Staat / Repression

Sowjetische Fahne in Berlin verboten – Justiz schlägt zu

Martin Suchanek, Infomail 1222, 9. Mai 2023 Vorweg: Wir verurteilen den reaktionären russischen Angriff auf die Ukraine – und zwar von Beginn an. Wir stehen …

Bundesweite Razzia gegen „Letzte Generation“: Wer ist der Klimaterrorist?

Georg Ismael, Infomail 1206, 13. Dezember 2022 Seit diesem Jahr ist die Klimabewegung in Deutschland um eine neue Organisation und Aktionsform bereichert …

Solidarität mit den Klimaktivist:innen!

Redaktion, Neue Internationale 270, Dezember 2022/Januar 2023 In den letzten Wochen ist die Bewegung mit dem Namen „Letzte Generation“ mit ihren Aktionen …

Soziale Proteste müssen internationalistisch sein!

Gemeinsame Stellungnahme zu dem Angriff auf palästinensische Genoss:innen, Infomail 1202, 22. Oktober 2022 Was ist passiert? Am 15.10.22 organisierte das …

Palästina-Solidarität: Berlin trotzt der Repression!

Erklärung linker und internationalistischer Organisationen gegen das Verbot von Demonstrationen in Solidarität mit Palästina in Berlin, Infomail 1188, 17. …

Viva, viva Palästina! – Protestaktionen trotz Demoverboten in Berlin

Martin Suchanek, Infomail 1188, 16. Mai 2022 Trotz massiver Polizeipräsenz auf Berlins Straßen und besonders im Bezirk Neukölln, trotz massiver Repression …

Gemeinsam gegen die Repression – Gemeinsam für Freiheit und Gerechtigkeit

Erklärung linker und internationalistischer Organisationen gegen das Verbot von Demonstrationen in Solidarität mit Palästina in Berlin, Infomail 1188, 14. …

Mannheim: Tödliche Polizeigewalt

Leo Drais, Infomail 1187, 7. Mai 2022 Am 2. Mai wird ein 47-jähriger Mann von der Polizei am Mannheimer Marktplatz kontrolliert. Er ist in einem psychisch …

Palästinakomitee Stuttgart gewinnt vor dem Verwaltungsgericht: Unterstützung von BDS legal, Kontokündigung unwirksam

Paul Neumann, Infomail 1187, 5. Mai 2022 Einem besonders aufmerksamen Journalisten der „Jerusalem Post“ ist 2018 aufgefallen, dass israelfeindliche …

Wahldebakel der Linkspartei: Verdiente Katastrophe mit Ansage

Martin Suchanek, Infomail 1164, 27. September 2021 Dass die Linkspartei bei diesen Wahlen Stimmen und Mandate verlieren würde, stand im Grunde schon vor dem …