Mahle-Neustadt: Streiken alleine reicht nicht …

Mattis Molde, Neue Internationale 302, Juli / August 2026

Von 26.–30. Mai hat die Belegschaft des Mahlewerkes in Neustadt an der Donau gegen die geplante Schließung des Werkes gestreikt. Dann schloss die IG Metall einen Sozialtarifvertrag ab. Gut 40 % der streikenden Gewerkschaftskolleg:innen lehnten das Ergebnis ab, das somit angenommen wurde.

Vor dem Streik war deutlich geworden, dass die Beschäftigten vor allem ihre Arbeitsplätze verteidigen wollen, die die Geschäftsführung in die Slowakei verlagern will. Das galt auch für die Unterstützer:innen aus den Werken in Stuttgart, die zu der Protestversammlung nach Neustadt gefahren waren, nach der Streik ausgerufen worden war. Sie hatten ihre Solidarität mit den Worten bekundet: „Eine Schließung des Standorts Neustadt darf es nicht geben. JETZT REICHT’S!“

Alle Redner:innen auf der Protestversammlung hatten die Verteidigung der Arbeitsplätze und des Werkes als Ziel ausgegeben, der Bezirksleiter Bayern, Ott, blieb allgemein („bis wir ein ordentliches Ergebnis haben“), erst der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Peter Meier brachte schon damals Abfindungen ins Spiel.

Das Streikrecht in Deutschland ist sehr eingeschränkt. Nur eine zugelassene Gewerkschaft darf den Streik führen, und der Streik muss um tarifierbare Ziele gehen. Der Kampf gegen Entlassungen zählt nicht dazu. Die Arbeitsgerichte sehen sonst das Recht der Kapitalist:innen, mit „ihrem“ Eigentum nach Belieben zu verfahren, gefährdet.

Natürlich könnte ein Streik, der offiziell von der IG Metall oder einer anderen Gewerkschaft für einen Sozialtarifvertrag geführt wird, so viel Druck entfalten, dass die Firma einlenkt, Entlassungen zurücknimmt oder auf eine Werksschließung verzichtet. Streiks, die das erreichen konnten, gab es früher durchaus. Das waren oft auch wilde Streiks, d. h., die Belegschaften legten einfach die Arbeit nieder und besetzten oftmals das Werk.

In keinem Streik, der von der IG Metall ganz legal um einen Sozialtarifvertrag geführt worden ist, kam etwas anderes heraus als eine Regelung für Abfindungen und Beschäftigungsgesellschaften, praktisch ein Sozialplan, nicht vom Betriebsrat ausgehandelt, sondern von der Gewerkschaft. Bei Mahle Neustadt kam auch nur die Gestaltung der Schließung und der Entlassungen heraus. In Neustadt ist wie in allen anderen Fällen die Enttäuschung groß – auch bei denen, die vielleicht mit Ja gestimmt haben und für die persönlich eine Schließung (z. B. vom Alter her) nicht so schlimm ist.

… man muss auch gewinnen wollen.

Die Verantwortlichen der IG Metall reden sich stets damit heraus, dass es doch eh nur um Abfindungen gegangen oder mehr nicht drin gewesen wäre. So auch in Neustadt. Der Geschäftsführer der IG Metall Regensburg, Irmscher, kommt auf der Webseite der IGM Bayern so zu Wort: „Die Schließung dieses wirtschaftlich erfolgreichen Standorts ist und bleibt falsch. Aber wir haben sie für Mahle teuer gemacht – und das ist richtig so. Wer Arbeitsplätze vernichtet, darf damit nicht billig davonkommen.“ Betriebsrat Peter Meier, der ja offensichtlich nie das Ziel hatte, die Schließung zu verhindern, nennt konsequenterweise das Ergebnis „das Maximum … das wir für uns herausholen … konnten.“

In den Verlautbarungen der IG Metall kommt die Kritik nicht zu Wort, ja selbst die Angabe zu den Neinstimmen fehlt. Karl Pfeiffer, der in Neustadt arbeitet, schreibt auf Facebook: „Mir unverständlich, wie man so etwas annehmen kann und dann auch noch so große Töne spuckt von wegen HOHE ABFINDUNGEN. Schämen würde ich mich.“

Mehmet Sahin, der jahrzehntelang bei Behr/Mahle in Stuttgart-Feuerbach Betriebsrat gewesen war, schreibt dort ausführlicher: „Die Mehrheit der Beschäftigten hat das Verhandlungsergebnis angenommen. Gleichzeitig sollte nicht untergehen, dass mehr als 40 Prozent der Kolleginnen und Kollegen trotz der Empfehlungen von Verhandlungskommission, Betriebsrat und IG Metall für die Fortsetzung des Streiks gestimmt haben.

Das zeigt, wie groß der Wunsch war, weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze zu kämpfen …

Tatsächlich bleibt die entscheidende Tatsache bestehen: Das Werk wird geschlossen, über 400 Arbeitsplätze gehen verloren und die Verlagerung der Produktion wird umgesetzt … Für viele Unterstützer bestand der Sinn dieses Arbeitskampfes darin, die Schließung zu verhindern – nicht darin, sie möglichst teuer zu machen. Besonders problematisch finde ich die weit verbreitete Auffassung, gegen Schließungsbeschlüsse von Konzernen könne man letztlich ohnehin nichts ausrichten.

Das stimmt so nicht. Es gibt durchaus Beispiele, in denen Belegschaften Werksschließungen verhindern, aufschieben oder zumindest über Jahre verzögern konnten. Solche Kämpfe sind schwierig, aber nicht aussichtslos.

Gerade deshalb stellt sich für mich eine grundsätzliche Frage: In der Satzung der IG Metall steht weiterhin das Ziel der Überführung von Schlüsselindustrien in gesellschaftliche Hand. Während in der Automobil- und Zulieferindustrie ein Werk nach dem anderen geschlossen wird, wäre eigentlich genau jetzt die Zeit, über gemeinsame und standortübergreifende Gegenwehr nachzudenken. Wenn nicht in einer solchen Situation – wann dann?

Die Kolleginnen und Kollegen in Neustadt haben großen Mut, Entschlossenheit und Solidarität gezeigt. Ihr Kampf verdient Respekt. Umso wichtiger ist eine ehrliche Diskussion darüber, welche Ziele künftig verfolgt werden sollen, wenn erneut Arbeitsplätze und Standorte bedroht sind.“

Auf diesen Beitrag reagiert der Geschäftsführer vor allem mit Unterstellungen gegen den Kollegen Sahin: „Unser Ziel war immer, die Schließung zu verhindern. Das ist mit diesem Management nicht zu machen, das Verhandlungsteam hat am Freitag alles dahingehend versucht. Weder vier Tage Streik noch acht Tage Streik haben etwas an dieser Situation geändert. Wir konnten aber jetzt die Härte der Maßnahme mit hohen Abfindungen für die Menschen abfedern.

Natürlich kannst Du weiter an die Zukunft des Werkes glauben. Wir sind auch von dessen Stärken überzeugt. Aber Deine so einfach erscheinende Gleichung‚ mehr Streik löst alle Probleme‘ ist halt leider falsch, gefährlich und streut den Menschen Sand in die Augen. Ganz davon abgesehen, dass wir nicht glauben, dass Du konkret betroffen bist, sondern eher vom Seitenrand kommentierst.

Du magst es für in Ordnung halten, mit dem Risiko für die Kolleg:innen weiter zu streiken und einen Durchbruch zu versuchen. Wir haben Verantwortung für die Beschäftigten übernommen und von unserem vordersten Ziel abgesehen, um echte Verbesserungen für die Kolleg:innen zu erreichen, die in einer furchtbaren Situation sind.

Die Solidaritätsbekundungen haben dem Streik Kraft gegeben. Von außen in den Kampf etwas zu projizieren, das nur den eigenen politischen Überzeugungen dient, am Ende aber auf dem Rücken der Neustädter Kolleg:innen stattfindet, das ist nicht in Ordnung und dem stellen wir uns entgegen. Weil wir die Situation für die Kolleg:innen verbessern wollen, statt sie zum Spielball fremder Interessen zu machen.“

Was tun?

Irmscher geht mit keinem Wort auf die konkreten Vorschläge Mehmets ein, weder auf „gemeinsame und standortübergreifende Gegenwehr“ noch auf „die Überführung von Schlüsselindustrien in gesellschaftliche Hand“, er diffamiert sie lediglich als „von außen“, als „den eigenen politischen Überzeugungen dienend“. Das verrät allerdings viel über die Einstellung dieses Geschäftsführers, der mit seiner Meinung sicher für die gesamte Schicht von Apparatschiks steht, die tatsächlich viel weniger „konkret betroffen“ sind als alle Kolleginnen und Kollegen, die ihre Arbeitskraft an die Unternehmen verkaufen müssen, und das für viel weniger als die fetten Geschäftsführergehälter bei der IG Metall.

Für Irmscher steht ein gewerkschaftlich aktiver Kollege eines anderen Werkes des gleichen Konzerns „an der Seitenlinie“, er hat nicht direkt mit dem Spiel zu tun. Dabei ist klar, dass, wenn man ernsthaft einen Weltkonzern wie Mahle, der zu den 30 größten Autozulieferern weltweit gehört, in die Knie zwingen will, man das Spielfeld nicht auf ein Werk mit 400 Beschäftigten begrenzen kann und darf, weil in einem solchen Konzern „Weder mit vier oder acht Tagen Streik“, wie Irmscher selbst weiß, eine Schließung zu verhindern ist.

Natürlich muss man versuchen, alle Belegschaften des Konzerns mit einzubeziehen. Nicht nur damit andere Betriebe keine Streikbrecherarbeiten verrichten, sondern auch, damit die nötige Kampfkraft gegen die Kahlschlagpläne organisiert wird. Das wäre im Fall von Mahle extrem wichtig: Nach wie vor will das Unternehmen 500 Arbeitsplätze in den Zentralen in Stuttgart vernichten und plant Kahlschläge an allen Standorten in Deutschland und an vielen in anderen Ländern. In den meisten Mahle-Werken, vor allem auch in den Zentralen, ist die Kampfkraft nicht so hoch wie in Neustadt. Eine Zustimmung von 98 % für den Streik ist auch IG-Metall-weit phänomenal.

Eine IG Metall, die wieder wirklich gewinnen kann und sich nicht schämen muss, wie es Kollege Pfeiffer formuliert, muss anders vorgehen. Die erste Frage lautet: Was würde denn reichen, um den Kampf bei Mahle erfolgreich zu führen? Und das muss zu Beginn des Kampfes diskutiert werden. Und da müssen alle potenziellen Unterstützer:innen einbezogen werden. Die sollen ja nicht nur solidarisch unterstützen, sondern formulieren, was ein Sieg in Neustadt für ihren eigenen Kampf bringen könnte. Das Gleiche gilt auch für alle bedrohten Betriebe der Branche: Wie gut täte ihnen ein Sieg bei Mahle, wie sehr würde das helfen, die eigene Geschäftsführung zu schlagen! So ist der Abschluss in Neustadt tatsächlich ein Rückschlag für alle Metaller:innen: Wenn nicht mal eine Streikbereitschaft von 98 % zum Erfolg reicht, was denn dann?

Die Organisierung der gewerkschaftlichen Solidarität kann sich in dieser Zeit aber nicht nur auf den Mahle-Konzern beziehen. In einer Zeit, in der 100.000e Arbeitsplätze gerade in der Autoindustrie bedroht sind und Zehntausende schon verschwunden sind, wäre es Sache, die gesamte IG Metall zu einer Bewegung in der ganzen Branche zu zwingen. Mahle Neustadt wäre ein hervorragendes Beispiel, geradezu ein Leuchtturm im Kampf, der auch andere Belegschaften mitreißen könnte. Eine Zustimmung von 98,4 % für den Streik ist etwas, was man nicht in allen von Schließung bedrohten Belegschaften vorfindet. Anstatt dieses Gold in der Hand zu nutzen und zaudernde Belegschaften mit in den Kampf zu ziehen, den Kampf so zu gestalten, dass er die Belegschaften verbindet, wird dieser Streik isoliert und schnell abgewickelt.

Es reicht nicht, nur besser den Kampf zu organisieren, die IG Metall braucht auch andere Ziele als die Konzerne. Zu Recht hat Kollege Sahin darauf hingewiesen, dass die „Überführung von Schlüsselindustrien in gesellschaftliche Hand“ als zentrales Ziel der IG Metall festgeschrieben ist. Wo macht das mehr Sinn als in Betrieben, die die Kapitalist:innen nicht mehr wollen und die gesellschaftlich notwendige Produkte herstellen (können)?

Nachtrag: Nach Redaktionsschluss wurde bekannt, dass IG Metall und die Firma vereinbart haben, an den Standorten in Stuttgart für knapp 4000 Beschäftigte für drei Jahre

auf die 2026 anstehende Tariferhöhung sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu verzichten. Dafür werden für diesen Zeitraum betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Der ehemalige gewerkschaftliche Vorzeige- und Kampfbetrieb Mahle ist somit überall unterhalb der IG Metall – Flächentarifverträge.

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