Bericht: Das war die erste, von unten organisierte Studierendenversammlung auf der Uni Wien

Arbeiter*innenstandpunkt, Infomail 1311, 5. Juni 2026

Gestern fanden sich hunderte Studierende zu einer Studierendenversammlung nach § 17 der Satzung der ÖH Uni Wien zusammen. Sie stand unter dem Motto „Palästinasolidarität und Antimilitarismus an der Universität Wien umsetzen“ und wurde von einer handvoll linker und palästinasolidarischer Gruppen (1) organisiert. Der Versammlung ging ein monatelanges Unterschriftensammeln voraus, bei dem über 1100 Studierende der Uni Wien so eine Versammlung von der ÖH Uni Wien einforderten. Laut ihrer Satzung muss die ÖH Uni Wien so eine Veranstaltung ermöglichen, wenn mehr als 1 % der Studierenden der Uni Wien das schriftlich verlangen. Am Tag der Versammlung selbst war der Hörsaal I am Neuen Institutsgebäude (NIG) der Uni Wien bis zum Bersten seiner Kapazität von fast 400 Personen gefüllt und alle Anträge wurden mit überwältigenden Mehrheiten angenommen.

Widerwillige ÖH

Dass diese Versammlung erst durch das aufwändige Sammeln von mehr als 1100 Unterschriften organisiert werden musste, war nur deswegen notwendig, weil die offizielle Vertretung der Studierenden an der Uni Wien – die ÖH, aktuell mit einem sozialdemokratischen Vorsitz des Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ) – bisher vollkommen unfähig und unwillig war, sich diesem Thema adäquat anzunehmen. Wir wollen hier nicht ausführlich auf die Verstrickungen der Uni Wien mit Israel und seinen Verbrechen eingehen, das wird ausführlich im ersten Antrag (2) gemacht. Es sei an dieser Stelle nur gesagt, dass insbesondere mit der Hebrew University of Jerusalem, die sich teilweise auf völkerrechtlich illegal besetztem Land befindet und direkt mit der israelischen Armee kooperiert, eine „strategische Partnerschaft“ (3) besteht.

Darüber hinaus hat die Uni Wien, wie auch die ÖH selbst, in der Vergangenheit aktiv darin mitgewirkt, antiimperialistische und palästinasolidarische Stimmen mundtot zu machen. Auch das wird ausführlich in einem der Anträge (4) dargelegt. In der Vorbereitung der Vollversammlung hatten die organisierenden Studierenden es ebenfalls mit einer weitgehend unwilligen ÖH zu tun, die nicht nur die Ankündigung der Vollversammlung tief in einer Aussendungs-Mail versteckt ausschickte, sondern sich auch auf der Demonstration gegen die Budgetkürzungen am 28.5. weigerte, die Vollversammlung in einer Rede anzukündigen. Aber nicht nur in der Vergangenheit, auch auf der Versammlung selbst wurde von Seiten der ÖH noch einmal der demokratische Spielraum der Versammlung eingeschränkt, als sie die Sitzung unterbrachen und verlautbarten, dass sich die ÖH Beschlüsse mit Bezug auf BDS erst gar nicht anschauen werde – unter lauten Buhrufen der versammelten Studierenden. 

Die beschlossenen Anträge

Insgesamt wurden auf der Studierendenversammlung fünf, schon vorab vorliegende Anträge (5) beschlossen. Der erste Antrag beschäftigt sich mit der Frage des akademischen Boykotts von israelischen Institutionen, die eine aktive Rolle an Genozid, Apartheid und Vertreibungen der Palästinenser:innen spielen. Nicht nur der österreichische Staat gibt Israel und seiner siedlerkolonialen Politik aktive Rückendeckung, auch die angeblich so freien und unabhängigen Universitäten (6) leisten ihren Beitrag.

Der zweite Antrag fordert über den Abbruch der Beziehungen hinausgehend auch eine aktive Beteiligung der Uni Wien am Wiederaufbau des akademischen Lebens in Gaza. Der israelische Staat und seine Armee haben in den letzten 2,5 Jahren nahezu die gesamte Bildungsinfrastruktur in Gaza zerstört und die Uni Wien soll sich – entlang der Forderungen der palästinensischen Universitäten (7) – am Wiederaufbau beteiligen.

Der dritte Antrag fordert ein Ende der Repression gegen palästinasolidarische Stimmen (Studierenden sowie Dozent:innen), die nicht nur Repression von Seiten der Politik und Exekutive erfahren, sondern eben auch mit Raumverboten, Sprechauflagen oder sogar Kündigungen rechnen müssen, wenn sie sich solidarisch mit dem Kampf der Palästinenser:innen gegen Genozid, Apartheid und Vertreibung äußern. Es wird sowohl eine Aufarbeitung und Wiedergutmachung der vergangenen Repressionen von ÖH und Universität Wien gefordert, als auch die Unterstützung der Bewegung in der Zukunft.

Die letzten zwei Anträge setzen bewusste Schwerpunkte über das Thema Palästina hinaus. Auf der einen Seite gab es einen Antrag, der die Uni Wien dazu auffordert, sich nicht an militärischer Forschung und der allgemeinen Politik von Aufrüstung zu beteiligen und eine Zivilklausel umzusetzen. Im letzten Hauptantrag wurde ein allgemeines Bekenntnis gegen Rassismus und ein Ende der (Re-)Produktion von Rassismus durch die Uni selbst (wie beispielsweise mit der Islam-Landkarte und unfaire Bedingungen für Studierende aus nicht EU-Staaten) beschlossen.

Neben den erwähnten Hauptanträgen gab es auch in der Versammlung selbst eingebrachte Anträge, die noch einmal ihren demokratischen Charakter unterstrichen. Insbesondere war das ein Antrag von einem Zusammenschluss von Basisgruppen und gewählten Studierendenvertretungen, der eine klare Ablehnung der geplanten Einsparungen bei den Universitäten fordert und ein aktives Einstehen dagegen von Seiten des Rektorat und der ÖH Uni Wien einfordert, sowie die Studierenden zu einer weiterführenden Vernetzung und Organisierung von unten aufruft.

Wie geht es weiter?

Die Beschlüsse der Versammlung sind leider laut Statut nicht bindend und haben für die ÖH Uni Wien nur einen empfehlenden Charakter. Sie müssen aber zumindest auch in der kommenden Sitzung behandelt werden. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen, die wir und viele andere palästinasolidarische Studierende gemacht haben, wissen wir, dass der Kampf für eine internationalistische, antiimperialistische und antirassistische Ausrichtung der Uni mit der gestrigen Studierendenversammlung nicht erledigt ist. Das ist auch einer der Gründe für einen der letzten Anträge, die auf der Versammlung gestellt wurden. Er fordert insbesondere eine weitere Studierendenversammlung am Anfang des kommenden Semesters, in der die ÖH Uni Wien über die bis dahin erzielten Forderungen berichten soll und auch, welche Forderungen nicht erreicht werden konnten. Es soll auch dort die Möglichkeit geben, weitere Beschlüsse zu fassen um die Umsetzung der Forderungen zu beschleunigen. Ein Teil dieses Antrags, der leider in einer Abänderung gestrichen wurde, forderte auch die Wahl eines Aktionskomitees, das von der Studierendenversammlung dafür verantwortlich gemacht hätte werden können, die Aktivitäten der ÖH zu beobachten und bei deren Ignorieren der Forderungen auch dafür verantwortlich gewesen wäre, weitere Aktionen zu planen.

Wir sehen ein, dass diese Forderung unter anderem wegen dem Zeitdruck, unter den die Universität und die ÖH die Versammlung setzten, aus dem Antragstext gestrichen wurde. Wir argumentieren aber klar gegen den basisdemokratischen Anspruch einiger Diskussionsbeiträge gegen diese Forderung und wollen hier auch die Dringlichkeit einer solchen Wahl bei einer weiteren Studierendenversammlung betonen. Ein riesiger Teil der Entscheidungen über die Form und Inhalte der Versammlung wurde von einem kleinen Kreis an Menschen getroffen, die gemeinsam mit ihren politischen Organisationen die Initiative ergriffen haben. Das passiert in der Praxis politischer Arbeit zwar oft so, entspricht aber dem demokratischen Anspruch einer Studierendenvollversammlung eigentlich nicht, denn niemand dieser Personen steht unter demokratischer Kontrolle der Studierendenschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass die Studierenden selbst die Macht darüber haben, wie und welche Aktionen geplant und umgesetzt werden, um den politischen Druck weiter zu erhöhen, und dafür brauchen wir auch die Wahlen der Personen, die das auch praktisch umsetzen.

Die aktive Diskussion, die bereichernden Beiträge der Studierenden und die zahlreichen Initiativanträge und Abänderungen, die teils noch auf der Versammlung selbst geschrieben und spontan gestellt wurden, zeigen uns, wie riesig der Drang nach aktiver Mitsprache und demokratischer Beteiligung an der Universität ist und wie klar sich hunderte Studierende gegen die Komplizenschaft der Uni Wien und der ÖH an Genozid, Krieg und Repression positionieren. 

Was auf der Versammlung nicht allein durch das Verhalten der ÖH klar wurde, ist, dass die weitere aktive Mobilisierung und Organisierung der Studierenden an der Uni zentral ist, um sowohl das Rektorat für die Umsetzung der Forderungen zu zwingen – aus sich heraus wird die Unileitung nie auch nur die kleinste Teilforderung umsetzen – und auch die offizielle Vertretung der Studierenden der ÖH dazu zu bekommen, sich endlich für eine antirassistische, antiimperialistische und palästinasolidarische Ausrichtung einzusetzen. Das alles passiert nicht von selbst, sondern erfordert die Intervention und langfristige Arbeit von organisierten Studierenden gemseinsam mit solidarischen Organisationen. Wir waren als Arbeiter*innenstandpunkt eine der Organisationen, die den Großteil der Arbeit für die Vollversammlung getragen haben und werden am Freitag um 18:30 im Amerlinghaus dazu diskutieren, wie wir die Forderungen, soweit es geht, in die Praxis umsetzen werden. Komm vorbei, diskutier mit und organisier dich!

Endnoten

(1) Beteiligt waren neben uns als Arbeiter*innenstandunkt: REVOLUTION, Uni Wien for Palestine, Linkswende, Young Struggle, Zora und der KSV. ↩︎

(2) https://studierendenversammlunguniwien.wordpress.com/antrag-1 ↩︎

(3) https://international.huji.ac.il/university-vienna ↩︎

(4) https://studierendenversammlunguniwien.wordpress.com/antrag-3/ ↩︎

(5) Alle gesammelten Anträge finden sich hier: https://studierendenversammlunguniwien.wordpress.com/ ↩︎

(6) Dabei ist nicht nur die Uni Wien verstrickt, auch die TU Wien hat eine Kooperation mit dem Technion in Haifa https://www.tuwien.at/ar/simlab/about/partner-universities/ oder die Akademie der Bildenden Künste mit Bezalel Academy https://www.akbild.ac.at/en/international/art-school-alliance-asa/abroad-with-asa ↩︎

(7) https://www.gazauniversities.org/?language=en ↩︎

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