Nepal: Systemischer Wandel oder Rechtsruck?

Haris Qadeer, Infomail 1308, 24. April 2026

Nach dem Sturz der Regierung im September letzten Jahres infolge des Aufstands der „Generation Z“ in Nepal – einem südasiatischen Land zwischen China und Nordindien – fanden im März dieses Jahres Parlamentswahlen statt. Die Rastriya-Swatantra-Party (RSP, Nationale Unabhängigkeitspartei), die durch diesen Aufstand einen bedeutenden Aufschwung erfuhr, sicherte sich die Mehrheit und bildete eine Regierung. Der ehemalige Bürgermeister von Kathmandu übernahm das Amt des Premierministers und kündigte am 28. März einen 100-Tage-Plan an. Dieser Plan und die ersten Maßnahmen der Regierung haben internationale Kritik hervorgerufen.

Inmitten des sozialen Verfalls und einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise steht die neue Regierung vor zahlreichen Herausforderungen. Gleichzeitig stellt sich eine grundlegende Frage: Beinhaltet ihr Programm eine strukturelle Umgestaltung des bestehenden Systems, oder plant sie lediglich, ein kapitalistisches System in der Krise durch populistische Rhetorik noch rigider zu stützen?

Wahlergebnisse

Bei den Parlamentswahlen am 5. März 2026 errang die PSR 182 der 275 Sitze im Repräsentantenhaus und erreichte damit eine Zweidrittelmehrheit. Es ist das erste Mal seit der Abschaffung der Monarchie im Jahr 2008, dass eine Partei ein so entscheidendes Mandat errungen hat. Zuvor dominierten Koalitionsregierungen, die in 17 Jahren zu 14 Regierungen führten.

Die als pro-indisch geltende Nepalesische Kongresspartei wurde mit 38 Sitzen zweitstärkste Partei. Die Kommunistische Partei Nepals erhielt 17 Sitze, während die Kommunistische Partei Nepals (UML), die oft als chinafreundlicher gilt, 25 Sitze errang.

Gründung und Aufstieg der RSP

Die RSP wurde im Juli 2022 unter der Führung des bekannten Fernsehmoderators Rabi Lamichhane gegründet, der durch Sendungen an Popularität gewann, in denen er Korruption, Misswirtschaft und Missstände anprangerte. Nach der Gründung seiner Partei wurde er im Dezember 2022 stellvertretender Premierminister und Innenminister, wurde jedoch einen Monat später wegen seiner US-amerikanischen Staatsbürgerschaft seines Amtes enthoben.

Später sah er sich selbst mit Vorwürfen der Finanzkorruption in Höhe von über 48 Millionen Rupien (ca. 280.000 Euro) sowie mit anhängigen Fällen von Unternehmensbetrug konfrontiert.

Während der Gen-Z-Proteste im September stieg die Popularität von Lamichhanes Anti-Korruptions-Aktivismus zusammen mit den Songs des Rappers und ehemaligen Bürgermeisters von Kathmandu, Balen Shah, sprunghaft an. Ein großer Teil der an der Bewegung beteiligten Jugend und der städtischen Mittelschicht machte die RSP zu seiner politischen Plattform.

Im Dezember 2025 schlossen Lamichhane und Balen Shah ein Bündnis: Lamichhane wurde Parteivorsitzender, während Shah zum Premierministerkandidaten ernannt wurde. Unter dem Wahlkampfslogan „Ein neues Nepal“ gelang es der Partei, eine Regierung zu bilden, die größtenteils aus neuen Gesichtern bestand.

Politische und ideologische Ausrichtung der neuen Regierung

Die Bewegung der Generation Z entstand in erster Linie als Bewegung gegen den Status quo. Die Teilnehmer:innen – hauptsächlich junge Menschen aus der städtischen Mittelschicht – erkennen das Versagen des bestehenden Systems an, führen es jedoch größtenteils auf Korruption, Vetternwirtschaft, schlechte Regierungsführung und die Schwäche der Rechtsstaatlichkeit zurück, weniger auf systemische Widersprüche.

Auch der neuen Führung fehlt eine strukturelle Kritik am System, und sie bietet keine schlüssige Alternative. Die PSR präsentiert sich als bürgerlich-zentristische, reformorientierte und korruptionsbekämpfende Kraft und distanziert sich von der traditionellen Links-Rechts-Politik.

Ihre Agenda umfasst:

• Beseitigung der Korruption.

• Technologiegestützte Regierungsführung.

• Bürokratische Reform.

• Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen.

• Förderung privater Investitionen.

• Verstärkte Strafverfolgung.

Im Wesentlichen schlägt sie vor, die Krise des Kapitalismus durch „gute Regierungsführung“ statt durch einen Systemwandel zu lösen. Auffällig fehlen: jegliche Kritik am Unternehmenskapital, an der Korruption im Zusammenhang mit dem Militär sowie eine Stellungnahme zu den vom IWF vorangetriebenen Wirtschaftspolitiken.

Der 100-Tage-Plan der Regierung

Der Plan umfasst Reformen in den Bereichen Regierungsführung, Digitalisierung, Transparenz bei Ernennungen, Antikorruptionskampagnen, Ermittlungen in wichtigen Fällen, Vermögensüberprüfung, Beschäftigungsprogramme, Investitionsinitiativen sowie Verbesserungen bei Infrastruktur und städtischen Dienstleistungen.

Eine Schlüsselmaßnahme ist die Bildung eines hochrangigen Ausschusses, der ehemalige Regierungsvertreter:innen untersuchen und angeblich geplünderte Vermögenswerte zurückholen soll – ganz ähnlich wie es Imran Khan zuvor in Pakistan angekündigt hatte. Übrigens: Imran Khan ist wegen ähnlicher Vorwürfe im Gefängnis gelandet!

Eine weitere wichtige Maßnahme ist der Vorschlag, Gewerkschaften und Studierendenvereinigungen zu verbieten, mit der Begründung, dass ihre politischen Verbindungen die Regierungsführung behindern. Tatsächlich richtet sich diese Maßnahme gegen den Widerstand organisierter Arbeiter:innen gegen neoliberale Politik wie Personalabbau und Sparmaßnahmen.

Studierendenvereinigungen sollen durch „unpolitische“ Studierendenräte ersetzt werden, die wahrscheinlich der Regierungspartei nahestehen. Damit läuft man Gefahr, die ideologische Debatte, die Entwicklung von Basisführungskräften und eine unabhängige Studierendenpolitik zu unterdrücken, was letztlich autoritäre Tendenzen fördert.

Verhaftungen, Repression und Proteste

Der ehemalige Premierminister K. P. Sharma Oli (Khadga Prasad Sharma Oli) wurde wegen seiner mutmaßlichen Verantwortung für 76 Todesfälle während des Gen-Z-Aufstands verhaftet, was heftige Reaktionen ausgelöst hat.

Mehr als 460 Menschen wurden wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen. Auch Maßnahmen zur Unterdrückung kritischer Medien haben begonnen. Am 9. April wurde ein YouTuber festgenommen, weil er Premierminister Balen Shah kritisiert hatte, was Proteste auslöste, die die Regierung zwangen, ihn freizulassen.

Die repressiven Maßnahmen gegen die Opposition und die Einschränkungen für Gewerkschaften haben nationale und internationale Kritik hervorgerufen, und es ist mit weiteren Protesten zu rechnen.

Wirtschaftliche und soziale Krise

Nepal, mit einer Bevölkerung von etwa 30 Millionen Einwohner:innen, ist stark von Überweisungen, Tourismus und Landwirtschaft abhängig. Sein Bruttonationaleinkommen (BNE) beträgt etwa 49 Milliarden US-Dollar, bei einem Pro-Kopf-Einkommen von etwa 1.650 US-Dollar.

Wirtschaftsstruktur:

• Dienstleistungen: 55 %.

• Landwirtschaft: 22 %.

• Industrie: 11 %.

Überweisungen machen etwa 25 % des BIP aus.

Seit 2022 unterliegt Nepal einem IWF-Programm, und die neue Regierung hat keinerlei Absicht gezeigt, von diesem neoliberalen Rahmen abzuweichen.

Weitere strukturelle Probleme sind Geldwäsche – verbunden mit Genossenschaften, Unternehmen, der politischen Elite und der Bürokratie –, die Aufnahme des Landes in die Graue Liste der FATF (Financial Action Task Force, Spezialeinheit zur Überprüfung und Ahndung von Finanztansfers) und Korruption im Militär in den Bereichen Beschaffung, Logistik, Ingenieurwesen und ähnlichen Bereichen.

Haushaltsbeschränkungen schränken die Ausgaben für die menschliche Entwicklung ein. Die ländliche Infrastruktur ist nach wie vor mangelhaft, die Ungleichheit ist gravierend und die Jugendarbeitslosigkeit hoch. Viele Arbeiter:innen wandern unter harten Bedingungen in den Nahen Osten aus, und die derzeitige geopolitische Instabilität bedroht diese Arbeitsplätze, während Millionen weitere darauf brennen, ins Ausland zu gehen.

Die Infrastrukturdefizite – Straßen, Strom, Wasser und Logistik – sind nach wie vor gravierend und lassen sich mit dem derzeitigen System nicht beheben.

Die Politik von Balen Shah

Als Bürgermeister wurde Balen Shah für seine harte Regierungsführung kritisiert, zu der auch Kampagnen zur Räumung informeller Siedlungen gehörten. Als Premierminister setzen sich ähnliche Tendenzen unter dem Deckmantel der „Rechtsstaatlichkeit“ fort.

Den Antikorruptionskampagnen mangelt es an Transparenz, und sie laufen Gefahr, zu Instrumenten politischer Schikane zu werden – wie es in vielen Entwicklungsländern üblich ist. Korruption wird nicht als systemisches, sondern als individuelles Problem dargestellt.

Systemischer Wandel?

Zwar ist eine neue Führung entstanden, doch der Traum von einem systemischen Wandel in Nepal ist nach wie vor unerfüllt. Diese Führung, die ihren Diskurs auf den Kampf gegen die Korruption ausgerichtet hat, hat versucht, die zugrunde liegenden Klassenwidersprüche zu verschleiern. Den kommunistischen Parteien (oder zumindest den meisten von ihnen) ist es in den letzten 17 Jahren nicht gelungen, ein Programm zur Umgestaltung des Systems voranzutreiben, stattdessen sind sie, indem sie Reformen innerhalb des Systems verfolgten und versuchten, ihre eigenen Interessen zu sichern, in Opportunismus verfallen und haben sich selbst diskreditiert. Auch die neue Führung schlägt einen Kurs ein, der, anstatt die Klassenwidersprüche und die ungleiche Verteilung des Reichtums anzugehen oder der neoliberalen und arbeiterfeindlichen Politik ein Ende zu setzen, darauf abzielt, dasselbe System in noch härterer Form fortzuführen.

Letztendlich lässt sich kein einziges grundlegendes Problem lösen, ohne das kapitalistische System abzuschaffen, die imperialistischen Schulden abzulehnen, die Produktionsmittel unter die demokratische Kontrolle der Arbeiter:innenklasse zu stellen und die Wirtschaft auf sozialistischer Grundlage durch planmäßige Entwicklung umzustrukturieren.

Die Arbeiter:innen und Jugendlichen Nepals haben zwischen 1991 und 2025 drei große Volksaufstände angeführt. Doch jedes Mal hat sich lediglich die Regierungsform geändert. Ob es nun der Übergang von der Monarchie zu einer Regierung der politischen Parteien war oder die vollständige Abschaffung der Monarchie und die Errichtung sogenannter demokratischer Regierungen – die Hoffnungen des Volkes wurden wiederholt enttäuscht. Der Gradualismus, der Etapismus und die Anpassung an das bestehende System seitens ideologisch und politisch bankrotter „kommunistischer“ Führungen haben zudem einen großen Teil der nepalesischen Jugend von der Politik entfremdet.

Der Charakter der neuen Regierung selbst könnte jedoch den Weg für einen weiteren Massenaufstand ebnen. Früher oder später werden die Arbeiter:innen, Student:innen und die arbeitslosen und verarmten Jugendlichen Nepals wieder auf die Straße gehen. Nur durch den revolutionären Sturz eines in Rückständigkeit und Krise versunkenen Kapitalismus – der keine fortschrittliche Rolle mehr spielen kann – kann der Weg für den authentischen Aufbau einer neuen nepalesischen Gesellschaft geebnet werden.

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