Das „Neue Pakistan“ des IWF

Shahzad Arshad, Revolutionary Socialist Movement Pakistan, Infomail 1055, 23. Mai 2019

Am 12. Mai unterzeichnete die Regierung von Imran Khan mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Vertrag über Kredite in Höhe von 6 Milliarden US-Dollar in den nächsten 39 Monaten. Darüber hinaus hofft Pakistan, von der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank zwischen 2 und 3 Milliarden Dollar an zinsgünstigen Darlehen zu erhalten. Der Pakt kommt nach dem Rücktritt des ehemaligen Finanzministers Asad Umar, der durch den vom IWF unterstützten Abdul Hafeez Shaikh ersetzt wurde. Reza Baqir, der eine wichtige Rolle für den IWF in Ägypten spielte und die enorme wirtschaftliche Verwerfung überwachte, wurde zum Gouverneur der Staatsbank ernannt, so dass nun dieser „Sohn des Bodens“ die Umsetzung der Politik des IWF zu Hause überwachen wird.

Das Exekutivkomitee des IWF hat die Vereinbarung noch nicht besiegelt, und erst dann werden die Bedingungen der Vereinbarung klar werden, aber sicher ist, dass Pakistan an die Bedingungen des IWF gebunden sein wird, und das weist auf viele potenzielle Gefahren hin, die der Vereinbarung zugrunde liegen. Das ist also die Realität von Khans „Naya Pakistan“ – dem „Neuen Pakistan“.

Neokolonialismus

Das Abkommen ist nach langen Verhandlungen in den letzten Monaten zustande gekommen, in denen auch die regierende Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei (PTI, Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit) ihr Aushängeschild Asad Umar opfern musste, indem ihm das Finanzministerium weggenommen wurde. Dann wurden hochrangige BeamtInnen des Finanzministeriums nicht in die Endphase der Verhandlungen einbezogen, was darauf hindeutet, dass alle Bedingungen des IWF in Wirklichkeit einfach in einem Ausverkaufspaket akzeptiert wurden. Auf jeden Fall ist die Art und Weise, wie dieses Abkommen hinter verschlossenen Türen unterzeichnet wurde, beschämend und steht im Widerspruch zur demokratischen Methode. Schließlich veranschaulicht die Art, wie das Land den globalen Wirtschaftsinstitutionen unterstellt ist, den halbkolonialen Charakter Pakistans.

Wirtschaft

Nach neuen IWF-Statistiken hat Pakistan eine Auslandsverschuldung in Höhe von 27 Milliarden Dollar, die es innerhalb der nächsten zwei Jahre zurückzahlen muss. Dies wäre die größte Rückzahlung in der Region in dieser Zeit. Neben der Schuldentilgung wird es jedoch auch in den nächsten zwei Jahren ein Leistungsbilanzdefizit geben, für das weitere geschätzte 20 Milliarden Dollar erforderlich wären. Das bedeutet, dass Pakistan in den nächsten zwei Jahren eine Summe zwischen 46 und 50 Milliarden Dollar aufbringen müsste. Die angehäufte Verschuldung beträgt 77 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts. All dies verweist auf eine erschreckende Wirtschaftslage des Landes.

Opfer

Wenn die herrschende Klasse von Sparsamkeit spricht, bedeutet das einen großen Angriff auf die ArbeiterInnenklasse und die arme Bevölkerung in ländlichen und städtischen Gebieten, und so fordert Premierminister Imran Khan jetzt, dass sich das Volk den schwierigen Zeiten stellt und sich auf Opfer vorbereitet. Der IWF-Pakt stellt einen großen Angriff auf ArbeiterInnen und Mittelschichten dar. Während dieser Pakt in den kommenden Jahren den Lebensstil der Menschen bestimmen wird, war die Notwendigkeit, ihre Meinung zum Abkommen aufzugreifen, in dieser sogenannten Demokratie nicht spürbar.

Bedingungen

Eine der Bedingungen des IWF-Pakts ist, dass die Zinsen, die bereits bei 10,75 Prozent liegen, erhöht werden, möglicherweise bis auf 14 Prozent. Zum anderen werden die Regulierungsbehörden für Elektrizität, Öl und Gas, NEPRA und OGRA, staatsunabhängig gemacht, so dass die Regierung nicht für einen Preisanstieg verantwortlich gemacht wird, der in den nächsten drei Jahren zusätzliche 340 Milliarden Rupien einbringen wird. Ebenso wird die Besteuerung von Benzin, die bereits bei 40 Rupien pro Liter liegt, angehoben.

Der IWF hat auch eine Abwertung der Rupie gegenüber dem Dollar um 20 Prozent gefordert, was den Wechselkurs der Rupie auf 170:1 zum Dollar senkt. Ein führender Wirtschaftswissenschaftler, Dr. Kaiser Bengali, sagt vorher, dass in der aktuellen Situation bis zum Jahresende ein Fall auf 200:1 möglich ist. Ein so drastischer Anstieg des Dollarkurses wird dazu führen, dass die Inflation, die bereits bei 10 Prozent liegt, zwangsläufig weiter steigen wird, so dass die Zukunft düster aussieht. Dennoch wird die Staatsbank nicht eingreifen, um die Rupie zu stützen.

Auch die Privatisierung in großem Maßstab, einschließlich Krankenhäusern, steht auf dem Programm, und die Regierung hat sich ferner darauf geeinigt, das Haushaltsdefizit auf nur 0,6 Prozent des BIP zu senken. Das kann nur bedeuten, dass der Etat für Entwicklungsprojekte, Gesundheit und Bildung sowie Subventionen weiter gekürzt wird.

Im kommenden Haushalt werden neue Steuern in Höhe von 750 Milliarden Rupien eingeführt. Der ehemalige Finanzminister Miftah Ismail hat gesagt, dass die Regierung Steuern in Höhe von 800 Milliarden Rupien erheben muss, um das Ziel zu erreichen, und angesichts der wachsenden Inflationsrate könnte diese Zahl auf 1 Billion Rupien steigen.

Soziale Krise

Laut einem Regierungsbericht zeigen alle Sozialindikatoren, dass das nationale Wirtschaftswachstum den Tiefpunkt der letzten acht Jahre erreichen könnte. Ein Bericht des Nationalen Rechnungshofes vom 16. Juli besagt, dass das Wirtschaftswachstum Pakistans, das voraussichtlich 6,2 Prozent erreichen sollte, jetzt bei 3,3 Prozent liegen würde. Nach Auferlegung der Klauseln des IWF kann die Wachstumsrate weiter auf 2,5 Prozent sinken. Laut Dr. Hafeez Ahmed Pasha sind bisher rund 800.000 bis 1 Million Menschen aufgrund des langsamen Wirtschaftswachstums arbeitslos geworden, die Zahl der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, hat sich um weitere 4 Millionen erhöht. Es wird erwartet, dass in den nächsten zwei Jahren weitere 8 Millionen Menschen in Armut fallen werden.

Neoliberalismus

Alle bisherigen Rettungspakete des IWF und ihre neoliberalen Lösungen haben zu keiner langfristigen oder nachhaltigen Verbesserung der Konjunktur geführt. Das aktuelle Rettungspaket wird mit weiteren großen Privatisierungen, steigender Arbeitslosigkeit, zunehmender Armut und Inflation nicht anders ausfallen. Der IWF besteht darauf, dass seine Politik zwar unmittelbar dämpfende Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum hat, aber auch zu einer Verbesserung führt, wenn das Vertrauen der KapitalistInnen in die Wirtschaft wiederhergestellt wird.

Laut Dr. Akmal Hussain, Dekan der Fakultät für Geistes- und Sozialwissenschaften an der Universität für Informationstechnologie, deuten empirische Erkenntnisse jedoch auf etwas anderes hin, und Untersuchungsberichte haben deutlich gemacht, dass die Annahme des IWF falsch ist. Nach einem Bericht, der sich mit 130 Ländern befasste, die die Programme des IWF umgesetzt haben, wurde das Wirtschaftswachstum in allen Ländern negativ beeinflusst. Die Situation in Pakistan ist nicht anders. Wieder einmal werden die Menschen aufgefordert, im Namen der Volkswirtschaft Opfer zu bringen. Nichts davon wird jedoch etwas für die Menschen verbessern.

Was ist zu tun?

Im Moment kämpft die gesamte bürgerliche Opposition für die Wahrung ihrer eigenen Interessen, wobei jeder Sektor versucht, die Regierung zu zwingen, einen Kompromiss zu seinem Vorteil einzugehen. Nur die ArbeiterInnenklasse, die arme Landbevölkerung und die städtischen Armen, die Bauern/Bäuerinnen und die unterdrückten Teile der Gesellschaft können sich die Hände reichen, um gegen den Tyrannenstaat und seine gesamte Politik zu kämpfen.

Im aktuellen Szenario ist es umso wichtiger, den Kampf für demokratische Rechte mit dem gegen die ökonomischen Angriffe der Bourgeoisie zu verbinden. Die jungen ÄrztInnen, SanitäterInnen und KrankenpflegerInnen haben einen mutigen Kampf gegen die Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen geführt. Ein ähnlicher Kampf wurde kürzlich von den ArbeiterInnen der staatlichen Kette Utility Stores Corporation (USC: Läden für den Konsumgrundbedarf, die oft unter Preisen auf dem freien Markt verkaufen) gegen die Angriffe der herrschenden Klasse geführt. Nur der Klassenkampf kann den Staat zum Rückzug zwingen. In der heutigen Zeit ist es die Einheit der ArbeiterInnenklasse, die das Programm des IWF besiegen und die Regierung von Imran Khan hinwegfegen kann. Schließlich muss dieser Kampf in einen gegen das kapitalistische System selbst umgewandelt werden.

Forderungen

• Der Mindestlohn sollte ausreichen, um den ArbeiterInnen ein qualitativ hochwertiges Leben zu ermöglichen. Ihre Löhne sollten an die Inflation gekoppelt werden. Mit jedem 1-prozentigen Anstieg der Inflationsrate sollten die Löhne um 1 Prozent angehoben werden.
• Anstelle von Privatisierungen sollten staatliche Institutionen der demokratischen Kontrolle der ArbeiterInnenklasse überantwortet werden. Alle Einrichtungen, die nach der Privatisierung geschlossen wurden, sollten unter Kontrolle der Arbeit„nehmer“Innen wieder verstaatlicht werden. Die Institutionen, deren Management an den Privatsektor übergeben wurde, sollten der demokratischen Kontrolle der ArbeiterInnenklasse unterstellt werden, wodurch alle Arten von Privatisierung rückgängig gemacht werden.
• Anstatt Arbeitsplätze abzubauen, sollte die Arbeitszeit verkürzt werden, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
• Die Haushalte für Bildung und Gesundheit sollten erhöht werden, indem eine Vermögenssteuer auf KapitalistInnen, GroßgrundbesitzerInnen, multinationale Unternehmen und andere reiche Teile der Gesellschaft erhoben wird. Danach sollten neue Gesundheitszentren und Bildungseinrichtungen aufgebaut werden.
• Ein Ende aller Steuerbefreiungen für die KapitalistInnenklasse!
• In der Landwirtschaft sollten Subventionen in großem Umfang eingeführt werden. Darüber hinaus sollte das Land von GroßgrundbesitzerInnen enteignet und an die Bauern/BäuerInnen und LandarbeiterInnen übergeben werden.
• Der Haushalt für Entwicklungsprojekte muss in großem Umfang aufgestockt werden, damit soziale Einrichtungen und freie Wohnungen für die ArbeiterInnenklasse sowie die ländlichen und städtischen Armen gebaut werden können.
• Unternehmen, die Strom produzieren, müssen vom Staat übernommen und der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse unterstellt werden.
• Die Ablehnung des IWF-Programms, einschließlich der Weigerung, die Schulden der globalen Wirtschaftsinstitutionen zurückzuzahlen, ist eine Voraussetzung für die geplante und ausgewogene Entwicklung der Wirtschaft. Aber dies kann niemals von einer dem Kapitalismus verpflichteten Regierung durchgeführt werden. Wir brauchen eine Regierung, die auf den eigenen Organisationen der ArbeiterInnen basiert, um mit der bestehenden katastrophalen Situation umzugehen und die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung zu verteidigen.

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