Schlagwortarchiv
Bundesverfassungsgericht bremst Haushalt aus – Fiskalkrise droht
Jürgen Roth, Infomail 1238, 1. Dezember 2023 Wegen der Notfallsituation in der Coronapandemie hatte der Bund seinen Etat 2021 per Kreditermächtigung um 60 Mrd. …
Nein zur Verschärfung des Asylrechts!
Stefan Katzer, Neue Internationale 278, November 2023 Wenn man von der prokapitalistischen Partei der Reichen mit Spleen für Verbrennungsmotoren auch sonst …
Bundeshaushalt 2024: Kahlschlag bekämpfen!
Ernst Ellert, Neue Internationale 277, Oktober 2023 Als hätten wir nicht schon genug Krisen – Rezession, Inflation, Klimawandel –, droht jetzt nach der 1. …
Bundeshaushaltsentwurf: Kürzungshammer kommt
Jürgen Roth, Neue Internationale 277, Oktober 2023 Bereits vor der Debatte des Haushaltsentwurfs für 2024 in der 1. Lesung des Bundestags, unmittelbar nach der …
Die nächste Welle des Rassismus
Martin Suchanek, Neue Internationale 277, Oktober 2023 Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht ein neues „Paket“, ein neuer „Vorschlag“ ins Spiel gebracht werden, …
Krankenhausreform: Kliniksterben in zwei Stufen
Jürgen Roth, Neue Internationale 276, September 2023 Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte eine „Revolution“ angekündigt, doch seine …
Selbstbestimmungsgesetz: Ist das schon Selbstbestimmung?
Stephie Murcatto, Neue Internationale 276, September 2023 Am 23. August 2023 hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. …
Komödiant:innenstadl Ampelkoalition: das Gebäudeenergiegesetz
Gerald Falke, Infomail 1226, 28. Juni 2023 Nachdem die Grünen ein Markenzeichen – die Ablehnung militärischer Mittel zur Konfliktlösung – längst abgelegt …
Krankenhäuser: großer Kahlschlag geplant
Jürgen Roth, Neue Internationale 273, Mai 2023 In diesem Sommer soll das neue Krankenhausreformgesetz verabschiedet werden. Wenn sich die Vorstellungen der …
Schmalspurreform Abstammungsrecht
Jürgen Roth, Neue Internationale 272, April 2023 Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr das Abstammungsrecht ändern und queere mit heterosexueller …
