Nein zum Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz!

Martin Eickhoff, Infomail 1014, 15. August 2018

In Zeiten eines repressiver werdenden Staatsapparates werden in mehr und mehr Bundesländern sogenannte Polizeiaufgabengesetze eingeführt. Gegen diese regt sich aber auch Widerstand, wie die Demonstrationen von als 30.000 Menschen in München und rund 20.000 in Düsseldorf belegen.

Weniger bekannt sind jedoch andere reaktionäre Gesetzesvorhaben wie der bayerische Entwurf für das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG), mit dem psychisch erkrankte Menschen stigmatisiert werden. Der Betrug beginnt hier schon beim Namen des Gesetzes. Viele Fachverbände kritisieren zu Recht, dass es hier nicht um Hilfe, sondern um Diskriminierung und Stigmatisierung geht. Der bekannte Münchner Sozialrechtsanwalt Dr. Rolf Marschner weist in seiner Kritik darauf hin, dass psychisch erkrankte Menschen in Kliniken gemäß den Regeln des Strafregelvollzugs oder der Sicherheitsverwahrung gehalten werden sollen.

Menschen, die z. B. wegen Depressionen oder Burn-out in stationärer Behandlung waren, sollen in einer zentralen Unterbringungsdatenbank erfasst werden. Diese sollen nach Regeln des Kriminalrechts festgehalten und der Polizei pauschal gemeldet werden. Entlassungen aus der Klinik sollen ebenfalls vorher der Polizei angezeigt werden. Wenn man davon ausgeht, dass in Deutschland ca. 10 Millionen Menschen an Depressionen leiden, kann nur erahnt werden, welche Unmengen an Daten von BürgerInnen gesammelt werden und ebenso, wie linke AktivistInnen auch auf diesem Weg ins Kreuzfeuer der staatlichen Stellen geraten können. Hierzu soll dann schon „eine Gefährdung der Allgemeinheit“, z. B. die Teilnahme an einer antifaschistischen Demonstration, das Beschädigen eines Müllcontainers oder eine Sitzblockade ausreichen, um mutige BürgerInnen einfach auf Verdacht hin aus dem Verkehr zu ziehen oder zu verhindern, dass diese auf eine politische Veranstaltung gehen können.

Allein in Bayern werden jedes Jahr ca. 12.000 Menschen wegen Selbst- oder Fremdgefährdung in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht und behandelt. Statt die Ursachen für die Zunahme psychischer Erkrankungen in unserer Gesellschaft zu benennen und zu beseitigen, geht es der CSU um eine gezielte Stigmatisierung von Menschen, die professionelle Hilfe brauchen und auf diese Weise abgeschreckt werden, diese in Anspruch zu nehmen. Die geplante Registrierung und zeitlich unbegrenzte Speicherung von Daten erinnert stark an die bereits vor Jahrzehnten aufgestellten Forderungen der Herren Gauweiler und Seehofer (beide CSU) zwecks Erfassung Homosexueller und HIV-Positiver sowie deren äußerlicher Kennzeichnung, die dabei bewusst Parallelen zum Nazi-Regime in Kauf genommen haben.

So werden medizinische, pädagogische und psychologische Fachkräfte in die Rolle von Hilfssheriffs gesteckt und Kliniken zu staatlichen Verwahranstalten. Zwar soll nach Kritik von Fachverbänden und Fachkräften das Gesetz noch einmal überarbeitet werden, im Kern soll es aber erhalten bleiben.

  • Nein zum Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz!
  • Gegen jede Kriminalisierung und öffentliche Stigmatisierung psychisch Kranker!
  • Gegen die unkontrollierte Sammlung und massenhafte Speicherung von PatientInnendaten!
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