Stuttgart: Gegen Entlassungen!

Frederik Haber, Neue Internationale 243, Dezember 2019/Januar 2020

Immer neue Angriffe verkünden die ManagerInnen in der Automobil- und Zulieferindustrie. Daimler will zusätzliche 1,5 Milliarden einsparen und fordert einen Eingriff in die Tarife, bei Bosch wurde ebensolcher umgesetzt. Dennoch werden weitere 1.000 Arbeitsplätze in Schwäbisch Gmünd abgebaut, 500 in Reutlingen und 1.600 in Feuerbach und Schwieberdingen. Daimler verfolgt das Ziel, insgesamt 10.000 Arbeitsplätze zu vernichten.

Die IG Metall reagierte und mobilisierte 15.000 auf den Schlossplatz, wo der Bezirksleiter Zitzelsberger eine kämpferische Rede hielt. Das heißt: Er sprach wortgewaltige, aber vage Drohungen gegen die Unternehmensleitungen aus – falls diese nicht mit den Betriebsräten und der IG Metall kooperierten und eine ebenso vage „Zukunft“ für die baden-württembergischen Betriebe in Aussicht stellten.

Das wird nicht reichen und die Betriebsräte setzen überall schon die Abbaupläne um. Einige Grausamkeiten aus den Katalogen des Kapitals werden dann oft abgebogen, aber erstens stellen die ManagerInnen natürlich mehr Forderungen auf als „nötig“ und zweitens kommen diese spätestens dann wieder auf den Tisch, wenn die Betriebsräte bei der Konkurrenz eingeknickt sind.

Für gemeinsamen Widerstand

Gelegentliche Aktionstage der IG Metall werden die Offensive nicht stoppen können. Für den 5. Dezember hatten deshalb das Zukunftsforum, eine Gruppe der Gewerkschaftslinken, und die DIDF, eine linke MigrantInnenorganisation, zur Diskussion geladen.

Rund 25 TeilnehmerInnen aus verschiedenen Betrieben beteiligten sich, darunter viele Beschäftigte von Mahle und die Betriebsgruppe „Mahle Solidarität“, aber auch KollegInnen von Bosch, Mercedes Sindelfingen und Untertürkheim sowie aus zwei Maschinenbaubetrieben. Von den politischen Gruppierungen waren außer DIDF und ArbeiterInnenmacht noch DKP, Sol, Birkar und Arbeit-Zukunft anwesend.

Die KollegInnen, die die Flyer von Mahle Solidarität verteilten, berichteten aber einerseits von breiter Zustimmung für die Forderung nach einem gemeinsamen Abwehrkampf. Sie verwiesen andererseits darauf, dass die BetriebsratschefInnen sofort auf sie zukommen und sie auffordern, die Verteilung zu unterlassen. Offensichtlich soll jede kritische Diskussion unterbunden werden.

Auf dieser Versammlung war es Konsens, dass eine kontinuierliche Zusammenarbeit notwendig ist, um gemeinsam kämpferische KollegInnen wie bei Mahle zu unterstützen. Für diese Arbeit soll der „Metallertreff“, den es in Stuttgart als Treffpunkt linker MetallerInnen seit Jahrzehnten gegeben hatte, wiederbelebt werden.

Ebenso machte die Diskussion zuversichtlich. Die aufkommende kapitalistische Krise, die Handelskriege der deutschen Autoindustrie mit USA und China, die Digitalisierung und das Ende des Verbrennungsmotors – viele diese Themen wurden ebenso angesprochen wie die eigentlich notwendigen Gegenmaßnahmen der IG Metall … Dazu soll beim Treffen am 30. Januar der Entwurf einer Plattform, eines „Manifests“ diskutiert werden.

Mahle Solidarität

Die Existenz der Mahle-Betriebsgruppe hat sicher Anteil an diesem Aufschwung in Stuttgart. Sie hat bewiesen, dass es möglich ist, konkrete Kritik an der Betriebsratspolitik zu üben, die getränkt von sozialpartnerschaftlicher Kooperation mit dem Management unfähig ist, diesem in den Arm zu fallen. Sie hat recht gehabt mit ihrer Prognose, dass die Vereinbarungen das Management nur zu weiteren Angriffen ermuntern und jeden gemeinsamen überbetrieblichen Widerstand untergraben, weil jeder Betriebsrat nur die eigene Situation im Kopf hat.

Die Gruppe ArbeiterInnenmacht unterstützte das von Anfang an. Von Beginn an hatte Mahle Solidarität alle Werke – einschließlich jener in anderen Ländern – im Blick und versucht, Verbindungen aufzubauen. Ihre Beteiligung zeigte, dass sie ihren Kampf nicht als einen rein betrieblichen begreift, sondern eine Änderung der Politik der gesamten IG Metall notwendig ist.

Die Forderungen von Mahle Solidarität haben sich allerdings bisher auf die Organisierung von betrieblichem und gewerkschaftlichem Widerstand konzentriert. Es wird notwendig sein, weiterzugehen: Die Unterwerfung der Betriebsräte unter die Diktate der ManagerInnen hat schließlich ihre Ursache in ihrer Verteidigung des kapitalistischen Systems.

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