Mangelnde Mobilisierung und schlechte Organisation – Gegenprotest zum AfD-Parteitag in Riesa

REVOLUTION Sachsen, Infomail 1038, 15. Januar 2019

In der sächsischen Kleinstadt Riesa fand vom 11.1.–14.1. der AfD-Parteitag statt, bei dem es hauptsächlich um die Europawahlen ging. Die neoliberale, rassistische Partei wählte hier ihre KandidatInnen, diskutierte über den so genannten Dexit und die Wiedereinführung der D-Mark. Weiterhin gab es natürlich Diskussionen über ihr Programm.

Gerade hinsichtlich des Dexit gab es verschiedene Auffassungen: So will beispielsweise Gauland lieber andere „brüsselkritische“ Parteien in Europa vernetzen, was nichts anderes heißt, als ein rechtes Netzwerk europäischer Parteien aufzubauen, und dann versuchen, die EU zu reformieren. Andere wiederum wollen den ursprünglichen Anti-EU-Kurs der AfD noch weiter nationalistisch zuspitzen.

Natürlich gab es auch Gegenproteste, an welchen sich ca. 1.000 Menschen beteiligten, unter anderem die Jugendorganisation REVOLUTION. Organisiert wurde er vom Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“. Der Frontblock, in welchem auch REVOLUTION mitlief, war an sich relativ laut und kraftvoll, jedoch gab es sehr viele Bestrebungen, die Demo eher bunt und fröhlich zu gestalten, als kämpferisch und organisiert zu wirken. Nach einer ca. halbstündigen Demonstration kam der Zug bei der Sachsen-Arena an, dem Veranstaltungsort. Hier kam es zu unterschiedlichen Vorfällen seitens einiger AfD-Mitglieder und -SympathisantInnen. Es wurde mindestens zwei Mal der Hitlergruß gezeigt. Hier zerstreute sich auch der Protest. Es gab sehr viele Redebeiträge und den Aufruf, die Provokationen der Rechten oder von Nazis zu ignorieren und stattdessen lieber zur Technomusik vom Dresdner Tolerave zu tanzen. Nach ca. einer Stunde folgte es auch noch die Meldung, dass im nahe gelegenen Beucha ein Fackelmarsch von FaschistInnen inklusive eines Angriffes auf ein Geflüchtetenheim geplant sei. Daraufhin machten sich einige GegendemonstrantInnen auf den Weg dahin und die Gegendemonstration in Riesa wurde immer kleiner. Aufgrund des Regens und der seit Stunden andauernden Reden verschwanden weitere TeilnehmerInnen in Richtung Bahnhof, weshalb der Protest immer deutlicher an Schlagkraft verlor.

Warum so wenige Menschen an der Gegendemo teilnahmen, hat mehrere Gründe. Erstens wurde anscheinend hauptsächlich in Sachsens größeren Städten (Leipzig, Dresden, Chemnitz) und Berlin mobilisiert. Das ist insofern ein großer Fehler, da die AfD und der Rechtsruck nicht nur ein sächsisches Problem darstellen und es natürlich auch in anderen Städten Potentiale der Mobilisierung gibt. Zweitens fand an diesem Wochenende am 13. Januar in Berlin die traditionelle LL-Demo statt, weswegen viele Organisationen, die eher kommunistisch ausgerichtet sind, hauptsächlich dahin mobilisierten. Des Weiteren war der Protest – wie bereits beschrieben – eher kleinbürgerlich ausgerichtet, was vor allem kämpferischere und radikalere Kräfte sowie Jugendliche abhielt zu kommen. Gerade hinsichtlich der Landtagswahlen am 1. September in Sachsen, bei denen die AfD stärkste Kraft werden könnte, ist es umso wichtiger, wirksamen Widerstand gegen den Rechtsruck bundes- und sachsenweit (also auch in Dörfern und Kleinstädten) aufzubauen.

Auch nach Beucha hätten nicht bloß einzelne Gruppen fahren sollen, denn so waren es dort auch nur ca. 100 GegendemonstrantInnen. Es wäre besser gewesen, wenn sich der gesamte Gegenprotest dazu entschieden hätte, dorthin zu fahren, und zwar nicht für einzelne radikale Aktionen, sondern massenhaft, militant und organisiert.

So kommen wir zu dem Schluss, dass dieser Gegenprotest als mangelhaft zu bezeichnen ist, zumal nicht mal eine Blockade des Parteitags vorgesehen war. Bei anderen Parteitagen waren die Gegenproteste deutlich größer: In Hannover waren es ca. 9.500 und in Augsburg um die 3.000 Demo- und BlockadeteilnehmerInnen. Für wirklich erfolgreiche Politik gegen AfD und Co. brauchen wir eine Einheitsfront aller linken und proletarischen Organisationen und eine antikapitalistische, sozialistische Perspektive für unsere Zukunft!