Kampf um Entlastung fürs Pflegepersonal – eine Zwischenbilanz

Jürgen Roth, Infomail 971, 10. November 2017

Seit fast 10 Jahren geht ver.dis Kampagne für mehr Pflegepersonal im Krankenhaus im Schneckentempo voran. Einzig bei der Berliner Charité konnte ein Tarifabschluss erreicht werden, der jedoch im Juni von der Gewerkschaft gekündigt wurde. Daraufhin kam es zu Streiks an den 3 Standorten, ohne dass bis jetzt ein neuer Abschluss getätigt worden wäre.

Zwischen Resignation und Hoffnung

Neben der Vorreiterrolle der Tarifstreiks an der Charité und Warnstreikaktionen im Saarland gehen ver.di-KollegInnen seit Jahren über die Stationen und versuchen, MitstreiterInnen für die Kampagne zu gewinnen. Dies ist Voraussetzung, um überhaupt streikfähig zu werden. An phantasievollen Aktionen zum Tag der Pflege, zum Tag der Händedesinfektion mangelte es nicht. Eine Petition an Bundestag und Bundesrat, versuchte Einflussnahme auf die Bundestagsdirektkandidatinnen, verlängerte Mittagspausen, die auf den Pflegenotstand aufmerksam machen sollten, gehören ebenfalls dazu.

An manchen Stellen wird verhandelt, zumindest in einigen Bereichen will man Untergrenzen festsetzen, im Saarland 1.000 Pflegestellen schaffen. Doch das Finanzierungssystem über Fallpauschalen (DRG) erweist sich als große Bremse, sorgt für weitere Personaleinsparungen. Aus deren Zusammenwirken mit den halbherzigen und unkoordinierten Maßnahmen seitens der GewerkschaftsfunktionärInnen entsteht eine gespaltene Stimmung innerhalb der Belegschaften. Viele sind müde und bezweifeln den Sinn aller Aktivitäten. Ebenso unzufrieden sind andere Beschäftigte – mit entgegengesetzten Schlussfolgerungen: alle bisherigen Aktionen seien nur Kindergeburtstage gewesen. Warum sind wir nicht alle im Ausstand? Wir müssten es machen wie die Piloten, heißt es in den sog. sozialen Medien. Richtigerweise ziehen diese Stimmen das Fazit, dass ihnen keine Regierung etwas schenken werde, Entlastung schnell nötig sei, selbst erkämpft werden und man sich verstärkt organisieren müsse.

Die weiteren Ereignisse werden zeigen, welche Seite sich durchsetzen wird.

Düsseldorf und Ottweiler: Hoffnungsschimmer

Die Beschäftigten des Uniklinikums Düsseldorf haben am 19. September gemeinsam mit ihren KollegInnen der ausgegliederten Servicegesellschaften (UKM, GKD) gestreikt. Ein gemeinsamer Arbeitskampf von Pflegekräften und anderen Servicekräften ist seit einem Vierteljahrhundert eine rare Ausnahme im bundesdeutschen Krankenhausunwesen. Dies gelang nicht einmal erfolgreich an der Charité. Die Beschäftigten bei GKD und UKM streikten für die Konditionen des Ländertarifvertrags. Viele von ihnen verdienen bis zu über 500 Euro monatlich weniger, erhalten weder eine betriebliche Altersversorgung noch eine Jahressonderzahlung. Zugleich fordert ver.di für die Beschäftigten des Uniklinikums, nicht nur in der Pflege, einen „Tarifvertrag Entlastung“. Doch das Management sperrt sich bis jetzt sowohl gegen mehr Personal im Krankenhaus wie den gleichen Tarifvertrag bei seinen Tochterfirmen. Dort wendet es den Tarifvertrag der IG BAU an.

Am 11. Oktober legten Pflegekräfte der katholischen Marienhausklinik im saarländischen Ottweiler für Entlastung die Arbeit nieder. Sie wollen dasselbe wie ihre KollegInnen bei öffentlichen, privaten und frei-gemeinnützigen Trägern: gute Pflege und weniger krankmachende Arbeitsbedingungen.

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