Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand!

ArbeiterInnenmacht Flugblatt, 28. Juli 2017, Infomail 955, 28. Juli 2017

Seit Wochen finden in Jerusalem und ganz Palästina die größten Proteste gegen die zionistische Unterdrückung seit langem statt. Auslöser war ein Feuergefecht zwischen israelischen Polizisten und palästinensischen Jugendlichen, bei dem am 14. Juli 3 Jugendliche und 2 Polizisten getötet wurden.

Daraufhin antwortete die israelische Polizei und Regierung mit weiterer Repression und der Errichtung eines weiteren Checkpoints, um den Zugang zur al-Aqsa-Moschee zu erschweren. Nach massiven Protesten in ganz Palästina und aller Strömungen der palästinensischen Bevölkerung entfernten die israelischen Sicherheitskräfte vorerst Metalldetektoren, Kameras und Absperrgitter.

Tausende PalästinenserInnen feierten diesen hart erkämpfen Teilerfolg. Aber er währte nicht lange. Nachdem es zu weiteren Zusammenstößen gekommen ist, wurde Männern unter 50 (!) der Zugang zur Moschee verwehrt. Diese weitere Provokation wird zu Recht Empörung hervorrufen.

Verlogene Begründung

Die israelische Regierung rechtfertigt die immer engere Kontrolle des Zugangs zur Moschee mit der „Gefahr des Terrorismus“. Diese Lüge, die die gesamte palästinensische gläubige Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, bleibt eine Lüge, auch wenn sie von den USA oder der deutschen Regierung wiederholt wird. Diese imperialistischen Staaten zeigen nur einmal mehr, dass sie das zionistische Regime als ihren Verbündeten und „Ordnungsmacht“ im Nahen Osten betrachten und brauchen. Dafür erhält es freie Hand bei seiner Politik der fortgesetzten Vertreibung des palästinensischen Volkes – sei es in Jerusalem, in der West Bank oder in Gaza.

Die immer stärkere Kontrolle des Zugangs zur al-Aqsa-Moschee ist Teil dieser Politik. Sie ist eine bewusste rassistische Provokation durch die israelischen Behörden. Sie stellt damit alle PalästinenserInnen unter Generalverdacht.

Die aktuellen Provokationen in Jerusalem sind keine isolierten Einzelakte. Sie sind im Kern auch keine „religiösen“ oder „Sicherheitsfragen“.

Die zunehmend verschärften Kontrollen des Zugangs sind Teil der fortgesetzten zionistischen Kolonisierungs- und Vertreibungspolitik. Die Regierung Netanjahu versucht, die Situation zu einer weiteren Aushungerung von Gaza und zur weiteren Entrechtung der PalästinenserInnen in Gaza, der Westbank oder in Jerusalem zu nutzen.

Widerstand

Gegen diesen Angriff sind in den letzten Wochen Zehntausende auf die Straße gegangen. Allein am 27. Juli haben sich rund 100.000 in der Altstadt von Jerusalem versammelt. Die israelische Polizei geht gegen diese DemonstrantInnen brutal vor und setzt Gummigeschosse gegen sie ein. Allein vom 14. bis zum 25. Juli wurden lt. Palästinensischem Roten Kreuz 1090 Menschen verletzt.

Zweifellos hat die israelische Regierung nicht mit dem massiven Widerstand gerechnet. Er ist aber auch die einzig wirksame Antwort auf die Unterdrückung durch das Regime. Er kann zum Ausgangspunkt für eine neue Intifada, für den gemeinsamen Widerstand werden.

Als revolutionäre KommunistInnen unterstützen wir diesen Kampf. Das heißt nicht, dass wir die Politik von Hamas oder der Palästinensischen Autonomiebehörde teilen. Im Gegenteil: Wir lehnen deren Strategie und Zielvorstellungen ab und treten für den Aufbau einer revolutionäre ArbeiterInnenpartei ein.

Aber diese Differenzen ändern nichts daran, dass der Widerstand gegen Besatzung und Unterdrückung legitim ist. Solange den PalästinenserInnen das Recht auf Rückkehr verwehrt wird, solange ihr Land von einem rassistischen Staat geraubt wird, kann es keine gerechte Lösung geben. Wir treten für einen demokratischen und sozialistischen Staat in ganz Palästina ein, in dem alle Menschen gleichberechtigt, unabhängig von Nationalität, Religion oder Geschlecht, leben können.

– Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand!

– Nieder mit Zionismus und Imperialismus!

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One thought on “Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand!”

  1. Wolf sagt:

    Viel Richtiges- und viele offene Fragen
    Tja, was soll man dazu sagen? Kommt drauf an, wen das interessiert und welche Fragen es dazu gibt. Grundsätzlich steht da viel Richtiges. Und es wird bei den meisten Leuten hierzulande auf kontroverse Meinungen stoßen. Von völliger Ablehnung („antisemitisch“, „verkürzte Israel- Kritik“) über gemäßigt („das ist eine komplizierte Lage, die Palästinenser sind auch keine Engel“) bis zu völliger Zustimmung, die durchaus auch echte Judenfeindschaft beinhalten kann.
    Bedenklich ist das Fazit: >Solange den PalästinenserInnen das Recht auf Rückkehr verwehrt wird, solange ihr Land von einem rassistischen Staat geraubt wird, kann es keine gerechte Lösung geben. Wir treten für einen demokratischen und sozialistischen Staat in ganz Palästina ein, in dem alle Menschen gleichberechtigt, unabhängig von Nationalität, Religion oder Geschlecht, leben können.<
    Ist es das Land „der Palästinenser“? Es lebten und leben dort Menschen verschiedener Herkunft.
    Was ist eine „gerechte“ Lösung? Was will man mit „Demokratie“- was die bewirkt, sieht man ja bei uns. „Sozialistisch“, gut- aber was stellen sich die Genossen darunter vor? Enteignung des Kapitals?

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