Britannien: Generäle fordern: Sozialleistungen kürzen – Kriegsausgaben finanzieren

Peter Main, Infomail 1315, 20. Juli 2026

Hinter den Auseinandersetzungen um den Militärhaushalt steht eine herrschende Klasse, die entschlossen ist, Kriege durch den Abbau von Sozialleistungen zu finanzieren – und ein Generalstab, der die Labourpartei seinem Willen unterwirft.

Die höchste Priorität für Noch-Premierminister Keir Starmer, bevor er widerwillig das Amt an Andy Burnham übergab, war die Veröffentlichung des Verteidigungsinvestitionsplans (DIP) noch vor dem NATO-Gipfel in Ankara am 7. und 8. Juli. Das war der Streitpunkt, weswegen John Healey (Ex-Verteidigungsminister) am 11. Juni zurücktrat und durch Dan Jarvis ersetzt wurde.

Unmittelbar nach dem Sieg der Labourpartei im Juli 2024 gab Starmer die Strategische Verteidigungsüberprüfung (SDR) in Auftrag, um die Ausgabenprioritäten für seine voraussichtlichen zwei Amtszeiten festzulegen. Die Eile spiegelte den Druck der Führung dr Streitkräfte wider, die der Ansicht waren, dass eine Reihe von konservativen Premierminister:innen wiederholt versagt habe, auf Verschiebungen im globalen Machtgleichgewicht zu reagieren.

Die SDR legte einen Kurs fest, der bis 2027 auf Gesamtausgeben von 2,5 % des BIP zusteuert – eigentlich 2,6 %, sobald die Geheimdienste als Verteidigungsausgabeposten neu klassifiziert sind. Im nächsten Parlament sollen sie auf 3 % und bis 2035 auf 3,5 % ansteigen. Obwohl der DIP eigentlich im Dezember 2025 veröffentlicht werden sollte, verschob Starmer die Veröffentlichung, als klar wurde, dass es – da Rachel Reeves (Schatzkanzlerin) auf ihren „Haushaltsregeln“ bestand – zu einer Lücke von 28 Milliarden Pfund im Verteidigungshaushalt kommen würde. Ein überarbeiteter Plan sollte im März verabschiedet werden; bis dahin hatte sich viel geändert. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar war die Möglichkeit einer gemeinsamen europäischen Finanzierung einiger Rüstungsprogramme als Weg zur Kostensenkung und Standardisierung der Ausrüstung ins Spiel gebracht worden. Die EU hatte zudem die Aussicht auf eine Finanzierung von „Verteidigung“ außerhalb ihrer Haushaltsregeln eröffnet. Vor allem aber hatten Trump und Netanjahu – zusätzlich zu ihrer Forderung nach höheren europäischen Ausgaben – ohne Rücksprache ihren Krieg gegen den Iran begonnen. Es war klar, dass jeder Staat all dies berücksichtigen musste.

Eine weitere Verzögerung ermöglichte eine engere Zusammenarbeit mit den europäischen Verbündeten hinsichtlich eines möglichen „Europäischen Verteidigungsmechanismus“ – einer Art zentraler Stelle zur Überwachung und Koordinierung von Beschaffung und Finanzierung. Nicht nur Starmer und Reeves sahen darin einen Weg nach vorn; Berichten zufolge hatte dies auch die Unterstützung von Christine Lagarde, der Präsidentin der Europäischen Zentralbank. All das macht deutlich, dass das Gerede davon, die Priorität der Regierung liege darin, „unsere Küsten zu verteidigen“ und „diese Inseln“ zu schützen, ausschließlich für die Leser:innen der Daily Mail bestimmt ist. Als erste kapitalistische Imperialmacht weiß die herrschende Klasse Großbritanniens, dass ihr Reichtum aus der ganzen Welt stammt – und genau das ist es, was sie verteidigen will.

Weit entfernt von „diesen Küsten“ hat ihr Militär zuletzt gegen die Bevölkerung in Afghanistan und im Irak gekämpft, und ihre Stützpunkte in Übersee wurden genutzt, um den Völkermord im Gazastreifen zu ermöglichen und unprovozierte Angriffe auf den Iran zu starten. Das letzte Mal, als die Armee gegen die Menschen auf diesen Inseln eingesetzt wurde, diente dies der Unterdrückung der nationalistischen Bewegung und dem Kampf um Bürger:innenrechte in Irland.

Widersprüche im eigenen Land

Trotz des übergeordneten gemeinsamen Interesses an der Sicherung ihrer weltweiten Ausbeutung gibt es innerhalb der herrschenden Klasse zwangsläufig unterschiedliche Interessen. Auf einer Ebene spiegelt dies einfach den Charakter dieser Klasse wider – jedes Kapital ist darauf aus, seinen eigenen Profit zu maximieren, notfalls auf Kosten anderer. Angesichts der Geheimhaltung rund um die Waffenentwicklung und der begrenzten Anzahl beteiligter Firmen sind „Verteidigungsausgaben“ zudem extrem anfällig für Missbrauch.

Ein aktueller Bericht des National Audit Office (Parlamentarisches Prüfungsgremium) stellte einen Gesamtverlust für den Staat in Höhe von rund 14,5 Milliarden Pfund bei einem Programm fest, in dem Militärwohnungen 1996 an die Immobiliengesellschaft Annington verkauft, dann bis 2024 für 230 Millionen Pfund pro Jahr zurückgemietet und schließlich im Dezember 2024 für 6 Milliarden Pfund zurückgekauft wurden.

Hinter den ständigen Forderungen nach höheren „Verteidigungsausgaben“ auf Kosten der „Sozialausgaben“ verbirgt sich ein viel grundlegenderer Widerspruch. Seit Jahrzehnten besteht die vorherrschende Politik darin, die Zugeständnisse zurückzunehmen, zu denen die Kapitalist:innenklasse nach dem Zweiten Weltkrieg gezwungen war. Die langfristigen Auswirkungen von Privatisierungen, Haushaltskürzungen, Einschränkungen für Kommunalverwaltungen, der Auslagerung von Dienstleistungen und vor allem dem Verbot wirksamer Gewerkschaftsaktionen haben die Einkommen der Arbeiter:innenklasse so stark gesenkt, dass sie oft nicht mehr ausreichen, um die Kosten für den Lebensunterhalt der Klasse zu decken. Das ist der Grund für die gestiegenen Ausgaben beispielsweise für Wohngeld, Rentenzuschüsse, das Universal Credit (Sozialversicherungszahlstelle) oder die Beihilfen zur persönlichen Selbstständigkeit. Dieser langfristige Trend wurde noch verstärkt, nachdem Labour nach der Finanzkrise 2008 Milliarden in die Rettung der Banken gesteckt hatte – und anschließend durch eine Reihe von Tory-Regierungen, die davon besessen waren, die „Staatsausgaben“ zu kürzen.

Wütend darüber, dass dies nun auch für die Streitkräfte galt, und entsetzt über den politischen Zerfall ihrer historisch bevorzugten Partei wandten sich die führenden Köpfe des Generalstabs und ihre Verbündeten der unvermeidlichen Alternative zu: Labour. Da sie sich des Hintergrunds der Partei und der wahrscheinlichen Hindernisse bei der Umleitung von Mitteln aus dem Sozialbereich in den Verteidigungsbereich sehr wohl bewusst waren, überzeugten sie zunächst Keir Starmer – einen recht zuverlässigen ehemaligen Generalstaatsanwalt – von der Notwendigkeit der strategischen Verteidigungsüberprüfung. Schon der Name allein deutete auf einen grundlegenden Kurswechsel hin.

Zur gleichen Zeit – vermutlich rein zufällig – legte Oberst Alistair Scott Carns vom Special Boat Service (Marinespezialtruppe) sein Offizierspatent nieder und trat, obwohl er früher die Konservativen gewählt hatte, der Labourpartei bei und stellte sich als Parlamentskandidat in Birmingham Selly Oak auf. Seine Kandidatur wurde sofort vom zuständigen Parteiausschuss genehmigt, dessen Vorsitzender Josh Simons war, ein Direktor von „Labour Together“ und Labours Kandidat – bald darauf Abgeordneter – für Makerfield. Die militärische Führungsspitze ging zu Recht davon aus, dass Labour auf Widerstand stoßen würde, wenn sie der „Verteidigung“ Vorrang vor anderen öffentlichen Ausgaben einräumte, dachte aber wahrscheinlich, dieser käme von den Parteimitgliedern und nicht von der Finanzministerin Rachel Reeves.

Ihre Weigerung, John Healeys Forderung nach zusätzlichen Ausgaben nachzukommen, zielte jedoch nicht darauf ab, die Labour-Mitglieder zu beschwichtigen, sondern die „Märkte“ zu beruhigen, dass nichts ihre „Haushaltsregeln“ verletzen dürfe. Diese Regeln verbieten jegliche Kreditaufnahme zur Finanzierung laufender Staatsausgaben – wobei Bildung, Gesundheit und Soziales die Hauptziele sind.

Dies auch auf den Rüstungshaushalt anzuwenden, war mehr, als Healey akzeptieren konnte, also trat er zurück – zusammen mit einem gewissen Al Carns, der nach seiner Wahl in Selly Oak einen Posten im Verteidigungsministerium erhalten hatte und ab September 2025 das Amt des Ministers für die Streitkräfte bekleiden sollte. Sein Platz wurde von Dan Jarvis eingenommen, zuvor Major Dan Jarvis vom 3. Bataillon des Fallschirmjägerregiments, der sich recht gut einzufügen schien. Angesichts der Umstände wird er in einer guten Position sein, auf einer gewissen Erhöhung der Rüstungsausgaben zu bestehen – möglicherweise, indem er diese als Investition statt als laufende Ausgaben einstuft.

Als diese Ausgabe in den Druck ging, hatte die Regierung am 30. Juni ihren lange verzögerten Investitionsplan für Verteidigung veröffentlicht – zusätzliche 15 Milliarden Pfund über vier Jahre, wodurch sich die geplanten Ausgaben auf 298 Milliarden Pfund belaufen und die Verteidigungsausgaben bis 2027 auf 2,7 % des BIP steigen.

Doch der zugrunde liegende Konflikt – Krieg auf Kosten der Sozialleistungen – ist noch lange nicht gelöst, und es ist Andy Burnham, der ihn erben wird. Er wird bestrebt sein, seine Zuverlässigkeit sowohl gegenüber den Märkten – Leuten, die so reich sind, dass sie der Regierung nicht nur Geld leihen, sondern auch die zu zahlenden Zinsen diktieren können – als auch gegenüber dem Oberkommando der Streitkräfte, die massive Ausgabenerhöhungen fordern, unter Beweis zu stellen.

Die Aufgabe der Sozialist:innen besteht darin, sich gegen weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen zu mobilisieren und zu organisieren. Keinen Penny für „Verteidigung“ – Rücknahme der bisherigen Kürzungen, Lohnerhöhungen in Höhe der Inflation, Aufhebung der gewerkschaftsfeindlichen Gesetze!

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