Solidarität mit dem Streik der GDL!

Flugblatt der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, 20. 8. 2021, Infomail 1159, 21. August 2021

Liebe Fahrgäste,

wir bitten Sie um Verständnis für – und Solidarität mit – dem Streik der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner.

Warum?

Die Kolleginnen und Kollegen der GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) fordern eine Erhöhung von 1,4 Prozent zum 1. April 2021 und um 1,8 Prozent zum 1. April 2022. Ebenso die Fortsetzung der betrieblichen Altersversorgung sowie eine einmalige Corona-Prämie von 600€. Das entspricht in etwa dem Abschluss im Öffentlichen Dienst vom letzten Jahr.

Wie alle Arbeitenden haben auch die Eisenbahner*innen in den letzten Jahren kaum Lohnerhöhungen erhalten. Es wird Zeit, dass in allen Branchen die Beschäftigten wieder mehr von dem durch uns erarbeitete Vermögen abbekommen. Die Preise haben in den letzten Jahren auch nicht aufgehört zu steigen! Eigentlich ist die Forderung der GDL bescheiden!

Wer zahlt für die Krise?

Für uns, Arbeitnehmer*innen, ist alles teurer geworden. Die Reichen und die großen Konzerne konnten ihren Anteil an den von uns erarbeiteten Gewinnen noch steigern – trotz Corona und Krise! Auf der anderen Seite sollen wir, die Mehrheit der Bevölkerung, die zusätzlichen Ausgaben für Corona mit neuen Sozialkürzungen und steigenden Ver-brauchsteuern bezahlen. Eine breite Bewegung gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf unseren Rücken tut Not! Streiks allgemein sind ein gutes Mittel, um unsere Interessen durchzusetzen, der Streik der GDL ein guter Anfang dafür!

Warum sind viele gegen den Streik?

Die Politik, die Verbände der Unternehmer*innen und die Medien, fast alle hetzen gegen den GDL-Streik. Sie schüren Neid – nicht gegen die Superreichen, sondern gegen die Kolleginnen und Kollegen, die streiken. Das ist mies! Denn diese Politiker*innen und Hetzer*innen in den Medien betreiben das Geschäft der ganz Reichen. Und sie bekommen dafür viel mehr Geld als die Eisenbahner*innen.

Auch die andere Bahn-Gewerkschaft, die EVG, hetzt gegen den Streik und stellt sich dagegen.

Der Grund ist, dass die EVG einen ganz miesen Abschluss gemacht hat, ganz im Sinne von Regierung und Bahnvorstand. Nur 1,5 % für 24 Monate. Deshalb fürchtet sie, Mitglieder zu verlieren.

Im Corona-Jahr 2020 bekamen 3500 Führungskräfte Boni ausbezahlt. Die Beschäftigten an der Front sollen aber ihren Lohn für Verluste aus der Pandemie opfern! Statt sich vor den Karren des Bahnvorstandes spannen zu lassen, die um ihre fetten Gehälter und die Dividenden der Bahn-Aktieninhaber*innen besorgt sind, sollte die Spitze der EVG (die Eisenbahngewerkschaft im DGB) zeigen, dass sie für ihre Mitglieder mehr erkämpfen kann! Sie sollte nicht weiter mit der Bahndirektion kuscheln, sondern Solidarität mit der GDL gegen “Oben“ üben!

In diesem Streik spielt auch das „Tarifeinheitsgesetz“ eine Rolle. Damit wollte die Regierung kleineren Gewerkschaften das Streikrecht nehmen. Aber das Recht auf Streik ist ein demokratisches Grundrecht! Regierung und Unternehmerverbände wollen uns allen dieses Recht nehmen. Eine Schande, dass die Spitzen von DGB, IG Metall und EVG da mitgemacht haben, nur um ihre eigene Macht zu sichern – auf Kosten eines Grundrechtes! Genaueres dazu haben wir auf der Rückseite zusammengestellt.

Die Spaltung von Gewerkschaften und damit auch Belegschaften ist immer schlecht. Ein gemeinsamer Verband kann stärker sein, aber er muss seine Stärke auch nutzen und nicht wie EVG, aber auch IG Metall und Verdi, dauernd Verständnis für die Großunternehmen oder die Staatskasse zeigen!

Das sagen wir als GewerkschafterInnen aus verschiedenen Gewerkschaften, die sich zur Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, um kämpfende Belegschaften zu unterstützen.

Haben auch Sie Verständnis! Zeigen Sie Solidarität! Mit besserer Bezahlung der Beschäftigten wird die Bahn auch wieder besser und pünktlicher!

Wir hoffen, dass Sie Ihr Ziel heute trotzdem erreichen – und die EisenbahnerInnen das ihre!

Das „Tarifeinheitsgesetz“ ist ein Angriff auf die Rechte aller Beschäftigten – denn es ist ein Streikbegrenzungsgesetz!

Vor 6 Jahren wurde unter Federführung der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles, SPD, das „Tarifeinheitsgesetz“ verabschiedet. Das Ziel dieses Gesetzes war es, den Einfluss der kleinen – vor allem der kämpferische Gewerkschaften, wie Cockpit, UFO und nicht zuletzt der GDL – zu beschneiden. Diese sind oft nicht Mitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund.

Die DGB-Spitze hat bei diesem Angriff auf das Streikrecht mitgemacht. Aber das Gesetz trifft auch DGB-Gewerkschaften. Denn grundsätzlich ist das Streikrecht in Deutschland sehr eingeschränkt: So dürfen nur Gewerkschaften zum Streik aufrufen, nicht aber Beschäftigte, die gegen die Schließung ihres Werkes protestieren wollen. Das neue Gesetz ist ein weiterer Schritt zur Allmacht des Kapitals.

Das Tarifeinheitsgesetz bestimmt, dass in einem Betrieb, in dem mehrere Gewerkschaften vertreten sind, die Gewerkschaft mit weniger Mitgliedern – im Falle, dass die andere im Betrieb vertretene Gewerkschaft schon ein Tarifabschluss getätigt hat – kein Recht hat, für einen besseren Tarifabschluss zu streiken.

Damit untergräbt dieses Gesetz das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit, das im Grundgesetz garantiert ist: nämlich, dass Menschen zur Verteidigung ihrer Interessen als Beschäftigte sich vereinigen können, um ihre Interessen gemeinsam zu vertreten. Damit sind Gewerkschaften gemeint und „Koalition“ bedeutet in diesem Zusammenhang „Vereinigung“.

Zum Grundrecht auf Koalitionsfreiheit gehört automatisch das Recht zu streiken; das einzige Mittel, das die Arbeiter*innen Bewegung und jede Gewerkschaft hat, um gegenüber der Unternehmer*innen-Seite ihren Interessen Gehör zu verschaffen bzw. durchzusetzen! Kann dieses Recht auf Streik in bestimmten Fällen ausgesetzt werden, wie im Tarifeinheitsgesetz beabsichtigt, verliert im Grunde jede Gewerkschaft ihre (Ver)-Handlungsfähigkeit, denn dann könnten die Gewerkschaften bei den Unternehmerverbänden nur noch Betteln gehen.

Der DGB und das Tarifeinheitsgesetz!

Die Spitzen vieler DGB-Gewerkschaften – außer verdi, GEW und NGG – sind leider 2015 für die Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes eingetreten.

Das hatte zwei Gründe: Erstens wollten sie unliebsame Konkurrenz ausschalten, die sie mit höherem Engagement und Kampfbereitschaft herausfordern. Diese Spitzenleute, wie Hofmann von der IG Metall, verwalten lieber die Mitglieder und treiben sich in Aufsichtsräten und allen möglichen Kommissionen mit Regierung und Unternehmensfunktionären rum, z.B. zur E-mobilität oder Digitalisierung.

Zweitens ist ihnen die Zusammenarbeit mit den Unternehmensspitzen wichtiger. Sie setzen darauf, dass von den hohen Umsätzen und Gewinnen dann auch ein bisschen für die (Stamm)-Belegschaften abfällt und ein bisschen mehr für die Betriebsräte und Aufsichtsräte. Ein Rezept, das in Boomzeiten funktioniert – auf Kosten der Beschäftigten, die nicht bei den Großkonzernen angestellt sind. Ein Rezept, das in der Krise zum Scheitern verurteilt ist.

Diese Bürokrat*innen brauchen kein Streikrecht mehr, sie haben ausgesorgt.

Aber die Masse der Arbeitenden in diesem Land braucht nicht weniger, sondern mehr Gegenwehr!

WIR WÜNSCHEN DEN KOLLEG*INNEN DER GDL DURCHHALTEVERMÖGEN UND VIEL ERFOLG!

Fahrgastflyer der VKG – gerne zum Herunterladen und Weiterverbreiten:

Flyer GDL-Streik

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