Bericht über die Videokonferenz von Genug ist Genug: Morgen geht die Post ab!

Wolkenkratzer, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons

Helga Müller, Infomail 1211, 19. Januar 2023

Die Kampagne Genug ist Genug (GiG) lud für Donnerstag, 12. Januar zu einer Video-Konferenz zur Untersützung der Tarifrunde Post unter dem Motto “Morgen geht die Post ab!“ auf. Ca. 45 Kolleg:innen aus dem gesamten Bundesgebiet – größtenteils aus den verschiedenen Ortsgruppen von GiG, aber auch Gewerkschafter:innen und Vertreter:innen von verschiedenen Initiativen wie gegen Unions Busting oder der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften waren dabei.

Forderung

Eine Kollegin aus der Tarifkommission – bei der Post handelt es sich um einen Konzerntarifvertrag des Deutschen Postkonzerns – stellte dar, wie die Forderung von 15 % zustande kam. Bei einer Mitgliederbefragung hatten sich die gewerkschaftlich organisierten Kolleg:innen für eine deutlich höhere Entgeltforderung als die von der Tarifkommission (TK) vorgeschlagenen 10 % ausgesprochen und 90 % derjenigen, die sich an der Befragung beteiligten waren, erklärten sich auch bereit, dafür in Arbeitskampfmaßnahmen zu gehen. Daraufhin hatte sich die TK zu der Tarifforderung von 15 % durchgerungen und eine Erhöhung für die Azubis von 200,– Euro, für eine Verlängerung der Postzulage für die noch 20.000 Kolleg:innen, die einen Beamtenstatus bei der Post haben, beschlossen.

Wie im öffentlichen Dienst sind auch hier bisher 3 Verhandlungen ausgemacht, am 8./9. Februar soll die 3. und vorerst letzte Verhandlung stattfinden. Nach Aussage der TK-Kollegin soll es voraussichtlich bei einem schlechten Angebot in dieser 3. Verhandlungsrunde zu einer erneuten Mitgliederbefragung kommen, ob dieses angenommen wird oder nicht. Unklar blieb jedoch, was als schlecht definiert wird, womit sich der Apparat auch ein Hintertürchen offen lässt.

Je nach Ergebnis soll dann die Urabstimmung zu unbefristeten Streiks – Erzwingungsstreiks – durchgeführt werden. Die Kollegin verwies in diesem Zusammenhang auch auf die beiden erfolgreichen Krankenhausbewegungen in Berlin und NRW hin, bei denen nur durch mehrwöchige Arbeitsniederlegungen ein Tarifvertrag Entlastung durchgesetzt werden konnte.

Gemeinsame Streiks, um die Durchschlagskraft zu erhöhen, mit den Kolleg:innen aus dem öffentlichen Dienst waren am Anfang der Tarifrunde geplant, aber nach Aussage der Kollegin nicht mehr realistisch umzusetzen, da die Verhandlungstermine sehr stark auseinandergehen (am 24. Januar findet im öffentlichen Dienst die erste Verhandlung statt und die dritte am 27./29. März). Ein überzeugendes Argument ist das jedoch nicht, da wenigstens Ende Januar und Anfang Februar eine Überschneidung vorliegt. Sollte eine Urabstimmung und ein Erzwingungsstreik bei der Post kommen, wäre eine gemeinsame Mobilisierung ein starkes Zeichen. Der eigentlichen Ursachen dafür, dass es keine koordinierte Tarifbewegung gibt, liegen in Wirklichkeit ganz woanders. Erstens würde so noch viel mehr die naheliegende Frage zum Thema werden, warum eigentlich die Forderung für den TVÖD (10,5 %) so deutlich hinter jener der Post zurückbleibt? Zweitens lassen sich getrennt geführte Tarifrunden vom Apparat einfach leichter kontrollieren.

Kampfkraft

Die TK verhandelt für ca. 200.000 Beschäftigte (155.000 bei der Deutschen Post und 37.000 bei DHL). Der Organisationsgrad liegt insgesamt bei 70 % bundesweit, wobei es hier auch starke regionale Unterschiede gibt. Vor allem bei Dienststellen mit vielen Teilzeit- oder befristeten Beschäftigten liegt der Organisationsgrad unter 50 %.

Das sind alles in allem gute Voraussetzungen, einen Erzwingungsstreik durchzuhalten. Die Beschäftigten brauchen einen Lohnzuwachs dringend, da sie trotz anstrengender Arbeit schlecht bezahlt werden – sie verdienen im Bundesdurchschnitt 1.000 Euro weniger als andere Beschäftigte im Monat – und dazu noch einen Reallohnverlust von 7 % im Jahr 2022 erlitten. Darüber hinaus werden die Arbeitsbedingungen von Jahr zu Jahr schlechter z. B. über ständig wechselnde und größere Zustellungsgebiete, Viele Kolleg:innen suchen sich daher eine andere Arbeit. Allein 2021 haben 10.000 Kolleg:innen den Konzern verlassen. Der daraus resultierende Personalmangel verschärft wiederum die Arbeitsbedingungen für die verbliebenen Beschäftigten.

Gleichzeitig hat der Konzern 2021 8,4 Milliarden Euro Gewinn eingefahren – das beste Ergebnis aller Zeiten! Und das natürlich auf dem Rücken der Belegschaft.

Unterstützung

Alle Kolleg:innen aus der Post betonten auch die Notwendigkeit der öffentlichen Unterstützung, sei es einfach, dass man zu Kundgebungen und Streiks kommt und seine Solidarität bekundet oder einfach ein paar unterstützende Worte hat bis hin dazu auch das berechtigte Anliegen der Kolleg:innen in der Öffentlichkeit klar zu machen. Denn schon bei den ersten Verhandlungen sprechen die Vertreter:innen des Konzerns von vollkommen überzogenen Forderungen, die der Realität nicht standhalten. Es ist jetzt schon klar, dass es während des Arbeitskampfes zu weiteren Verunglimpfungen der Kolleg:innen kommen wird. Um dem entgegenzuwirken, könnten z.B. Flyer an die Menschen im Stadtviertel verteilt werden, in denen die Forderungen begründet werden und darauf hingewiesen wird, unter welch miserablen Bedingungen die Kolleg:innen jetzt arbeiten müssen.

Am Schluss wurde von einem GiG-Aktivisten darauf hingewisen, dass es im März eine bundesweite Aktionskonferenz geben soll, zu der alle Ortsgruppen oder andere Aktivist:innen eingeladen sind, um sich auf die anstehenden Kämpfe – Tarifrunde Öffentlicher Dienst, Nahverkehr, Ländertarifrunde im Herbst etc. – vorzubereiten.

Diese Initiative von GiG ist zu unterstützen, da die Forderungen, die bei der Post, im öffentlichen Dienst, im Nahverkehr aufgestellt wurden tatsächlich voll durchgesetzt werden müssen, um der galoppierenden Inflation, die jetzt schon tausende Menschen in Bedrängnis bringt, etwas entgegenzusetzen. Dies kann nur gelingen, wenn zum einen möglichst alle Kolleg:innen aus den verschiedenen Bereichenm, die jetzt ihre Forderungen aufgestellt haben gemeinsam streiken und diese durch alle Kolleg:innen in anderen Bereichen und Betrieben und in den Stadtvierteln unterstützt werden.