Britannien: Nein zum Urteil des Obersten Gerichtshofs – verteidigt die Rechte von trans Personen!

Rebecca Anderson, Infomail 1280, 22. April 2025

Der Oberste Gerichtshof entschied am 16. April, dass die rechtliche Definition einer Frau auf dem „biologischen Geschlecht“ basiert. Im ganzen Land kam es zu Protesten, bei denen trans Personen und ihre Verbündeten in großer Zahl auf die Straße gingen.

Der Fall wurde vom Frauenverband „Women Scotland“, einer transphoben Gruppe mit Verbindungen zur millionenschweren Autorin J. K. Rowling, vor den Obersten Gerichtshof gebracht. Trans Organisationen oder Einzelpersonen durften keine Beweise vorlegen und sich gegen diesen gefährlichen Angriff auf ihre Rechte wehren.

Die Entscheidung des Gerichts, das Gleichstellungsgesetz von 2010 so auszulegen, dass es sich auf das biologische Geschlecht und nicht auf die Geschlechtsidentität bezieht, hat weitreichende Folgen. Sie entzieht Frauen, die über eine Geschlechtsanerkennungsurkunde verfügen, die Rechte aus dem Gleichstellungsgesetz und lässt ihnen nur den weitaus begrenzteren Schutz, den das Gesetz denjenigen gewährt, die eine „Geschlechtsangleichung“ vorgenommen haben.

Die Entscheidung droht, eine Welle von Angriffen auf trans Personen auszulösen, gegen die das Gleichstellungsgesetz bisher als Schutzschild gedient hat. Die britische Transportpolizei hat bereits angekündigt, dass trans Frauen künftig von männlichen statt von weiblichen Beamten nackt durchsucht werden sollen. Dies wird natürlich sowohl cis als auch trans Frauen betreffen, da es der Polizei überlassen bleibt, zu beurteilen, ob eine Person stereotyp männlich oder weiblich aussieht.

Es gibt bereits Berichte über offene Transphobie von Personen, die sich ermutigt fühlen, trans Frauen zu demütigen und zu gefährden. Kurz nach dem Gerichtsurteil wurde einer 22-jährigen cis Frau die Benutzung einer Frauentoilette bei Marks & Spencer (Einzelhandelsunternehmen) verwehrt, weil ein Mitarbeiter entschied, dass sie wie ein „Junge“ aussähe.

Wir müssen nun damit rechnen, dass wir Unternehmen für Unternehmen und öffentliche Einrichtung für öffentliche Einrichtung um das Recht von trans Personen kämpfen müssen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechenden Einrichtungen nutzen zu können, gegen diejenigen, die unser Ausmaß an Weiblichkeit beurteilen und unsere Genitalien kontrollieren wollen.

Viele, wenn nicht sogar alle Gewerkschaften, die der Labourpartei nahestehen, haben klare Richtlinien zur Unterstützung der Rechte von trans Personen. Sie müssen von der Regierung verlangen, dass sie jetzt Gesetze verabschiedet, die unser Recht auf Selbstbestimmung unseres Geschlechts und die Gewährung der Rechte und des Schutzes der Geschlechtsidentität festschreiben.

Der Widerstand gegen diesen Angriff auf die Rechte von trans Personen ist eine dringende Aufgabe für die gesamte Arbeiter:innenbewegung, um unsere Geschwister zu verteidigen und der Welle des Rechtspopulismus entgegenzuwirken, die versucht, die Arbeiter:innenklasse entlang der Linien eines „Kulturkriegs“ zu spalten und die Rechte der Unterdrückten zu beschneiden.

Dass das Gericht den trans Menschen so leicht die wenigen und fragilen Rechte, die sie errungen haben, wieder entzieht, sollte allen Frauen und allen LGBTIAQ-Personen große Sorge bereiten. Wir sehen in den Vereinigten Staaten, dass als Nächstes das Recht der Frau auf Selbstbestimmung, der Schutz rassistisch Unterdrückter vor Diskriminierung am Arbeitsplatz, das Recht von Migrant:innen auf die britische Staatsbürger:innenschaft oder das Recht von Homosexuellen auf Eheschließung auf der Streichliste stehen könnte.

Der Aufstieg des Rechtspopulismus weltweit ist eine Reaktion auf sinkende Lebensstandards und zunehmende wirtschaftliche und militärische Spannungen. Teile unserer herrschenden Klassen stützen sich zunehmend auf Ideologien wie Nationalismus, Rassismus, Ableismus (Behindertenfeindlichkeit), Sexismus, Homophobie und Transphobie, um Menschen gegen Sündenböcke zu mobilisieren, anstatt gegen das System, das für Armut und Krieg verantwortlich ist.

Wir dürfen diesen reaktionären Ideen keinen Millimeter nachgeben. Der Kampf gegen den Kapitalismus ist nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein politischer Kampf, der notwendigerweise die demokratischen Rechte derjenigen umfassen muss, die vom Kapitalismus unterdrückt werden.

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