Sri Lanka nach dem Ausnahmezustand

Martin Suchanek, Neue Internationale 227, April 2018

Der am 6. März von der Regierung von Ranil Wickremesinghe zunächst für 7 Tage erklärte Ausnahmezustand wurde schließlich am 18. März aufgehoben. Die Angriffe von buddhistischen Banden auf muslimische Gemeinden, mit denen der Notstand offiziell begründet worden war, forderten zwei Todesopfer. 450 muslimische Häuser und Geschäfte wurden in Brand gelegt und zerstört.

Die meisten der rassistischen Gewalttätigkeiten konzentrierten sich auf den Bezirk um die Stadt Kandy im zentralen Hochland, aber anscheinend kamen die meisten der 300 Verhafteten aus der Hauptstadt Colombo, vier Stunden Busfahrt entfernt. Dies bestärkt den Vorwurf, dass die Anschläge geplant und inszeniert wurden und nicht irgendeine spontane Reaktion auf lokale Auseinandersetzungen waren.

Hintergrund

Wie die Sektion Sri Lankas der Liga in ihrer Erklärung zum Ausnahmezustand verdeutlichte, erfolgten die Angriffe nach der rassistische Kampagne des ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa bei den letzten landesweiten Kommunalwahlen. Diese Wahlen waren von der Regierung wiederholt verschoben worden, weil sie Angst davor hatte, für das Nichterfüllen der Versprechen abgestraft zu werden, die sie bei den Parlamentswahlen 2015 gegeben hatte.

Mit dem im November veröffentlichten Budget, das sehr gravierende Einschnitte bei den Staatsausgaben enthielt, die vom IWF als Bedingung für neue Kredite zu Beginn des Jahres gefordert wurden, stieg die Wahrscheinlichkeit eines gravierenden Einbruchs bei den Wahlen. Dazu gehörte vor allem die Abschaffung der Agrarsubventionen, die die Bauern/Bäuerinnen im Süden der Insel hart treffen wird – historisch gesehen die Wahlbasis der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) von Präsident Sirisena.

Mahinda Rajapaksa, der von Sirisena aus der Führung der SLFP verdrängt wurde, hat die kleine Sri Lanka Podujana Peramuna SLPP (Volksfront Sri Lankas) übernommen und zu einer effektiven Kampagnenorganisation gemacht. Er nutzte die Haushaltskürzungen voll aus und warf der Regierungskoalition aus SLFP und United National Party (UNP) des Premierministers Ranil Wickremesinghe vor, die Insel durch Zugeständnisse an die tamilische Gemeinschaft im Norden und Osten zu spalten.

Gleichzeitig ermutigte er die rechtsextremen singhalesischen ChauvinistInnen, darunter die Klerikal-FaschistInnen der buddhistischen Brigaden, Bodu Bala Sena (BBS = Buddhistische Streitmacht), die später an den Anschlägen in Kandy beteiligt waren. Die BBS behauptet, die Mehrheit der SinghalesInnen, mindestens 70 Prozent der Bevölkerung, gegen MuslimInnen zu verteidigen, etwa 9 Prozent, und erklärt, die MuslimInnen wollten die Macht an sich reißen und die buddhistischen SinghalesInnen minorisieren.

Bedeutung der Kommunalwahlen

Vor dem Hintergrund gebrochener Versprechen, Ausgabenkürzungen und rückläufiger Wachstumsraten von 8 Prozent vor fünf Jahren auf 4,7 Prozent im vergangenen Jahr hat sich die Kampagne von Rajapaksa bewährt. Seine SLPP gewann 40,54 Prozent der Stimmen und erlangte somit die Kontrolle über 231 von 315 lokalen Behörden. Die regierende UNP erhielt nur 29,41 Prozent und 34 Räte. Maithripala Sirisenas SLFP erlitt ein Debakel. Wo sie allein stand, erreichte sie 4,03 Prozent, wo sie in der so genannten Freiheitsallianz (einschließlich der Kommunistischen Partei) antrat, stieg ihr Stimmenanteil auch nur auf 8,04 Prozent.

Die chauvinistische Janatha Vimukthi Peramuna (Volksbefreiungsfront) JVP, die zuvor mit Rajapaksa regiert hatte, erwartete große Gewinne, verbesserte ihre Unterstützung aber nur um 100.000 Stimmen, das sind enttäuschende 5,76 Prozent. Die singhalesischen ChauvinistInnenstimmen gingen eindeutig an das „Original”, Rajapaksa.

Das Ausmaß seines Sieges dürfte ihn sogar überrascht haben, da die SLPP diese Wahlen als einen Schritt in Richtung Parlamentswahl gesehen hatte, die erst in zwei Jahren stattfindet.

Diese Ergebnisse verdeutlichen die gefährliche Situation in Sri Lanka. Während der Regierungsblock und seine Verbündeten zusammen immer noch über einen höheren Prozentsatz verfügen als Rajapaksa, ist die Dynamik eindeutig auf seiner Seite. Und es war diese Dynamik, die die Angriffe auf die muslimischen Gemeinschaften vorantrieb. Die Reaktion der Regierung, der Ausnahmezustand, war ebenso ein Test für die öffentliche Akzeptanz eines Durchgreifens als Mittel im Umgang mit im Wesentlichen kommunalistischer Gewalt.

Zuspitzung

Die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition, die im Wahlkampf deutlich wurden, der Aufstieg von Rajapaksa und die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage deuten auf weitere Angriffe auf den Lebensstandard der Masse der Bevölkerung hin, welche Partei auch immer die nächsten Parlamentswahlen gewinnt. In einer solchen Situation wird die Regierung nicht nur auf Notmaßnahmen zurückgreifen, sondern die Straßenbanden der BBS könnten gegen Protestdemonstrationen und Streikende mobilisiert werden, da sie sich zu einer organisierten faschistischen Bewegung entwickeln.

Leider war die Reaktion der Linken und der ArbeiterInnenbewegung auf all dies beschämend. Die JVP, die behauptet, links und „revolutionär” zu sein, erwies sich erneut als chauvinistische Kraft. Während sie gegen das Verbot der sozialen Medien protestierte, weigerte sie sich, die muslimische Minderheit zu verteidigen und forderte stattdessen „gegenseitiges Verständnis” und Maßnahmen gegen die „ExtremistInnen auf beiden Seiten”.

Die meisten der Linken Sri Lankas haben den Ausnahmezustand nicht kritisiert. Die bürgerlichen und kleinbürgerlichen nationalistischen tamilischen Kräfte, aber auch Teile der „extremen Linken” unterstützten die derzeitige Regierungskoalition bei den Parlamentswahlen 2015 und verteidigen sie nach wie vor. „TrotzkistInnen” wie Vickramabahu Karunaratne von der „Nava Sama Samaja Party”, NSSP (Partei für eine neue, gleiche Gesellschaft), der Sektion der Vierten Internationale, haben Rajapaksa vor langer Zeit als „faschistisch” bezeichnet, um eine „vereinte Front” mit Wickremesinghe und Sirisena, den Führern der traditionellen Parteien der Bourgeoisie Sri Lankas, zu rechtfertigen.

Selbst jene Kräfte, die zur Verteidigung der MuslimInnen aufriefen und gegen den Notstand waren wie die „Frontline Socialist Party“ (FSP) haben es versäumt, dies in praktische Maßnahmen und Mobilisierung umzusetzen. So stellte sich die Linke Sri Lankas weder der Herausforderung durch die chauvinistischen BrandstifterInnen noch durch die Notstandsbefugnisse der Regierung. Die GenossInnen der SPSL schlugen eine Einheitsfront zur Verteidigung der muslimischen Gemeinschaft vor, um Selbstverteidigungskomitees von MuslimInnen, Gewerkschaften und der Linken einzurichten, eine Politik der Verhinderung öffentlicher Auftritte gegen die faschistischen Kräfte zu betreiben und sich jeder Abschaffung demokratischer Rechte durch die Regierung zu widersetzen. Dem Ausnahmezustand und der Ausgangssperre muss entgegengetreten werden. Selbstverteidigung war und ist das Gebot der Stunde.

Eine solche Einheitsfront der ArbeiterInnen und Unterdrückten wird in Zukunft von all jenen gebraucht werden, die die demokratischen Rechte verteidigen und dies mit dem Kampf gegen die unvermeidlichen Angriffe der Bosse und ihrer Regierung verbinden wollen, egal welche ihrer Parteien im Amt ist.

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