Debatte: Zum Friedensprozess in der Türkei

Dilara Lorin, Neue Internationale 304, Oktober 2026

Der Friedensprozess in der Türkei markiert für viele seiner Unterstützer:innen eine neue Phase im Kampf um demokratische Rechte für Kurd:innen. Für Gegner:innen des Prozesses stellt er hingegen eine Niederlage dar.

Um den Friedensprozess einordnen zu können, sollte man sich anschauen, was bisher passiert ist, wie und weshalb es überhaupt zu diesem Prozess gekommen ist und welche Perspektiven die aktuelle Situation eröffnet. Für viele Kurd:innen ist damit die Hoffnung auf ein besseres Leben verbunden, in dem sie ihre eigene Sprache, Musik und Geschichte und letztendlich ihre eigene Identität frei leben können. Dort, wo eine solche Hoffnung entsteht, sollten Revolutionär:innen hinschauen und sie ernst nehmen. Sie darf nicht versickern, sondern muss mit einem revolutionären Programm verbunden werden, das zeigt, wie sie dauerhaft verwirklicht werden kann.

Es ist daher auch nichts Verwerfliches daran, für eine friedliche und demokratische Welt zu kämpfen. Allerdings muss klar sein, dass diese im Kapitalismus und während der Neuaufteilung der imperialistischen Machtinteressen im westasiatischen Raum so nicht umsetzbar ist, ja selbst kleinste Verbesserungen unvermeidlich in Konflikt mit ebendiesem System geraten. Was es stattdessen bräuchte, müssen wir gemeinsam diskutieren.

Der Beginn des Friedensprozesses

Anfang Oktober 2024, während der Eröffnung des Parlaments, geht Devlet Bahçeli, Vorsitzender der ultranationalistischen MHP und zentraler Bündnispartner Erdoğans, demonstrativ auf die Abgeordneten der prokurdischen DEM-Partei zu und schüttelt ihnen die Hand. Er spricht davon, dass eine neue Phase beginnen müsse und dass Frieden auch im eigenen Land hergestellt werden müsse. Am 22. Oktober folgt seine Rede im Parlament. Darin schlägt er vor, die Isolation Abdullah Öcalans aufzuheben, damit dieser ins Parlament beziehungsweise zur DEM-Fraktion kommen und dort sprechen könne. Öcalan solle erklären, dass der bewaffnete Kampf beendet und die PKK aufgelöst sei. Im Gegenzug könne die Anwendung des „Umut Hakkı“, des Rechts auf Überprüfung einer lebenslangen Haft und auf eine mögliche Freilassung, in Aussicht gestellt werden.

Schon daran zeigt sich, dass es von Anfang an nicht um ein Angebot von „Frieden gegen Frieden“ ging. Der Vorstoß war vielmehr eine klare Botschaft des rechtsnationalistischen und Erdoğan nahestehenden Teils der Regierungskoalition. Die Türkei steht vor einer Phase zunehmender regionaler Spannungen. Unter diesen Bedingungen sind geschlossene Reihen im eigenen Land von besonderer Bedeutung. Kämpfe im eigenen Land und mögliche Sabotageakte seitens der PKK wären dabei nicht von Vorteil. Insbesondere an der ost- und südosttürkischen Grenze zum Iran, Irak und Syrien will die Türkei ihre Handlungsfähigkeit sichern.

In Westasien verschärfen sich die Spannungen zwischen den Regionalmächten: Israel erklärte, nach dem Iran könne die Türkei das nächste Ziel sein, während ihre Interessen insbesondere in Syrien zunehmend aufeinanderprallen. Die Türkei reagiert darauf mit der an Artikel 5 des NATO-Vertrags angelehnten Mekka-Verteidigungsallianz mit Saudi-Arabien und Pakistan, die der türkische Außenminister Hakan Fidan als Ergänzung zur NATO-Mitgliedschaft und nicht als Bündnis gegen Israel oder Iran bezeichnet. Die Eskalation wird auch hier vorbereitet.

Um den türkischen Vorstoß gegenüber der PKK und der DEM-Partei zu verstehen, muss deshalb auch die Entwicklung in Syrien betrachtet werden. Syrien ist zu einem zentralen Schauplatz der Auseinandersetzungen zwischen den Regionalmächten und imperialistischen Interessen geworden. Der Sturz Assads und die Machtübernahme der HTS unter al-Scharaa haben die Kräfteverhältnisse in der Region weiter verändert.

Nur wenige Wochen nach Bahçelis Ansprache fällt im Dezember Assad. Al-Scharaa übernimmt mit der HTS die heutige „Übergangsregierung“. Al-Scharaa hat nicht nur enge Verbindungen zur Türkei, sondern auch den syrischen Markt geöffnet und neoliberalisiert.

Für die Türkei ist Syrien insbesondere für die Baubranche ein neuer Absatzmarkt; zugleich sollen 240.000 Wohnungen in Nordsyrien die Abschiebung syrischer Geflüchteter aus der Türkei ermöglichen. Zudem will die Türkei durch den Wiederaufbau der historischen Hedschasbahn, die einst Damaskus mit Medina verband, und eine vom Irak geplante Landhandelsroute ihre regionalen Handelsverbindungen ausbauen. Eine kurdische Autonomie wäre dabei aus ihrer Sicht ein Hindernis.

Vor diesem Hintergrund ist auch die weitere Entwicklung des Friedensprozesses zu betrachten. Im Februar 2025 wird Öcalans Statement verlesen, in dem er die PKK dazu auffordert, einen Friedensprozess einzuleiten und die Waffen niederzulegen. In seiner Erklärung tritt vor allem die Forderung hervor, dass dieser Prozess mit einer „demokratischen Gesellschaft“ einhergehen müsse. Was dies in einem autoritären Staat wie der Türkei konkret bedeutet, bleibt dabei unklar.

Im Mai desselben Jahres entscheidet sich die PKK, ihrem Führer zu folgen, und verkündet die Niederlegung der Waffen sowie ihre Auflösung. Einen Monat später kommt es in Sulaimaniyya zur symbolischen Niederlegung der Waffen. Dieser Schritt wird von Erdoğan und Bahçeli begrüßt. Konkrete politische Zugeständnisse bleiben jedoch aus.

Stattdessen verschärft sich im selben Jahr die innenpolitische Repression, indem Ekrem İmamoğlu, Oberbürgermeister von Istanbul und Mitglied der CHP (bis Juli 2026, danach Yeni Parti) sowie bis dahin größter Rivale Erdoğans, inhaftiert und damit politisch außer Gefecht gesetzt wird. Es folgt eine Welle von Inhaftierungen, während die CHP mehrere ihrer Posten verliert.

Im Jahr 2026 dreht sich der Friedensprozess vor allem um die Umsetzung der Entwaffnung der PKK und um eine Gesetzgebung als dessen rechtlichen Rahmen. Am 10. August 2026 verabschiedet das türkische Parlament das „Gesetz zur Stärkung der nationalen Solidarität und gesellschaftlichen Integration“. Am 18. August wird es im Amtsblatt veröffentlicht und tritt damit als geltendes Recht in Kraft. Das Gesetz greift jedoch erst dann, wenn staatliche Sicherheitsorgane feststellen, dass die PKK/KCK ihre tatsächliche Existenz beendet hat,

alle von ihr kontrollierten Waffen und Munition abgegeben wurden und diese Feststellung anschließend bestätigt wurde. Die KCK („Union der Gemeinschaften Kurdistans“) ist ein von der PKK geprägter Dachverband verschiedener Organisationen der kurdischen Bewegung.

Diese Feststellung muss anschließend durch den Nationalen Sicherheitsrat bestätigt und im Amtsblatt veröffentlicht werden. Erst danach können offenbar Verfahren, Strafvollstreckungen und bestimmte andere rechtliche Folgen ausgesetzt werden.

Auch wenn der Name des Gesetzes mehr verspricht, regelt es letztendlich vor allem die Auflösung der PKK und nicht die politischen Rechte der Kurd:innen. Auch Mustafa Karasu, ein führender Vertreter der KCK, kritisierte, das Gesetz reduziere den Prozess auf die Entwaffnung und lasse Gefangene, im Ausland lebende Politiker:innen, Öcalan sowie den Übergang zur demokratischen Politik außen vor. Das Gesetz stellt damit auch keine allgemeine Amnestie für politische Gefangene dar.

Was regelt das Gesetz?

Das Gesetz gilt nur für einen ausdrücklich definierten Kreis von PKK/KCK-bezogenen Straftaten und enthält verschiedene Ausnahmen. Dazu zählen unter anderem Verfahren wegen Mitgliedschaft, Führung oder Gründung der Organisation, wissentlich geleisteter Unterstützung, Propaganda sowie bestimmter Straftaten im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Organisation.

Laufende Verfahren können je nach Strafandrohung für fünf beziehungsweise zehn Jahre ausgesetzt werden. Auch die Vollstreckung bereits verhängter Freiheitsstrafen kann für fünf beziehungsweise zehn Jahre ausgesetzt werden. Wenn während dieses Zeitraums keine neue terroristische Straftat begangen wird, können die entsprechenden Verfahren beendet werden beziehungsweise die Strafen als vollstreckt gelten. Die Regelungen gelten jedoch nicht für alle politischen oder kurdischen Gefangenen. Ausgeschlossen sind unter anderem Personen, die wegen vorsätzlicher Tötung im Rahmen der Organisationstätigkeit verurteilt wurden.

Politische Einordnung

Gerade die Frage der politischen Gefangenen ist für den Friedensprozess von zentraler Bedeutung. Nach neuen Schätzungen für 2025, da der türkische Staat keine genaue Zahl veröffentlicht, befinden sich mehr als 400.000 Menschen in Haft, während die Haftkapazitäten bei rund 300.000 Plätzen liegen. Ein großer Teil dieser Gefangenen sitzt aufgrund von Vorwürfen im Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung, kurdischer Politik, Protesten und anderen politischen Aktivitäten in Haft.

Gleichzeitig ist es zur staatlichen Praxis geworden, politische Bewegungen und Kämpfe, die eine größere Stärke entwickeln könnten, bereits im Keim zu ersticken, indem ein Teil der Beteiligten inhaftiert wird.

Schon allein daher sollten wir kein Vertrauen haben! Die Anwendung des Gesetzes darf keinesfalls von einer vorherigen vollständigen Waffenabgabe abhängig gemacht werden. Denn damit legt man die Entscheidung über die Umsetzung des Gesetzes komplett in die Hände des Staates und es bleiben Fragen offen: Wann wird der Staat feststellen, dass die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind? Und wie weit wird die daraus folgende rechtliche Entlastung tatsächlich gehen?

Doch welche praktischen Schritte hin zu einer Demokratisierung können wir von einem Staat erwarten, der zunehmend autoritärer wird? Auch Vertreter:innen des Friedensprozesses betonen, dass die Waffenfrage allein nicht den eigentlichen Friedensschluss darstellt. Ein zweiter Teil des Prozesses müsse die politische Integration und Demokratisierung sein.

Welche Perspektive gibt dieser Friedensprozess?

Zunächst wollen wir festhalten: Wer den Friedensprozess lediglich kritisiert, ohne zu erkennen, dass er die Linie des demokratischen Konföderalismus fortführt und weiterentwickelt, verkennt den eigentlichen Charakter dieses Prozesses. Ausführlicher haben wir uns damit bereits in unserem vorherigen Artikel auseinandergesetzt: „Neuanfang oder Illusion? Die PKK, die kurdische Frage und Erdoğans Machtspiel“. (https://arbeiterinnenmacht.de/2025/06/06/neuanfang-oder-illusion-die-pkk-die-kurdische-frage-und-erdogans-machtspiel/)

Da sich unsere marxistische Kritik auch gegen die Ideologie des demokratischen Konföderalismus richtet, skizzieren wir sie hier noch einmal.

Demokratischer Konföderalismus statt nationaler Befreiung

Schon in den letzten Jahrzehnten wurde die Forderung nach Unabhängigkeit zunehmend durch Forderungen nach Autonomie und Gleichberechtigung, Selbstverwaltung und sozialen Reformen in den kurdischen Regionen ersetzt und schließlich zugunsten „demokratischer Initiativen“ aufgegeben. Liest man die Texte Öcalans, wird immer deutlicher, dass die Etappentheorie der nationalen Befreiung und der Machtergreifung durch die Ideologie des „demokratischen Konföderalismus“ ersetzt wird.

Es handelt sich dabei um ein Programm des kleinbürgerlichen Sozialismus. Durch den Aufbau von Selbstverwaltungsstrukturen und weiteren Formen gesellschaftlicher Organisierung soll der demokratische Konföderalismus die Staatsmacht langfristig überflüssig machen. Liest und hört man die Äußerungen der DEM-Partei, der PKK-Führer:innen und anderer Vertreter:innen, zeigt sich in jüngster Zeit immer wieder dasselbe: die Forderung nach mehr „gesellschaftlicher Organisierung“ sowie der Aufruf an die Bevölkerung, diese Organisierung aufzugreifen und umzusetzen, damit der Friedensprozess erfolgreich sein könne. Nach dieser Vorstellung ließe sich die bestehende kapitalistische Wirtschaft durch solche Kooperativen ersetzen, wenn sich die gesellschaftlichen Formen immer weiterentwickeln und die Menschen zugleich eine kooperative Lebensweise annehmen.

Letztlich gibt es jedoch keine Debatte darüber, wie die kapitalistische Produktionsweise abgeschafft werden kann, wie die Agrarfrage gelöst werden soll oder wie die imperialistische Weltordnung bekämpft werden kann. Vielmehr wird versucht, innerhalb der bestehenden Grenzen und der weiterhin kapitalistischen Ordnung ein besseres Leben zu ermöglichen. Die Machtfrage wird damit nicht gestellt. Stattdessen soll man sich den bestehenden ökonomischen Herrschaftssystemen letztlich unterordnen, sofern diese Autonomie und gleiche Rechte ermöglichen.

Aber genau hier liegt der Knackpunkt: Weder befindet sich die Türkei gegenwärtig in einem Demokratisierungsprozess noch zeichnet sich eine solche Entwicklung ab. Zudem wird der Staat versuchen, selbst kleinste Formen der Selbstverwaltung zu ersticken, sobald sie genügend Stärke entwickeln, um die bestehende Herrschaft herauszufordern. In Rojava und der DAANES (Demokratisch-Autonome Administration Nord- und Ostsyriens) konnten wir sehen, wie weit diese ideologische Utopie tragen kann. In dem durch den Bürgerkrieg entstandenen Machtvakuum gelang es den Kurd:innen, sich selbst zu verwalten und eigene Verteidigungsstrukturen aufzubauen. Gleichzeitig wurden bürgerlich-demokratische Reformen umgesetzt, insbesondere die Gleichstellung von Frauen und nationalen Minderheiten. Es gelang jedoch nicht, demokratische und säkulare Kräfte für das Projekt der DAANES zu gewinnen und Verbündete unter den arabischen Massen zu schaffen. Dazu trugen auch die Zurückhaltung der Führung und die Politik des „3. Weges“ bei, mit der sich die kurdische Führung weder dem Assad-Regime noch der von der Türkei unterstützten Opposition anschloss.

Letztendlich musste Rojava dem Aufbau eines zentralisierten Staates unter al-Scharaa weichen. Damit wurden auch die von den Kurd:innen geschaffenen Formen der Selbstverwaltung und Selbstbestimmung zurückgedrängt. Die Verteidigungseinheiten der SDF (Demokratische Kräfte Syriens, DKS) wurden im August, nach der Ansprache von Mazlum Abdi, dem Oberkommandierenden der SDF, als ganze Bataillone in die syrische Armee eingegliedert. Auch wenn es im Gegenzug einige politische und kulturelle Rechte für die Kurd:innen gab, bleibt offen, ob diese auch in Zukunft gesichert werden können. Letztlich mussten DAANES und Rojava weichen, weil sie der Durchsetzung eines „neuen“ kapitalistischen Syriens, das eng an imperialistische Machtinteressen gebunden ist, im Wege stehen.

Die Klassenfrage stellen

Genau hier sollte die kommunistische Debatte über den Friedensprozess ansetzen. Der Aufruf zu stärkerer Organisierung ist grundsätzlich richtig und gerade in der aktuellen Phase essenziell. Dabei dürfen wir jedoch nicht stehen bleiben: Es ist die Aufgabe von Revolutionär:innen, in die Bewegung zu intervenieren und deutlich zu machen, dass es nicht nur eine Organisierung „der Gesellschaft“ braucht. Dieser Begriff ist schwer zu definieren und schließt Menschen unabhängig von ihrer Klassenzugehörigkeit ein. Es braucht vielmehr eine Organisierung der Lohnabhängigen und aller Unterdrückten. Und es braucht eine Partei, die die Interessen der Arbeiter:innenklasse zum Ausdruck bringt.

Das zeigt sich schon bei den unmittelbaren Fragen des täglichen Lebens. Die reale Kaufkraft der privaten Haushalte wird weiterhin stark durch eine Inflationsrate von 31,5 % im August belastet. Die Verschuldung der Menschen bei Banken steigt weiter an und hat bereits mehr als die Hälfte der Bevölkerung erreicht.

Dies wird sich nicht so schnell ändern. Gleichzeitig eröffnet diese Situation neue Konfliktlinien und kann Streiks auf die Tagesordnung setzen, wie wir sie bereits in den vergangenen Monaten und Jahren erlebt haben. Es braucht eine Organisierung der Unterdrückten, der Frauen und der LGBTIA, die aktuell massiver Repression ausgesetzt und von Inhaftierung bedroht sind.

Wir brauchen Vollversammlungen sowie betriebliche und gewerkschaftliche Aktionskomitees, die in den Betrieben gegen Entlassungen und Schließungen kämpfen. Ebenso braucht es Selbstverteidigungskomitees zum Schutz von LGBTIA-Cafés und Strukturen zur Verteidigung von Demonstrationen. Diese Beispiele zeigen, welche Formen der Organisierung nötig sind, um Kampforgane aller Lohnabhängigen und Unterdrückten aufzubauen, die sich bei einer Verallgemeinerung der Aktionen zu Organen der Gegenmacht entwickeln können. Solche Organe entstehen nicht spontan, sondern erfordern eine politische Organisation: eine revolutionäre Arbeiter:innenpartei, die für diese Perspektive kämpft.

Keine Zugeständnisse an Erdoğan

Dabei dürfen PKK und DEM-Partei der aktuellen Regierung keine Zugeständnisse machen. Erdoğan verfolgt weiterhin eine Verfassungsänderung, durch die er 2028 erneut kandidieren könnte. Die Stimmen der AKP, der MHP und der DEM-Partei könnten ausreichen, um ein entsprechendes Referendum anzustreben.

Die kurdische Bewegung darf nicht zum Steigbügelhalter für die Verfestigung der bonapartistischen Erdoğan-Türkei werden, auch nicht im Tausch gegen begrenzte gesetzliche Zugeständnisse, die womöglich die kurdische Existenz in der Verfassung verankern.

Demokratische Rechte müssen durchgesetzt werden: das Recht auf die eigene Sprache und auf Unterricht in dieser Sprache, ihren Gebrauch in Ämtern, Demonstrations- und Pressefreiheit sowie die Wiedereinsetzung aller abgesetzten kurdischen Bürgermeister:innen und Kommunalverwaltungen, ohne im Gegenzug die Macht eines Herrschers zu festigen.

Für eine gemeinsame Bewegung der Arbeiter:innen und Unterdrückten

Stattdessen braucht es eine Bewegung, die kurdische und türkische Arbeiter:innen und alle Unterdrückten vereint. Ein gemeinsamer Kampf kann und muss zur Verteidigung demokratischer Rechte, einschließlich des kurdischen Selbstbestimmungsrechts, geführt werden. Ebenso muss sich dieser Kampf gegen Inflation sowie alle drohenden Entlassungen und Schließungen richten und für eine gleitende Skala der Löhne und Einkommen für Rentner:innen und Arbeitslose sowie einen existenzsichernden Mindestlohn eintreten.

Das Recht auf kurdische Selbstbestimmung muss heute mehr denn je verteidigt werden. Es kann jedoch nicht durch eine Pseudoreform des türkischen Staates, sondern nur im größeren Kontext einer permanenten Revolution im Nahen Osten errungen, ausgebaut und geschützt werden.

Das größte Hindernis ist die Führungskrise, also das Fehlen einer revolutionären Partei, die die Massen für die Verallgemeinerung dieses Befreiungskampfes gewinnen kann.

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