Hasskanzler Merz

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Leonie Schmidt, Neue Internationale 301, Juni 2026

Niemand hat es so schwer wie Friedrich Merz. Zumindest laut ihm. „Meckerfritze“ hat genug davon, dass die lieben Staatsbürger:innen seine großzügigen Reformen zur Rettung der deutschen Wirtschaft nicht ausreichend würdigen. Nachdem er Eier lecken sollte und das für ihn eine solch schlimme Hoheitsbeleidigung darstellte, dass nun ein Schüler deswegen strafrechtlich verfolgt wird, kommt nun der nächste schwere Schlag.

Kein Regierungschef ist so unbeliebt wie Friedrich Merz. Laut einer Studie des US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Morning Consult landete er in Sachen Unbeliebtheit sogar vor Erdoğan und Trump. 75 % der Deutschen sind mit seiner Arbeit unzufrieden. „Aber wie kann denn das nur sein?“, fragt sich Friedrich Merz – und weint sich hoffentlich in den Schlaf. Schauen wir uns doch einmal an, was er als Kanzler Tolles vorzuweisen hat.

Ein Rassist

Merz liebt es ja selber, verbal auszuteilen. Deswegen ist es eigentlich sehr frech, dass er jetzt der Meinung ist, niemand müsse so viel aushalten wie er. 2025 wetterte er gegen das Stadtbild, weil dieses angeblich nur so von Migrant:innen überflutet wäre. Doch er wäre nicht Friedrich Merz, wenn seinen ekelhaften rassistischen Drohgebärden nicht auch Taten gefolgt und sie nicht nur diesen vorausgegangen wären.

Merz ist für die aktuelle Asylpolitik der Bundesregierung mitverantwortlich, die die Grenzen dichtgemacht hat, großflächige Abschiebungen durchführt und es Geflüchteten zusätzlich schwer macht, überhaupt Asyl zu erhalten. Zudem stimmte er 2025 zusammen mit der AfD für einen 5-Punkte-Plan, den er selbst eingebracht hatte, der Folgendes beinhaltet:

• Dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen
• Konsequente Zurückweisung aller Einreiseversuche „illegaler Einreise“
• Faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente
• Sofortige Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen
• Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter:innen und Gefährder:innen.

Außerdem sieht er vor, dass Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Somit hat er also für eine faktische Kriminalisierung jeglicher Geflüchteter gesorgt und der AfD den Rücken gestärkt, weil er damit ihre Forderungen nicht nur salonfähig gemacht, sondern auch umgesetzt hat.

Ein Sozialchauvinist

Für Merz gibt es aber noch ein weiteres Hassobjekt: Arbeitslose. Das Bürgergeld ist ihm ein Dorn im Auge und er ist der Meinung, dass viele sowieso das System nur ausnutzen würden. „Das ist ja von vielen verstanden worden als so eine Art bedingungsloses Grundeinkommen. Dieses Missverständnis beseitigen wir jetzt“, ließ er in einem ARD-Interview verlauten. Gleichzeitig sagte er auch, dass es ja viele freie Stellen gebe und demnach diese Situation völlig inakzeptabel sei. Dass Herr Merz die Realität von alleinerziehenden Müttern, psychisch Kranken und Menschen, die einfach keinen Job finden, obwohl sie es wollen, nicht kennt, liegt auf der Hand. Und genau die sollen jetzt bestraft werden, indem sie z. B. eher an ihr eigenes Vermögen gehen müssen oder nach verpassten Terminen einfach überhaupt kein Geld mehr erhalten sollen. Diese Tortur im Namen der Sparmaßnahmen hat aber eigentlich gar nicht so viel Einsparungspotenzial wie von Rechenmeister Merz behauptet. Sie dient aber der Disziplinierung aller, die einen Job haben, denn wer entlassen wird und in der Krise keine neue Arbeit findet, verliert rasch sein Erspartes und rutscht massiv ab.

Ein weiteres Schmankerl ist die Aktivrente. Oma und Opa sollen einfach schön weiter malochen gehen, wenn die staatliche Rente zu wenig ist. Sollen sie doch Kuchen essen, wenn sie sich kein Brot leisten können – auf Wish bestellt.

Ein Arbeiter:innenhasser

Man könnte ja jetzt meinen, wenn Merz schon Arbeitslose und Rentner:innen hasst, könnte er ja eigentlich ein großer Fan beschäftigter Lohnarbeiter:innen sein. Aber falsch gedacht. Selbst die, die tagtäglich ihrer Arbeit nachgehen, arbeiten laut Merz viel zu wenig, um die deutsche Wirtschaft zu retten. „Insgesamt ist die Arbeitsleistung unserer Volkswirtschaft nicht hoch genug“, sagte Merz Anfang 2026 in einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau. „Um es noch deutlicher zu sagen: Mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten – und deswegen müssen wir mehr arbeiten“, fügte er hinzu.

Lobend erwähnte er Arbeiter:innen, die Mehrarbeit und Überstunden leisten. Für jemanden, der sein Leben lang in Aufsichtsräten und Parlamenten saß und nie wirklich arbeiten musste, ist das natürlich eine leichtfertige Forderung und zudem auch ziemlich frech. Wenn wir mehr arbeiten sollen, warum macht Merz dann nicht den Anfang? Gleichzeitig zeigen Studien des DIW, dass in Deutschland noch nie so viel gearbeitet wurde wie aktuell. Außerdem ist eine Erhöhung der Arbeitszeit nicht unbedingt zweckdienlich für die Gesundheit, wie es eigentlich allgemein bekannt ist. Aber die Gesundheit gehört auch mal wieder zu den Baustellen, die Merz einfach nicht jucken. Private Krankenversicherung sei Dank. Deswegen kann man(n) ja auch schön an der gesetzlichen Krankenversicherung rumschrauben, Zuzahlungen für Medikamente erhöhen und Familienversicherungen einschränken. Außerdem sollte man laut Merz ja auch krank arbeiten gehen oder halt zuhause bleiben und keine Lohnfortzahlung erhalten. Denn die Deutschen sind einfach zu oft krank, findet Friedrich Merz. Ob das eventuell an der bestehenden Arbeitsbelastung und dem mangelhaften Gesundheitssystem liegt, fragt sich Merz offenkundig nicht.

Hass – absolut gerechtfertigt

Wir kommen zu dem Urteil, dass der Hass gegen Merz absolut gerechtfertigt ist. Wir erinnern uns auch gerne an seine Aussage gegenüber Olaf Scholz, wonach ein Rücktritt bei solch schlechten Umfragewerten eigentlich nur fair gegenüber den Wähler:innen wäre. Doch Merz kümmert sein Geschwätz von gestern nicht. Würde ein Rücktritt die Probleme wirklich lösen? Sicherlich nicht, auch wenn er gern abdanken kann.

Merz‘ Politik und Rhetorik sind jedoch letztlich nur Ausdruck des Zurückbleibens des deutschen Imperialismus in der globalen Konkurrenz. Um verlorenen Boden gutzumachen, braucht es eine drastische Erhöhung der Ausbeutungsrate und einen aggressiven Kurs gegenüber den Lohnabhängigen. Merz‘ Klassenhass und bewusste Spaltungspolitik machen daher durchaus Sinn als ideologisches Einpeitschen auf einen Generalangriff. Wenn wir seine Angriffe auf die Rechte von Arbeiter:innen wirklich abwenden wollen, müssen wir uns gemeinsam organisieren. Wir zahlen die Krise der Kapitalist:innen nicht aus unserer Tasche und sagen klar: nicht auf unserem Rücken!

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