Israeli Apartheid Week – Schluss mit der Komplizenschaft unserer Universitäten!

Solidarität mit der Global-Sumud-Flotilla!Machen wir unsere Unis genozidfrei!

Kommunistischer Studierendenbund, Flugblatt zum Sommersemester 2026, Infomail 1308, 20. April 2026

Merz sagt, es gäbe „keinen Grund mehr, jetzt für Palästinenser in Deutschland zu demonstrieren“.

Tatsächlich gibt es aber jeden Grund, den Protest weiterzuführen und voranzutreiben. Denn der Genozid an den Palästinenser:innen geht auch nach dem sogenannten „Waffenstillstand“ weiter. Bis zum 10. Februar 2026 brach Israel den Waffenstillstand über 1.620 Mal, und bis heute wurden mehr als 600 Palästinenser:innen durch die israelische Armee getötet und über 1.600 verletzt. Zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 17. März 2026 wurden nach offiziellen Zahlen 72.249 Palästinenser:innen durch israelische Angriffe getötet; die Dunkelziffer wird weit höher geschätzt. Heute sind laut UN mindestens 1,6 Millionen Bewohner:innen Gazas – etwa 77 % der Bevölkerung – von akutem Hunger betroffen. Am 28. Februar schloss die israelische Regierung alle Grenzübergänge und riegelte Gaza, welches von Israel bis zur „gelben Linie“ besetzt gehalten wird, erneut von Hilfslieferungen sowie Waren- und Treibstoffausfuhren vollständig ab. Am 30. März beschloss das israelische Parlament das „Todesstrafe für Terroristen“-Gesetz, welches effektiv nur Palästinenser:innen und alle, die Widerstand gegen die zionistische Besatzung leisten, trifft.

Dennoch geht die Zusammenarbeit deutscher Universitäten mit israelischen Universitäten und Institutionen, die in den Genozid verwickelt sind, unvermindert weiter. Deutsche Universitäten kooperieren mit Hochschulen wie dem Technion in Haifa, die an Drohnen forschen. Oder mit solchen wie der Universität von Tel Aviv, welche die Dahiya-Doktrin entwickelte, die fordert, Zivilist:innen und zivile Infrastruktur mit„disproportionaler Kraft“ anzugreifen. Die deutschen Unis erklären ihre Solidarität mit dem israelischen Staat, der gerade einen Genozid begeht, und lassen Securityfirmen und die Polizei auf Studierende los, die das nicht hinnehmen wollen. Daher nehmen wir teil an der bundesweiten Kampagne für den akademischen Boykott, die sich diesem Vorgehen entgegenstellt und gleichzeitig fordert, dass deutsche Hochschulen und Universitäten ihre Beziehungen mit israelischen Universitäten abbrechen.

Wer kontrolliert die Uni?

In der Woche vom 20. bis zum 24. April finden bundesweit an vielen Universitäten Veranstaltungen im Rahmen der Israeli Apartheid Week statt. Dabei soll auf die Unterdrückung der Palästinenser:innen und den Genozid aufmerksam gemacht, die Komplizenschaft der Universitäten aufgezeigt und Studierende für den akademischen Boykott organisiert werden. Ziel muss dabei sein, zu einer Bewegung zu kommen, die die deutsche Unterstützung für den Genozid tatsächlich beenden kann. Denn die deutschen Universitäten unterstützen den Genozid nicht zufällig. Ihre Strukturen sind voll in die Erhaltung der kapitalistischen Gesellschaft und damit auch die Militarisierung vor dem Hintergrund sinkender Profitraten und der Neuaufteilung der Welt eingebunden. Sie wurden im Rahmen des New Public Management in den letzten Jahren weiter entdemokratisiert, profitorientierter ausgerichtet und von Drittmitteln abhängig gemacht. Die Institutionen sind also nicht auf unserer Seite. Daher brauchen wir eine Massenbewegung, die auf einen Bildungsstreik hinarbeitet und ihn zu einem Streik von Beschäftigten inner- und außerhalb der Uni ausweitet.

Was tun?

Derzeit segelt mit etwa 100 Booten und mehr als 1.000 Teilnehmenden die bislang größte Flottille nach Gaza. Israel reagierte auf vergangene Versuche, Hilfslieferungen nach Gaza zu bringen, mit willkürlicher Haft, Folter und sogar tödlichen Schüssen wie bei der Flotilla im Jahr 2010. Aufgrund der Komplizenschaft der deutschen Universitäten mit dem israelischen Genozid ist deutlich: Wenn die Flottille angegriffen wird, sind unsere Unis darin mitverwickelt. Daher müssen wir die Unterstützung für die Flottille dort organisieren, wo wir uns täglich aufhalten und lernen!

Diese Mobilisierung muss zum Ausgangspunkt werden für eine starke Boykottbewegung. So können wir auch in Deutschland zu Verhältnissen wie in Italien kommen. Dort zwang eine Streikbewegung – die von Studierenden und Schüler:innen unterstützt wurde – nach den Angriffen auf die Global-Sumud-Flotilla sogar die rechte Meloni-Regierung dazu, symbolisch ein Kriegsschiff zur Unterstützung der Flotilla zu entsenden. Das wurde ermöglicht durch jahrelange Basisarbeit an den Schulen, Unis und Betrieben.

Um dies auch in Deutschland zu erreichen, müssen wir genau damit beginnen. Ein erster Schritt können daher Aktionsstände an der Uni sein, auf denen Flyer verteilt werden. Indem wir unsere Forderungen in den Unialltag tragen. In Seminaren oder mithilfe von Infoständen können wir einen Unterstützer:innenkreis aufbauen. In einem nächsten Schritt, beispielsweise durch Rundgänge in den Fakultäten oder eine Kampagne für eine Vollversammlung, kann eine größere Masse von Studierenden angesprochen werden, um den Bildungsstreik in die Debatte zu bringen. Dabei muss die Zusammenarbeit mit den Mitarbeiter:innen an der Uni gesucht werden, um den Bildungsstreik hin zu einem Streik der Arbeiter:innenklasse auszuweiten, der dann auch die Waffenlieferungen an Israel treffen kann. Denn um die Waffenlieferungen zu stoppen, bedarf es natürlich einer zusätzlichen Ausweitung auf Gewerkschaft und Betriebe.

Wir schlagen in diesem Zusammenhang folgende Forderungen vor:

• Offenlegung und Stopp aller Kooperationen mit israelischen Hochschulen!

• Forschung und Lehre unter Kontrolle der Studierenden, Lehrenden und Beschäftigten!

• Freie Debatte zu Palästina auf dem Campus! Schluss mit jeder Strafverfolgung! Polizei und Securityfirmen raus aus unserer Uni! Für Selbstverteidigungsstrukturen unter Kontrolle der Studierenden!

• Unterstützung für palästinensische Studierende, Streichung aller Sondergebühren für ausländische Studierende! Stopp aller Abschiebungen!

Bringen wir italienische Verhältnisse nach Deutschland!

Veranstaltung 22.04., 14–16 Uhr: Zionismus und Imperialismus verstehen – Eine Einführung in die marxistische Imperialismustheorie; Ort: Café Galilea

Was sind die sozioökonomischen Wurzeln der zionistischen Expansion und des zionistischen Kolonialismus? Worin bestehen die Rolle und die Interessen der USA und der westlichen Mächte? Die marxistische Imperialismustheorie liefert die Mittel, um diese Fragen zu verstehen und den Kampf für Befreiung mit dem für den Sozialismus zu verbinden.

• Arbeiter:innenboykott
• Flotilla
• Imperialismus
• KSB
• Universität