Protest gegen AfD-Landesparteitag in Oldenburg: Nein zur rassistischen Ausgrenzung von Anti-ZionistInnen!

Nina Awarie, Infomail 1027, 30. Oktober 2018

Am vergangenen Wochenende fand in Oldenburg der Landesparteitag der niedersächsischen AfD statt. Obwohl erst wenige Tage davor der Veranstaltungsort bekannt gegeben wurde, konnte innerhalb kürzester Zeit ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, NGOs, LGBTIA-Organisationen und Kirchen zu Gegenaktionen mobilisieren. Allein am Samstagvormittag wurden fünf Kundgebungen rund um die Weser-Ems-Halle abgehalten. Zeitgleich bildeten AktivistInnen Menschenketten an den Hamburger Gittern, um den Zugang zum Veranstaltungsgebäude zu versperren. Vielen Delegierten war es nur unter Polizeigeleit möglich, in die Halle zu gelangen. Hierbei kam es immer wieder zu kleineren Rangeleien, aber auch zu heftiger Polizeigewalt. So wurde etwas abseits des Geschehens einem linken Aktivisten von einem Polizisten mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Später erfolgte noch ein Angriff der Polizei auf zwei BlockiererInnen, wobei ein Mann und eine junge Frau zu Boden gezerrt wurden und liegend getreten und geschlagen wurden. Laut Online-Ticker musste mindestens eine Person im Krankenhaus behandelt werden.

Demonstration

Nachmittags fand schließlich die vom Bündnis organisierte Demonstration statt. Die erwartete TeilnehmerInnenzahl von 2.500 wurde mit bis zu 8.000 DemostrantInnen deutlich übertroffen. Auch hier war ein breites Spektrum vertreten, das von Gewerkschaften, Grünen, SPD und Linkspartei bis zu zahlreichen Autonomen rund um das Oldenburger Aktions- und Kommunikationszentrum Alhambra reichte. Die Demonstration zog lautstark vom Bahnhofsvorplatz über den Julius-Mosen-Platz zum Europaplatz vor die Weser-Ems-Halle, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Angesichts der kurzen Mobilisierungszeit und des kalten, regnerischen Wetters ist die Demonstration durchaus als Erfolg zu bewerten, da es gelang, neben den „üblichen Verdächtigen“ des linken Spektrums auch zahlreiche unorganisierte OldenburgerInnen die gegen die AfD auf die Straße zu bringen.

Antideutscher Spaltungsversuch

Dennoch muss auch das mehr als kritikwürdige Verhalten einiger AktivistInnen thematisiert werden. Bereits bei der Auftaktkundgebung kam vom Lauti des Alhambras eine Durchsage, in der auf die Anwesenheit eines Oldenburger BDS-Aktivisten aufmerksam gemacht wurde. Dieser wurde nicht nur bei seinem Klarnamen genannt, sondern auch als Antisemit diffamiert und aufgefordert, sich von der Demo „zu verpissen“. Außerdem wurde auf der Abschlusskundgebung durch eine antideutsche Gruppe auf die Notwendigkeit einer bedingungslosen Israelsolidarität im Kampf gegen die AfD aufmerksam gemacht. In diesem Zusammenhang wurde von „linkem und muslimischem Antisemitismus“ gefaselt, dem man mehr entgegensetzen müsse. An dieser Stelle wird jetzt nicht noch einmal eine ausführliche Argumentation kommen, weswegen Kritik und Ablehnung des Zionismus nicht antisemitisch ist und weswegen Israelsolidarität nichts, aber auch gar nichts mit linker Politik zu tun hat. Dies ist schon mehrfach an anderer Stelle deutlich gemacht worden. Hier geht es um eine Kritik an dem Spaltungsmanöver der antideutschen Kräfte und ihre Parteinahme für die rassistische Politik des zionistischen Staates und ihre bedingungslose Unterstützung durch die Bundesregierung und, im Übrigen, auch durch die AfD!

In Zeiten, in denen es fast täglich zu Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte kommt, in denen organisierte faschistische Kräfte durch die Straße marschieren, um auf Menschen Jagd zu machen, in denen echte antisemitische Übergriffe auf JüdInnen stattfinden, in denen mit der AfD eine rechtspopulistische, rassistische, antisemitische und israelsolidarische Partei im Bundestag sitzt, in diesen Zeiten haben Teile der antideutschen Linken nichts besseres zu tun, als Israel-Fahnen zu schwenken, linke AktivistInnen zu diffamieren und von antirassistischen Aktionen auszuschließen.

Die geforderte Israelsolidarität ist nicht nur politisch falsch und hilft kein Stück im Kampf gegen Antisemitismus. Sie ist auch für viele palästinensische und arabische Geflüchtete eine Zumutung und macht es diesen unmöglich, an antirassistischen Aktionen teilzunehmen. Eine solche rassistische Ausgrenzung darf daher nicht verschwiegen oder kleingeredet werden. Sie dient nur der Spaltung und somit Schwächung des antirassistischen Widerstands und muss deshalb entschieden zurückgewiesen und politisch bekämpft werden!