München: Nein zur Hetze gegen die Friedenskonferenz!

Susanne Kühn, Neue International 244, Februar 2020

Im Hotel Bayerischer Hof tagt vom 14.-16. Februar die Münchner Sicherheitskonferenz. Hunderte KriegstreiberInnen, ImperialistInnen und WaffenhändlerInnen debattieren über ihre Weltordnung, zynisch als Sorge um den „Weltfrieden“ verkauft.

Die „UnruhestifterInnen“ und „KrawallmacherInnen“ verortet die bürgerliche Öffentlichkeit nicht bei jenen, die täglich die Welt einen Schritt näher an den Abgrund bringen, sondern bei jenen, die gegen Krieg und Aufrüstung protestieren und demonstrieren.

In diesem Jahr haben sich diese FreundInnen der objektiven Berichterstattung auf ein weiteres Ziel eingeschossen: die Internationale Münchner Friedenskonferenz, die sich seit Jahren als Gegenveranstaltung etabliert hat. Diese wurde über Jahre von Organisationen der Friedensbewegung, NOGs, reformistischen und kirchlichen pazifistischen Gruppierungen ausgerichtet. Auch wenn deren Kurs also weit von einem klassenkämpferischen Antimilitarismus entfernt war, so war offenkundig schon die pazifistische Kritik an Aufrüstung, Waffenproduktion und -export, Auslandseinsätzen und imperialistischer Konkurrenz genug, um sie in der Öffentlichkeit so sehr unter Druck zu setzen, dass die OrganisatorInnen die diesjährige Veranstaltung absagten.

Den Vorwand für die Hetze bildete ein sog. „Antisemitismusvorwurf“. Nachdem bisher die Friedenskonferenz von der Stadt München unterstützt wurde, war es in den letzten Jahren üblich, dass ein/e VertreterIn der Stadt ein Grußwort an die Konferenz richtete. In diesem Jahr sollte der SPD-Stadtrat Marian Offmann sprechen, der vor einem halben Jahr noch CSU-Mitglied war. Offmann war in der Vergangenheit jedoch auch für seine pro-imperialistischen politischen Positionen bekannt, die der Anti-Kriegsbewegung klar entgegenstehen. Außerdem stand und steht er für:

  • Ächtung von BDS-Veranstaltungen in München, Verbot von Zuschüssen oder Zugang zu städtischen Räumen für alle Veranstaltungen, die sich damit befassen. Dieser Beschluss richtet sich unter anderem auch gegen Gruppierungen wie die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München.
  • Deren Ausgrenzung hinderte Offmann nicht daran, jede Kritik an Israel als „antisemitisch“ zu verleumden.
  • Angriffe gegen das Eine-Welt-Haus und alle dort verkehrenden linken, alternativen und migrantischen Gruppierungen. 2012 wollte Offmann dem Haus städtische Fördermittel wegen einer Ausstellung entziehen, die sich gegen die NATO richtete und diese als „militärischen Arm der mächtigsten Staaten und ihrer transnationalen Konzerne“ verhöhnt und diffamiert hätte.
  • Die Unterstützung der Sicherheitskonferenz, der NATO und Diffamierung ihrer GegnerInnen sind spätestens seit 2012 durch Offmanns Beiträge in der damaligen Debatte im Stadtrat gut dokumentiert und bekannt.

Keine Friedenskonferenz der Welt, keine auch nur annähernd anti-imperialistische Veranstaltung kann einen solchen Grußredner akzeptieren, ohne sich selbst lächerlich und unglaubwürdig zu machen. Die Tatsache, dass Offmann selbst jüdischer Herkunft ist, hat nichts damit zu tun, dass ihn der TrägerInnenkreis der Konferenz ablehnte. Die politischen Nebelkerzen sollten offenkundig öffentlichen Druck auf die Konferenz ausüben und die Veranstaltung politisch diskreditieren. Augenscheinlich hatte diese Methode Erfolg und auch im Trägerkreis der Veranstaltung spalterisch gewirkt.

Der Kreisjugendring und der Internationale Versöhnungsbund bedauerten die Ablehnung Offmans als Redner. Die Friedensgesellschaft DFG-VK Bayern forderte ihn hingegen auf, „alle Unterstellungen von Antisemitismus“ öffentlich zurückzunehmen.

Die Hetze gegen die Friedenskonferenz, die schließlich zur Absage führte, verdeutlicht, dass wir uns angesichts der imperialistischen Aufrüstung und zunehmenden Konkurrenz auch auf mehr Repression und mehr staatlich gelenkte, ideologische Angriffe und Diffamierung vorbereiten müssen. Schließlich gehört zur militärischen Aufrüstung auch die ideologische.Der Kreisjugendring und der Internationale Versöhnungsbund bedauerten die Ablehnung Offmans als Redner. Die Friedensgesellschaft DFG-VK Bayern forderte ihn hingegen auf, „alle Unterstellungen von Antisemitismus“ öffentlich zurückzunehmen.

Die Hetze gegen die Friedenskonferenz, die schließlich zur Absage führte, verdeutlicht, dass wir uns angesichts der imperialistischen Aufrüstung und zunehmenden Konkurrenz auch auf mehr Repression und mehr staatlich gelenkte, ideologische Angriffe und Diffamierung vorbereiten müssen. Schließlich gehört zur militärischen Aufrüstung auch die ideologische.

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