Arbeiter:innenmacht

Nahrungsmittelmittelknappheit, Preissteigerungen und die drohende Hungerkatastrophe im globalen Süden

Jan Hektik / Martin Suchanek, Neue Internationale 266, Juli/August 2022

250 bis 300 Millionen sind nach Schätzungen des UN-Welternährungsprogramms WFP mit starker oder akuter Hungersnot konfrontiert, 40 – 50 Millionen direkt vom Hungertod bedroht. Tendenz steigend. Je nach Entwicklung des Ukrainekrieges wird in den nächsten Monaten mit einem zusätzlichen Anstieg der Betroffenen um weitere 33 – 47 Millionen gerechnet.

So stammen beispielsweise rund 30 % aller Weizenexporte der Welt aus der Schwarzmeerregion. Der Ausfall der Ukraine als zentraler Getreideexporteurin sowie die Sanktionen gegen russische Exporte verschärften die Lage auf den Lebensmittelmärkten extrem – gerade für die ärmsten Länder der Welt. Der Krieg fungiert dabei als Brandbeschleuniger einer Entwicklung, die bereits seit Beginn der Pandemie und der damit verbunden Weltwirtschaftskrise extreme Formen annimmt.

Schon Ende 2021 litten rund 193 Millionen an starker oder akuter Hungernot – 40 Millionen mehr als 2020. Über diese stark oder akut Betroffenen hinaus weisen die Statistiken der UN eine noch weitaus größere Zahl von weltweit 810 Millionen Menschen aus, die von Hunger betroffen sind. Fast 2 Milliarden, also rund ein Viertel der Weltbevölkerung, leidet an Mangelernährung.

Seit 2020, also seit Beginn der Pandemie und der mir ihr verbundenen globalen Rezession, verschärft sich die Lage gerade der Ärmsten der Armen. Dafür gibt es eine Reihe einander verstärkender Ursachen.

1. Preissteigerungen der Agrarrohstoffe und Agrarprodukte

Schon im ersten Jahr der Pandemie lässt sich infolge von Produktionsausfällen, Lieferengpässen und erhöhten Transportkosten ein massiver Anstieg der Weltmarktpreise für zentrale Agrarrohstoffe wie Saatgut und Düngemittel feststellen. Lt. FAO Food Price Index (FFPI) stiegen sie 2020 im Durchschnitt um 31 Prozent, jene für Ölsaaten wie Raps oder für Mais verdoppelten sich sogar.

Das führte auch weltweit zu einer massiven Steigerung der Lebensmittelpreise, die im Januar 2022 ein Rekordniveau erreichten und seither weiter steigen. Mit dem Kriegsbeginn explodierten sie. So stieg der Weltnahrungsmittelindex um rund 13 %, der für Weizen um 17 % allein im März 2022.

Schon 2021 stiegen die Lebensmittelpreise im globalen Durchschnitt lt. Welthungerhilfe um 28 %. Für 2022 wird eine durchschnittliche Steigerung von 35 % erwartet, die vor allem die Länder Afrikas und Schwellenländer wie die Türkei oder Argentinien weit überdurchschnittlich treffen wird.

2. Sinkende Einkommen und Pauperisierung

Die Wirtschaftskrise 2020/21 ging in vielen Ländern mit massiven Einkommensverlusten der Arbeiter:innenklasse wie auch der Bauern/Bäuerinnen und unteren Schichten des Kleinbürger:innentums einher.

In den Ländern des globalen Südens existierten in der Regel überhaupt keine sozialen Sicherungsmaßen für die Lohnabhängigen (wie z. B. Kurzarbeiter:innenregelungen). Zugleich führte die Rezession aber in vielen Ländern zu einem Rückgang des Outputs und weltweit zu einem massiven der geleisteten Arbeitsstunden (rund 8 % im Jahr 2020!). In den imperialistischen Ländern verhinderten staatliche Regelungen, die die Lohnabhängigen bei Kurzarbeit in Beschäftigungsverhältnissen hielten, einen Anstieg der Massenarbeitslosigkeit. In den meisten Halbkolonien, die sich keine Lockdowns leisten konnten oder wollten, war zwar der unmittelbare Produktionsrückgang geringer, dafür breiten sich seither Stagnation und weiterer Niedergang aus. Anders als in der Krise 2008/2009 absorbierte auch der informelle Sektor die freigesetzten Arbeitskräfte nicht.

Die Folge: massive Verarmung, ja Pauperisierung großer Bevölkerungsmassen in den Halbkolonien. Ein beträchtlicher und stetig wachsender Teil des Proletariats und der Bauern-/Bäuerinnenschaft muss mittlerweile sein Leben unter den Reproduktionskosten fristen. In vielen vom Imperialismus ausgebeuteten Ländern haben wir es faktisch mit einer direkten, offenen Verelendung zu tun.

Hinzu kommt, dass der Anstieg der Lebensmittelpreise die Bevölkerung des globalen Südens besonders stark trifft.

Während in den Industrieländern die Menschen zwischen 12 und 30 % ihres Einkommens für Nahrungsmittel aufwenden müssen, sind es für die Massen des globalen Südens rund 50 bis 100 %. Wenn Nahrungsmittel teurer werden, bedeutet das zu hungern und, dass für  andere essentielle Güter wie Gesundheit, Wohnen, Schulbildung der Kinder nichts mehr übrig bleibt. Wo kleine Bauern/Bäuerinnen davon betroffen sind, kann dies dazu führen, dass sie sich Saatgut oder Düngemittel nicht mehr leisten und ihr Land nicht bebauen können. Elend und Ernährungskrise nehmen so weiter zu.

3. Imperialistische Ausbeutung und Schuldenkrise

Die Strukturen der Weltwirtschaft verschärfen die gesamte Krise gerade in der sog. Dritten Welt auf mehrfache Weise. So monopolisieren die großen zumeist westlichen Konzerne oder einzelne Staaten den Weltmarkt. Nestlé zum Beispiel kontrolliert einen Großteil der weltweiten Trinkwasservorräte und zwingt systematisch in Afrika Menschen dazu, sein Wasser zu kaufen, indem es sich dagegen einsetzt, dass öffentlich zugängliche Trinkwasserquellen erschlossen werden. Weiterhin wird ein Großteil vom Wasser und von landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Tierzucht verwendet, vor allem für die Fleischproduktion in den imperialistischen Ländern.

Krise und Knappheit bilden dann auch eine Quelle von Extraprofiten aufgrund eines etablierten Monopols oder Oligopols. Hinzu kommt, dass steigende Preise auch spekulative Möglichkeiten eröffnen.

Noch wichtiger ist freilich, dass die Pandemie und die mit ihr verbundene Weltwirtschaftskrise auch den Weltmarktzusammenhang erschüttert haben. Lieferketten wurden durchbrochen, Transportkosten stiegen, die Produktion geriet ins Stocken. Die zunehmende Konkurrenz und Blockbildung hat außerdem Tendenzen zur Fragmentierung des Weltmarktes schon vor dem Ukrainekrieg verstärkt. Nun zielen die Sanktionen des Westens darauf ab, Russland vom Weltmarkt zu isolieren. Dessen Gegenreaktion und Drohungen (z. B. „feindliche“ Länder von Lebensmittellieferungen auszuschließen) erhöhen nur die Krisenhaftigkeit und treiben zugleich die Preise in die Höhe.

Die USA wie auch in geringerem Ausmaß die EU-Staaten oder China können natürlich noch eigene Reserven mobilisieren. Generell versuchen sie, die Kosten der Krise auf andere abzuwälzen. Das beginnt schon damit, dass die globale Produktion ohnedies auf die Bedürfnisse des Kapitals der dominierenden, imperialistischen Länder und deren Märkte zugeschnitten ist. So lohnt sich auch die industrielle Nahrungsmittelproduktion im großen Stil vor allem in Bezug auf diese Länder, was zur Folge hat, dass die Agrarflächen der halbkolonialen seit Jahrzehnten mehr und mehr für den Export aufkommen und immer weniger zur Versorgung der eigenen Bevölkerung, die über weit weniger oder gar keine Kaufkraft verfügt. Für die kapitalistische Produktion zählt aber nicht das Bedürfnis an sich, sondern nur das zahlungskräftige – mit verheerenden Auswirkungen für die Bevölkerung der armen Länder.

Einen letztlich noch viel stärkeren Hebel bilden freilich das Finanzkapital und die Kontrolle über das Weltfinanzsystem durch die imperialistischen Kernländer. In der Krise versucht beispielsweise die USA-Zinspolitik, Kapital auf den US-Markt zu lenken. Das erfolgt aber notwendigerweise auf Kosten anderer Staaten. Es ist kein Zufall, dass Länder wie Argentinien und die Türkei, also auch sog. Schwellenländer, extrem von einer Finanzkrise geplagt sind. Im Grunde trifft das aber den gesamten globalen Süden.

Die Abhängigkeit von den Bewegungen des globalen imperialistischen Finanzkapitals hat sich in den letzten Jahren infolge des massiven Anwachsens der Staatsverschuldung in fast allen Ländern massiv verschärft. Mehreren wie Argentinien, Pakistan sowie einer ganze Reihe afrikanischer Länder droht faktisch der Staatsbankrott. Manche wie Sri Lanka sind zahlungsunfähig.

Wie letzteres Beispiel verdeutlicht, verbinden sich in einer solchen Lage Mangel an Lebensmitteln und anderen essentiellen Gütern mit Hyperinflation.

4. Dürre, Extremwetterlagen und Klimawandel

Die Ausplünderung des globalen Südens und die zunehmende Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit durch Raubau an der Natur entfalten vor diesem Hintergrund verstärkt ihre bedrohliche Dynamik.

Beispielsweise in Indien lässt sich der Einfluss durch den Klimawandel gut beobachten. Vor der großen Hitzewelle hoffte die Regierung des Landes, die Landwirtschaft anzukurbeln, um davon zu profitieren, dass Ukraine und Russland aus dem Markt fallen. Aber infolge der besagten Hitzewelle, übrigens der größten seit 1910 (!), muss sie nun selbst mit der Nahrung haushalten und Exporte stoppen – was wiederum andere Länder der sog. Dritten Welt trifft.

Doch Extremwetterlagen, Dürre, Ausbreitung von Wüsten, Ernteschäden oder –ausfälle suchen zahlreiche, von den imperialistischen Mächten beherrschte Länder seit Jahren regelmäßig heim.

Besonders stark davon betroffen ist Afrika. 2021 waren mehrere Länder West- und Ostafrikas von massiven Ernteausfällen und Produktionsrückgängen infolge von Pandemie, schlechten Witterungsbedingungen und kriegerischen Auseinandersetzungen betroffen. In Ländern wie Äthiopien oder im Südsudan wurden Millionen Menschen vertrieben.

Kriege, Umweltkatastrophen, Dürren, Ernteausfälle treiben also weltweit Menschen in die Flucht.

Alle diese Entwicklungen werden in den kommenden Monaten und Jahren keinesfalls verschwinden. Im Gegenteil: Ihre destruktive, zerstörerische Dynamik wird sich verstärkt entfalten. Allein das weitere Fortschreiten des Klimawandels droht, in den kommenden 10 Jahren rund eine Milliarde Menschen von ihren jetzigen Wohnorten zu vertreiben, weil diese dann nicht mehr bewohnbar sein werden, sofern es keine drastische Veränderung der Umweltpolitik gibt. Diese ist unter kapitalistischen Bedingungen angesichts des zunehmenden globalen Kampfes um die Neuaufteilung der Welt nicht zu erwarten.

Widerstand

Die aktuelle Situation, die in vielen Ländern der halbkolonialen Welt von Inflation, massiver Verarmung, Lebensmittelknappheit geprägt ist, kann und wird auch zu Massenprotesten verschiedener Art führen. Schon in den letzten Jahren brachen auch aufgrund der extrem prekären Lebensmittel- und Landfrage zahlreich Revolten, oft verknüpft mit demokratischen Bewegungen, aus – sei es in Ländern wie Äthiopien oder Sudan, Sri Lanka oder Kasachstan. Auch die Wahl linkspopulistischer Politiker in Lateinamerika – Boric in Chile oder Gustavo Petro in Kolumbien – verdeutlichen, dass die Massen nach einer Alternative zu Neoliberalismus und imperialistischer Ausplünderung suchen.

Die Formen, die die Bewegungen gegen Preissteigerungen, Hunger, Verelendung annehmen, werden sicherlich von Land zu Land sehr verschieden sein – seien es spontane Emeuten oder auch Massenstreiks. In jedem Fall müssen wir damit rechnen, dass sie entweder direkt auf massive Repression durch reaktionäre, despotische Regime stoßen wie in vielen afrikanischen Ländern oder in Sri Lanka. Oder aber linke, populistische oder reformistische Führungen werden im Kampf gegen die Reaktion und den Imperialismus auf halbem Weg stehenbleiben, die Hoffnungen der Massen enttäuschen und so die Gefahr heraufbeschwören, dass die rechte Reaktion eine Stabilisierung im Sinne der herrschenden Klasse durchsetzt.

Daher besteht die Aufgabe von Revolutionär:innen nicht nur darin, sich an den Aktionen gegen die Preissteigerungen, Hunger, Verelendung entschlossen zu beteiligen. Vor allem müssen sie eine Perspektive weisen, ein Aktionsprogramm zur Lösung der Krise entwickeln und darum eine revolutionären Arbeiter:innenpartei und Internationale aufbauen. Wir können hier weder ein vollständiges Programm vorlegen noch vermögen die folgenden Punkte, spezifische, nationale Aktionsprogramme zu ersetzen. Aber wir können kurz zentrale Forderungen skizzieren, die für praktisch alle Ländern gelten und von der internationalen Arbeiter:innenbewegung und Linken unterstützt werden müssen.

– Soforthilfe ohne Bedingungen für Millionen

Millionen Menschen droht der Hungertod, Hunderte Millionen werden nicht regelmäßig satt. Dabei fehlt es weltweit nicht an Nahrungsmitteln, wohl aber an der Versorgung eines großen Teils der Weltbevölkerung. Die Forderung nach einem Sofortprogramm zur Sicherung der Existenz dieser Menschen richtet sich sowohl an die Staaten, wo sie leben, wie auch an die imperialistischen Länder, die diese seit Jahrhunderten ausbluten. Während jährlich hunderte Milliarden für Rüstung und Militarismus verschleudert werden, müssen Hilfsgüter mühsam durch Spenden aus der Bevölkerung organisiert oder jeder Cent den Herrschenden der Welt abgebettelt werden. Dieser Skandal, dieser Irrsinn muss beendet werden! Die imperialistischen Staaten müssen gezwungen werden, diese Mittel aufbzuringen.

– Schuldenstreichung der Dritten Welt

Ohne Streichung der Schulden der halbkolonialen Länder wird früher oder später jede eigenständige, nicht vom Finanzkapital des Westens oder Chinas dominierte „Entwicklung“ unmöglich. Die Schulden an den IWF, internationale Finanzinstitutionen oder im Rahmen von Chinas „Neuer Seidenstraße“ müssen gestrichen werden. Sämtliche Bedingungen im Rahmen der sog. Strukturanpassungsprogramme des IWF müssen aufgekündigt werden.

Wir rufen die Länder des globalen Südens auf, die Schuldenrückzahlung bei den imperialistischen Institutionen einzustellen. Wir wissen aber auch, dass die mächtigen Staaten der Welt einen solchen Akt nicht hinnehmen, sondern versuchen werden, diese Länder mit allen Mitteln in die Knie zu zwingen. Es braucht daher eine entschlossene Solidaritätsbewegung gerade in den imperialistischen Zentren, die ihrerseits solche Angriffe auf unterdrückte Länder bekämpft.

– Bekämpfung der Inflation

Gegen Preissteigerungen stellt der Kampf um die automatische Anpassung der Löhne und Einkommen, der Renten und des Arbeitslosengeldes an die Inflation, die gleitende Skala der Löhne, eine zentrale Losung dar. Diese muss ihrerseits mit der Forderung nach Kontrolle der Preis- und Lohnentwicklung durch die Arbeiter:innenklasse verbunden werden.

Darüber hinaus bedarf es in vielen Ländern eines Mindestlohns und -einkommens für Erwerbslose, die die Reproduktion der Massen sichern. So wie wir die Entschuldung der Länder des globalen Südens fordern, müssen wir auch die  der großen Masse der Arbeiter:innen in Stadt und Land sowie der armen Bäuer:innen durchsetzen.

Frauen, die die Hauptlast der Reproduktionsarbeit tragen und oft einen Großteil der Beschäftigen in Lebensmittelhandel und -produktion bilden, würde eine Schlüsselrolle in Kontroll- und Kampfkomitees zukommen.

In Ländern, wo die Preissteigerung die Form der Hyperinflation annimmt, die fast täglich oder wöchentlich Lohnerhöhungen auffrisst und wo das Geld selbst so rasch an Wert verliert, dass es seine Funktion als Zahlungsmittel nicht mehr wahrnehmen kann, reicht der Kampf um Lohnanpassungen nicht aus. Es braucht nicht nur Preiskontrollkomitees, sondern direkte Eingriffe in die Verteilung lebenswichtiger Güter für die Bevölkerung. Arbeiter:innenkomitees müssen die Verteilung kontrollieren und die Versorgung der Städte direkt mit den agrarischen Produzent:innen organisieren, um den Zugang zu Lebensmitteln für alle zu gewährleisten. Solche Maßnahmen, die in den freien Markt eingreifen, müssen in dieser Situation sinngemäß auch auf andere essentielle Güter angewandt werden.

– Umstrukturierung der Produktion gemäß den Bedürfnissen der Massen

Um das Elend zu stoppen und sichere Existenzbedingungen für die Arbeiter:innen und Bauern/Bäuerinnen durchzusetzen, muss die Agrarproduktion gemäß den Bedürfnissen der Massen umstrukturiert werden. Das erfordert zwingend die entschädigungslose Enteignung des Agrarkapitals, ob aus den imperialistischen Staaten oder den jeweiligen Ländern, sowie des Großgrundbesitzes. Auf dieser Basis können Agrarbetriebe unter Arbeiter:innenkontrolle gestellt, Genossenschaften gegründet oder auch die Aufteilung des Landes unter landlose und Kleinbauern/-bäuerinnen durchgeführt werden.

– Enteignung des Großkapitals und demokratische Planung

Die Umstrukturierung der Landwirtschaft muss jedoch Hand in Hand gehen mit einer Reorganisation der Produktion in den Städten gemäß den Bedürfnissen der Lohnabhängigen, der Landwirtschaft, der Geflüchteten und pauperisierten Massen sowie des Schutzes natürlicher Ressourcen. Dazu bedarf es eines Programms gesellschaftlich nützlicher Arbeiten unter Arbeiter:innenkontrolle sowie der entschädigungslosen Enteignung des Großkapitals, der Fabriken, großen Dienstleistungsunternehmen, Banken und Finanzhäuser. Auf dieser Grundlage kann und muss ein Notplan etabliert werden, um die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung zu sichern.

– Kampf um eine Arbeiter:innen- und Bäuer:innenregierung

Auch die jüngste Erfahrung zeigt einmal mehr, dass die herrschende Klasse nicht in der Lage ist, auch nur eines der großen Probleme der Menschen zu lösen. Umso hartnäckiger wird sie aber versuchen, ihre eigene Herrschaft (und jene des Imperialismus) gegen die Arbeiter:innenklasse, die Bäuer:innenschaft, rassistisch und national Unterdrückte durchzusetzen – wenn nötig mit Repression durch Polizei, Geheimdienst oder Militär.

Der Kampf für ein Aktionsprogramm gegen Hunger und Verelendung kann sich auch deshalb nicht auf gewerkschaftliche und betriebliche Kämpfe oder demokratische Proteste beschränken. Auf einer bestimmten Stufe muss er sich zu einem um die Macht entwickeln, um eine Arbeiter:innen- und Bäuer:innenregierung, die solche Maßnahmen auch umsetzen kann. Damit eine solche Bewegung den unvermeidlichen reaktionären Widerstand der Herrschenden und die Repression durch ihren Staatsapparat brechen kann, müssen wir selbst Räte in den Betrieben und Stadtteilen, Stadt und Land aufbauen sowie eigene Selbstverteidigungsorgane, eine Arbeiter:innen- und Bäuer:innenmiliz sowie Soldat:innenräte, um die Masse der Mannschaftsränge, der einfachen Soldat:innen auf die Seite der Revolution zu ziehen.

Die revolutionäre Machteroberung und die Errichtung einer Arbeiter:innen- und Bauer:innenregierung würden nicht nur einen entscheidenden Schritt bei der Bekämpfung von Armut und Hunger, sondern jeder Form von Unterdrückung und Ausbeutung darstellen. Zugleich dürfen sie sich nicht auf die sozialen und politischen Umwälzungen in einem Land beschränken, sondern müssen von Beginn an auf die Internationalisierung der Revolution, die Unterstützung des Kampfes in anderen Ländern setzen. Gerade um die vom Imperialismus abhängige Entwicklung zu durchbrechen, braucht es eine Ausweitung der Revolution und die Bildung regionaler Föderationen revolutionärer Arbeiter:innenstaaten als Schritte zur sozialistischen Weltrevolution.

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