasis verloren hat. Hatte die SPD 1995 noch 40,9 % der Stimmen erhalten, so dümpelt sie nach aktuellen Meinungsumfragen zwischen 22 und 24 % umher.

Damit droht die SPD als bürgerliche Partei, die sich auf die ArbeiterInnenklasse stützt, ihren wesentlichen Wert für das Kapital einzubüßen, nämlich über die Gewerkschaftsbürokratie und ihre historische und organische Verankerung die organisierte ArbeiterInnenklasse besser als jede andere Partei an das bürgerliche System binden und kontrollieren zu können.

Die Aufgabe der SPD besteht dabei weiter darin, Reformen im Interesse des deutschen Kapitals in der ArbeiterInnenklasse durchzusetzen. Weil sie das mit den Hartz-Reformen so gründlich erledigt hat, steht sie jetzt vor dem Abgrund und muss ums Überleben wieder punkten bei ihrer desillusionierten sozialen Basis.

Aufgabe der SPD

Ausdruck dieses widersprüchlichen Charakters der SPD ist ihr aktuelles Wahlprogramm. Der herrschenden nationalen Bourgeoise gefällig sein, mutig in die Zukunft blicken und gleichzeitig der proletarischen Basis, für deren soziale Nöte die SPD die politische Verantwortung trägt, Gutes tun wollen, wenn es denn der Wirtschaft nicht schadet – dieses wackere Unterfangen hat nun ein Programm: „Zeit für mehr Gerechtigkeit“. Dort werden erst einmal alle bekannten Nöte und Missstände der Nation beliebig aufgeführt: Schule, Bildung, Pflege, Arbeit, Rente, Wirtschaft, Mieten, Innovation, Steuern, Migration, Europa usw….

Irgendeinen Grund für die vielen sozialen Verwerfungen im „reichen Deutschland“ nennt das Programm an keiner Stelle. Dass es vermehrt arme Kinder hier gibt, die nicht einmal ein Mittagessen bekommen, darf einfach nicht sein. So glänzt das Programm von Seite 1 bis 85 in einem widerwärtigen Sozialpathos und man fragt sich unweigerlich: „Wer liest so etwas und wer glaubt diese Harmoniemärchen“?

Rentenreform von 2003

Aktuell steht die Rentenreform von 2003 wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Altersarmut wird allerorts von Sozialverbänden und anderen Kritikern prophezeit.

Dabei war die Rentenreform von 2003 eine zentrale Säule der Agenda 2010-Strategie, um die Lohnnebenkosten des Kapitals zu senken. Für die öffentliche Durchsetzung wurde zentral mit dem „demographischen Faktor“ argumentiert und damit die nächste Lüge in die Welt gesetzt. Immer weniger Beschäftige müssen angeblich immer mehr RentnerInnen, die auch noch länger leben, durchfüttern. Ein Naturgesetz also, weil wir ja immer älter werden. Wer kann diese Entwicklung leugnen? Sie ist aber nicht neu, sondern hat schon gegen Ende des 19. Jahrhunderts mit den ersten großen Fortschritten der Medizin und Hygiene eingesetzt. Legt man alleine diese Faktoren zugrunde, wäre die Bismarcksche Rente von 1883 schon vor dem Ersten Weltkrieg bankrott gewesen.

Der zentrale Faktor, der der Deutschen Rentenversicherung Lebensgeist eingehaucht hat, war die gewaltige Steigerung der Arbeitsproduktivität in den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts und die grobe Orientierung der Löhne an diesen Produktivitätssteigerungen. Die Regierung Schröder/Fischer und ihre bestellten ProfessorInnen haben die Rentenentwicklung von der Produktivitätsentwicklung entkoppelt und plötzlich tat sich eine „Finanzierungslücke“ auf. Daneben sanken die Beiträge durch den Niedriglohnsektor, Mini-Jobs usw., so dass, wenn die Absenkung auf 43 % abgeschlossen sein wird, tatsächlich auf die Hungerlöhne Hungerrenten folgen werden und auch FacharbeiterInnen und viele Angestellte ihren Lebensstandard nicht werden halten können.

Die SPD kennt natürlich ihre Verbrechen. Gabriel war Minister unter Schröder und daher war eine linke „Wende“ mit ihm als Vorsitzenden nicht mehr möglich. Mit Schulz an der Spitze versucht die SPD, wieder Glaubwürdigkeit in der ArbeiterInnenklasse zurückzugewinnen. Gleichzeitig darf sie auch die Bourgeoisie nicht verschrecken.

Mit ihrem Wahl- und Regierungsprogramm 2017-2021 versucht die SPD nun den Spagat zwischen den Fronten, fordert eine „gerechte, verlässliche“ Rente, die den „Wert der Arbeit und die Würde im Alter sichert“. Selbstverständlich „müssen wir das Rentenniveau stabilisieren“, aber ebenso selbstverständlich, „ohne die Entwicklungschancen der Jüngeren durch zu hohe Beiträge zu beschränken“.

Es geht auch nicht um Menschen, die im Alter noch ihre Wohnung bezahlen müssen, Essen und Kleidung brauchen, nein, es geht um die „wichtigsten Werte in unserer sozialen Marktwirtschaft: den Wert der Arbeit“. Selbstverständlich braucht eine „gerechte Rente“ auch eine „gerechte Finanzierung der Rente. Die Beitragszahlenden dürfen nicht überfordert werden.“ Aber die SPD setzt auch eine fette, rote „doppelte Haltelinie: Gesetzlich festgelegtes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und Beitragssatz von 22 Prozent“ und „Keine Anhebung der jetzigen Regelaltersgrenze“. Die VertreterInnen des Kapitals beharren auf der 2003 gesetzlich festgelegten Absenkung der gesetzlichen Altersrente auf 43 %, diskutieren die Rente mit 70 Lebensjahren, bevor noch die Rente mit 67 vollständig umgesetzt ist.

Nichts Klares

Die SPD hat nicht einmal den Mut, für eine BürgerInnenrente einzutreten, wie sie in der Schweiz seit Jahrzehnten existiert, wo das Rentenniveau gerade bei den unteren Einkommen ca. 50 % höher liegt als in Deutschland und das Gespenst der Altersarmut weitgehend unbekannt ist, weil alle bis zum Millionär in eine einheitliche gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Wahrlich keine revolutionäre Änderung. Nicht einmal zu so einem Reförmchen hat die SPD die Kraft. Weil sie keine Position beziehen will und nur um die Probleme herumredet, lesen wir das Geschwurbel vom „Neuen Generationsvertrag“, einer gewaltigen „nationalen Anstrengung“, die zu einem „gesamtgesellschaftlichen Konsens“ führen muss. Und es wundert nicht, dass, „damit wir diese Ziele erreichen, (…) in den kommenden vier Jahren umfassende Reformen und Investitionen in Angriff genommen werden (müssen)“.

Fazit: von der SPD ist in der Rentenfrage, der Bekämpfung der Altersarmut und der beschworenen Menschenwürde im Alter nichts zu erwarten als leere Worte. Nicht einmal zu klaren, nachvollziehbaren – und damit auch leichter überprüfbaren – Reformversprechen lässt sie sich hinreißen. Dabei müsste gegen die permanente Kürzung der Renten der Kampf für ein staatliches Rentensystem für alle aufgenommen werden – finanziert aus der Besteuerung der Reichen, kontrolliert von den Lohnabhängigen.

 

Alle Zitate aus: SPD-Wahlprogramm: „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken. Das Regierungsprogramm 2017 bis 2021“, Berlin, Juni 2017

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