Die Revolutionäre Kommunistische Partei – vom „Funken“ zum Lauffeuer?

Alex Zora, Arbeiter*innenstandpunkt (Österreich), Infomail 1270, 19. November 2024

Seit dem 9. November hat Österreich laut der Funke-Strömung eine neue Partei, um genau zu sein, sogar eine neue Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP). Nachdem in vielen anderen „Funke“-Sektionen der bisherigen International Marxist Tendency (IMT) – heute Revolutionäre Kommunistische Internationale (RKI) – neue Parteien gegründet bzw. die Sektionen in Parteien umbenannt wurden, war das nun auch in Österreich der Fall. Da wir uns als Arbeiter*innenstandpunkt ebenfalls dem Aufbau einer revolutionär-kommunistischen Partei verschrieben haben und eine ähnliche Politik wie der „Funke“ verfolgen, wollen wir uns der Frage widmen, ob dieses Ziel tatsächlich erreicht wurde und was die vorgeblich neue Partei tatsächlich taugt.

Der Gründung der RKP in Österreich bzw. der RKI international ist eine neue Phase in der Entwicklung der IMT vorausgegangen. Die britische Schwestersektion (damals Socialist Appeal; heute Revolutionary Communist Party, RCP) begann vor mittlerweile mehr als einem Jahrzehnt mit systematischer Arbeit unter Studierenden. Ausgehend von der Marxist Student Federation, die von IMT-Mitgliedern 2013 an britischen Unis gegründet worden war, entwickelten mehr und mehr IMT-Sektionen systematische Arbeit an Unis. Auch in Österreich wurde mit der Marxistischen Initiative an Unis (MIAU) ab 2015 systematisch Uniarbeit angefangen und zu einem großen Schwerpunkt der Organisation gemacht. Diese Arbeit war durchaus sehr erfolgreich: Mit Lesekreisen, Diskussionsveranstaltungen und Co. wurden viele junge Studierende für den „Funken“ gewonnen. Spätestens mit Ende des Jahrzehnts konnte die Organisation dann durchaus von sich behaupten, die größte in Österreich zu sein, die sich auf Trotzki und seine Beiträge zum Marxismus bezieht. Zugute kam ihr dabei auch die Spaltung in der internationalen Strömung der damaligen Sozialistischen Linkspartei (SLP; heute Internationale Sozialistische Initiative, ISA), des Committee for a workers’ International (CWI) und die darauffolgende Krise der SLP.

Gleichzeitig zeigte sich mit dem Erfolg auch eine schrittweise Veränderung der Organisation. Auf der einen Seite wandte man sich immer mehr von dem strategischen Entrismus, also dem Eintritt in die und der Arbeit in der Sozialdemokratie, ab. Diese Arbeit, insbesondere die in der Sozialistischen Jugend (SJ), war von der ersten Stunde des „Funken“ in Österreich an sein wichtigstes Arbeitsfeld gewesen – begründet in der methodischen Tradition von Militant, der Vorläuferorganisation der IMT in Großbritannien, und den Theorien ihres Führers Ted Grant. Für die Abkehr davon war mit Sicherheit die Tatsache ausschlaggebend, dass die SJ selbst kaum noch ansprechend für revolutionäre oder auch nur radikale Jugendliche war und der „Funke“ neue Mitglieder viel besser durch seine Uniarbeit rekrutieren konnte.

Wir können beim „Funken“ aber auch in einigen wichtigen Fragen eine Entwicklung nach links beobachten. Wurde beispielsweise lange Jahre der marxistische Begriff der Diktatur des Proletariats tendenziell eher vermieden (oder nur in historischen Kontexten verwendet), hat der „Funke“ heute kaum noch ein Problem damit, sich dazu zu bekennen. Auch was die Frage von Palästina anbelangt, hat sich der „Funke“ lange sehr zaghaft zu Wort geäußert. Und wenn, dann wurde in erster Linie die Einheit der israelischen und palästinensischen Arbeiter:innenklasse betont, was nicht falsch ist, aber den berechtigten Widerstand der Palästinenser:innen unterbetont ließ. Insgesamt spielte das Thema beim „Funken“ lange Zeit kaum eine Rolle. Die bedingungslose Solidarität mit dem Befreiungskampf unterdrückter Nationen konnten wir bis vor einigen Jahren in erster Linie nur in Artikeln von Mitgliedern anderer IMT-Sektionen lesen. Umso erfreulicher ist es nun, dass der „Funke“ in letzter Zeit eine klare Stellung zu Palästina bezogen hat, auch wenn er sich um gewisse Fragen wie die nach einer Ein- oder Zweistaatenlösung immer noch herumdrückt.

Diese feststellbare Entwicklung nach links begrüßen wir natürlich. Was aber bisher ausbleibt, ist eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der eigenen politischen Tradition und der Tatsache, dass man heute in vielen Punkten deutlich von dem abweicht, was man teilweise jahrzehntelang propagiert hatte. Wir sehen das Abweichen von der alten Militant-Methode in der Praxis, auf die wir weiter unten noch eingehen werden, durchaus positiv. Aber solange die RKP es nicht schafft, sich ehrlich und selbstkritisch damit auseinanderzusetzen, bleibt das theoretische, programmatische und methodische Fundament der neuen Revolutionären Kommunistischen Partei auf wackligen Füßen. Sie läuft damit nicht nur Gefahr, alte Fehler zu wiederholen, sondern riskiert damit auch neue.

Hier ist nicht der Ort, an dem wir systematisch die Geschichte der Militant-Strömung in der britischen Labour Party aufarbeiten wollen. Zum besseren Verständnis wollen wir aber auf einige ihrer wichtigsten methodischen Aussagen und Probleme eingehen und die Widersprüche des „Funke“ bzw. der RKP heute aufzeigen.

Die Rolle der „traditionellen Massenorganisationen“

Das, was die IMT (und davor die gesamte CWI-Tradition) ausgezeichnet hatte, war ihre sehr eigene Analyse der sogenannten „traditionellen Massenorganisationen“ der Arbeiter:innenbewegung. Von Seiten Ted Grants wurde das Gesetz aufgestellt, dass, wenn die Massen in Bewegung kommen, sie sich als Erstes immer in ihre traditionellen Massenorganisationen bewegen und dort versuchen würden, ihren Ausdruck zu finden. Unter diesen traditionellen Massenorganisationen verstanden die Militant-Tendenz und später die IMT nicht nur die Gewerkschaften, sondern insbesondere die mehr oder weniger großen, traditionellen reformistischen Arbeiter:innenparteien (ob jetzt sozialdemokratisch oder stalinistisch, spielte dabei kaum eine Rolle). Das war die Begründung dafür, dass sich die Revolutionär:innen immer sehr stark an diesen Massenorganisationen orientieren sollten und in ihnen Entrismus durchführen, also als Mitglieder dieser Parteien arbeiten müssten. Dabei handelte es sich aber nicht um die taktische Methode des Entrismus, die die Trotzkist:innen in den 1930er Jahren entwickelten, um in einer zeitlich begrenzten Situation, wo es einen linken, radikalisierten Zustrom in eine reformistische oder zentristische Partei gab, diese linken Teile für den Kommunismus zu gewinnen. Bei der Konzeption der IMT handelte es sich um einen strategischen Entrismus, der eigentlich auf unbegrenzte Zeit angelegt war, unabhängig davon, ob es in der entsprechenden Partei eine Radikalisierung nach links gab. Damit fokussierte man sich jahrelang auf ein Arbeitsfeld, das abseits der Bewegungen und Organisierungen linker Radikalisierung und Arbeiter:innen stand.

Heute argumentiert die RKP, dass diese Methode von Ted Grant nur für die Zeit des Nachkriegsbooms gültig gewesen sei (u. a. wurde das von einem langjährigen Aktivisten auf einer Veranstaltung hinsichtlich der Gründung der RKP auf dem Volksstimmefest argumentiert). Es wird gesagt, dass die Analyse der traditionellen Massenorganisationen einen konjunkturellen Charakter getragen hätte und deshalb heute nicht mehr anzuwenden sei. Einmal abgesehen davon, dass sich die IMT mit dem CWI noch Anfang der 1990er Jahre über diese Frage überworfen und ihre strategische Ausrichtung bis zuletzt nicht revidiert hatte (und die 1990er bis 2020er Jahre wohl kaum noch zum Nachkriegsboom hinzuzurechnen sind), war diese Analyse bei Ted Grant und der IMT nach ihm niemals als konjunkturelle zu verstehen. Um das zu verdeutlichen, rufen wir ihre Worte in Erinnerung.

In einem Interview 2004 [1] zur Geschichte von Militant argumentierte Ted Grant kurz vor seinem Tod beispielsweise in Bezug auf die Frage, was man Leuten antworten solle, die behaupten würden, dass es unmöglich sei, in der Labour Party zu arbeiten:

„[…] Diese Leute, auch wenn sie sich Marxist:innen nennen, haben nicht die geringste Ahnung, wie sich die Massen bewegen. Sie werden sich immer durch die traditionellen Massenorganisationen bewegen – die Labour Party und die Gewerkschaften. Das ist ein Gesetz. Außerhalb der Gewerkschaften und der Labour Party gibt es nichts.“

Aber es ist nicht nur der ins hohe Alter gekommene Ted Grant, der vielleicht noch als Individuum diese Methode verteidigen wollte, sondern auch die IMT selbst, vor nur etwas mehr als einem Jahrzehnt. In ihrer Einleitung [2] zu den ausgewählten Werken von Ted Grant (also einem durchaus sehr wichtigen Text) schrieb John Peterson:

„Es war Ted, der die Essenz der Lehren der großen Marxist:innen der Vergangenheit zu dem destillierte, was wir als ein Gesetz der sozialen Entwicklung und der Geschichte bezeichnen können: Wenn die Massen zum ersten Mal beginnen, sich zu bewegen, um die Gesellschaft zu verändern, tun sie dies durch ihre traditionellen Massenorganisationen. Die Massen verstehen die kleinen Organisationen nicht, egal wie richtig ihre Ideen sind. In Zeiten sozialer, wirtschaftlicher und politischer Umwälzungen werden sie sich immer zuerst an die Arbeiter:innenorganisationen, Parteien, Gewerkschaften und Führer:innen wenden, die ihnen vertraut sind. Und genau hier – bei den Massen – müssen die Marxist:innen sein.“

Wer die alte Militant- bzw. IMT-Methode kennt, den/die wird es kaum wundern, wenn für die Analyse der traditionellen Massenorganisationen der Begriff des historischen bzw. sozialen „Gesetzes“ verwendet wird. Wenn uns also die Führung des heutigen „Funke“ bzw. der RKP einreden möchte, dass es sich bei der Analyse der traditionellen Massenorganisationen nur um eine konjunkturelle Analyse in Bezug auf den Nachkriegsboom handle, belügt sie in erster Linie sich selbst.

Staatsfrage

Einen weiterer wichtigen Punkt, wo sich „Funke“/RKP in den letzten Jahren zwar nach links entwickelt haben, ohne aber dabei ihre Vergangenheit aufzuarbeiten, bildet die Staatsfrage. Wir wollen das hier ein bisschen illustrieren. In einer wichtigen theoretischen Auseinandersetzung in der Sozialistischen Jugend rund um die Frage einer Neuausrichtung 2004 diskutierte der „Funke“ damals in einem umfangreichen Diskussionsbeitrag die Frage des Staates und der sozialistischen Strategie. Im Beitrag „Über die Relevanz des Marxismus“ [3] wurde unter anderem die strategische Sicht des „Funke“ auf die Revolution in Österreich skizziert. Hier wird in klassischer Militant-Methode argumentiert, dass die Revolution über eine SPÖ-Alleinregierung gestützt auf die organisierte Arbeiter:innenschaft eingeleitet wird, die sozialdemokratische Partei also zur revolutionären Kraft umgemodelt werden könne. Man müsse „den fortgeschrittensten Arbeitern und Jugendlichen [erklären], dass die Teilforderungen nur dann nachhaltig erreichbar sind, wenn wir eine Arbeiterregierung, eine SPÖ-Alleinregierung haben, die ein wirklich sozialistisches Programm durchführt.“ [4]

„Eine solche SPÖ-Alleinregierung müsste sich jedoch auf die mobilisierte Arbeiterschaft stützen und dieser Rechenschaft schuldig sein, um erstens nicht die Sabotage des bürgerlichen Staatsapparats fürchten zu müssen, zweitens beispielsweise als Minderheitsregierung mehr Schlagkraft zu haben und drittens damit die inkonsequente Spitze der SPÖ keinen Verrat an den Arbeitern begehen kann.“ [5]

Im Gegensatz zur klassischen Militant-Methode [6], der zufolge ein friedlicher, parlamentarischer Übergang zum Sozialismus möglich sei, wird hier zwar noch die Notwendigkeit der Organisierung der Arbeiter:innenklasse in „demokratisierten und österreichweit vernetzten Betriebsräten“ erklärt. Allerdings wird dabei deutlich die Tatsache unter den Tisch gekehrt, dass Arbeiter:innenräte zu Organen der Gegenmacht gegen bürgerlichen Staat und Kapital werden müssen und demokratisierte und vernetzte Betriebsräte wohl kaum ohne weiteres diese Rolle erfüllen können. [7]

Unserer Recherche nach propagierte der „Funke“ das letzte Mal Ende 2012 die Losung nach einer „SPÖ-Alleinregierung […], die einen unabhängigen Klassenstandpunkt und ein sozialistisches Programm vertritt, was eine Koalition mit den Bürgerlichen ausschließt, und sich rein auf die mobilisierte Arbeiterbewegung stützt, die in den Betrieben und Stadtvierteln auf der Grundlage von Strukturen der Selbstorganisation die Verwaltung übernimmt.“ [8]

Heute hingegen sehen „Funke“/RKP kaum noch die Notwendigkeit darin, über die Möglichkeit einer friedlichen Machtergreifung über eine sozialdemokratische Alleinregierung zu sprechen. Dass ein strategischer Entrismus zu einer opportunistischen Anpassung des marxistischen Programms führt, gehört zu einer unserer Hauptkritiken [9] an den Verfechter:innen eines langfristig angelegten Entrismus. Das Abgehen davon schafft zumindest die Möglichkeit einer Rückkehr zu wichtigen Erkenntnissen der marxistischen Methode.

Nichtsdestotrotz hat der „Funke“ hier noch bei weitem nicht sein gesamtes opportunistisches Erbe hinter sich gelassen. Er betont heute deutlich stärker die Rolle von proletarischer Gegenmacht (wie Räten) zum bürgerlichen Staat und auch von der Notwendigkeit, diesen zu zerschlagen, wird inzwischen gesprochen (was in der Militant-Ära noch kaum zum guten Ton gehörte). Dass der Schwenk noch nicht komplett vollzogen ist, sehen wir darin, dass auch heute noch klare Referenzen auf die Möglichkeit der friedlichen Machtübernahme durch eine Regierung reformistischer Parteien bestehen [10].

Manifest der RKI

Das Manifest erhebt an sich schon selbst einen sehr hohen Anspruch – es sei „von größter Wichtigkeit für die weltweite kommunistische Bewegung“ [11]. Und es zitiert auch gleich in seinem ersten Satz das von Trotzki 1938 zur Gründung der Vierten Internationale verfasste Übergangsprogramm und bezieht sich auf dessen Methode. Doch wir sehen einen recht krassen Unterschied des RKI-Manifests zu Trotzkis klassischem Text. In grundsätzlicher Manier der IMT bleibt es in erster Linie bei einer Analyse stehen und kommt kaum zu wirklich programmatischen Schlussfolgerungen, stattdessen bedient es sich der Erklärung strategischer Allgemeinplätze. Während weite Teile von Trotzkis Übergangsprogramm der Entwicklung von Übergangsforderungen gewidmet sind, fehlt dieser Aspekt vollkommen. Ein konkretes Programm, das Kommunist:innen als Anleitung zum Handeln nutzen können, ist es nicht. Dabei kommen sogar essenzielle Fragen der Analyse im Dokument nicht vor. Rassismus wird beispielsweise an keiner Stelle diskutiert. Stattdessen wird soziale Unterdrückung recht allgemein kurz besprochen und festgehalten, dass es notwendig sei, an der Seite der Unterdrückten zu kämpfen. Dann wird aber der größte Teil des Kapitels „Der Kampf gegen Unterdrückung“ mit einer Polemik gegen Identitätspolitik verbraucht. Eine ernsthafte revolutionäre Programmatik müsste stattdessen eine ausführliche Diskussion unterschiedlicher Formen sozialer Unterdrückung mit programmatischen Schlussfolgerungen und (Übergangs-)Forderungen verbinden (ohne dabei von einer Ablehnung von Identitätspolitik absehen zu müssen). Tatsächlich stellt das Manifest der RKI diesen Anspruch gar nicht und tut diesen mit der Bemerkung ab, dass eine „programmatische Liste mit Forderungspunkten“ aufgrund der von Land zu Land verschiedenen und sich verändernden Bedingungen in so einem Manifest fehl am Platz wäre. Warum das aber nicht auch gegen Trotzkis Übergangsprogramm gesprochen hat, erklären die Genoss:innen leider nicht. Den Anspruch darauf, Trotzkis Übergangsmethode zu verwirklichen, bleiben sie in Bezug auf ihre neue Internationale damit allerdings schuldig.

Wir wollen an dieser Stelle nicht das gesamte Manifest der Revolutionären Kommunistischen Internationale, das von der IMT im Frühling dieses Jahres publiziert wurde, kritisch diskutieren. Stattdessen werden wir einzelne Punkte kritisieren, die uns als exemplarisch für die aktuelle Politik von „Funke“/RKP erscheinen.

Wir wollen aber noch auf eine zentrale Frage eingehen, die uns relevant für die Gründung der RKI sowie der Umbenennung der IMT-Sektionen in „Parteien“ erscheint: das Versagen der „Linken“ bzw. des Linksreformismus. Insbesondere das Scheitern von Sanders, Corbyn und SYRIZA wird als Argument angeführt. Grundsätzlich würden wir an dieser Stelle dem zentralen Kritikpunkt – dass der linke Reformismus keine echte Perspektive für die Arbeiter:innenklasse aufzeigen kann und im Ernstfall vor der Bourgeoisie kapituliert – zustimmen. Nichtsdestotrotz ist das nicht gerade eine neue Erkenntnis. Das als Anlass für die Gründung einer neuen Internationale anzuführen, wirft doch ein wichtiges Schlaglicht auf die Methode der IMT. Jahrzehntelang wurde Organisationen wie uns, die einen langfristigen, strategischen Entrismus kritisiert und abgelehnt haben, vorgeworfen, dass wir die Rolle des Reformismus nur unzureichend verstehen würden. Da der „Funke“ jetzt aber vor dem Scheitern des Linksreformismus diese Analyse übernehmen muss, muss ein Argument in der „objektiven Sphäre“ gesucht werden, wenn man nicht die eigene jahrzehntelang angewandte Methode kritisch hinterfragen möchte. Das Scheitern des linken Reformismus in der letzten Periode (im Gegensatz zum Erfolg des linken Reformismus in der Periode davor??) ist also laut „Funke“ ein zentraler Grund dafür, dass man jetzt eine revolutionäre Partei gründen müsse. Dabei liegt es in der Natur reformistischer Organisationen, dass es mit ihnen nicht einfach nur immer „bergab“ geht, sondern sie auch Phasen des Aufschwungs erleben können – nicht zuletzt sehen wir das in den letzten Jahren anhand der Wahlerfolge der KPÖ. Das ändert aber nichts am grundsätzlich bürgerlichen Klassencharakter der Politik (links-)reformistischer Parteien.

Partei und Internationale

Wie schon weiter oben erwähnt, zieht der „Funke“ mit der Gründung der RKP mit der internationalen Entwicklung der IMT/RKI gleich. In vielen Ländern wurden die Organisationen in „Revolutionäre Kommunistische Partei“ umbenannt. Doch diese Kräfte entsprechen nicht Parteien, denn dafür müssten sie eine relevante Verankerung in der Arbeiter:innenklasse besitzen. Die Gründung der RKP war nicht das Produkt der eigenständigen Weiterentwicklung des „Funke“ über das Stadium einer verhältnismäßig größeren Propagandagruppe hinaus, sondern letztlich eine Folge der internationalen Entwicklung der IMT. Noch letztes Jahr hat der „Funke“ in seinen Österreichperspektiven [12] betont, dass es „[d]ie Aufgabe der MarxistInnen ist […] dabei zu helfen, durch die Formulierung von Klassenstandpunkten in exemplarischen Kämpfen, insbesondere in den Jugendorganisationen und Gewerkschaften, den notwendigen politischen Bruch der Arbeiterklasse mit dem Reformismus in der Realität vorzubereiten. Solange die Sozialdemokratie diese objektive Bedeutung [13] für die Arbeiterklasse in Österreich genießt, wäre alles andere nichts anderes als der Weg in die moralisch bequeme Nischenpolitik und Sektierertum.“

Hier lässt sich noch recht klar das alte Bekenntnis zur langfristigen Perspektive der Arbeit in den traditionellen Massenorganisationen mit einem Fokus auf Sozialistischer Jugend und Gewerkschaften ableiten. Das war auch die traditionelle „Funke“-Methode, die beispielsweise in „Wir brauchen eine Arbeiterpartei“ (2014) [14] gut zusammengefasst wird. Weiter oben haben wir auch schon gesehen, dass die IMT von vor 10 Jahren, mit der Politik der heutigen RKI/RKP konfrontiert, diese wohl mit dem Vorwurf des Sektierertums beehren würde. Doch heute hören wir von der RKP, dass es notwendig sei, eine revolutionäre Partei zu gründen. Die Beweggründe dafür werden in erster Linie in der objektiven Lage gesehen. „[D]ie ganze Welt [ist] in die Epoche der Revolution eingetreten.“ Auch an anderen Stellen wird betont, dass es sich heute um eine „revolutionäre Periode“ handelt. „Wir sind in das Zeitalter der Weltrevolution eingetreten.“ [15] Wir wollen an dieser Stelle nicht auf die Vermischung der Periodisierungsbegriffe (wie Epoche, Periode u. a.) eingehen, die unserer Meinung nach wichtige Kategorien im Geschichtsverständnis und der Gesellschaftsanalyse des Marxismus darstellen [16]. Als Gründe für die (neue?) revolutionäre Periode werden einerseits Allgemeinplätze angeführt, die nahezu auf jede Periode der imperialistischen Epoche zutreffen (regionale und nationale Aufstände wie im Arabischen Frühling, Sudan oder in Bangladesch, steigender Arbeitsdruck, Verschlechterungen im Bildungs- und Gesundheitssystem, wachsende Unterdrückung durch den Staatsapparat u. ä.), andererseits Veränderungen auf dem Weltmarkt und internationalen politischen Terrain angesichts der Krise der Globalisierung. Letztlich erkennen die Genoss:innen von IMT/RKI bei aller Konfusion, dass der Kapitalismus in einer historischen Krise steckt, die er auf längere Sicht und ohne gröbere politische und soziale Umbrüche nicht überwinden können wird. Das bedeutet natürlich auch die dringliche Notwendigkeit, die kommunistische Avantgarde in einer Weltpartei zu organisieren.

Was uns dabei aber wichtig erscheint, ist, dass die Gründung einer revolutionären Partei nicht nur ein Akt der Proklamation sein kann, sondern einen echten gesellschaftlichen Prozess der Verankerung revolutionärer Ideen und Organisierung innerhalb der Arbeiter:innenklasse bzw. deren Avantgarde ausdrücken soll. So beachtlich das Wachstum des „Funke“ innerhalb der letzten Jahre für die schwache österreichische Linke war, so ist eine Organisation von wenigen hundert Aktivist:innen ohne relevante Verankerung in der Arbeiter:innenklasse doch im welthistorischen Maßstab kein Zeichen für die Verschmelzung der Avantgarde der Klasse mit dem revolutionären Marxismus. Genau diese Verschmelzung von Avantgarde und revolutionärem Marxismus ist aber der Prozess, den wir als das Entstehen einer revolutionären Partei beschreiben würden – in Österreich fand er das letzte Mal in den turbulenten Nachkriegsmonaten nach dem ersten Weltkrieg beim Aufbau der jungen KPÖ statt.

Bei den marxistischen Klassikern findet sich noch keine wirklich saubere Unterscheidung des Parteibegriffs. Nichtsdestotrotz ist klar, dass beispielsweise Trotzki sogar Organisationen wie die deutsche Sozialistische Arbeiterpartei (SAP), die damals etwa 10.000 Mitglieder hatte, immer noch als Propagandaorganisationen [17] verstand. Von dieser Größe ist die RKP noch weit entfernt. [18] Ein ähnliches Argument ließe sich auch in Bezug auf die Gründung der Revolutionären Kommunistischen Internationale (RKI) – „eine Weltpartei der Sozialistischen Revolution“ [19] – im Sommer dieses Jahres treffen.

Wir wollen uns an dieser Stelle nicht länger mit den Fragen der Bezeichnung aufhalten, auch wenn wir denken, dass diese und ähnliche Fragen eine gewisse Bedeutung haben. Viel wichtiger ist, was die Frage der Gründung einer „Partei“ mit den organisatorischen, politischen und praktischen Tätigkeiten eben dieser Organisation zu tun hat. In ihrer Selbstüberschätzung angesichts eines schnellen Wachstums könnte es der neuen RKI leicht passieren, ihr Kaderniveau, ihre Propagandatätigkeit und ihre programmatische Entwicklung zu vernachlässigen. Bei „Funke“/RKP erleben wir in den letzten Jahren beispielsweise eine deutliche Senkung der allgemeinen Mitgliedskriterien. Nach und nach wurden die Hürden für eine Aufnahme in den „Funke“ bzw. die RKP gesenkt. Heute reicht die Zustimmung zu einigen Grundprinzipien aus, um als Mitglied aufgenommen zu werden. Das mag zwar zu einer einfacheren Mitgliedergewinnung führen, eine systematische Schulung über die Inhalte und Methode der IMT bzw. der RKI dürfte hierbei aber allzu oft zu kurz kommen.

Das kann auch zur Folge haben, dass sich innerhalb der Organisation eine starke Hierarchie zwischen Mitgliedern der Führung und der Basis herausbildet. Die Leitung kann dann quasi einen internen demokratischen Zentralismus befolgen und ein innerorganisatorisch „internes“ Organ gegenüber dem Rest der Organisation bilden. Auch die Ausarbeitung eines ausformulierten Programms sowie eine Verinnerlichung desselben vor oder im Zuge einer Aufnahme in die Organisation wären ebenfalls Bedingungen dafür, dass die Führung an die Umsetzung dessen gegenüber der Mitgliedschaft gebunden wäre.

In Bezug auf die Gründung einer neuen Internationalen, denken wir, ist es auch wert, auf die Vergangenheit der Gründung der beiden letzten Internationalen zu blicken. Die III. Internationale wurde nach der erfolgreichen Machtübernahme des Proletariats in Russland und der davon ausgehenden revolutionären Welle am Ende des 1. Weltkriegs gegründet. Ziel war es, ein Sammelbecken für alle kommunistischen und linkssozialistischen Kräfte zu schaffen, die mit der Politik der II. Internationale abgeschlossen hatten und den Aufbau einer neuen internationalen Weltpartei anstrebten. Das passierte nicht einfach auf einer prinzipienlosen Vereinigung ohne politische Grundlage, sondern fußte auf klarer programmatischer und organisatorischer Übereinstimmung. Insbesondere sind hier die „Bedingungen zur Aufnahme in die Kommunistische Internationale“ [20] wichtig, mit denen sich die Parteien der III. Internationale klar auf eine revolutionär-kommunistische Politik und Organisationsform einigten.

Auch der Gründung der zahlenmäßig deutlich schwächeren, aber dafür ideologisch einheitlicheren Vierten Internationale ging der Versuch voraus, Kräfte, die außerhalb der schon etablierten internationalen Struktur der Internationalen Linksopposition (ILO) bzw. deren Nachfolgerin, der Internationalen Kommunistischen Liga (IKL), standen, für den Aufbau einer neuen Internationalen zu gewinnen. Insbesondere die Erfahrungen des Blocks der Vier [21] zeigen klar auf, dass die Trotzkist:innen darauf orientiert waren, für die Gründung der Vierten Internationale Kräfte zu gewinnen, die außerhalb des Trotzkismus standen, sich aber nach links entwickelten. Erst nach dem Versuch der Sammlung neuer Kräfte und dem sich abzeichnenden 2. Weltkrieg und in Erwartung einer revolutionären Welle analog zum Ende des 1. Weltkriegs entschieden sich die Trotzkist:innen zur Gründung der Vierten Internationale. Obwohl sich die RKI zahlenmäßig von der Vierten Internationalen zum Zeitpunkt ihrer Gründung nicht qualitativ unterscheidet, gibt es noch einen weiteren wichtigen Unterschied. Während die Gründung der Vierten Internationale auf einem klar revolutionären Programm und vor dem Hintergrund eines unmittelbar bevorstehenden Weltkriegs erfolgte, kann dasselbe nicht als Argument für die Gründung der RKI angeführt werden. Anstatt allen Kräfte mit einem revolutionären Selbstanspruch Diskussionen über die Gründung einer neuen Internationalen anzubieten, wird hier der Akt der Gründung einer neuen Internationalen einfach zur Proklamation, basierend auf einer zahlenmäßig gewachsenen Organisation.

Fazit

Auch wenn wir uns in diesem Artikel auf unsere zentralen Kritikpunkte [22] an der Politik und Methode von „Funke“/RKP bezogen haben, wollen wir doch insgesamt dieser politischen Strömung eine Verbesserung ihrer allgemeinen Politik attestieren. Insbesondere seit dem Beginn der Abkehr vom strategischen Entrismus (bzw. der „Arbeit in den traditionellen Massenorganisationen“) können wir doch eine gewisse Linksentwicklung in der politischen Strömung der IMT/RKI erkennen. Diese Entwicklung trägt aber noch viele Widersprüche in sich. Auf der einen Seite dürfte es in der IMT/RKI immer noch Anhänger:innen der alten Linie geben. Insbesondere der in ein hohes Alter gekommene Alan Woods und Mitglieder der IMT-Leitung dürften dieses Lager repräsentieren. Auf der anderen Seite stehen Vertreter:innen um die britische Führung und Rob Sewell. Inwiefern sich hier Konfliktlinien abzeichnen oder ob es einen eher reibungslosen Übergang der politischen Führung geben wird, bleibt aktuell noch unklar.

Zu guter Letzt wollen wir noch an alle ehrlichen Kommunist:innen in der RKP appellieren. Wenn der „Funke“ mit der Gründung der RKP tatsächlich Erfolg haben möchte, muss das auch zu einer ehrlichen Selbstreflexion der vergangenen Politik führen. Wir haben oben versucht zu skizzieren, wie sich die Positionen des „Funke“ in den letzten Jahren in wichtigen Fragen weg von seiner traditionellen Methode entwickelt haben. Sei es in der Frage des „Gesetzes“ der Radikalisierung der Massen in ihren „traditionellen Massenorganisationen“, der Staatsfrage oder auch in Bezug auf den Befreiungskampf der Palästinenser:innen. Wenn es sich dabei wirklich um eine nachhaltige Entwicklung handeln sollte – was wir natürlich hoffen – braucht es eine bewusste, kritische Auseinandersetzung mit der eigenen politischen Vergangenheit. Es ist für Revolutionär:innen keine Schande, die eigene politische Tradition kritisch zu hinterfragen. Es ist sogar eine politische Notwendigkeit. Wenn die Änderung der politischen Methode mehr sein soll als ein organisatorisches Manöver, dann braucht es eine ehrliche methodische Selbstkritik. Ansonsten ist das Gebäude der neuen „Partei“ und „Internationalen“ auf Sand gebaut und die großen Proklamationen von heute werden morgen einer anderen Realität weichen.

Endnoten

[1] „Interview with Ted Grant on the Militant“: https://marxist.com/interview-ted-grant-militant101004.htm

[2] https://marxist.com/introduction-ted-grant-selected-vol-2-1.htm

[3] „SJÖ-Verbandstag – Über die Relevanz des Marxismus“: https://derfunke.at/630-sjoe-verbandstag-ueber-die-relevanz-des-marxismus

[4] ebenda

[5] ebenda

[6] In der Propaganda während der Militant-Ära in den 1970er und 80er Jahren spielten eigene Machtorgane der Arbeiter:innenklasse keine Rolle. Wir verweisen hier beispielsweise auf den Artikel „Das marxistische Programm kann eine friedliche sozialistische Revolution sichern“ („Marxist programm can ensure a peaceful Socialist revolution“) aus dem Jahr 1977. „Wie kann dies [die friedliche Übergabe der Macht] erreicht werden? Aufgrund der überwältigenden Stärke der Arbeiter:innenklasse in Großbritannien würde der Kapitalismus keine sechs Wochen überdauern, wenn die Arbeiter- und Gewerkschaftsführer:innen Marxist:innen wären und in der Bewegung die Krise des Kapitalismus und die Notwendigkeit des Sozialismus erklären würden. Die Staatsmacht könnte friedlich und sogar durch das Parlament in die Hände der Arbeiter:innenklasse übergehen, vorausgesetzt, dass die Klasse mobilisiert wurde, um jeden Angriff des kapitalistischen Staates zu verhindern.“

https://www.marxists.org/history/etol/newspape/militant/Militant%20special%20Which%20Road%20To%20Socialism.pdf

[7] In einem anderen Artikel aus der selben Zeit („Der Weg zum Sozialismus“) wird zwar die historische Rolle der Betriebsräte und ihre legale Bindung an den bürgerlichen Staat diskutiert, aber weiterhin der Illusion angehangen, dass es ausreichen würde, die Betriebsräte in „demokratisierte österreichweit und regional vernetzte“ Organe zu verwandeln. (https://derfunke.at/575-der-weg-zum-sozialismus)

[8] „Die Krise des Kapitalismus, die Krise der Arbeiterbewegung und unsere Aufgaben“: https://derfunke.at/2129-die-krise-des-kapitalismus-die-krise-der-arbeiterbewegung-und-unsere-aufgaben

[9] Wie beispielsweise in unseren „Thesen zum Reformismus“: https://arbeiterinnenstandpunkt.net/?page_id=822#entrismus

[10] „Die Rolle des Staates und der Sozialdemokratie“: https://derfunke.at/20127-die-rolle-des-staates-und-der-sozialdemokratie; „Die Lehren von Chile 1970–73: Reformismus oder Revolution“

[11] „Manifest der Revolutionären Kommunistischen Internationalen“

[12] „Österreichperspektiven 2023: Das Ende der Stabilität“: https://derfunke.at/12147-oesterreichperspektiven

[13] Es geht aus dem Text nicht ganz eindeutig hervor, auf was sich „diese Bedeutung“ bezieht, vermutlich auf „Eine Sozialdemokratie mit der Verankerung und Tradition wie in Österreich“.

[14] „In Österreich konnte sich historisch neben der Sozialdemokratie nie eine andere relevante Arbeiterpartei herausbilden, und die Gewerkschaften sind in einer Einheitsorganisation zusammengefasst, die von der Sozialdemokratie geführt wird. Unter diesen Bedingungen wäre es ein fataler Fehler, die Bedeutung der sozialdemokratischen Tradition in künftigen Klassenkämpfen und in der Entwicklung der organisierten Arbeiterbewegung nicht zu verstehen. […] Die SPÖ zu ignorieren und Luftschlösser linker Projekte im gesellschaftlichen Vakuum zu bauen, führt ins politische Nichts. […] In diesen Fragen, die das Leben der Lohnabhängigen, der Jugendlichen und der Pensionisten direkt verschlechtern, stellen wir uns gegen die Parteiführung. Wir stellen Anträge und kämpfen für Mehrheiten in jedem Gremium, in jeder Teilorganisation, in der wir aktiv sind. Wir machen unseren Mandataren unmissverständlich deutlich, dass wir erwarten, dass sie im Parlament, Landtag und Gemeinderat gegen Kürzungen stimmen müssen, und führen dementsprechende Abstimmungen herbei. So stärken wir den schwankenden Abgeordneten den Rücken, so fordern wir offen bürgerliche SP-PolitikerInnen heraus.“ „Wir brauchen eine Arbeiterpartei“: https://derfunke.at/2056-wir-brauchen-eine-arbeiterpartei

[15] „Wir gründen die Revolutionäre Kommunistische Partei!“: https://derfunke.at/22693-wir-gruenden-die-revolutionaere-kommunistische-partei

[16] Wir verweisen diesbezüglich auf „Marxistische Imperialismustheorie: Bestandsaufnahme und Aktualisierung“: https://arbeiterinnenmacht.de/2021/01/09/marxistische-imperialismustheorie-bestandsaufnahme-und-aktualisierung/

[17] Beispielsweise in „Leo Trotzki: Brief an das Internationale Sekretariat“ („Leon Trotsky: Letter to the International Secretariat“): https://www.sozialistischeklassiker2punkt0.de/sites.google.com/site/sozialistischeklassiker2punkt0/leon-trotsky/1934/leon-trotsky-letter-to-the-international-secretariat-2.html

[18] In unseren „Thesen zu den ersten Stadien des Parteiaufbaus“ versuchen wir, die Erfahrungen des revolutionären Marxismus zu diesen und ähnlichen Fragen zu systematisieren: „Die kleine Kaderpartei muss, will sie diesen Namen verdienen, in ihren Reihen zumindest einen repräsentativen Querschnitt der Vorhut der Klassen vereinigen. Sie muss aus den Gewerkschaftsvertretern der Basis, aus den Führern der Gemeindeorganisationen sowie prominenten Repräsentanten der Einheitsfrontkämpfe zusammengesetzt sein. In einer solchen Partei sollte die Arbeit auf die Arbeiterklasse ausgerichtet sein. Die Proletarisierung von Basis und Führung ist notwendig.“

[19] „The Revolutionary Communist International has arrived!“: https://marxist.com/the-revolutionary-communist-international-has-arrived.htm

[20] „Leitsätze über die Bedingungen der Aufnahme in die Kommunistische Internationale“:

http://www.trend.infopartisan.net/trd0308/t050308.html

[21] Im Artikel „Krise, Klasse, Umgruppierung – Strategie und Taktik in der aktuellen Periode“ diskutieren wir ausführlich die Erfahrungen der Trotzkist:innen im Block der Vier aus IKL, SAP, RSP und OSP.

[22] Eine wichtige methodische Differenz zwischen uns und Funke/RKP, deren Diskussion den Rahmen dieses Artikel sprengen würde, besteht in der Frage der Entwicklung von (revolutionärem) Klassenbewusstsein. Wir verweisen an dieser Stelle auf eine grundlegende Betrachtung in unserem Text „Methoden und Grundsätze der kommunistischen Organisation“

sowie auf einen Diskussionsbeitrag zur Krise des CWI, der sich zwar nicht explizit mit der Politik der IMT beschäftigt, aber die Diskussion der Militant-Position, auf die sich IMT/RKI bis heute berufen, behandelt: „Die Spaltung des CWI: Ein Bruch geht durch die Mitte“.

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