Europaparteitag der Linkspartei: Zwischen Reformismus, Populismus und Illusionen

Tobi Hansen, Neue Internationale 235, Februar 2019

Vom 22. bis 24. Februar 2019 tagt der Europaparteitag in Bonn. Nach der Spaltung der europäischen Linkspartei (ELP) im Sommer 2018 droht die Wahlliste „Für das Volk“ um Mélenchons „France insoumise“ (FI; Unbeugsames Frankreich) und Podemos aus Spanien die ELP (Europäische Linkspartei) ziemlich massiv Stimmen zu kosten. Die deutsche Linkspartei wird zur diesjährigen Europawahl „noch“ geeint antreten. Das liegt sicherlich auch am bislang eher bescheidenen Erfolg und an geringer Präsenz von „Aufstehen“ – einem linkspopulistischen Projekt, das von Wagenknecht und Lafontaine ins Leben gerufen wurde und nun nicht weiterkommt, weil es einerseits als Druckmittel ihrer Galionsfiguren in der Linkspartei fungieren, andererseits als mögliches Parteiprojekt in Reserve gehalten werden soll. Daran droht „Aufstehen“ zugrunde zu gehen. Als Mittel, auch der Wagenknecht-Fraktion Plätze auf der EU-Wahlliste zu sichern, dürfte es aber funktioniert haben. Schließlich konnten sich die konkurrierenden Strömungen in Parteiführung und Parlamentsfraktion zumindest auf eine Verteilung der Posten im Proporz einigen.

Das bisherige EU-Parlamentsmitglied Martin Schirdewan vertritt die Mehrheitslinie des Vorstandes, die Spitzenkandidatin Özlem Alev Demirel aus Nordrhein-Westfalen und Mitglied von „Aufstehen“ repräsentiert das Lager Wagenknechts.

Während der Proporz zwischen den Flügeln der Partei – zumindest wenn es nach deren Spitzen geht – kein größeres Problem bis zur Wahl am 26. Mai darstellen sollte, bleibt die Frage, welche Perspektive gegen Rechtsruck, Rassismus, Militarisierung und kommende Wirtschaftskrise die Europäische Linke vertritt. Da die deutsche Linkspartei die stärkste und tonangebende Kraft innerhalb der ELP darstellt, steht sie auch programmatisch und taktisch für deren Kurs.

Welches Programm, welches Europa?

Bei der Wahlen zum Europaparlament werden in Deutschland „links“ nur vergleichsweise schwache konkurrierende Listen kandidiert. DiEM 25 (Democracy in Europe Movement 2025; Bewegung für Demokratie in Europa 2025) tritt mit dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis als Spitzenkandidaten an. Aufgrund der fehlenden „Sperrklausel“ für EU-Wahlen ist davon auszugehen, dass sie zumindest den Erfolg erzielt, den letztes Mal die Satire-Truppe „Die Partei“ eingefahren hat und vor DKP und MLPD landen wird.

Der Programmentwurf der Linkspartei wirkt über weite Strecken wie eine Neuauflage dessen zu den letzten Europawahlen. Er stellt einen Neuaufguss des alten, „bewährten“ Linksreformismus dar.

Die EU in ihrer derzeitigen Verfassung wird abgelehnt. Stattdessen fordert der Programmentwurf einmal mehr trotzig einen „Neuanfang“ und beschwört ein soziales, ökologisches, demokratisches, weltoffenes, friedliches, feministisches usw. usf. Europa. Richtigerweise lehnt es die Linkspartei zwar ab, „Europa“ den Rechten und Neoliberalen zu überlassen. Ihre Alternative kommt freilich nicht über das Versprechen einer anderen, „entschlossenen“ links-keynesianischen Wirtschaftspolitik hinaus, der Überführung öffentlicher Dienstleistungen und von „Kernsektoren“ der Ökonomie in Gemeineigentum. Offen bleibt aber schon hier, durch wen und auf welche Weise eine solche Politik durchgesetzt werden soll. So bleibt letztlich nur die Nutzung der bestehenden Institutionen der EU und der bürgerlichen Nationalstaaten, um auf Basis „anderer gesellschaftlicher Mehrheiten“ „linke“ Regierungsbündnisse herbeizuführen, die sodann „soziale Gerechtigkeit“, Ausgleich zwischen den Klassen und verschiedenen Nationen herstellen sollen.

Vom Klassenkampf, von der entschädigungslosen Enteignung der „Kernsektoren“, von ArbeiterInnenkontrolle und einer planwirtschaftlichen Umgestaltung der Wirtschaft, also vom Brechen der Macht der herrschenden Klassen, ist im „linken“ Programm selbstverständlich keine Rede.

An diesem Punkt handelt es sich ausnahmsweise auch um keinen Formelkompromiss der sich bekämpfenden Strömungen der Linkspartei, von linken ReformistInnen, RegierungssozialistInnen und PopulistInnen, sondern um einen „echten“ Konsens. Die Marktwirtschaft als solche stellt das Programm ebenso wenig in Frage wie den bürgerlichen Staat. Die lange Liste von sozialen, gewerkschaftlichen und politischen Forderungen, von denen die meisten durchaus unterstützenswert sind, stellt keine Plattform zur Mobilisierung gegen Rechtsruck und Neoliberalismus, gegen Rassismus und Aufrüstung dar, sondern einen Wunschzettel, für den ohnedies niemand auch nur einigermaßen ernsthaft kämpfen will.

So können die RegierungssozialistInnen und KoalitonärInnen aus Thüringen, Berlin und Brandenburg dem Text zustimmen, obwohl er selbst der Politik dieser Landesregierungen widerspricht. Auch Sahra Wagenknecht und Co. finden sich mit einem unverbindlichen Bekenntnis zu offenen Grenzen ab, wenn es heißt: „Kein Mensch ist illegal! Wir wollen gerechte Lebensverhältnisse und offene Grenzen für alle Menschen. Das Recht auf Bewegungsfreiheit darf nicht vom Zufall der Geburt oder der ökonomischen Verwertbarkeit abhängig sein.“

Papier ist in der Linkspartei bekanntlich geduldig – und ihr innerer „Flügelkampf“ nimmt angesichts des Wahlparteitages vor allem die Form von Absprachen bei den Listenplätzen an. Differenzen sollen dabei unter den Tisch gekehrt werden.

Auf dem Parteitag wird wohl ein Programm angenommen werden, das am ehesten noch die Handschrift der Vorsitzenden Riexinger und Kipping trägt, die für das gewerkschaftliche und bewegungsorientierte Gewissen der Partei zuständig sind. Die AnhängerInnen der Regierungsbeteiligungen und des Links-Populismus werden sich damit leicht abfinden können. Schließlich verpflichtet das Programm zu – nichts.

Und die Linken?

Das ist auch den „Linken“ in der Partei nicht entgangen. Thies Gleiss, Mitglied des Bundesvorstands und der „Antikapitalistischen Linken“, fasst zum Europaparteitag Folgendes zusammen:

„Die LINKE hat generell Probleme, ihre Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, bei den Europawahlen kommt dies besonders zum Zug.

Der Grund dafür ist, dass die Positionen der LINKEN zur EU sehr heterogen, strategielos und ohne politisches Projekt sind. Mehr als früher wird der Gegensatz zwischen EU-Modell und der Wirklichkeit vorgeführt.

Wie soll es angesichts dessen, was die Menschen jeden Tag erleben, auch anders sein? Aber dieser Gegensatz wird steril und eher als akademische Synopse aufgeschrieben, die immer wieder beteuert, dass die LINKE natürlich für die EU sei, aber eben für eine andere.“ (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2934)

Richtigerweise kritisiert die AKL die Strategielosigkeit und das Fehlen eines „politischen Projekts“. Ebenfalls wird dargestellt, wie das aktuelle Programm „Altbewährtes“ wiederholt und die Widersprüche der Lager widerspiegelt. Aber die AKL selbst stellt dem wenig Konkretes entgegen. Irgendwie wird ein Europa „von unten“ beschworen und festgestellt, dass die Austeritätspolitik bekämpft werden soll. Europäische Aktionstage wie der Frauenstreik 2019 werden positiv hervorgehoben. So weit, so gut. Doch neben der Forderung eines Austrittsrechtes aus der EU und mancherlei Mutmaßungen über die Auswirkungen des Brexits gibt es wenig Konkretes:

„Es wäre besser, wenn die LINKE strategisch und in ihrem Wahlprogramm sehr eindeutig die Rolle der Anti-EU-Partei übernehmen würde. Die LINKE ist die Alternative zu den rechten, nationalistischen Parteien, aber ebenso auch zu den pro-kapitalistischen und Pro-EU-Parteien des bürgerlichen Establishments….

Neustart der EU, das reicht heute nicht. Selbst die EU-Kommission und die bürgerlichen Parteien benutzen mittlerweile diesen Begriff. Die konkrete Politik der EU hat bereits verheerende Schäden angerichtet, sie kann nicht mehr jungfräulich unbefangen kritisiert, sondern muss konkret gestoppt und überwunden werden.“ (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2934)

Natürlich sollten sich Linke sowohl den offen rechten wie den „normalen“ bürgerlichen Parteien entgegenstellen. Doch worin besteht die Alternative zum Europa des Kapitals? Das lässt die AKL durchaus offen, ja sie spielt selbst mit linken Varianten der Rückkehr zum Nationalstaat – einer letztlich reaktionären Perspektive.

Die Forderung nach einer „Anti-EU“-Partei hört sich zwar „radikal“ an – gerade angesichts des Aufstiegs des linken Populismus, von BefürworterInnen „linker“ Austrittsprojekte wie des „Lexits“ – einer vermeintlich linken Variante des rassistischen und national-chauvinistischen Brexits – muss die AKL jedoch Farbe bekennen. Das ist umso wichtiger, als die britische Schwesterorganisation  der SAV, die „Socialist Party“, einen „linken“ Brexit, also den „Lexit“ ebenso befürwortet wie prominente Mitglieder von „Aufstehen“.

Wenn die von der AKL aufgestellte Behauptung „Ein sozialistisches, anti-kapitalistisches Europa wächst im Widerstand gegen die EU“ einen Wert haben soll, dann müsste diese mit einem konkreten Programm für einen gemeinsamen europaweiten Kampf, mit der Ablehnung aller nationalistischen Lösungen und der Forderung nach „Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“ verbunden werden.

Europaweiter Widerstand

Die Entwicklung der EU, die internationale Konkurrenz und der nächste weltweite wirtschaftliche Einbruch werden die Frage eines koordinierten Abwehrkampfes gegen Rassismus, gegen Austerität, gegen Entlassungen und Arbeitslosigkeit, gegen Militarismus und Kriegstreiberei wieder auf die Tagesordnung setzen. Entweder gelingt es den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, den linken Parteien, der Frauenbewegung, Geflüchteten und MigrantInnen, der Jugend und anti-militaristischen Organisationen, gemeinsame Aktionen mit Demonstrationen und politischen Massenstreiks zu organisieren – oder sie werden national vereinzelt geschlagen werden.

Diese Aufgabe stellt sich die Linkspartei erst gar nicht. Selbst ihr linker Flügel bleibt in der falschen Alternativstellung Reform der EU oder auf nationaler Ebene gefangen, fungiert letztlich als Anhängsel der „großen“ Strömungen in der Partei.

Gegen diese falsche Alternative wäre ein Programm des europäischen Klassenkampfs nötig, eines, das die enormen Potenziale der ArbeiterInnenbewegung dieses Kontinentes aufgreift. Dies wird auch die entscheidende Aufgabe der kommenden Jahre. Entweder gelingt es, ein Programm des gemeinsamen Kampfes für ein sozialistisches Europa zu entwickeln, oder Rechtsruck, Krise und Austerität sorgen durch eine Mischung aus imperialistischer Aufrüstung und nationalistischem Siechtum für verheerende Auswirkungen auf die Klasse. Dabei sind die Wahlergebnisse im Mai eher zweitrangig. Wichtig wird sein, ob sich ein europäischer, antikapitalistischer, klassenkämpferischer und antirassistischer Widerstand entwickelt. Damit die revolutionäre Linke dazu Entscheidendes beitragen kann, bedarf es freilich des politischen Bruchs mit Linkspopulismus und Reformismus        und des Kampfes für eine internationalistische, revolutionäre Klassenpolitik und Organisation.

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