SPD-Vorstandswahlen: Richtungsentscheid für die Große Koalition (GroKo)?

Tobi Hansen, Infomail 1073, 23. Oktober 2019

Nach dem krachenden Rücktritt von Andrea Nahles hat der geschäftsführende Vorstand der SPD zunächst auch der Bundesregierung Zeit verschafft – zumindest bis zum regulären SPD-Parteitag im Dezember. Allzu laut waren die Rufe nach einem direkten GroKo-Abschied nach den katastrophalen EU-Wahlergebnissen. Schon davor wollten z. B. die Jusos, aber auch die Landesverbände NRW und Bayern den Parteitag inklusive „Halbzeitbilanz“ und Entscheidung über die Fortführung der GroKo vorziehen.

Der kommissarische Vorstand aus Schwesig, Dreyer und Schäfer-Gümbel nahm Dampf aus dem Kessel und setzte eine Mitgliederbefragung um den Posten der Parteivorsitzenden an, an der sich etwas mehr als 10 % beteiligten. Jetzt laufen die „Vorwahlen“ für den neuen Vorsitz. Eine Doppelspitze aus Mann und Frau soll es werden. Dementsprechend zogen 8 Duos und der dann doch genehmigte Einzelkandidat des Seeheimer Kreises, Karl-Heinz Brunner, durch die Lande. Bei der Mitgliederbefragung stehen jedoch nur noch sechs zur Wahl. Anfang September hatten Simone Lange/Alexander Ahrens ihre Kandidatur zurückgezogen. Mitte September folgte ihnen Karl-Heinz Brunner, am 12. Oktober meldeten sich ebenfalls Hildegard Mattheis/Dierk Hirschel aus dem Rennen ab. Unter den beiden SiegerInnen sollen dann ebenfalls per Urabstimmung die neuen Vorsitzenden bestimmt werden.

Auf sog. „Regionalkonferenzen“ stellten sich die KandidatInnen vor.

Professor Lauterbach, welcher mit Genossin Scheer eines der ersten Duos bildete, berechnete, dass jedes Duo insgesamt je 9 Minuten und 20 Sekunden Redezeit hätte, also ein „Speed Dating“ mit kleiner Fragerunde der Mitgliedschaft stattfinde. Manche vergleichen das Format auch mit dem ARD-Klassiker „Herzblatt“.

Alle KandidatInnen eint, dass sie engagiert die SPD als „linke Volkspartei“ wieder entdecken, für Soziales, Investitionen, Klima, Digitales und den Weltfrieden begeistern wollen. Das aktuelle Wahlprogramm wie auch sehr viele Versprechen werden ausgebreitet, nur kaum ein Wort darüber, warum dies alles nicht in der recht langen Regierungsverantwortung angegangen, geschweige denn umgesetzt wurde, oder warum die Regierungspolitik Millionen in die Armut geschickt hat.

Stattdessen versuchen die KandidatInnen, sich als zupackende Führung zu inszenieren, eine, die mal Wahlen gewinnen könnte, die das Volk mitnehmen will, quasi den Gegenentwurf zur Amtsvorgängerin.

Die KandidatInnen

Entscheidender ist die Frage, wie sich die Duos zur Frage der GroKo verhalten. Das „vorletzte“ nominierte Duo Scholz/Geywitz steht am klarsten für die Weiterführung der Regierung. Schließlich berichtet der Bundesfinanzminister und Vizekanzler, dass die aktuelle Regierungspolitik schon die Umsetzung der meisten Versprechen beinhalte.

Für alle KandidatInnen gilt zur GroKo die allgemeine Aussage, dass sie sich natürlich an die Entscheidung des Parteitages halten würden wie auch, dass sie alle „ergebnisoffen“ diskutieren wollten.

Deutliche Absagen an die GroKo finden wir eigentlich nur bei 3 Duos. Da wäre das zuletzt nominierte aus Walter-Borjans/Esken (Ex-Finanzminister NRW aus Köln/MdB aus Calw/Landesliste Baden-Württemberg), das quasi als „Antwort“ auf Scholz/Geywitz einen Tag vor Ablauf der Frist seinen Antritt erklärte. Die Nominierung des Landesverbandes NRW deutet auf das Abstimmungsverhalten der dortigen Delegierten hin, die ein Drittel der Mitgliedschaft repräsentieren. Allein deshalb hat dieses Duo sehr gute Aussichten, die Endrunde zu erreichen.

Ebenfalls deutlich haben sich Scheer/Lauterbach für die Beendigung der GroKo ausgesprochen. Diese werben ebenso wie ehemals Mattheis/Hirschel (MdB aus Ulm/Landesliste Baden-Württemberg und Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21; DL 21/ver.di Bundesvorstand) offen für ein rot-rot-grünes Bündnisse auf Bundesebene. Diese drei Duos stehen bzw. standen deutlicher für ein Ende der „Agendapolitik“, eine eher keynesianische Umverteilungspolitik, für einen wahrscheinlich direkten Bruch mit der Regierungsbeteiligung, anders als ihre KontrahentInnen.

„Lieblingsthema“ dieser eher „linken“ KandidatInnen bilden die Schuldenbremse, die „Schwarze Null“, die letztlich zu einem massiven Investitionsstau des öffentlichen Sektors geführt hat und verantwortlich ist für einen Teil der Misere, die der künftige SPD-Vorstand beenden möchte. Ebenfalls ist die Steuerpolitik für diese Duos zentral. Höhere Steuern für die Reichen und Unternehmen wird gefordert. Wenn Lauterbach noch die Bürgerversicherung ins Spiel bringt, wirkt es wie ein anstehender Bundestagswahlkampf – alle fordern das Gegenteil der bisherigen Regierungspolitik.

Eher pragmatisch bzw. in der „Mitte“ der Partei geben sich Schwan/Stegner. Bevor Scholz seinen Antritt erklärte, waren dies sicherlich die bekanntesten „Gesichter“, eine zweimalige Bundespräsidentschaftskandidatin und der aktuelle Vizevorsitzende. Sie geben sich als wählbar für alle – vom „Seeheimer Kreis“ bis zur ziemlich zertrümmerten „Parteilinken“ – und als „Versöhnungsduo“. Damit mögen sie Chancen bei älteren Parteimitgliedern haben, aber auch nicht viel mehr.

Dem Duo Pistorius/Köpping (beide LandesministerIn in Niedersachsen bzw. Sachsen) werden durch die Nominierung zweier Landesverbände ebenfalls gute Chancen ausgerechnet. Sie appellieren besonders an die kommunale und Landesebene der Partei. Dies bringt ihnen sicherlich mehr Stimmen als die Unterstützung durch Ex-Chef Gabriel. Hinsichtlich der GroKo sind sie pragmatisch gesinnt. Beide setzen eher „Akzente“ bei der Migrationspolitik und zwar durchaus vorwiegend rechte. Während der niedersächsische Innenminister Pistorius mit „Law and Order“ die Sicherheitsbedürfnisse der WählerInnen im Blick hat und „konsequente“ Abschiebungen fordert, kommt Köpping als Integrationsministerin eher mit den „Sorgen der BürgerInnen“ daher, die man natürlich ernst nehmen müsste. Ob das die Sorgen des rassistischen Mobs in Chemnitz waren, lassen wir mal unbeantwortet, aber dieses Duo blinkt deutlich Richtung Ressentiments gegenüber MigrantInnen.

Ebenfalls sehr pragmatisch, aber sehr hip treten Kampmann/Roth als „jüngeres“ Duo auf – sie ehemalige NRW-Familienministerin und dortige Landtagsabgeordnete, er aktueller Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Im Gegensatz zu Köpping/Pistorius, Schwan/Stegner und vor allem Scholz/Geywitz geben sie sich rhetorisch teilweise sehr „links“, wollen ein Ende von Hartz IV (das wollte ja auch Nahles) und auch eine gewisse Abrechnung mit der sog. „Agendapolitik“. Was das Marketing angeht, sind die beiden ganz vorn dabei. Vielleicht erreichen sie „ihre“ Generation der um die 40-Jährigen damit, auch wenn Staatsminister Roth mal übertreibt und die SPD als Bollwerk gegen Nationalismus und Kommunismus verteidigt und erneuern will.

Gefährlich kann die Kandidatur für Bundesfinanzminister und Vizekanzler Scholz werden. Als sich niemand aus dem Geschäftsführenden Vorstand oder der aktuellen Regierungsmannschaft aufstellte, warf der „Top-Sozi“ der Bundesregierung seinen Hut in den Ring. Immerhin fand er später in der ehemaligen brandenburgischen Generalsekretärin Geywitz zumindest eine Partnerin. Bislang wurde seine Rolle bei den Regionalkonferenzen mit jeweils einigen hundert Mitgliedern eher kritisch hinterfragt, wie auch manche Themen wie „Schwarze Null“, Schuldenbremse und „Steuergerechtigkeit“ eher geeignet sind, den Bundesfinanzminister in die Bredouille zu bringen.

Innerhalb der Debatte scheint klar zu werden, dass diesem Duo nicht zugetraut wird, die GroKo zu beenden bzw. die programmatische Erneuerung nur irgendwie einzuläuten. Andererseits dürfte Scholz durch Ämterhäufung auch gewisse Vorteile in der Mitgliedschaft genießen, wenn auch bei denen, die nicht unbedingt zu den Regionalkonferenzen gehen. Sollte Scholz in der ersten Wahlrunde scheitern, wäre automatisch seine Zukunft in der GroKo bedenklich bzw. die Frage aufgeworfen, ob denn ein „schwacher“ Vizekanzler noch gebraucht  wird. Auch die Fortsetzung der GroKo im kommenden Jahr würde damit unwahrscheinlicher.

Im Oktober Richtungsentscheidung?

Im Verlauf der Regionalkonferenzen sind derzeit auch noch weitere Rückzüge zu erwarten. Als erstes Duo verließen die OberbürgermeisterInnen Simone Lange (Flensburg) und Ahrens (Bautzen) die Ausscheidung. Sie riefen zur Wahl von Walter-Borjans/Esken auf, da diese eine „linke“ Politik vertreten würden. Am Abschluss der Vorstellung trat mit Mattheis/Hirschel ein weiteres „linkes“ Duo zurück. Zwar repräsentiert Mattheis als Bundestagsabgeordnete DL 21, nur ist sie inzwischen als einzige Vertreterin dieser „Strömung“ in der Bundestagsfraktion verblieben. Einstige KollegInnen wie z. B. Andrea Nahles sind schon länger weg. Der ver.di-Chefökonom Hirschel war der einzige „Gewerkschafter“, der sich zur Wahl stellte. Bei den Konferenzen trat er besonders stark gegen Scholz auf, meinte, der Finanzminister „müsse nur das Geld aufheben“, das quasi auf der Straße liege, um investiert zu werden. Andere wie Pistorius/Köpping hatten schon den Wert der SPD als „Krisenverwalterin“ erwähnt, wohl wissend, dass die nächste Weltwirtschaftskrise naht. In welche „Hände“ dann Geld verteilt wird, scheint mit der SPD gesichert.

Der Rückzug von Mattheis/Hirschel und der Aufruf der Juso-Spitzen haben sicherlich die Chancen für das „NRW-Duo“ erhöht. Gerade die Jusos mit 70.000 Mitgliedern könnten mitentscheidend für die Wahl werden, aber wie auch bei den Nominierungen von ganzen Landesverbänden ist derzeit schwer absehbar, ob sich dies im Abstimmungsergebnis niederschlägt.

Dass auch Einzelkandidat Brunner vom Seeheimer Kreis zurückgezogen hat und eine Wahlempfehlung entweder für Scholz/Geywitz oder Pistorius/Köpping aussprach, wird aber wahrscheinlich kaum ins Gewicht fallen.

Erstaunlich zurückhaltend geben sich die Gewerkschaften und auch die ehemalige Führungsriege (abgesehen von Gabriel) mit Empfehlungen. Das kann ein Hinweis darauf sein, dass die Entscheidung „sehr“ offen ist wie auch, dass die ehemalige Spitze möglicherweise denkt, dass ihr Unterstützungsaufruf wenig hilfreich wäre.

Die beiden stärksten Duos werden um den Vorstand kandidieren. Sollten Scholz/Geywitz gegen Esken/Walter-Borjans antreten, hätte dies Aspekte einer Richtungsentscheidung. Als Finanzminister in NRW war Walter-Borjans zwar auch gehorsamer Vollstrecker von Schuldenbremse und Zwangsverwaltung der Kommunen, machte sich aber durch den Kauf der Steuergeheimnis-CDs aus der Schweiz einen Namen, tritt sehr entschieden für Steuergerechtigkeit auf wie auch MdB Esken, die deutlich von „links“ die GroKo beenden will.

Schlussfolgerungen

Nach den katastrophalen Wahlergebnissen seit 2017, dem Ende von Nahles, die an dem Kunststück scheiterte, gleichzeitig „programmatische Erneuerung“ und Vollstreckung der GroKo-/Unions-Politik als Partei und Fraktionsvorsitzende zu schaffen, könnten nun tatsächlich die Weichen für ein Ende der Bundesregierung gestellt werden. Dies „trifft“ sich mit möglichen globalen ökonomischen Krisentendenzen, für die der amtierende SPD-Finanzminister Scholz bereits mehrere Milliarden in der Hinterhand bereithält.

Würden Scholz/Geywitz gewinnen, würden sowohl der Grundsatz „Erst das Land, dann die Partei“ wie auch die „Sozialpartnerschaft“ in der Bundesregierung als mögliche Mottos dienen. Dieses Szenario würde am ehesten Fliehkräfte Richtung Neuwahlen unterbinden, sowohl bei SPD wie auch der Union. Die GroKo könnte es sogar bis 2021 turnusgemäß über die Runden schaffen.

Schließlich gilt es, die EU-Kommission unter deutscher Führung abzusichern und die nächste mögliche Wirtschaftskrise zu verwalten, zum Wohle des deutschen Kapitals. An den Grünen wird auch 2021 wahrscheinlich keine Bundesregierung vorbeikommen und ob die SPD jetzt Juniorpartnerin der Grünen werden will, darf auch bezweifelt werden. Das gilt erst recht für die Union.

Während also die mitgliederstärkste politische Kraft in der deutschen ArbeiterInnenbewegung in einer tiefen inneren Krise steckt, die Fragen Regierungsverbleib, Schuldenbremse etc. massive Auswirkungen auf die aktuelle Bundesregierung wie auch die ArbeiterInnenbewegung haben, so findet dies ohne tiefere Resonanz in der Klasse, der „Bewegung“, der „Linken“ statt.

In gleichzeitig stattfindenden Auseinandersetzungen von sozialen Bewegungen, Fragen des aktuellen Klassenkampfs, der MieterInnen-Bewegung oder der Klimastreiks finden wir die SPD bspw. auf allen Seiten wieder, zumeist aber auf jener der Herrschenden.

Die Tatsache, dass 2018 ein Drittel der Mitgliedschaft gegen die GroKo gestimmt hat und die Entscheidung pro Koalitionsverhandlungen auf dem Bundesparteitag 2018 knapp war (56 – 44 %), zeigt, dass dort eine Auseinandersetzung stattfindet. Es wäre die Pflicht der Gewerkschaften, diese Auseinandersetzung um die Fortführung der GroKo offen zu führen. Die teilweise recht ausgeschmückten keynesianischen Versprechungen der möglichen neuen Vorsitzenden sollten von den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften aufgegriffen und eingefordert werden – sei es bei den Wohnungen, bei der Klimapolitik, bei Mindestlohn und Mindestrente, bei Stellen für die Pflege und deren Bezahlung, bei Abrüstung und Ende aller Bundeswehreinsätze im Ausland.

Die Diskussion über die Zukunft der SPD findet zwar sehr sicher in der Gewerkschaftsbürokratie statt, ziemlich wahrscheinlich mit stärkerem Pro-GroKo-Flügel bis 2021. Sicherlich werden Teile der Bürokratie aus den Gewerkschaften den Bundesfinanzminister und Vizekanzler stützen, nur ist hier auch nicht klar, was das an konkreten Prozenten bringt.

Eine offene Diskussion will die Gewerkschaftsführung aber keinesfalls. Diese könnte und müsste von in Gewerkschaften und Betrieben oppositionell gesinnten KollegInnen eingefordert und organisiert werden. Dort wäre auch zu diskutieren, was man mit einem „Klimastreik“ als ArbeiterInnenklasse so anfangen könnte und müsste, z. B. in der Automobilindustrie. Hier könnte die Spaltung vorhandener Bewegungen überwunden und gemeinsam gekämpft werden – z. B. durch den Kampf für die Zukunft der Verkehrsbranche wie auch ökologische Nachhaltigkeit mit gleichzeitiger Beschäftigungssicherung.

Statt sich diesen Möglichkeiten zu stellen, erlebt die ArbeiterInnenbewegung mit, wie Fridays for Future – eine Massenbewegung zur Klimapolitik, die de facto von den Grünen geführt wird –,aktuell die Bundesregierung vor sich hertreiben kann. Als sichtbare, organisierte Klasse finden die Ausgebeuteten aber nicht statt in diesen Protesten. Vielmehr ist es nicht gelungen, die Spaltung zwischen den Beschäftigten des Energiesektors und der Klimabewegung zu überwinden. Teilweise treten Gewerkschaften wie IG BCE (Hambacher Forst) deutlich feindlich der Klimabewegung gegenüber. Als Bedrohung der Arbeitsplätze durch letztere dargestellt, übernehmen hier die „Konzerngewerkschaften“ oftmals die Position der Geschäftsführung.

Eine „finale“ Krise?

Die zerfaserte SPD-Linke könnte theoretisch in diesen Vorstandswahlen und den begleitenden Diskussionen über die GroKo gewinnen. Es ist aber weder klar, ob sie die politischen Entscheidungen herbeiführen kann, noch wohin sie eigentlich will. Inwieweit die Jusos, die man nicht insgesamt auf „Kühnert-Kurs“ sehen sollte, die DL 21 um Mattheis/Hirschel oder gar Landesverbände wie Bayern und NRW tatsächlich die GroKo platzen lassen und sich z. B. Rot-Grün-Rot (oder Grün-Rot-Rot) auf Bundesebene öffnen, ist derzeit sehr ungewiss. Es gibt wenig organisierte Führung der „Linken“.

Gerade deswegen wäre eine breite Diskussion in den Gewerkschaften, Betrieben, Ortsverbänden, Stadtteilen, Quartieren eine gute Möglichkeit, tatsächlich große Teile der Mitgliedschaft zu mobilisieren für ein GroKo-Ende und für einen Bruch mit der neoliberalen und sozialpartnerschaftlichen Spitze in Partei und letztlich auch den Gewerkschaften zu kämpfen. Dazu ist die SPD-Linke derzeit jedoch nicht in der Lage.

Die krisengeschüttelte SPD erodiert in ihrer aktuellen Krise so sehr, dass sie ihren letztmöglichen „Sinn“ für den deutschen Imperialismus verlieren könnte. Dieser besteht ja gerade darin, ihre soziale Basis unter den Lohnabhängigen „einbinden“ zu können und zugleich als tüchtige Vollstreckerin der Gesamtinteressen des Kapitals zu fungieren. Bundesweite Umfragewerte von 13 % lassen Zweifel an dieser Fähigkeit aufkommen. Wird der aktuelle Kurs fortgesetzt, so könnte für die Partei tatsächlich die „finale“ Phase ihrer Krise anbrechen.

Ob es mittelfristig gar zu einer Fusion mit der Linkspartei kommt, wird teilweise schon mal andiskutiert. Sicher scheint, dass es neben Niedergang auch Umbrüche und mögliche Umgruppierungen im reformistischen Lager in Deutschland geben könnte. In anderen europäischen Staaten traf den Reformismus die Krise seiner Politik zum Teil mit noch größerer Härte als die SPD – z. B. die französische PS. Auch für Syriza oder die PSOE stehen die Zeichen schlecht, von der SPÖ oder den osteuropäischen SozialdemokratInnen gar nicht zu reden.

Für sozialistische, kommunistische, revolutionäre Linke beinhalten diese Krisen, Umbrüche und Wendepunkte jedoch Chancen, wenn sie in die Konflikte der reformistischen Organisationen eingreifen, von deren linken Flügel einen innerparteilichen Kampf wie auch Mobilisierungen auf der Straße fordern – und zugleich immer wieder die Notwendigkeit einer revolutionären Alternative, einer neuen und kommunistischen ArbeiterInnenpartei betonen.

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